CSU: Seehofer kanzelt Ramsauer wegen Betreuungsgeld ab
Erst kritisierte Verkehrsminister Ramsauer das Betreuungsgeld, dann zog er seinen Vorbehalt schnell zurück. CSU-Chef Horst Seehofer ist wütend auf seinen Stellvertreter.
© Tim Brakemeier/dpa
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und der Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der bayerischen Landesvertretung in Berlin (Archiv)
CSU-Chef Horst Seehofer hat Verkehrsminister Peter Ramsauer wegen dessen Bedenken gegen das umstrittene Betreuungsgeld kritisiert.
"Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse.
Dass Ramsauer diesen Vorbehalt in kurzer Zeit beseitigt habe, mache die Sache nicht besser – denn zwischenzeitlich habe es viele Reaktionen gegeben, die man unter "Beifall von der falschen Seite" verbuchen müsse. Seehofer klagte, er habe am Freitagmorgen schon um 6 Uhr Beschwerden per SMS wegen Ramsauer bekommen. Er denke aber nicht, dass die neuen Diskussionen über das Betreuungsgeld der Glaubwürdigkeit der CSU schaden.
Wie das Finanzministerium und drei von der FDP geführte Ressorts hatte auch Ramsauer Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingelegt. Er hatte hohe Lasten für seinen Haushalt befürchtet. Ramsauer machte dann aber, wie offenbar auch das Finanzministerium, einen Rückzieher. Die Fragen seien geklärt worden, sagte eine Sprecherin Ramsauers. Sein Verhalten stieß parteiintern aber auf Unverständnis.
FDP will Betreuungsgeld nicht blockieren
Seehofer sagte, dass er trotz Bedenken aus einzelnen Ministerien nicht daran zweifele, dass das von seiner Partei vorangetriebene Betreuungsgeld umgesetzt wird. Die FDP hat mehrfach erklärt, trotz innerer Widerstände das Projekt nicht zu blockieren. Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die für ihre Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine kommunal bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen.
Die Opposition lehnt das Betreuungsgeld ab. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, im Falle eines rot-grünen Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld koste, wären dringend nötig für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung, sagte sie.
Der Seehofer wird immer mehr zum penetranten, unsympatischen Schreihals - was will er? Kanzlerkandidat werden?
Wenn Seehofer auch nur das Geringste an einem guten Wahlergebnis für die CSU 2013 liegt, muß er Ramsauer sofort feuern.
Seehofer hat das Verkehrministerium für die CSU im Koalitionpoker erstritten, weil die CSU wenigstens ein Ministerium benötigte, von dem aus man Wohltaten für Bayern verteilen kann. Stattdessen gefällt sich Ramsauer seit Amtsantritt darin eine Wählerrprellaktion nach der anderen zu starten. Helm- und Versicherungspflicht für Radler, Straßenverstopfungsaktionen mit Gigalinern, Mautphantasieen. Jede Infrastukturverbessung in Bayern wird von ihm torpediert (zuletzt der S-Bahntunnel in München).
Jetzt fängt er auch noch an die eigene Partei in die Kniekehlen zu treten. Er ist fällig.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls
"verlässliche" Politik wird Herr Seehofer im nächsten Jahr bei den Lndtagswahlen bekommen. Wenn ihm Herr Ude zeigt wo es in Zukunft in Bayern lang geht. Dieser Mann ist einfach nur peinlich und sein Steigbügelhalter, die Herren Soeder und Dobrint, lassen auch kein Fettnäppchen aus, um mit beiden Beinen hineinzutreten. Dabei ist Bayern so ein schönes Land. Ich freue mich immer wieder, wenn ich da sein darf. Nur wenn man die Leute fragt, haben diese die Herrschaften nicht gewählt. Komisch!!!
"verlässliche" Politik wird Herr Seehofer im nächsten Jahr bei den Lndtagswahlen bekommen. Wenn ihm Herr Ude zeigt wo es in Zukunft in Bayern lang geht. Dieser Mann ist einfach nur peinlich und sein Steigbügelhalter, die Herren Soeder und Dobrint, lassen auch kein Fettnäppchen aus, um mit beiden Beinen hineinzutreten. Dabei ist Bayern so ein schönes Land. Ich freue mich immer wieder, wenn ich da sein darf. Nur wenn man die Leute fragt, haben diese die Herrschaften nicht gewählt. Komisch!!!
"verlässliche" Politik wird Herr Seehofer im nächsten Jahr bei den Lndtagswahlen bekommen. Wenn ihm Herr Ude zeigt wo es in Zukunft in Bayern lang geht. Dieser Mann ist einfach nur peinlich und sein Steigbügelhalter, die Herren Soeder und Dobrint, lassen auch kein Fettnäppchen aus, um mit beiden Beinen hineinzutreten. Dabei ist Bayern so ein schönes Land. Ich freue mich immer wieder, wenn ich da sein darf. Nur wenn man die Leute fragt, haben diese die Herrschaften nicht gewählt. Komisch!!!
...bis Sie ausgerechnet Herrn Ude als SPezialdemokraten ins Spiel brachten. Sorry, schlimmer gehts nicht. Dann also doch wieder Seehofer.
...bis Sie ausgerechnet Herrn Ude als SPezialdemokraten ins Spiel brachten. Sorry, schlimmer gehts nicht. Dann also doch wieder Seehofer.
Warum hat denn Herr Seehofer das Betreuungsgeld, so wie es in Thüringen seit 2006 gezahlt wird, nicht schon längst in Bayern eingeführt, wenn er das für sein nächstes Landtagswahlergebnis für so wichtig erachtet? Dieses ständige Zwischenfunken in die Bundespolitik durch eine Regionalpartei wird immer unerträglicher. Nächste Woche wird er dann beim Koalitionsgipfel auch noch die PKW-Maut fordern. Das sehr schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition wird durch das eigenbrötlerische Handeln der CSU und der FDP, die nur auf ihr eigenes Erscheinungsbild bedacht sind, immer weiter in den Abgrund geführt. Die Konsequenzen für so eine Politik müssen diese Parteien im nächsten Jahr tragen, denn die Bürger dürften nicht wieder so dumm sein, solche Sonderwünsche zu honorieren.
Jeder weiß doch längst, dass es der CSU-Führung nur noch ums Prinzip geht und nicht um die Sache. Die Kinder stehen doch gar nicht im Mittelpunkt der Diskussion.
Wenn also jeder einzelne Abgeordnete frei nach seinem Gewissen entscheiden würde, wie es das Grundgesetz vorsieht, würde vermutlich eine Mehrheit im Bundestag gegen diesen Unsinn stimmen. Und auch in der Bevölkerung gibt es nicht mal ansatzweise eine Mehrheit für dieses Gesetz.
Außerdem dürfte jedem klar sein, dass das Gesetz sofort wieder abgeschafft wird, sobald sich die politischen Verhältnisse im Bundestag ändern. Bei Rot-Grün sowieso und bei einer großen Koalition auch, da wird sich die SPD auf keinen faulen Kompromiss einlassen.
wenn sie wählen könnte zwischen 1000€ Subvention für Krippe oder den gleichen Betrag für Selbstbetreuung, wie 2007 eine repräsentative IPSOS-Umfrage von etwa 2000 Personen ergab. Nur das wäre eine erstens kostenneutrale Angelegenheit und wirkliche Wahlfreiheit. Oder man senkt die Steuern, z.B. 10% für alle ohne Ausnahme, und belässt den Menschen das Geld, indem man sich aus allem Subventionswirrwarr als Staat heraushält. Die Steuerlast würde dann auch von allen gezahlt werden, niemand würde sich arm rechnen und D würde einen ungeahnten Aufschwung durch Investitionen erleben, also Wohlstand für sehr Viele durch weniger Staat.
wenn sie wählen könnte zwischen 1000€ Subvention für Krippe oder den gleichen Betrag für Selbstbetreuung, wie 2007 eine repräsentative IPSOS-Umfrage von etwa 2000 Personen ergab. Nur das wäre eine erstens kostenneutrale Angelegenheit und wirkliche Wahlfreiheit. Oder man senkt die Steuern, z.B. 10% für alle ohne Ausnahme, und belässt den Menschen das Geld, indem man sich aus allem Subventionswirrwarr als Staat heraushält. Die Steuerlast würde dann auch von allen gezahlt werden, niemand würde sich arm rechnen und D würde einen ungeahnten Aufschwung durch Investitionen erleben, also Wohlstand für sehr Viele durch weniger Staat.
Egal obe ich jetzt zur Mehrheit oder zur Minderheit gehöre, ich bin für die Gleichstellung von Eltern die ihre Kinder fremderziehen lassen und denen, die die Kindererziehung zur Familiensache machen. Wer freiwillig und gegen gesellschaftlichen Druck seine Erziehungsaufgabe wahrnehmen möchte, sollte dadurch zumindest keine finanziellen Nachteile erleiden.
ob sie nun einen Kindergartenplatz resp. eine Kindertagesstätte nutzen oder nicht. Sie sind nur für Stunden entlastet und können selbst berufstätig sein. Die Kinder jedoch lernen Gleichaltrige kennen und sozialisieren sich; ausgebildetes Personal gibt Anregungen und Anleitungen. Das fehlt den anderen. - Da Kindergartenplätze immer noch viel zu wenig vorhanden sind und ausgebildetes Personal fehlt, wären die Gelder besser hier einzusetzen, um den Rechtsanspruch überhaupt zu gewährleisten und eine Wahl treffen zu können. - So, wie Kristina Schröder die Angelegenheit regeln will, ist es reiner Etikettenschwindel. -
Im Grunde haben Sie recht, was letztendlich sehr traurig ist. Es gibt für viele Kinder keinen wirklichen Lebensmittelpunkt. Das Zuhause ist vereinsamt. Kinder in der Nachbarschaft gibt es auch nicht mehr, alle sind in Einrichtungen. Das meiste muss geplant werden. Es gibt kaum mehr Spontanität und Freiheit für die Kinder einfach mal so raus zu gehen und Spielkameraden finden. Das meiste ist unter Kontrolle und Aufsicht. Kinder, die nicht in solche Organisationsstrukturen hinein wachsen, haben echte Lebensvorteile, denn sie profitieren von Individualität. (Sozialstudien hierzu werden unterdrückt, weil der Zug nun mal in die andere Richtung abgefahren ist.) Abgesehen davon, das Eltern sich einer einzigartigen Lebenserfahrung berauben, wenn sie die Chance einer gegenseitigen Kindererziehung nicht wahrnehmen. Es ist zu hoffen, dass Eltern sich zu Lebensgemeinschaften zusammen schließen, in denen Nachbarschaft gelebt wird. In vielen Wohnsiedlungen wäre das möglich.
ob sie nun einen Kindergartenplatz resp. eine Kindertagesstätte nutzen oder nicht. Sie sind nur für Stunden entlastet und können selbst berufstätig sein. Die Kinder jedoch lernen Gleichaltrige kennen und sozialisieren sich; ausgebildetes Personal gibt Anregungen und Anleitungen. Das fehlt den anderen. - Da Kindergartenplätze immer noch viel zu wenig vorhanden sind und ausgebildetes Personal fehlt, wären die Gelder besser hier einzusetzen, um den Rechtsanspruch überhaupt zu gewährleisten und eine Wahl treffen zu können. - So, wie Kristina Schröder die Angelegenheit regeln will, ist es reiner Etikettenschwindel. -
Im Grunde haben Sie recht, was letztendlich sehr traurig ist. Es gibt für viele Kinder keinen wirklichen Lebensmittelpunkt. Das Zuhause ist vereinsamt. Kinder in der Nachbarschaft gibt es auch nicht mehr, alle sind in Einrichtungen. Das meiste muss geplant werden. Es gibt kaum mehr Spontanität und Freiheit für die Kinder einfach mal so raus zu gehen und Spielkameraden finden. Das meiste ist unter Kontrolle und Aufsicht. Kinder, die nicht in solche Organisationsstrukturen hinein wachsen, haben echte Lebensvorteile, denn sie profitieren von Individualität. (Sozialstudien hierzu werden unterdrückt, weil der Zug nun mal in die andere Richtung abgefahren ist.) Abgesehen davon, das Eltern sich einer einzigartigen Lebenserfahrung berauben, wenn sie die Chance einer gegenseitigen Kindererziehung nicht wahrnehmen. Es ist zu hoffen, dass Eltern sich zu Lebensgemeinschaften zusammen schließen, in denen Nachbarschaft gelebt wird. In vielen Wohnsiedlungen wäre das möglich.
dementiert. Wenn Seehofer, im Wahlkampf Eifer, immer noch für ein Betreuungsgeld eintritt was kein Mensch in dieser Form braucht - nicht will, dann muß er schon ziemlich in Not sein.
Gepolter ala Seehofer kennen wir ja zu Genüge. Stammtisch Parolen da ist er Stark. Die wichtigen Themen die unser Land betreffen werden von ihm meißtens Plakativ angegangen, sinnvolle und konstruktive Lösungsvorschläge kommen von ihm kaum.
Das Bisschen Hoffnung das es in der CSU ebenfalls Widerstand gegen das "Klientel Betreungsgeld" gibt hat sich durch Ramsauers Dementi schnell in laue Luft aufgelöst.
dementiert. Wenn Seehofer, im Wahlkampf Eifer, immer noch für ein Betreuungsgeld eintritt was kein Mensch in dieser Form braucht - nicht will, dann muß er schon ziemlich in Not sein.
Gepolter ala Seehofer kennen wir ja zu Genüge. Stammtisch Parolen da ist er Stark. Die wichtigen Themen die unser Land betreffen werden von ihm meißtens Plakativ angegangen, sinnvolle und konstruktive Lösungsvorschläge kommen von ihm kaum.
Das Bisschen Hoffnung das es in der CSU ebenfalls Widerstand gegen das "Klientel Betreungsgeld" gibt hat sich durch Ramsauers Dementi schnell in laue Luft aufgelöst.
ein vernünftiges Händi sollte man abschalten können, Sie haben wohl das falsche Modell?
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