UrteilVerfassungsgericht stärkt Bundestag bei Euro-Hilfen

Die Regierung hat beim Rettungsschirm ESM die Bundestagsrechte verletzt. Der dürfe bei solchen Entscheidungen nicht übergangen werden, urteilt das Verfassungsgericht. von afp und dpa

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle verkündet das Urteil zu den Parlamentsrechten bei den Euro-Hilfen.

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle verkündet das Urteil zu den Parlamentsrechten bei den Euro-Hilfen.  |  © Alex Domanski/Reuters

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sie damit die Informationsrechte des Parlaments verletzt. Künftig muss die Bundesregierung das Parlament so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen.

Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge sei ein Ausgleich für die Verlagerung von Kompetenzen an die Europäischen Union (EU). Die Entscheidung hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung.

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Das Urteil sei "ein weiterer wichtiger Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung parlamentarischer Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. "Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät."

Grüne mit Klage erfolgreich

Mit dem Urteil entsprach das Gericht einer Klage der Bundestagsfraktion der Grünen . Nach ihrer Auffassung hätte Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) den Bundestag frühzeitig über die Verhandlungen zum ESM-Rettungsschirm im Februar 2011 informieren müssen. Die Grünen verwiesen zur Begründung auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Dort heißt es, die Bundesregierung müsse das Parlament "in Angelegenheiten der Europäischen Union" frühzeitig über Vertragsentwürfe informieren. Deshalb, so die Grünen, habe der Bundestag auch ein Mitwirkungsrecht.

Die Bundesregierung hatte dagegen argumentiert, dass der ESM-Vertrag auf völkerrechtlicher Ebene zwischen souveränen Staaten vereinbart worden sei. Das Parlament habe deshalb kein Recht auf Information oder Mitwirkung daran.

Vertrag betrifft auch EU-Institutionen

Dem Gericht zufolge wurde der ESM-Vertrag zwar von den Staaten der Euro-Zone auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossen. Er sei aber gleichwohl eine Angelegenheit der EU: So weise der Vertrag etwa der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof neue Zuständigkeiten zur Überwachung der Finanzierungsprogramme zu. Wegen dieser Nähe zum Integrationsprogramm der Europäischen Verträge sei der ESM eine Angelegenheit der EU, über die das Parlament rechtzeitig hätte informiert werden müssen.

Der Vertrag zum ESM war im Februar 2011 von den Euro-Staaten vereinbart und bereits einen Monat später beschlossen worden, ohne dass der Bundestag daran mitwirken konnte. Deutschland muss in den ESM in diesem Jahr Bareinlagen in Höhe von 8,7 Milliarden Euro entrichten. Bundestag und Bundesrat können dem Vertragswerk nur noch zustimmen, Änderungen daran sind ihnen nicht möglich.

Die Bundesregierung befürchtet durch das Urteil schwierigere internationale Verhandlungen. "Die Regierung muss handlungsfähig bleiben im internationalen Bereich. Die Geheimhaltung wird schwerer", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer . Man werde gemeinsam mit dem Parlament überlegen müssen, wie beides gewährleistet werden könne. Die Bundesregierung werde frühzeitig über internationale Initiativen informieren müssen. Gatzer sagte zudem, er sei über die Entscheidung überrascht: "Mit der Klarheit hatte ich das nicht erwartet."

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Leserkommentare
  1. ....gehts das Verfger hier noch weiter und untersagt diesen unsäglichen ESM.

    21 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 19. Juni 2012 10:54 Uhr

    ..."Künftig muss": Obwohl Verfassungsfeindlich nachträglich legalisiert, heißt das.

    "Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sie damit die Informationsrechte des Parlaments verletzt. Künftig muss die Bundesregierung das Parlament so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen."

    Sieht man sich an, mit welchen parteiübergreifenden Mehrheiten diese immer weiter ausufernden "Rettungsschirme" verabschiedet werden und wie sich immer nur einige wenige Alibiabweichler bei den MdB`s finden, nützt das auch nichts mehr.

    Das BVG ist an Europa, auch wenn damit der Untergang ( oder die Aufloesung, wie Sarrazin, zurecht, meint) Deutschland verbunden sein koennte, sogar mehr als die Linke-Partei interessiert.

    Es ist dazu auch nicht befugt.

    Den ESM können nur wir selbst verhindern. Damit verbunden meine Frage an Sie und die Empfehler Ihres Kommentars, was sie persönlich bereit sind zu opfern, um den ESM zu beseitigen?

    MfG
    AoM

    • Coolie
    • 19. Juni 2012 11:52 Uhr

    ...dazu wird es nicht kommen. Die politische europäische Integration wird durch das BVerfG nicht behindert.

  2. Fremdscham. Die Merkelsche Regierung schafft es immer wieder zu beweisen, dass sie tatsächlich keine Ahnung von dem Grundgesetz hat und aus reiner "Machtinhaberei" anderen ihre Rechte abspenstig macht.

    So etwas regiert Deutschland. Merkel wird mir international betrachtet immer peinlicher. Sie will Europa was vordiktieren, während ihr in ihrem "eigenen Land" ständig das Bundesverfassungsgericht auf die Finger haut...

    26 Leserempfehlungen
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    • Chilly
    • 19. Juni 2012 11:12 Uhr

    Revier gegenüber dem Bundestag auszudehnen bzw. abzugrenzen, ist nicht merkelspezifisch. Das liegt im systembedingten Gegensatz von Exekutive und Legislative. Ähnliche gabe es schon bei Adenauer, Schmidt, Kohl, Schröder und nun auch eben Merkel. Sie hat allerdings die Policy by Summit, das Regieren durch "Gipfel" höchst perfektioniert und schafft es dabei en passant ihren Außenminister praktisch arbeitslos zu machen. Die Verlagerung von Kompetenzen zur EU verschiebt naturgemäß die Zuständigkeiten vom Parlament hin zur Regierung, die in Brüssel mitverhandelt, während das Parlament nur noch die Ergebnisse abnicken und ggf. umsetzen kann bzw. muss.

    Wie man aus meinen Kommentaren hier erkennen kann, bin ich wirklich kein großer Fan von Frau Merkel. Was aber diesen Problemkreis angeht, erkenne ich keinen spezifischen "Merkelfehler".

    Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament mit den ihm vom BVerfG zugesprochenen Rechten auch energisch und sachgerecht umgeht. Es genügt bei dieser sensiblen Thematik nicht, nur "Skandal" zu schreien. Man muss Arbeitformen finden, die eine solche frühzeitige und umfassende Information möglich machen (Stichwort: Vertraulichkeit etc.). Man muss auch daran denken, was das Parlament mit den Informationen macht: (Stichwort: Konsultationsgremium oder "eigene Leute" in Brüssel, Kooperation mit dem EP, das im Regelfall bei der "Gipfelumsetzung" ebenfalls zu beteiligen ist etc.). Hier ist Fantasie und Sachverstand gefragt.

    CHILLY

    • joG
    • 19. Juni 2012 11:16 Uhr

    ....indem Sie scheinen zu meinen, dass sich der Verfassungsbruch unwissentlich vollzögen und sich auf Merkels Mannen beschränkte. Alle Parteien tun das in zunehmender Verve.

    Da mögen Sie zwar Recht mit haben, dass das nicht merkelspezifisch ist, ABER Sie ist die Bundeskanzlerin, sie ist das Gesicht und hat die Verantwortung - und schafft es nicht das Grundgesetz zu achten?!

    Ob Demokratie nun einfach ist oder nicht, sei dahingestellt.
    Ich kann nicht einfach, weil mir etwas zu kompliziert ist Deutsches Recht ignorieren! Auch und vor allem schon gar nicht als Bundeskanzlerin!

    • Psy03
    • 19. Juni 2012 12:04 Uhr

    Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)

    Nennt man sowas nicht Landesverrat?
    Sie hat sich im Prinzip ja sogar gegen Gott gewant.

  3. Wird jetzt alles rückabgewickelt?
    Wohl leider nicht.
    Irgendwelche Konsequenzen?
    Auch nicht zu erwarten.

    Also geht alles weiter wie gehabt.

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    • joG
    • 19. Juni 2012 11:19 Uhr

    ...Haftung für Schäden aus grob fahrlässigem oder bewusstem Verfassungsbruch. Auch stellt sich die Frage, ob solches Tun nicht schwerer wiegt, in sich verfassungsfeindlicher ist, als das hilflose Gezappel der NPD.

  4. Das BVerfG hat der Arbeitsfähigkeit der Regierung einen absoluten Bärendienst erwiesen. Diese muss kurzfristig operativ tätig werden können, ohne sich jedes Komma durch ein Parlament absegnen zu lassen, dass je nach Lust und Laune (wie am letzten Freitag) auch schon einmal Arbeitsverweigerung betreibt.

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    • Feo
    • 19. Juni 2012 10:47 Uhr

    Demokratie ist nicht immer leicht. Aber wenn Merkel einfach immer nur tut was sie will indem sie das Grundgesetz verbiegt und andere übergeht, ihnen rotzefrech dann auch noch erklären will, dass diese gar kein Recht hätten, dann ist das keine Demokratie mehr sondern Diktatur.

    Davon abgesehen: Hübsch, dass das mit dem Betreuungsgeld nun doch nicht so "durchpeitschend" geklappt hat!

    Das Bundesverfassungsgericht ist doch nicht dazu da, um politisch motivierte Urteile zu fällen. Sondern sie nehmen eine extrem detaillierte Grundrechtsprüfung vor, unabhängig von den politischen Zusammenhängen.

    Wie kommt man auf die Idee, das BVerfG müsste sich nach der Politik richten? Dann könnte man es auch gleich auflösen. Wäre ohnehin das, was die meisten Politiker wollen.

    "... jedes Komma absegnen ..." Genau das ist die Aufgabe des Parlaments.

    Es kann nicht sein, dass Merkel in Gutsherrenart entscheidet und das Parlament nickt nur ab. Wobei dies vermutlich Merkel gut gefallen würde.

    • Karst
    • 19. Juni 2012 11:02 Uhr

    Ihre anti-demokratischen Kommentare nehmen langsam überhand, werter Herr "Freiheits"freund.

    Sie finden Wahlergebnisse seien falsch, wenn sie nicht ihrem Weltbild passen, jetzt das hier.

    Und Sie regen sich darüber auf, die Opposition hätte die Demokratie mit den Füßen getreten, als sie letzte Woche der Abstimmung fernblieb.

    Ich mach mir die Welt... Sie wissen schon.

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

    • joG
    • 19. Juni 2012 11:39 Uhr

    ...ein kleiner Artikel, der den ESM in seiner vollen Gloria beschreibt: http://www.faz.net/frankf...

    • Coolie
    • 19. Juni 2012 11:54 Uhr

    Entfernt. Bitte äußern Sie konstruktive Kritik. Danke, die Redaktion/mk

    • PigDog
    • 19. Juni 2012 12:38 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk

    Ihr Demokratieverständnis scheint, gelinde gesagt, anrüchig.

    Besonders die Entscheidungen, die angeblich schnell gefällt werden müssen, sind oft von großer Tragweite.

    Was sie vorschlagen, ist eine Teildiktatur, in der die Volksvertreter dann nur noch über nachrangige Entscheidungen beraten lassen. Die wichtigen Dinge werden dann in (Europäischen) Hinterzimmern beschlossen. Da, sogar offiziell, in europäischen Gremien immer mehr Goldmänner wie Draghi und Monti sitzen, können wir alles finanzielle dann auch direkt denen überlassen.

    Teilzeitnotstandsverordnungen sozusagen.

    graphicdog

    “Arbeitsfähigkeit der Regierung einen absoluten Bärendienst erwiesen. ““
    schreibt Leserkommentator “Freiheitsfreund“, 19.06.2012 um 10:43 Uhr,

    der offensichtlich die allgemein gültigen Regeln, die sich unsere Gesellschaft gegeben hat, nicht kennt nicht oder nichts davon wissen will. Träger der höchsten Staatsgewalt ist das Volk, das als einziges Glied über den staatlichen Organen steht, es wählt als oberstes Verfassungsorgan den Bundestag: er übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung aus. Diese auf Volkssouveränität beruhende Ordnung, bindet die Staatlichkeit an die Verfassung.

    Die Regierung als Teil der Exekutive ist handelndes Organ, das an die Verfassung gebunden ist und vom Parlament, als Vertreter des Auftraggebers, dem Souveräns, zu kontrollieren ist.

    Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes regelt das GG Art. 92 -94. Dazu das BVG:

    ““ Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. ““
    http://www.bundesverfassu...

    Forist “Freiheitsfreund“ soll bitte mit Fakten darlegen, worin der vermeintliche Irrtum des BVG steckt. Die Pressemitteilung des BVG erläutert das Urteil:
    http://www.bundesverfassu...

    > Diese muss kurzfristig operativ tätig werden können,
    > ohne sich jedes Komma durch ein Parlament absegnen
    > zu lassen,

    Kurzfristig operativ werden Diktaturen. In einer Demokratie wird über ein Thema, das alle Bürger über mehrere Generationen hinweg betrifft, erstmal ausgiebig diskutiert. Und das ist auch richtig so.

    • Feo
    • 19. Juni 2012 10:44 Uhr

    Unfassbar!
    Erst ziert sich Merkel und zieht alles in die Länge, um "zu prüfen" und um wer weiß was (einfach nur Zeit schinden?) und dann schafft sie es nicht in dieser langen Zeit mal einen Blick ins Grundgesetz zu werfen? Versteht die Frau ihren Job?

    Die wähle ich nicht. Die Grundlage für unsere Demokratie ist und bleibt das Grundgesetz und wenn sie das nicht versteht, dann ist sie für diesen Job als Bundeskanzlerin eben schlichtweg "nicht qualifiziert".

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  5. Das Urteil ist reine Kosmetik - ESM bedeutet, das letzten Endes Rund die Hälfte unseres Haushaltes aus dem Budgetrecht der Abgeordneten fällt. ESM hebelt unsere 'herkömmliche' demokratischen Rechte (Budget!) zugunsten Brüssels aus.

    ESM = Abschaffung der Demokratie - das der Bundestag darüber 'besser' informiert werden muss, was ändert das?

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    kann er weder kontrolliert noch juristisch belangt werden. Der ESM selber ist aber voll Klagebefähigt. Das Budget von 700Mrd kann beliebig erhöht werden...

    http://www.youtube.com/wa...

    Da werden interessante Paragraphen vorgelesen

    Das Parlament ist ohnehin nur noch der Popanz des Parteienstaats, der brave Abgeordnete der Befehlsempfänger seiner Partei- und Fraktionsführer. Man war jüngst sogar so dreist, andersmeinenden Abgeordneten das Rederecht entziehen zu wollen. Und es war eigentlich nur Zufall, dass es diesmal noch nicht umfänglich gelang.

    Ich habe das Vertrauen in unsere Demokratie verloren. Der von der politischen Elite qua Euro auf vielfache Weise selbst inszenierte, systemische Anschlag auf dieselbe markiert eine Zeitenwende. Es kommt mir so vor, als sei die deutsche Demokratie gerade dabei, sich zum zweiten Mal in ihrer immer noch jungen Geschichte quasi selber umzubringen. Geradezu tragisch, dass in dieser historischen Situation auch die Vereinten Deutschen Medien auf breiter Front versagen. Da kann nur massives bürgerschaftliches Engagement helfen. http://verfassungsbeschwe...

  6. Was nützt eine Kontrollinstanz, wenn deren Entscheidungen keine Konsequenzen folgen? Gerade das wäre doch ein Teil funktionierender Demokratie.

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    Würden Verstöße gegen das GG ähnlich wie die strafbare Fahrlässigkeit behandelt werden, hätte das Gericht auch nicht so viel zu tun. Bei jedem fährlässigen GG-Verstoß müsste man ein Mandat-Verbot aussprechen. Aber welcher Politiker wäre so dumm, so ein Gesetz durchzubringen?

    • SuR_LK
    • 19. Juni 2012 10:46 Uhr

    hat wenigstens das Vertragswerk vom ESM mal überflogen, die Entscheidung heute hat ja direkt mit dem ESM eher weniger zu schaffen.
    Also wohl nur eine Nebelkerzenentscheidung, damit dem Bürger bei BVG+ESM was im Kopf bleibt und er Ruhe gibt wenn er bald einstimmig durchgeht.

    Wir tragen 27% Anteil am ESM, 4 Hauptgeberländer, wenn SPanien und Italien ausfallen, was nicht so Utopisch ist, steigt unser Anteil ohne das wir etwas ändern können wenn der schon verabschiedet ist. Ebendso können wir nichts machen wenn der ESM seine 500mrd Einlage verheizt hat und Nachschub fordert, wir müssen liefern innerhalb 7 Tage, ohne das wer einschreiten könnte.

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    • keox
    • 20. Juni 2012 20:16 Uhr

    riecht für mich ganz klar nach Verfassungshochverrat.

    Leopold II von Begien besaß einmal seine ganz eigene private Kolonie, mit Freibrief zum Plündern. Das ist vorbei.

    Nun wird Europa zur wirklich privaten Kolonie des großen Geldes.

    Wie gesagt: Belgisch-Kongo

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Angela Merkel | CDU | Werner Gatzer | Europäischer Gerichtshof
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