Parteikonvent: SPD will Fiskalpakt zustimmen
Börsenumsatzsteuer gegen Fiskalpakt: Die SPD hat sich geeinigt, unter welchen Bedingungen sie dem europäischen Plan für mehr Haushaltsdisziplin zustimmen will.
Auf dem erstmals zusammengetretenen Parteikonvent der SPD zeichnet sich ab, dass die Partei dem europäischen Fiskalpakt zustimmen könnte – unter bestimmten Bedingungen. Der Konvent nahm einen Antrag an, in dem eine Finanztransaktionssteuer, ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und ein Wachstums- und Investitionsprogramm gefordert wird. Zudem verlangt die SPD ein Instrument zum Altschuldenabbau etwa in Form eines Schuldentilgungsfonds. Außerdem müsse der Bund die Länder und Kommunen von jenen Finanzlasten infolge des Fiskalpakts befreien, die über die bereits vereinbarte Schuldenbremse hinausgingen.
Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin. Der Pakt muss in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden, weswegen die schwarz-gelbe Regierung auf die Zustimmung der SPD angewiesen ist, die ein ausschließliches Sparen nicht mittragen will. Ein reiner Sparvertrag führe "nur auf dem Papier zu weniger Schulden, in Wahrheit steigen damit sogar die Schulden, denn die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten bricht unter einem reinen Spardiktat zusammen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Der nichtöffentlich tagende SPD-Konvent ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen. Ihm gehören 200 Delegierte aus den Bezirken und der Parteivorstand an. Nach Angaben Gabriels gab es bei der Abstimmung im Konvent vier Ablehnungen und vier Enthaltungen.
Auf Antrag der Parteilinken wurde die Forderung aufgenommen, dass eine "verpflichtende Mindestbesteuerung von Vermögen" der "nächste konkrete Schritt in der Entwicklung der europäischen Finanzverfassung" sein müsse. Eine solche Vermögenssteuer wäre mit Schwarz-Gelb aber nicht durchsetzbar. Gabriel betonte, dass es sich hier um ein langfristiges Ziel handle, das keine Vorbedingung für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt im Bundestag sei.
Überforderung der Kommunen
Die bislang von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte Politik des strengen Sparens für Europa sei "komplett gescheitert", sagte Gabriel. Hier sehe er bei der Regierung Anzeichen für einen Kurswechsel, den die Kanzlerin weiterverfolgen müsse. "Angela Merkel hat es jetzt in der Hand, unsere Zustimmung zu bekommen, wenn sie ihre Politik ändert."
Dem Pakt "in seiner jetzigen Aufstellung" könne seine Partei im Bundestag "gewiss nicht zustimmen", sagte Gabriel. Indes steige "die Chance auf unsere Zustimmung", wenn die Regierung bei ihrem Kurswechsel bleibe. Zuvor hatte sich auch die Koalition zu Wachstumsimpulsen und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekannt.
Gabriel warnte auf dem Konvent vor einer Überforderung von Ländern und Kommunen durch den Fiskalpakt. "Deshalb war und ist eine der SPD-Forderungen, die Länder von weiteren Verpflichtungen durch den Bund freizustellen und übrigens auch einen Teil des kommunalen Schuldenanteils zu übernehmen", sagte Gabriel laut Redemanuskript.
Damit steige der finanzielle Druck beim Bund, denn mit der Freistellung der Länder übernehme er die volle Verpflichtung zur Einhaltung des Fiskalpakts. Angesichts wirtschaftlichen Wachstums scheine das aktuell kein Problem zu sein. "Was aber passiert, wenn die Konjunktur sich wieder abschwächt?", fragte Gabriel. "Nicht nur aus diesen, sondern auch aus prinzipiellen Gründen kann der von Frau Merkel angestrebte Fiskalpakt also in seiner jetzigen Aufstellung von uns nicht mitgetragen werden."
Langfristiges Ziel der Krisenbemühungen müsse eine "Neugründung Europas" und ein "zweiter Marshallplan" für den sozialen und wirtschaftlichen Aufbau Europas sein, sagte Gabriel.
Das Votum über den Fiskalpakt ist für Ende Juni vorgesehen.
daran hat wohl niemand gezweifelt. Vorher eine Placebo-Verhandlung um eine Steuer die nichts einbringt und dann auf Kuschelkurs zu Mutti. Das sind eben unsere Spezialdemokraten. CDU-light.
je nach dem wie man es sieht.
Aber was soll der Gabriel den anderes tun. Er will ja bald regieren und dann braucht er schon ein paar Euro in der eigenen (deutschen) Tasche.
können sie doch vom Pop- Beauftragten nicht behaupten.
Früh übt sich, was ein Fizekanzler werden will.
je nach dem wie man es sieht.
Aber was soll der Gabriel den anderes tun. Er will ja bald regieren und dann braucht er schon ein paar Euro in der eigenen (deutschen) Tasche.
können sie doch vom Pop- Beauftragten nicht behaupten.
Früh übt sich, was ein Fizekanzler werden will.
Aber eure Einlagen sind sicher!
Meine Großeltern hätten die Schulden Deutschlands mit einem Wochenlohn zurückzahlen können. Wollen wir wieder dahin kommen!
je nach dem wie man es sieht.
Aber was soll der Gabriel den anderes tun. Er will ja bald regieren und dann braucht er schon ein paar Euro in der eigenen (deutschen) Tasche.
Nein nein, er macht das schon richtig. CDU und SPD täuschen dem Volk vor, jeweils die Alternative zum Anderen zu sein. Der Michel glaubt auch tatsächlich, er straft den einen ab, wenn der den anderen wählt, und er glaubt tatsächlich, dass sich irgendwas ändert (nur wenige merken, dass die Parteienliste unter Nummer 2 noch weiter geht, und dort die wirklichen Alternativen zur Wahl stehen). Dabei wissen CDU und SPD, dass sie ihre gemeinsamen Ziele abwechselnd Schritt für Schritt durchsetzen können.
Traurig, aber so einfach kann es sein ein ganzes Volk zu verars...
Nein nein, er macht das schon richtig. CDU und SPD täuschen dem Volk vor, jeweils die Alternative zum Anderen zu sein. Der Michel glaubt auch tatsächlich, er straft den einen ab, wenn der den anderen wählt, und er glaubt tatsächlich, dass sich irgendwas ändert (nur wenige merken, dass die Parteienliste unter Nummer 2 noch weiter geht, und dort die wirklichen Alternativen zur Wahl stehen). Dabei wissen CDU und SPD, dass sie ihre gemeinsamen Ziele abwechselnd Schritt für Schritt durchsetzen können.
Traurig, aber so einfach kann es sein ein ganzes Volk zu verars...
Nein nein, er macht das schon richtig. CDU und SPD täuschen dem Volk vor, jeweils die Alternative zum Anderen zu sein. Der Michel glaubt auch tatsächlich, er straft den einen ab, wenn der den anderen wählt, und er glaubt tatsächlich, dass sich irgendwas ändert (nur wenige merken, dass die Parteienliste unter Nummer 2 noch weiter geht, und dort die wirklichen Alternativen zur Wahl stehen). Dabei wissen CDU und SPD, dass sie ihre gemeinsamen Ziele abwechselnd Schritt für Schritt durchsetzen können.
Traurig, aber so einfach kann es sein ein ganzes Volk zu verars...
...selbst bis vor Kurzem nicht klar war, trifft Ihre Schilderung ziemlich ins Herz deutscher Politik. Zwei bis 4 Parteien, die nur aus der unmittelbaren Nähe sich zu unterscheiden scheinen, aus der Entfernung jedoch wie eine Häufung gleicher Politik aussehen, benehmen sich als wären sie ideologisch unterschiedlich, was ihnen die in der Nähe natürlich glauben. So glauben deutsche Wähler, sie hätten eine Wahl. De Facto haben sie seit mindestens 25 Jahren keine Wahl, wenn sie auch wählen.
...selbst bis vor Kurzem nicht klar war, trifft Ihre Schilderung ziemlich ins Herz deutscher Politik. Zwei bis 4 Parteien, die nur aus der unmittelbaren Nähe sich zu unterscheiden scheinen, aus der Entfernung jedoch wie eine Häufung gleicher Politik aussehen, benehmen sich als wären sie ideologisch unterschiedlich, was ihnen die in der Nähe natürlich glauben. So glauben deutsche Wähler, sie hätten eine Wahl. De Facto haben sie seit mindestens 25 Jahren keine Wahl, wenn sie auch wählen.
das Maß aller Dinge sind. Alle Analysen auch weiterer Professoren wie Starbatty, Kerber ... sind im Netz zu finden.
Was die SPD anbietet, ist die pure Augenwischerei um eine Billionenlast auszublenden. Was die SPD der deutschen Arbeiterschaft antut, kann nicht wieder gut gemacht werden. Man kann hier von gnadenloser Skrupellosigkeit zur Durchsetzung persönlicher Interessen sprechen.
Wir ESM, ich Kanzler.
Würden die wirtschaftlichen Realitäten mit der Auffassung der Kanzler-Troika nach strengen wissenschaftlichen Kriterien bewertet und abgeglichen werden, müsste eine Horde an Psychiatern antreten, um den Realitätsverlust der Parteispitze zu behandeln. Um das klar zu stellen, das ist keine üble Nachrede, sondern Sinnbild für den Realitätsverlust unter deutschen Politikern. Der Normalbürger hat leider das Pech sich schon aus ganz anderen Gründen eine psychiatrische Diagnose einzuhandeln, da reicht ein bisschen burnout vollkokmmen aus. Und bei den Herren ist ganz klar die Sicherung durchgebrannt.
big newz wären.
unsere parteien bekommen vom kapital gesagt, wie sie entscheiden müssen. es gibt nur den spielraum, wie das ganze theater, die show über die bühne läuft.
wenn sie nicht brav sind, wie etwa ex bundespräsident, dann wird gleich die mediale keule geschwungen, solange bis der politiker geläutert oder vernichtet wurde.
zu glauben das die piraten eine alternative sein würden, sollte sich die (erfolgs-)geschichte der grünen anschauen. das sie jetzt in der parteienlandschaft angekommen sind, hat nichts damit zu tun, das sie ihre fundamentalen werte dem bürger verkaufen, sondern weil sie sich an das kapital verkauft haben und von den medien dann geadelt wurden.
verschlissen sind.
Leider haben die SPD und die CDU hier besondere Nehmerqualitäten.
Die Piraten oder vielleicht auch die Freien Bürger oder wer sonst halbwegs den Kopf über Wasser (5%) halten kann sollten ihre Chance kriegen. Es geht darum die altgedienten Politkasper mal wieder in die Realität des Arbeitslebens zurückzuschicken.
Der Rest von denen die es auch weiterhin schaffen sich ein feines Leben zu gönnen, werden dann sicher zumindest darüber nachdenken für wen sie eigentlich im Bundes/Landtag sitzen.
verschlissen sind.
Leider haben die SPD und die CDU hier besondere Nehmerqualitäten.
Die Piraten oder vielleicht auch die Freien Bürger oder wer sonst halbwegs den Kopf über Wasser (5%) halten kann sollten ihre Chance kriegen. Es geht darum die altgedienten Politkasper mal wieder in die Realität des Arbeitslebens zurückzuschicken.
Der Rest von denen die es auch weiterhin schaffen sich ein feines Leben zu gönnen, werden dann sicher zumindest darüber nachdenken für wen sie eigentlich im Bundes/Landtag sitzen.
Sollte jemand Herrn Steinbrück mal mitteilen, daß man die Hände aus den Hosentaschen nimmt wenn man vor der Presse steht.....
dafür, dass Sie "Benehmen" und "Steinbrück" in derart nahen kausalen Zusammenhang stellen? Es gibt eben gewisse Dinge, die gehen nicht zusammen.
Vielleicht. Aber könnte es es nicht auch sein, dass ihn die komische Situation der immer im Trio auftretenden 3 Schw... Schwergewichte irgendwie peinlich berührt, und er einfach nicht weiss, wo er seine Hände zupacken lassen soll? Gabriel fingert seine Finger und Steinmeier klemmt sie unter die Arme. Alles sichere Anzeichen von gebremstem Tatendrang.
Wer keinen Stock im Hintern hat, deutet die Hände in den Taschen eher als lässige Haltung vor einer ganzen Horde von Fotografen und Kameras und Interviewern, die sie belagern.
dafür, dass Sie "Benehmen" und "Steinbrück" in derart nahen kausalen Zusammenhang stellen? Es gibt eben gewisse Dinge, die gehen nicht zusammen.
Vielleicht. Aber könnte es es nicht auch sein, dass ihn die komische Situation der immer im Trio auftretenden 3 Schw... Schwergewichte irgendwie peinlich berührt, und er einfach nicht weiss, wo er seine Hände zupacken lassen soll? Gabriel fingert seine Finger und Steinmeier klemmt sie unter die Arme. Alles sichere Anzeichen von gebremstem Tatendrang.
Wer keinen Stock im Hintern hat, deutet die Hände in den Taschen eher als lässige Haltung vor einer ganzen Horde von Fotografen und Kameras und Interviewern, die sie belagern.
dafür, dass Sie "Benehmen" und "Steinbrück" in derart nahen kausalen Zusammenhang stellen? Es gibt eben gewisse Dinge, die gehen nicht zusammen.
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