Euro-Rettung: Linke verlangt Volksabstimmung über Fiskalpakt
Die Linkspartei will die Bürger über den EU-Haushaltsvertrag entscheiden lassen. Zuvor hatte sie Verfassungsklage angekündigt, weil sie das Parlament für übergangen hält.
© Thomas Peter/Reuters
Sahra Wagenknecht
Nach dem Willen der Vizefraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, sollen die Bürger über den geplanten Euro-Rettungsmechanismus ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltskontrolle abstimmen. "Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
Der von den EU-Staaten angestrebte Fiskalpakt unterhöhle das Mitbestimmungsrecht des Parlaments. Zudem schränke er den Spielraum künftiger Regierungen ein. Auch sei der Zeitplan für die Gesetzgebung "absurd eng", beklagte Wagenknecht. Sie sprach von einem "kalten Putsch gegen das Grundgesetz". Auch Parteichefin Katja Kipping forderte eine Volksabstimmung. "Wenn man es ernst meint mit Europa, dann muss man das jetzt auch zur Abstimmung stellen."
Zumindest zum Verfahren äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ähnlich kritisch. Fiskalpakt und Rettungsmechanismus würden wegen der Prüfung durch des Verfassungsgericht erst Mitte Juli wirksam.
Nach wochenlangem Ringen hatten sich Koalition, SPD und Grüne zwar auf einen Kompromiss für die beiden Vorhaben verständigt, Mit ihm dürfte die nötige Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung am kommenden Freitag gesichert sein.
Klagen angekündigt
Doch das geplante Signal aus Berlin an den Finanzmarkt droht zu verpuffen: Wegen erwarteter Klagen hatte Bundespräsident Joachim Gauck mitgeteilt, die geplanten Gesetze vorerst nicht unterzeichnen zu wollen.
Klagen hatten die Linke sowie eine Bürgerinitiative um die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angekündigt. Beide hatten moniert, durch das schnelle Gesetzgebungsverfahren würden die Rechte des Parlaments beschnitten.
Ohrfeige für Merkel
Die absehbare Verzögerung bezeichnete Wagenknecht als Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei nichts wert. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt als Ganzes zurückweise.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Gauck gebeten, vorerst nicht zu unterschreiben. Die angestrebte Prüfung soll nach Angaben einer Gerichtssprecherin zwei bis drei Wochen dauern. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch verlangte bereits, deshalb die Abstimmung von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am kommenden Freitag zu nehmen, bis Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit herrsche.
wurde noch nie direkt angehört.
Weder zu EU, EU Binnenmarkt, EU Erweiterung, Euro, EU Rettungspaket noch in anderen Fragen von entscheidender Bedeutung.
Die Dänen und Iren halten unentwegt Abstimmungen über Angelegenheiten, die die Basis der Gesellschaft betreffen.
Insofern sollte die Forderung der Linken eine demokratische Selbstverständlichkeit sein.
...
Das Modell Schweiz ist die Zukunft. Das Modell Merkel gehört in die Tonne der politischen Geschichte.
Gesetze gegen die Verfassung, vorbei am Parlament und am Besten noch von der Wirtschaft geschrieben? Wollen wir irgentwann so enden wie die USA?
Die EU funktioniert nur mit MEHR Demokratie. Ansonsten wird sie den Rest ihrer Legitimation und Unterstützung bei den Bürgern in Kürze verloren haben.
Und das Modell Merkel trägt dafür die Hauptschuld!
"Insofern sollte die Forderung der Linken eine demokratische Selbstverständlichkeit sein."
Mir fallen viele Themen ein, bei denen die Linke sicherlich keine Volksabstimmung wünscht. Sind die dann auch gegen Demokratie?
Das Modell Schweiz ist die Zukunft. Das Modell Merkel gehört in die Tonne der politischen Geschichte.
Gesetze gegen die Verfassung, vorbei am Parlament und am Besten noch von der Wirtschaft geschrieben? Wollen wir irgentwann so enden wie die USA?
Die EU funktioniert nur mit MEHR Demokratie. Ansonsten wird sie den Rest ihrer Legitimation und Unterstützung bei den Bürgern in Kürze verloren haben.
Und das Modell Merkel trägt dafür die Hauptschuld!
"Insofern sollte die Forderung der Linken eine demokratische Selbstverständlichkeit sein."
Mir fallen viele Themen ein, bei denen die Linke sicherlich keine Volksabstimmung wünscht. Sind die dann auch gegen Demokratie?
Eine Volksabstimmung wäre endlich mal wieder demokratisch. Aber dann bitte auch nur ein mal abstimmen lassen und nicht wieder solange, bis es passt.
....aber nicht grundlegenden Aspekt der Politik ist, dass es das eigentliche Problem mangelhafter Kontrolle der Parteien, Politiker und Bürokratie durch das GG nicht löst.
....aber nicht grundlegenden Aspekt der Politik ist, dass es das eigentliche Problem mangelhafter Kontrolle der Parteien, Politiker und Bürokratie durch das GG nicht löst.
Volksabstimmung über den Verbleib in der Euro-Zone! Jetzt!
Mit einer Volksabstimmung gäbe es garkeinen EURO. Beim Fiskalpakt geht es um eine Änderung der Verfassung, die nichtmehr rückgängig gemacht werden kann! Damit beschneidet Deutschland seine Souveränität für die Ewigkeit (bzw. solange es die EU gibt).
Im Klartext bedeutet das, dass wir von Brüssel gezwungen werden Renten und Sozialleistungen zu kürzen, wenn wir irgentwann zur Kasse gebeten werden für die ganzen Bankenrettungen.
Die Währungsunion hat sich immermehr zu einer Diktatur des Marktes entwickelt.
"Wenn wir dies und das nicht tun, werden das die Märkte so und so bestrafen."
Wie oft haben wir sowas in letzter Zeit gehört? Fast täglich!
So kann es doch nicht weitergehen! Ist die Linke die einzige Partei die sich weigert, dass wir unser Budgetrecht an die Finanzmafia abgeben?
Schluss jetzt!
Dieser ganze Mist hat nur den Sinn die Reichen noch reicher zu machen und jeglicher Verantwotung zu entbinden - zeitgleich verarmt das "Volk" -
Leute werdet wach - der Ausverkauf Deutschlands läuft schon.
Das Modell Schweiz ist die Zukunft. Das Modell Merkel gehört in die Tonne der politischen Geschichte.
Gesetze gegen die Verfassung, vorbei am Parlament und am Besten noch von der Wirtschaft geschrieben? Wollen wir irgentwann so enden wie die USA?
Die EU funktioniert nur mit MEHR Demokratie. Ansonsten wird sie den Rest ihrer Legitimation und Unterstützung bei den Bürgern in Kürze verloren haben.
Und das Modell Merkel trägt dafür die Hauptschuld!
...wird fast ausschließlich über die verschiedenen Facetten nur einer einzigen Krise, der Systemkrise der Finanzökonomie, geschrieben und geredet. Verbessert hat sich nichts: Wie sollte es auch? Es ging nie um Verbesserung. Der Abbau von demokratischer Kontrolle und Einflussnahme war das Ziel: nicht nur marktkonforme Demokratie, sondern via ESM, ein Ermächtigungsgesetz, das parlamentarische Einflussnahme und Kontrolle dauerhaft und unwiderruflich beseitigt.
Dass über den ESM kaum kritisch berichtet oder kontrovers debattiert wurde, ist wohl kaum ein Zufall. Es war leichter Angst über die realwirtschaftlichen Krisenfolgen zu verbreiten, um von der geplanten Kastrierung der parlamentarischen Demokratie abzulenken.
Für das Linsengricht, einer vorübergehenden Stabilisierung der Märkte, verkaufen nationale Parlamente ihr Königsrecht dauerhaft. Neu und frei gewählte Parlamente in der Zukunft werden diese undemokratische Finanzknechtschaft nicht mehr beseitigen können.
ist die Wiedereinführung der Maastricht-Kriterien.
Das ist vergleichsweise harmlos, aber nichtsdestotrotz
wichtig!
Der ESM ist das Desaster.
Warum erscheint das Wort nicht in der Headline, liebe
Zeit-Redaktion?
Warum wird über dieses Machwerk nicht in ALLER Ausführlichkeit berichtet?
Wenn der ESM (was ist das eigentlich? ein Club, ein Verein, eine Firma, ein????)in Betrieb geht, dann ist es
zu spät.
http://www.bundesfinanzmi...
http://www.bundesfinanzmi...
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