Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat die Parteien wegen ihres Vorgehens bei der Reform des Bundestagswahlrechts kritisiert. "Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, rechtzeitig und möglichst einvernehmlich ein neues Wahlgesetz vorzulegen", sagte er zum Auftakt der Verhandlung über die Wahlrechtsreform in Karlsruhe .

Den Parteien sei es nicht gelungen, innerhalb der großzügig bemessenen dreijährigen Frist einen gemeinsamen Vorschlag auf den Weg zu bringen, monierte Voßkuhle. Obwohl die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl im September  2013 äußerst knapp sei, werde das Gericht das neue Wahlrecht sorgfältig prüfen. "Denn ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie."

Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten. Die Richter hatten 2008 das bisherige Wahlrecht zum Bundestag für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie gaben dem Gesetzgeber eine Frist von drei Jahren, ein neues zu beschließen. Die Koalitionsparteien setzten schließlich im vergangenen Jahr das neue Wahlrecht gegen die Stimmen der Opposition durch; es trat erst fünf Monate nach Fristablauf in Kraft.

SPD und Grüne hatten gegen die Regelung geklagt, außerdem liegt eine Verfassungsbeschwerde von mehr als 3.000 Bürgern vor. Die Kläger beanstanden vor allem, dass die Neuregelung nicht mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien vereinbar sei.

"Wahlrecht verschafft Union einen Vorteil"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, dass die Neuregelung das Entstehen von Überhangmandaten begünstigt. Diese Mandate "verschaffen der Union einen politischen Standortvorteil, für den andere Parteien 1,6 Millionen Wählerstimmen erringen müssen". Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck , sprach von einer "Methode der Mehrheitssicherung um jeden Preis".

Der CDU-Abgeordnete Günther Krings verteidigte die Neuregelung. Es sei der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gewesen, den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts zu beseitigen – demnach konnte es unter bestimmten Umständen passieren, dass eine Partei weniger Sitze im Bundestag bekam, wenn die Zahl ihrer Zweitstimmen stieg (siehe Infobox).

Dieser Auftrag sei umgesetzt worden . "Es ist ein minimalinvasiver Eingriff, der im Wahlrecht eben nur das Notwendige ändert", sagte Krings. Überdies sei die Koalition "nicht Profiteur" der Neuregelung.