Euro-RettungLinke verlangt Volksabstimmung über Fiskalpakt

Die Linkspartei will die Bürger über den EU-Haushaltsvertrag entscheiden lassen. Zuvor hatte sie Verfassungsklage angekündigt, weil sie das Parlament für übergangen hält. von dpa

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht   |  © Thomas Peter/Reuters

Nach dem Willen der Vizefraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht , sollen die Bürger über den geplanten Euro-Rettungsmechanismus ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltskontrolle abstimmen. "Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Der von den EU-Staaten angestrebte Fiskalpakt unterhöhle das Mitbestimmungsrecht des Parlaments. Zudem schränke er den Spielraum künftiger Regierungen ein. Auch sei der Zeitplan für die Gesetzgebung "absurd eng", beklagte Wagenknecht. Sie sprach von einem "kalten Putsch gegen das Grundgesetz". Auch Parteichefin Katja Kipping forderte eine Volksabstimmung. "Wenn man es ernst meint mit Europa , dann muss man das jetzt auch zur Abstimmung stellen."

Anzeige

Zumindest zum Verfahren äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ähnlich kritisch. Fiskalpakt und Rettungsmechanismus würden wegen der Prüfung durch des Verfassungsgericht erst Mitte Juli wirksam.

Nach wochenlangem Ringen hatten sich Koalition, SPD und Grüne zwar auf einen Kompromiss für die beiden Vorhaben verständigt , Mit ihm dürfte die nötige Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung am kommenden Freitag gesichert sein.

Klagen angekündigt

Doch das geplante Signal aus Berlin an den Finanzmarkt droht zu verpuffen: Wegen erwarteter Klagen hatte Bundespräsident Joachim Gauck mitgeteilt, die geplanten Gesetze vorerst nicht unterzeichnen zu wollen.

Klagen hatten die Linke sowie eine Bürgerinitiative um die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angekündigt. Beide hatten moniert, durch das schnelle Gesetzgebungsverfahren würden die Rechte des Parlaments beschnitten.

Ohrfeige für Merkel

Die absehbare Verzögerung bezeichnete Wagenknecht als Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ). Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei nichts wert. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt als Ganzes zurückweise.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Gauck gebeten, vorerst nicht zu unterschreiben. Die angestrebte Prüfung soll nach Angaben einer Gerichtssprecherin zwei bis drei Wochen dauern. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch verlangte bereits, deshalb die Abstimmung von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am kommenden Freitag zu nehmen, bis Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit herrsche.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 1. Danke

    Eine Volksabstimmung wäre endlich mal wieder demokratisch. Aber dann bitte auch nur ein mal abstimmen lassen und nicht wieder solange, bis es passt.

    23 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 22. Juni 2012 11:36 Uhr

    ....aber nicht grundlegenden Aspekt der Politik ist, dass es das eigentliche Problem mangelhafter Kontrolle der Parteien, Politiker und Bürokratie durch das GG nicht löst.

    ... aber dann nicht nur zum Fiskalpakt, sondern z.B. auch zur Frage, ob nicht die "geschäftlichen" Nachfolger der Partei, die für die Heimerziehung in der DDR verantwortlich war, auch zur Unterstützung der Opfer finanziell beitragen muss.

  2. Volksabstimmung über den Verbleib in der Euro-Zone! Jetzt!

    21 Leserempfehlungen
  3. wurde noch nie direkt angehört.
    Weder zu EU, EU Binnenmarkt, EU Erweiterung, Euro, EU Rettungspaket noch in anderen Fragen von entscheidender Bedeutung.
    Die Dänen und Iren halten unentwegt Abstimmungen über Angelegenheiten, die die Basis der Gesellschaft betreffen.

    Insofern sollte die Forderung der Linken eine demokratische Selbstverständlichkeit sein.

    ...

    36 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das Modell Schweiz ist die Zukunft. Das Modell Merkel gehört in die Tonne der politischen Geschichte.

    Gesetze gegen die Verfassung, vorbei am Parlament und am Besten noch von der Wirtschaft geschrieben? Wollen wir irgentwann so enden wie die USA?

    Die EU funktioniert nur mit MEHR Demokratie. Ansonsten wird sie den Rest ihrer Legitimation und Unterstützung bei den Bürgern in Kürze verloren haben.

    Und das Modell Merkel trägt dafür die Hauptschuld!

    "Insofern sollte die Forderung der Linken eine demokratische Selbstverständlichkeit sein."

    Mir fallen viele Themen ein, bei denen die Linke sicherlich keine Volksabstimmung wünscht. Sind die dann auch gegen Demokratie?

  4. ist dieser Fiskalpakt/Ausverkauf Deutschlands für die Linke.
    Nach Hartz IV für die Armen jetzt Hartz IV für ganz Deutschland, und das vor der Sommerpause.

    Da hat sich die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes verrechnet!

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • propac
    • 22. Juni 2012 10:35 Uhr

    es geht um die Menschen in diesem Land !!!
    Wann wird das endlich begriffen ??

  5. EU-Euro-weit oder national-beschränkt? Letzteres hat weder was mit mehr Demos noch mit populismusfrei zu tun.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • DDave
    • 22. Juni 2012 10:37 Uhr

    ... wird nicht einfach so wirklich möglich sein.
    Ausserdem in Bezug auf den Fiskalpakt tangiert die deutsche Unterschrift nur Deutschland, somit ist es national-beschränkt. Deutschland könnte den anderen Ländern auch zu einer Volksabstimmung raten und selbst mit einer Volksabstimmung ein gutes Zeichen setzen, welches den Druck auf andere Länder erhöht, es uns nachzumachen(,wobei wir es nur den Iren nachmachen würden).
    Aber es wird nicht passieren und wenn, dann wird das richtige Ergebnis rauskommen, nämlich das gewisse Vereinigungen, obwohl sie vom Mark gefressen gehören, weiterhin unterstützt werden.
    Es wird nie eine Bank einfach mal pleite gehen gelassen und den Anlegern der Verlust aufgebürdet. Damit weniger Casinospielgeld im Umlauf ist, oder wollen wir es Euro nennen?

  6. Eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt, macht Euch mal schlau was da alles vor allem an Privatisierung drinsteht. Schaut nach England. Die ersetzen jetz die POLIZEI DURCH SICHERHEITS DIENSTE. EIN POLIZIST BESUCHT DIE POLIZEISCHULE UM ZU LERNEN WAS ER DA VERTEIDIGT UND WIE, UNSEREN STAAT. SICHERHEITSDIENSTE MACHEN 6!!! WOCHEN AUSBILDUNG UND GUCKEN NICHT SO WELCHE DENKE DER BEWERBER HAT. Lasst bitte des Gegröle Abstimmen raus aus dem Euro.

    Anm.: Bitte schreiben Sie sachlich und verzichten Sie auf durchgängige Großschreibung. Die Redaktion/vn

    Eine Leserempfehlung
    • propac
    • 22. Juni 2012 10:35 Uhr

    es geht um die Menschen in diesem Land !!!
    Wann wird das endlich begriffen ??

    4 Leserempfehlungen
  7. Dieser ganze Mist hat nur den Sinn die Reichen noch reicher zu machen und jeglicher Verantwotung zu entbinden - zeitgleich verarmt das "Volk" -
    Leute werdet wach - der Ausverkauf Deutschlands läuft schon.

    12 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Angela Merkel | Joachim Gauck | SPD | Bundesregierung | CDU | Frank Walter Steinmeier
Service