Urteil : Verfassungsgericht stärkt Bundestag bei Euro-Hilfen

Die Regierung hat beim Rettungsschirm ESM die Bundestagsrechte verletzt. Der dürfe bei solchen Entscheidungen nicht übergangen werden, urteilt das Verfassungsgericht.
Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle verkündet das Urteil zu den Parlamentsrechten bei den Euro-Hilfen. © Alex Domanski/Reuters

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sie damit die Informationsrechte des Parlaments verletzt. Künftig muss die Bundesregierung das Parlament so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen.

Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge sei ein Ausgleich für die Verlagerung von Kompetenzen an die Europäischen Union (EU). Die Entscheidung hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung.

Das Urteil sei "ein weiterer wichtiger Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung parlamentarischer Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. "Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät."

Grüne mit Klage erfolgreich

Mit dem Urteil entsprach das Gericht einer Klage der Bundestagsfraktion der Grünen . Nach ihrer Auffassung hätte Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) den Bundestag frühzeitig über die Verhandlungen zum ESM-Rettungsschirm im Februar 2011 informieren müssen. Die Grünen verwiesen zur Begründung auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Dort heißt es, die Bundesregierung müsse das Parlament "in Angelegenheiten der Europäischen Union" frühzeitig über Vertragsentwürfe informieren. Deshalb, so die Grünen, habe der Bundestag auch ein Mitwirkungsrecht.

Die Bundesregierung hatte dagegen argumentiert, dass der ESM-Vertrag auf völkerrechtlicher Ebene zwischen souveränen Staaten vereinbart worden sei. Das Parlament habe deshalb kein Recht auf Information oder Mitwirkung daran.

Vertrag betrifft auch EU-Institutionen

Dem Gericht zufolge wurde der ESM-Vertrag zwar von den Staaten der Euro-Zone auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossen. Er sei aber gleichwohl eine Angelegenheit der EU: So weise der Vertrag etwa der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof neue Zuständigkeiten zur Überwachung der Finanzierungsprogramme zu. Wegen dieser Nähe zum Integrationsprogramm der Europäischen Verträge sei der ESM eine Angelegenheit der EU, über die das Parlament rechtzeitig hätte informiert werden müssen.

Der Vertrag zum ESM war im Februar 2011 von den Euro-Staaten vereinbart und bereits einen Monat später beschlossen worden, ohne dass der Bundestag daran mitwirken konnte. Deutschland muss in den ESM in diesem Jahr Bareinlagen in Höhe von 8,7 Milliarden Euro entrichten. Bundestag und Bundesrat können dem Vertragswerk nur noch zustimmen, Änderungen daran sind ihnen nicht möglich.

Die Bundesregierung befürchtet durch das Urteil schwierigere internationale Verhandlungen. "Die Regierung muss handlungsfähig bleiben im internationalen Bereich. Die Geheimhaltung wird schwerer", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer . Man werde gemeinsam mit dem Parlament überlegen müssen, wie beides gewährleistet werden könne. Die Bundesregierung werde frühzeitig über internationale Initiativen informieren müssen. Gatzer sagte zudem, er sei über die Entscheidung überrascht: "Mit der Klarheit hatte ich das nicht erwartet."

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Kommentare

138 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

1 Makmachtmobil:

"Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sie damit die Informationsrechte des Parlaments verletzt. Künftig muss die Bundesregierung das Parlament so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen."

Sieht man sich an, mit welchen parteiübergreifenden Mehrheiten diese immer weiter ausufernden "Rettungsschirme" verabschiedet werden und wie sich immer nur einige wenige Alibiabweichler bei den MdB`s finden, nützt das auch nichts mehr.

Unkenntnis des GG

Fremdscham. Die Merkelsche Regierung schafft es immer wieder zu beweisen, dass sie tatsächlich keine Ahnung von dem Grundgesetz hat und aus reiner "Machtinhaberei" anderen ihre Rechte abspenstig macht.

So etwas regiert Deutschland. Merkel wird mir international betrachtet immer peinlicher. Sie will Europa was vordiktieren, während ihr in ihrem "eigenen Land" ständig das Bundesverfassungsgericht auf die Finger haut...

Dass eine Bundesregierung versucht, ihr eigenes ...

Revier gegenüber dem Bundestag auszudehnen bzw. abzugrenzen, ist nicht merkelspezifisch. Das liegt im systembedingten Gegensatz von Exekutive und Legislative. Ähnliche gabe es schon bei Adenauer, Schmidt, Kohl, Schröder und nun auch eben Merkel. Sie hat allerdings die Policy by Summit, das Regieren durch "Gipfel" höchst perfektioniert und schafft es dabei en passant ihren Außenminister praktisch arbeitslos zu machen. Die Verlagerung von Kompetenzen zur EU verschiebt naturgemäß die Zuständigkeiten vom Parlament hin zur Regierung, die in Brüssel mitverhandelt, während das Parlament nur noch die Ergebnisse abnicken und ggf. umsetzen kann bzw. muss.

Wie man aus meinen Kommentaren hier erkennen kann, bin ich wirklich kein großer Fan von Frau Merkel. Was aber diesen Problemkreis angeht, erkenne ich keinen spezifischen "Merkelfehler".

Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament mit den ihm vom BVerfG zugesprochenen Rechten auch energisch und sachgerecht umgeht. Es genügt bei dieser sensiblen Thematik nicht, nur "Skandal" zu schreien. Man muss Arbeitformen finden, die eine solche frühzeitige und umfassende Information möglich machen (Stichwort: Vertraulichkeit etc.). Man muss auch daran denken, was das Parlament mit den Informationen macht: (Stichwort: Konsultationsgremium oder "eigene Leute" in Brüssel, Kooperation mit dem EP, das im Regelfall bei der "Gipfelumsetzung" ebenfalls zu beteiligen ist etc.). Hier ist Fantasie und Sachverstand gefragt.

CHILLY

Als Bundeskanzlerin das GG zu ignorieren geht nicht

Da mögen Sie zwar Recht mit haben, dass das nicht merkelspezifisch ist, ABER Sie ist die Bundeskanzlerin, sie ist das Gesicht und hat die Verantwortung - und schafft es nicht das Grundgesetz zu achten?!

Ob Demokratie nun einfach ist oder nicht, sei dahingestellt.
Ich kann nicht einfach, weil mir etwas zu kompliziert ist Deutsches Recht ignorieren! Auch und vor allem schon gar nicht als Bundeskanzlerin!

Hat Sie damit nicht auch den Schwur / Eid gebrochen?!

Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)

Nennt man sowas nicht Landesverrat?
Sie hat sich im Prinzip ja sogar gegen Gott gewant.

Nein, so naiv bin ich nicht

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie anstatt "zu optimistisch" nicht lieber "zu naiv" geschrieben hätten? ;-)

Mir ist klar, dass das nicht nur Merkel ist, mir ist auch klar, dass das schon andere aus anderen Parteien wenn sie an der Macht waren getan haben.

Unter Merkel häuft es sich nur dermaßen an, in einem so antidemokratischen Maße, dass man überhaupt nicht davon ausgehen kann, dass das ungewollt, unwissentlich und unabsichtlich geschieht. Ich gehe davon aus, dass Merkel & Co. sehr wohl wissen, dass sie gegen das GG verstoßen.

Eine Regierung, die Gesetze bricht zum Erhalt ihrer Macht (Wahlrecht) und weil sei schlicht und ergreifend keine Lust hat sich mit dem Parlament rumzuschlagen (Information = Diskussion) MUSS abgewählt werden.

Andernfalls sieht es hier irgendwann aus wie in Russland, wo Gesetze nur gemacht werden, damit "das Staatsoberhaupt" freie Fahrt hat.

Vorhin faselte ein Freund in diesem Zusammenhang...

...also zum ESM Gesetz es wäre eine Art Ermächtigungsgesetz. Nun bin ich eher der vorsichtige Type bei der Wahl vergleichender Wort. Ich sehe das aber ähnlich. Die Gefahr, die sich daraus und aus den von Ihnen thematisierten Entwicklungen ergibt ist genauso groß, wie die damalige. Auch ist das Verhalten der Bürger ähnlich. Dazu kommt, dass es keine Kontrollmöglichkeiten offensichtlich gibt. Man kann sich sogar vorstellen, dass diese Krise zum Zenit getrieben wird (werden soll? Fast muss man das annehmen, wenn man die Ineffizienz der Politik überlegt und die Aggression bspw Barosos bedenkt) und das Volk dann gefragt wird, ob man dabei ist. So bekommt man die Souveränitätssache vom Tisch. Der Bürger hätte, wenn auch unter Feuer bestimmt.

Der Freund hat recht. Der ESM ist ein Ermächtigungsgesetz.

"Vorhin faselte ein Freund in diesem Zusammenhang...
...also zum ESM Gesetz es wäre eine Art Ermächtigungsgesetz."

Recht hat der Freund.

Der Text siehe hier:

http://www.pirateleaks.de...

Es ist eine TOTALE ERMÄCHTIGUNG. Das Parlament gibt sein Haushaltsrecht und seine legislative Zuständigkeit, die auf Grund der Gewaltenteilung einzig und alleine ihm gehört, an ein EXEKUTIVES Gremium ab, das TOTALE IMMUNITÄT besitzt.

Gegen Gott gewandt.

.
Zum Glück ist Deutschland kein Gottesstaat, und somit ist DER Teil des Problems tatsächlich keines.

Was nun aber den Hochverrat angeht: selbstverständlich begeht Frau Merkel nach den Buchstaben des Amtseides und den Artikeln der 'Grundgesetz' genannten Verfassung der Bunzreplik Hochverrat.

Hochverrat ist aber eben immer auch eine Frage des Zeitpunktes: die grossen Helden des Widerstandes im tausendjährigen Reich wurden vor dem achten Mai fünfundvierzig einfach aufgeknüpft, hinterher aber über den Schell'n- König gelobt, wohingegen die Helden des Reiches nach dessen Ende sich in Nürnberg auf der Anklagebank fanden.

Dass Deutschland kein grundsätzliches Problem mit Landesverrätern und Verfassungsbrechern hat lernen wir aber nicht erst jetzt.

Auch Don Bimbes hat eine ganze Reihe von Verfassungsbrüchen begangen, wenn man seine Art des Umgangs mit volkseigenem Vermögen des "Beitrittsgebiets" auf dem Hintergrund der Formel "Schaden vom Deutschen Volke zu wenden" betrachtet, von befassten Staatsanwaltschaften gerne als "staatliche Vereinigungskriminalität" bezeichnet, und gleichzeitig ist derselbe Don Bimbes noch nicht mal für den mafiösen Steuerdiebstahl seiner Parteienfinanzierung und die wirklich krasse Korruption samt Omertá belangt worden ...

Schwerer Irrtum aus Karlsruhe

Das BVerfG hat der Arbeitsfähigkeit der Regierung einen absoluten Bärendienst erwiesen. Diese muss kurzfristig operativ tätig werden können, ohne sich jedes Komma durch ein Parlament absegnen zu lassen, dass je nach Lust und Laune (wie am letzten Freitag) auch schon einmal Arbeitsverweigerung betreibt.

Das wäre keine Demokratie

Demokratie ist nicht immer leicht. Aber wenn Merkel einfach immer nur tut was sie will indem sie das Grundgesetz verbiegt und andere übergeht, ihnen rotzefrech dann auch noch erklären will, dass diese gar kein Recht hätten, dann ist das keine Demokratie mehr sondern Diktatur.

Davon abgesehen: Hübsch, dass das mit dem Betreuungsgeld nun doch nicht so "durchpeitschend" geklappt hat!

Wieso Irrtum?

Das Bundesverfassungsgericht ist doch nicht dazu da, um politisch motivierte Urteile zu fällen. Sondern sie nehmen eine extrem detaillierte Grundrechtsprüfung vor, unabhängig von den politischen Zusammenhängen.

Wie kommt man auf die Idee, das BVerfG müsste sich nach der Politik richten? Dann könnte man es auch gleich auflösen. Wäre ohnehin das, was die meisten Politiker wollen.

Und täglich grüßt der "Freiheits"reund

Ihre anti-demokratischen Kommentare nehmen langsam überhand, werter Herr "Freiheits"freund.

Sie finden Wahlergebnisse seien falsch, wenn sie nicht ihrem Weltbild passen, jetzt das hier.

Und Sie regen sich darüber auf, die Opposition hätte die Demokratie mit den Füßen getreten, als sie letzte Woche der Abstimmung fernblieb.

Ich mach mir die Welt... Sie wissen schon.

Demokratieverständnis

Ihr Demokratieverständnis scheint, gelinde gesagt, anrüchig.

Besonders die Entscheidungen, die angeblich schnell gefällt werden müssen, sind oft von großer Tragweite.

Was sie vorschlagen, ist eine Teildiktatur, in der die Volksvertreter dann nur noch über nachrangige Entscheidungen beraten lassen. Die wichtigen Dinge werden dann in (Europäischen) Hinterzimmern beschlossen. Da, sogar offiziell, in europäischen Gremien immer mehr Goldmänner wie Draghi und Monti sitzen, können wir alles finanzielle dann auch direkt denen überlassen.

Teilzeitnotstandsverordnungen sozusagen.

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““ 4. Schwerer Irrtum aus Karlsruhe Das BVerfG hat der

“Arbeitsfähigkeit der Regierung einen absoluten Bärendienst erwiesen. ““
schreibt Leserkommentator “Freiheitsfreund“, 19.06.2012 um 10:43 Uhr,

der offensichtlich die allgemein gültigen Regeln, die sich unsere Gesellschaft gegeben hat, nicht kennt nicht oder nichts davon wissen will. Träger der höchsten Staatsgewalt ist das Volk, das als einziges Glied über den staatlichen Organen steht, es wählt als oberstes Verfassungsorgan den Bundestag: er übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung aus. Diese auf Volkssouveränität beruhende Ordnung, bindet die Staatlichkeit an die Verfassung.

Die Regierung als Teil der Exekutive ist handelndes Organ, das an die Verfassung gebunden ist und vom Parlament, als Vertreter des Auftraggebers, dem Souveräns, zu kontrollieren ist.

Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes regelt das GG Art. 92 -94. Dazu das BVG:

““ Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. ““
http://www.bundesverfassu...

Forist “Freiheitsfreund“ soll bitte mit Fakten darlegen, worin der vermeintliche Irrtum des BVG steckt. Die Pressemitteilung des BVG erläutert das Urteil:
http://www.bundesverfassu...