Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sie damit die Informationsrechte des Parlaments verletzt. Künftig muss die Bundesregierung das Parlament so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen.

Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge sei ein Ausgleich für die Verlagerung von Kompetenzen an die Europäischen Union (EU). Die Entscheidung hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung.

Das Urteil sei "ein weiterer wichtiger Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung parlamentarischer Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. "Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät."

Grüne mit Klage erfolgreich

Mit dem Urteil entsprach das Gericht einer Klage der Bundestagsfraktion der Grünen . Nach ihrer Auffassung hätte Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) den Bundestag frühzeitig über die Verhandlungen zum ESM-Rettungsschirm im Februar 2011 informieren müssen. Die Grünen verwiesen zur Begründung auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Dort heißt es, die Bundesregierung müsse das Parlament "in Angelegenheiten der Europäischen Union" frühzeitig über Vertragsentwürfe informieren. Deshalb, so die Grünen, habe der Bundestag auch ein Mitwirkungsrecht.

Die Bundesregierung hatte dagegen argumentiert, dass der ESM-Vertrag auf völkerrechtlicher Ebene zwischen souveränen Staaten vereinbart worden sei. Das Parlament habe deshalb kein Recht auf Information oder Mitwirkung daran.

Vertrag betrifft auch EU-Institutionen

Dem Gericht zufolge wurde der ESM-Vertrag zwar von den Staaten der Euro-Zone auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossen. Er sei aber gleichwohl eine Angelegenheit der EU: So weise der Vertrag etwa der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof neue Zuständigkeiten zur Überwachung der Finanzierungsprogramme zu. Wegen dieser Nähe zum Integrationsprogramm der Europäischen Verträge sei der ESM eine Angelegenheit der EU, über die das Parlament rechtzeitig hätte informiert werden müssen.

Der Vertrag zum ESM war im Februar 2011 von den Euro-Staaten vereinbart und bereits einen Monat später beschlossen worden, ohne dass der Bundestag daran mitwirken konnte. Deutschland muss in den ESM in diesem Jahr Bareinlagen in Höhe von 8,7 Milliarden Euro entrichten. Bundestag und Bundesrat können dem Vertragswerk nur noch zustimmen, Änderungen daran sind ihnen nicht möglich.

Die Bundesregierung befürchtet durch das Urteil schwierigere internationale Verhandlungen. "Die Regierung muss handlungsfähig bleiben im internationalen Bereich. Die Geheimhaltung wird schwerer", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer . Man werde gemeinsam mit dem Parlament überlegen müssen, wie beides gewährleistet werden könne. Die Bundesregierung werde frühzeitig über internationale Initiativen informieren müssen. Gatzer sagte zudem, er sei über die Entscheidung überrascht: "Mit der Klarheit hatte ich das nicht erwartet."