Bundesregierung: Das Feilschen um den Fiskalpakt geht weiter
Schwarz-Gelb und Rot-Grün können sich vorerst nicht auf ein Vorgehen beim Fiskalpakt einigen. Die SPD spricht trotzdem von Fortschritten und einer Zusage der Regierung.
Die Beratungen von Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt sind ohne konkretes Ergebnis, aber offenbar mit einer leichten Annäherung zu Ende gegangen. Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach dem mehr als zweistündigen Treffen im Kanzleramt sagte, vereinbarten die Partei- und Fraktionschefs für den 21. Juni ein weiteres Treffen. "Wir werden uns dann den ganzen Tag Zeit nehmen, um über die offenen Fragen nochmal zu sprechen", sagte Kauder.
Regierung und Opposition hätten sich über viele Fragen verständigen können, sagte Kauder. "Wir sind auf einem guten Weg." Die eine oder andere Frage sei aber noch offen. Als ein Thema nannte Kauder die von der SPD geforderten Wachstumsimpulse als Ergänzung zum europäischen Fiskalpakt. SPD und Grüne knüpfen ihre Zustimmung an die Bedingung, dass eine Steuer auf Finanzgeschäfte und ein Wachstumsprogramm eingeführt werden.
Nach Angaben der SPD hat sich die Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. Die ersten Schritte wolle die Regierung schon in diesem Monat auf europäischer Ebene in Gang setzen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von Annäherungen bei dem Treffen. Es sei aber noch nicht sicher, ob der Fiskalpakt vor der Sommerpause verabschiedet werden könne. An der SPD solle dies aber nicht scheitern.
Zorn auf die FDP
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hatte schon vor der Elefantenrunde im Kanzleramt betont, dass die SPD an einer "zügigen Lösung" interessiert sei. Aber auch, dass die die SPD ihre Zustimmung von den Verhandlungsergebnissen abhängig macht. Die Sozialdemokraten fordern neben der möglichst raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer stärkere Impulse für eine europäische Wachstumspolitik. Erbost äußerte sich Oppermann über die Haltung der FDP, die zunächst signalisiert hatte, auf die SPD bei deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zugehen zu wollen, dies aber hinterher wieder infrage stellte.
Schwarz-Gelb ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa benötigt im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Viele Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die SPD letztlich zustimmen wird, dass sie aber nicht vorschnell auf ihre gute Verhandlungsposition verzichten möchte.
Im Anschluss an das Treffen wollten Fraktionschef Steinmeier, SPD-Chef Gabriel und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück zu Gesprächen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Paris fliegen. Im Mittelpunkt dabei sollte die Finanztransaktionssteuer stehen, die Frankreich bereits einführen will, sowie der weitere Kurs in der Europapolitik.
was in der derzeitig wackligen Situation noch gebraucht wird,
ist ein Fiskalpakt, der der Bedienung von "Schulden" Verfassungsrang einräumt.
Solch absurde Geschichten gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
Denn die Bankenhilfen (Vermögensverschiebung zugunsten einer kleinen Gruppe von wohlhabenden Parteispendern.) müssen sein und sind alternativlos.
Es kann einem himmelangst werden, wenn man sieht wie Union, FDP und SPD immer weiter ihre taktischen Spielchen treiben, während uns der Euro und bald noch das ganze Sozialsystem um die Ohren zu fliegen droht. Die Herrschaften scheinen den Ernst der Lage noch immer nicht zu erkennen. Nur eins scheint in Deutschland sicher: Der Zahltag ist bald näher als der Wahltag!
Und das uns irgendwelche Systeme um die Ohren fliegen soll durch einen Fiskalpakt verhindert werden?
Die Vorstellung ist lächerlich.
Damit beeindrucken Sie die sogenannten Märkte, nach denen sich ja irgendwie alles Leben auf diesem Globus auszurichten scheint, nicht für fünf Minuten.
Schauen Sie in die USA. Staatsschulden und Privatschulden bis zur Halskrause, eine marode Wirtschaft aber eine Geldpolitik die sagt: "Null Problemo, wenn Geld gebraucht wird, machen wir welches." Und die Märkte sind zufrieden.
Dieses europäische Herumgeeiere, welches glasklar die Handschrift unserer ach so beliebten Kanzlerin trägt, führt zu nullkommanix.
Und das uns irgendwelche Systeme um die Ohren fliegen soll durch einen Fiskalpakt verhindert werden?
Die Vorstellung ist lächerlich.
Damit beeindrucken Sie die sogenannten Märkte, nach denen sich ja irgendwie alles Leben auf diesem Globus auszurichten scheint, nicht für fünf Minuten.
Schauen Sie in die USA. Staatsschulden und Privatschulden bis zur Halskrause, eine marode Wirtschaft aber eine Geldpolitik die sagt: "Null Problemo, wenn Geld gebraucht wird, machen wir welches." Und die Märkte sind zufrieden.
Dieses europäische Herumgeeiere, welches glasklar die Handschrift unserer ach so beliebten Kanzlerin trägt, führt zu nullkommanix.
"Solch absurde Geschichten gehören auf den Müllhaufen der Geschichte."
Amen!
Seit jeher gab und gibt es nationale unter europäische Regelungen zum Schuldenmachen, zur Haushaltsdiszipli und und und ...
All diese Regelungen hatten diverse Hintertürchen und Schlupflöcher oder sind schlicht gebrochen worden.
[...]
Die alten schwäbischen Hausfrauenrezepte fruchten nicht mehr. Der Zug ist abgefahren.
Teil entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/lv
Dabei weiß sie sehr genau dass dieser nicht gerade für soziale Politik steht. Nun versucht sie, ihrer eigenen Partei diese Entscheidung schmackhaft zu machen, indem sie diese und sich selbst mit Vorsatz betrügt.
Die Kanzlerin weiß, dass sie diesen Leuten nur Scheinzusagen machen muss, weil diese nur Scheinzusagen fordern. Dass Merkels Zusagen windelweiche Luftgebilde sind, liegt doch wohl auf der Hand. Selbst wenn sie wirklich etwas konkretes versprechen wollte; sie könnte es nicht.
Und das uns irgendwelche Systeme um die Ohren fliegen soll durch einen Fiskalpakt verhindert werden?
Die Vorstellung ist lächerlich.
Damit beeindrucken Sie die sogenannten Märkte, nach denen sich ja irgendwie alles Leben auf diesem Globus auszurichten scheint, nicht für fünf Minuten.
Schauen Sie in die USA. Staatsschulden und Privatschulden bis zur Halskrause, eine marode Wirtschaft aber eine Geldpolitik die sagt: "Null Problemo, wenn Geld gebraucht wird, machen wir welches." Und die Märkte sind zufrieden.
Dieses europäische Herumgeeiere, welches glasklar die Handschrift unserer ach so beliebten Kanzlerin trägt, führt zu nullkommanix.
Situation, dass die Opposition nicht Oppositionspolitik betreibt - also Alternativen aufzeigt - sondern mit der europäischen Mehrheit gegen eine Kanzlerin agiert, die auf diese Weise milde lächelnd zusehen kann, wie in Zeiten begründeter Unzufriedenheit der Bevölkerung die Opposition den Oppositionsbonus an die Regierung verschenkt.
Schließlich erscheint Merkel als - zumindest im Vergleich - letzte Kämpferin gegen die Enteignung deutscher Kleinsparer, Altersvoresorgewr etc.
Ob das stimmt, ist eine ganz andere Frage, aber wenn die SPD nach dem Hartz IV-Debakel gleich weitermacht mit dem Eindruck "wir machen Politik gegen unsere (einstige) Klientel" (von der die Parteispize wohl immer weniger Ahnug hat), dann wird sie, sofern nicht eine bodenständige Hannelore Kraft den Karren noch herumreisst, bald nur noch von ihren eigenen FunktionärInnen und ProfiteurInnen gewählt werden.
Schade um die alte Dame...
Wie schon oft in ihrer Geschichte entscheidet sich die SPD falsch, wenn sie dem sogennanten Fiskalpakt zustimmt. Aber wir brauchen keinen Sparzwangpakt der zum Sozialabbau zwingt. Das ganze Gerede der SPD die soziale Schieflage in Deutschland bei einer Regierungsübernahme bekämpfen zu wollen, wird durch ihre Zustimmung zum Fiskalpakt ad absurdum geführt. Diese Partei verrät die Arbeitnehmer einmal mehr. Wie gesagt, die SPD bleibt sich treu.
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