Euro-Rettung : Linke verlangt Volksabstimmung über Fiskalpakt

Die Linkspartei will die Bürger über den EU-Haushaltsvertrag entscheiden lassen. Zuvor hatte sie Verfassungsklage angekündigt, weil sie das Parlament für übergangen hält.
Sahra Wagenknecht © Thomas Peter/Reuters

Nach dem Willen der Vizefraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht , sollen die Bürger über den geplanten Euro-Rettungsmechanismus ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltskontrolle abstimmen. "Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Der von den EU-Staaten angestrebte Fiskalpakt unterhöhle das Mitbestimmungsrecht des Parlaments. Zudem schränke er den Spielraum künftiger Regierungen ein. Auch sei der Zeitplan für die Gesetzgebung "absurd eng", beklagte Wagenknecht. Sie sprach von einem "kalten Putsch gegen das Grundgesetz". Auch Parteichefin Katja Kipping forderte eine Volksabstimmung. "Wenn man es ernst meint mit Europa , dann muss man das jetzt auch zur Abstimmung stellen."

Zumindest zum Verfahren äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ähnlich kritisch. Fiskalpakt und Rettungsmechanismus würden wegen der Prüfung durch des Verfassungsgericht erst Mitte Juli wirksam.

Nach wochenlangem Ringen hatten sich Koalition, SPD und Grüne zwar auf einen Kompromiss für die beiden Vorhaben verständigt , Mit ihm dürfte die nötige Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung am kommenden Freitag gesichert sein.

Klagen angekündigt

Doch das geplante Signal aus Berlin an den Finanzmarkt droht zu verpuffen: Wegen erwarteter Klagen hatte Bundespräsident Joachim Gauck mitgeteilt, die geplanten Gesetze vorerst nicht unterzeichnen zu wollen.

Klagen hatten die Linke sowie eine Bürgerinitiative um die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angekündigt. Beide hatten moniert, durch das schnelle Gesetzgebungsverfahren würden die Rechte des Parlaments beschnitten.

Ohrfeige für Merkel

Die absehbare Verzögerung bezeichnete Wagenknecht als Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ). Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei nichts wert. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt als Ganzes zurückweise.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Gauck gebeten, vorerst nicht zu unterschreiben. Die angestrebte Prüfung soll nach Angaben einer Gerichtssprecherin zwei bis drei Wochen dauern. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch verlangte bereits, deshalb die Abstimmung von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am kommenden Freitag zu nehmen, bis Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit herrsche.

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Kommentare

63 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

"hier geht es nicht um sed oder spd ,heimerziehung!"

Vielleicht am Ende doch. In einer neuen Verfassung, über die man per Volksabstimmung abstimmen würde, könnte man viele neue Regelungen treffen - warum nicht auch zum Thema DDR-Bewältigung; hier könnten durchaus seit 1990 gewonnene Erkenntnisse einfließen in neue Bestimmungen über den Umgang mit belasteten Strukturen und Personen in Staat und Medien.

Das deutsche Volk ...

wurde noch nie direkt angehört.
Weder zu EU, EU Binnenmarkt, EU Erweiterung, Euro, EU Rettungspaket noch in anderen Fragen von entscheidender Bedeutung.
Die Dänen und Iren halten unentwegt Abstimmungen über Angelegenheiten, die die Basis der Gesellschaft betreffen.

Insofern sollte die Forderung der Linken eine demokratische Selbstverständlichkeit sein.

...

Modell Schweiz ist die Zukunft

Das Modell Schweiz ist die Zukunft. Das Modell Merkel gehört in die Tonne der politischen Geschichte.

Gesetze gegen die Verfassung, vorbei am Parlament und am Besten noch von der Wirtschaft geschrieben? Wollen wir irgentwann so enden wie die USA?

Die EU funktioniert nur mit MEHR Demokratie. Ansonsten wird sie den Rest ihrer Legitimation und Unterstützung bei den Bürgern in Kürze verloren haben.

Und das Modell Merkel trägt dafür die Hauptschuld!