Betreuungsgeld: Seehofer verheddert sich in seinen roten Linien

Horst Seehofer demonstriert gern Stärke mit markigen Worten. Sie können ihn aber auch schwächen, wenn sie den geordneten Rückzug versperren, kommentiert K. Schuler.

Horst Seehofer ist ein Mann der klaren Ansagen. Anders als Kanzlerin Angela Merkel, die sich stets so wenig wie möglich festlegt, um sich dadurch den größtmöglichen Handlungsspielraum offenzuhalten, scheut Seehofer das Risiko der Eindeutigkeit nur selten.

Rote Linien hat er beispielsweise in der Europapolitik definiert: Keine Ausweitung des bisher zugesagten Kreditvolumens, keine Eurobonds, keine Transferunion lauten die Grenzmarken, die er auf diesem Feld gesetzt hat. Sollten diese Linien überschritten werden, behauptet Seehofer jedenfalls, würde die CSU die Koalition in Berlin verlassen.

In der Innenpolitik hat Seehofer eine andere Grenzlinie gezogen und an diesem Wochenende nochmals bekräftigt: Kommt das Betreuungsgeld nicht, macht die CSU nicht mehr mit, droht er. Die schwarz-gelbe Koalition wäre ohne die Stimmen aus Bayern am Ende. Dass eine vorgezogene Neuwahl vermutlich eine Große Koalition an die Macht brächte, die dann erst recht kein Betreuungsgeld beschließen würde, stört Seehofers Mannesmut nicht.

Ihm geht es beim Betreuungsgeld schließlich schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern ums Prinzip: Die CSU hat sich ihre Zustimmung zum Kita-Ausbau einst mit dem Versprechen eines Betreuungsgeldes bezahlen lassen, jetzt muss es auch kommen – was wäre sonst der bayerische Einfluss in Berlin noch Wert, den in dieser Weise nur die CSU garantieren kann?

Doch gerade beim Betreuungsgeld zeigt sich, wie riskant das Spiel mit den roten Linien ist. Politische Projekte haben es nun mal an sich, dass sie sich überleben können. Die FDP kann ein Lied davon singen. Vor drei Jahren holte sie mit dem Versprechen, die Steuern zu senken, bei der Bundestagswahl noch 14 Prozent. Mittlerweile rangiert bei den Bürgern der Wunsch nach Haushaltskonsolidierung deutlich vor der unmittelbaren Verringerung der eigenen Abgabenlast.

Beim Betreuungsgeld ist es ähnlich. Die gesellschaftliche Stimmung hat sich in den vergangenen Jahren massiv gewandelt. Dass Kleinkinder ihre Tage ausschließlich in der Familie verbringen sollten, gilt selbst auf dem Land nicht mehr als unhinterfragbare Wahrheit. Die Betreuung in Kitas ist dagegen weithin akzeptiert und erwünscht. Eltern dafür zu belohnen, dass sie öffentliche Betreuung nicht in Anspruch nehmen, statt das Geld für deren weiteren Ausbau einzusetzen, wirkt da wie aus der Zeit gefallen. Selbst unter den Unionsanhängern lehnen einer neuen Umfrage zufolge 64 Prozent das Betreuungsgeld ab, in der gesamten Bevölkerung sind es 71 Prozent.

Hätte die CSU dies rechtzeitig realisiert, hätte es viele gute Argumente gegeben, mit denen sich ein Rückzug ohne großen Gesichtsverlust hätte bewerkstelligen lassen: Der Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag etwa, die Tatsache, dass eine neue Sozialleistung auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise schlecht ins Bild passt, oder auch der Hinweis auf die Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen, die das zuständige Bundesministerium derzeit vornimmt.

Doch dass die CSU angesichts des von der Opposition erzwungenen Aufschubs beim Betreuungsgeld und des zu erwartenden Sommertheaters zu diesem Thema nun noch mal neu über das Projekt nachdenkt, darf nach Seehofers klarer Ansage wohl ausgeschlossen werden.

Am Ende wird die CSU siegen – über beide Koalitionspartner, über die Mehrheit der Bevölkerung und über ein breites Bündnis fast aller gesellschaftlicher Kräfte, angefangen bei den Gewerkschaften über die Sozialverbände bis hin zu den Arbeitgebern. Ob Horst Seehofer sich und seiner Partei damit einen Gefallen tut, ist allerdings eine andere Frage.