CSU-Chef Horst Seehofer hat Verkehrsminister Peter Ramsauer wegen dessen Bedenken gegen das umstrittene Betreuungsgeld kritisiert.

"Wenn ein Bundesminister der CSU , der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse .

Dass Ramsauer diesen Vorbehalt in kurzer Zeit beseitigt habe, mache die Sache nicht besser – denn zwischenzeitlich habe es viele Reaktionen gegeben, die man unter "Beifall von der falschen Seite" verbuchen müsse. Seehofer klagte, er habe am Freitagmorgen schon um 6 Uhr Beschwerden per SMS wegen Ramsauer bekommen. Er denke aber nicht, dass die neuen Diskussionen über das Betreuungsgeld der Glaubwürdigkeit der CSU schaden.

Wie das Finanzministerium und drei von der FDP geführte Ressorts hatte auch Ramsauer Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ) eingelegt. Er hatte hohe Lasten für seinen Haushalt befürchtet. Ramsauer machte dann aber, wie offenbar auch das Finanzministerium, einen Rückzieher. Die Fragen seien geklärt worden, sagte eine Sprecherin Ramsauers. Sein Verhalten stieß parteiintern aber auf Unverständnis.

FDP will Betreuungsgeld nicht blockieren

Seehofer sagte, dass er trotz Bedenken aus einzelnen Ministerien nicht daran zweifele, dass das von seiner Partei vorangetriebene Betreuungsgeld umgesetzt wird. Die FDP hat mehrfach erklärt, trotz innerer Widerstände das Projekt nicht zu blockieren. Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die für ihre Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine kommunal bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Die Opposition lehnt das Betreuungsgeld ab. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, im Falle eines rot-grünen Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld koste, wären dringend nötig für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung , sagte sie.