BundesverfassungsgerichtVoßkuhle rügt Parteien wegen Wahlrecht

Kein einvernehmliches Handeln, zu späte Reaktion: Bei der Verhandlung über das neue Wahlrecht hat der Verfassungsgerichtspräsident die Parteien kritisiert. von afp und dpa

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle (Mitte, Archivbild)

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle (Mitte, Archivbild)  |  © Alex Domanski/Reuters

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat die Parteien wegen ihres Vorgehens bei der Reform des Bundestagswahlrechts kritisiert. "Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, rechtzeitig und möglichst einvernehmlich ein neues Wahlgesetz vorzulegen", sagte er zum Auftakt der Verhandlung über die Wahlrechtsreform in Karlsruhe .

Den Parteien sei es nicht gelungen, innerhalb der großzügig bemessenen dreijährigen Frist einen gemeinsamen Vorschlag auf den Weg zu bringen, monierte Voßkuhle. Obwohl die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl im September  2013 äußerst knapp sei, werde das Gericht das neue Wahlrecht sorgfältig prüfen. "Denn ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie."

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Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten. Die Richter hatten 2008 das bisherige Wahlrecht zum Bundestag für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie gaben dem Gesetzgeber eine Frist von drei Jahren, ein neues zu beschließen. Die Koalitionsparteien setzten schließlich im vergangenen Jahr das neue Wahlrecht gegen die Stimmen der Opposition durch; es trat erst fünf Monate nach Fristablauf in Kraft.

SPD und Grüne hatten gegen die Regelung geklagt, außerdem liegt eine Verfassungsbeschwerde von mehr als 3.000 Bürgern vor. Die Kläger beanstanden vor allem, dass die Neuregelung nicht mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien vereinbar sei.

"Wahlrecht verschafft Union einen Vorteil"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, dass die Neuregelung das Entstehen von Überhangmandaten begünstigt. Diese Mandate "verschaffen der Union einen politischen Standortvorteil, für den andere Parteien 1,6 Millionen Wählerstimmen erringen müssen". Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck , sprach von einer "Methode der Mehrheitssicherung um jeden Preis".

Überhangmandate

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in den Wahlkreisen eines Bundeslandes durch Erststimmen mehr Direktmandate für den Bundestag erzielt, als ihr dort eigentlich Abgeordnete zustehen. Die Zahl der Abgeordneten eines Bundeslandes im Bundestag soll sich hauptsächlich durch den Zweitstimmenanteil einer Partei bemessen.

Ein Abgeordneter, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde, darf aber in jedem Fall in den Bundestag einziehen. Er hat ein Überhangmandat, also einen zusätzlichen und bisher nicht für andere Parteien ausgeglichenen Sitz.

Bisher wurde aus den bundesweiten Zweitstimmen einer Partei deren Sitzzahl im Bundestag berechnet. Diese Sitze für eine Partei wurde dann auf die Landesverbände verteilt. Union und FDP hatten im neuen Wahlgesetz anderes beschlossen: Zunächst sollte anhand der Zahl der Wähler in einem Bundesland ermittelt werden, wie viele Abgeordnete dieses Land insgesamt in den Bundestag entsendet. Diese Mandate sollten dann auf die Parteien verteilt werden. Damit hätte jedes Bundesland seine Volksvertreter separat gewählt. Die Stärke eines Bundeslandes im Bundestag wäre abhängig gewesen von der Wahlbeteiligung statt von der Zahl der Wahlberechtigten. Dies hat das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil es das negative Stimmgewicht befördert.

Negatives Stimmgewicht

Von einem negativen Stimmgewicht spricht man, wenn eine Partei durch weniger Stimmen Mandate hinzugewinnt – oder Mandate verliert, wenn sie mehr Stimmen bekommt. Bei Bundestagswahlen ist das schon mehrfach geschehen. Nach Berechnungen von wahlrecht.de hätte beispielsweise bei der Wahl 2002 die SPD ein Bundestagsmandat hinzugewonnen, hätten alle 46.322 SPD-Wähler eines bestimmten Wahlkreises nicht gewählt.

Am 3. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das negative Stimmgewicht beseitigt werden muss. Anstoß für das Urteil war die Dresdner Nachwahl zur Bundestagswahl 2005. Hätte die CDU dort rund 40.000 Zweitstimmen hinzugewonnen, hätte sie wegen des damals gültigen Zweitstimmen-Verteilungsschlüssel im Ergebnis weniger Abgeordnete in den Bundestag geschickt.

Die schwarz-gelbe Koalition wollte das negative Stimmengewicht beseitigen, hat es aber mit seiner Wahlrechtsreform nur verstärkt, wie das Bundesverfassungsgericht urteilte. Die SPD hat ein Beispiel errechnet: Hätte das neue Wahlrecht bereits 2009 gegolten, hätten Verluste von rund 12.500 Stimmen für die Linkspartei in Bayern dazu geführt, dass die Partei ein Mandat mehr im Bundestag bekommen hätte. Das Land Bayern hätte wegen der niedrigeren Zahl der Wähler einen Abgeordneten weniger ins Parlament entsandt. Das Bundestagsmandat wäre über den Verteilungsschlüssel an Nordrhein-Westfalen gegangen, wo es der Linkspartei zugestanden hätte.

Jetzt steht wieder alles auf Anfang. Das von Schwarz-Gelb reformierte Wahlrecht ist verfassungswidrig. Das Höchste Gericht hat vorgegeben, dass die Zahl der Überhangmandate künftig nur noch maximal 15 betragen darf, und dass das negative Stimmgewicht auch bei der Zweitstimmenverteilung endlich beseitigt werden muss.

Der CDU-Abgeordnete Günther Krings verteidigte die Neuregelung. Es sei der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gewesen, den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts zu beseitigen – demnach konnte es unter bestimmten Umständen passieren, dass eine Partei weniger Sitze im Bundestag bekam, wenn die Zahl ihrer Zweitstimmen stieg (siehe Infobox).

Dieser Auftrag sei umgesetzt worden . "Es ist ein minimalinvasiver Eingriff, der im Wahlrecht eben nur das Notwendige ändert", sagte Krings. Überdies sei die Koalition "nicht Profiteur" der Neuregelung.

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Leserkommentare
  1. Wahlrecht nun unverändert wie es aktuell ist? Wofür dann das ganze Theater-erinnert mich an die Diskussion über die Anzahl der Bundesländer, da hat sogar Berlin und Brandenburg keine Fusion hinbekommen, somit null Reduktion der Anzahl.

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  2. Parteien sind Machtapparate, deswegen ist eine Auslegung einer Reforum zu eigenen Gunsten nur eine folgerichtige Entscheidung.

    Etwas anderes zu erwarten wäre realitätsblind.

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    ...die SPD von den Überhangmandaten profitiert. Wenn die Linkspartei sich weiter demontiert und sich die SPD weiter erholt, kann das bald auch wieder so sein.

    • joG
    • 05. Juni 2012 18:39 Uhr

    ...es zeigt eine sehr große Schwäche des GG und nachgelagertem Recht auf. Regierende und Parlamentarier sollten 5 Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen werden, wenn sie bewusst die Verfassung brechen bzw einen verfassungswidrigen Zustand nicht abschaffen. Dann würde solch verfassungsfeindliches Verhalten viel seltener vorkommen.

  3. 3 Jahre Zeit gehabt, und die politischen Parteien können sich nicht gemeinsam auf eines der Fundamente der deutschen Demokratie einigen. Welch ein Trauerzeugnis.

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    So ist das nicht. Die Einigung wurde von der Schwarz-Gelben Lotterregierung abgelehnt. Sie hat nichteinmal versuht auf die Opposition einzugehen, obwohl diese untersheidliche Entwürfe vorlegte und diskutabel gewesen wären.

    Man wollte sein eigenes Wahlgesetz durchbringen und hoffen, dass das VG mölichst viel davon zulässt. Nun wurden 3 wichtige Aspekte des Wahlgesetzes als Verfassungswidrig erklärt und was macht die Koalition? Sie sagt: Ja aber die Opposition, die hat ja gesagt, dass alle Überhangmandate doof sind, jetzt sagt aber der Voßkuhle, dass wir 15 haben dürfen..ätsch!

    Was sind das nur für Kinder dort?

    Mich ärgert, dass Grüne, SPD und Linke von den Menschen und diesem Artikel mit in etwas gezogenw erden, was die 3 Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP ganz alleine verbockt haben, und deshalb nur noch eine Klage half!

  4. 4. [...]

    "Dieser Auftrag sei umgesetzt worden. "Es ist ein minimalinvasiver Eingriff, der im Wahlrecht eben nur das Notwendige ändert", sagte Krings. Überdies sei die Koalition "nicht Profiteur" der Neuregelung."

    Der Auftrag wurde nicht umgesetzt, sondern verschlimmbessert! Ewig lange Zeit um dann so einen Käse zu fabrizieren!

    So langsam bekomme ich einen Hass auf dieses Geklüngel von CDU. Die biegen sich alles wie sie es brauchen! Was soll das bitte? Wollen Merkel & Co. Putin Konkurrenz machen?


    [...] Gekürzt. Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    http://www.sueddeutsche.d...

    12 Leserempfehlungen
  5. Es ist erschreckend, wenn nicht einmal führende Politiker vom Grundgesetz eine Ahnung haben oder es versuchen auf Biegen und Brechen so auszulegen, dass es ihnen in den Kram passt - nur um dann verfassungswidrig gewählt zu werden!

    So etwas gehört m. E. durch Nichtwählen dieser Partei abgestraft! Und da wundert sich noch jemand, dass alle zu den Piraten rennen - die im Gegensatz zu manch anderen wohl mal einen Blick ins GG geworfen und es auch verstanden haben!

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  6. Liebe Redaktion,

    noch einmal sachlich: Dieses verfassungswidrige Geklüngel und Gemachte gehört einfach abgestraft dadurch, dass man diese Parteien nicht mehr wählt.

    Besser?

    4 Leserempfehlungen
  7. 7. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au.

  8. Wenn die eine Hälfte des Bundestages nach den Mehrheitswahlergebnissen des Wahlkreises (Erststimme) und die Gesamtsitzverteilung in Relation zum prozentualen Stimmenergebnis der Zweitstimme erfolgt, sollte es zwar weiterhin durchaus Überhangmandate geben. Das würde einerseits die Absicherung der Direktkandidaten aus dem Wahlkreis sichern, aber insgsamt den prozentualen Wählerwillen in ganz Deutschland widerspiegeln.

    Landeslisten und Verteilung der Sitze nach Bundesländern ist hingegen überholt. Warum nicht Bundeslisten? Es ist ja Bundestagswahl. Die Aufstellung ihrer BundeslistenkandidatInnen können die Parteien intern regeln.

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    • GDH
    • 05. Juni 2012 14:44 Uhr

    Bundeslisten hätten noch einen weiteren Vorteil: Jeder Bürger könnte die gleichen Parteien wählen. Dann könnte man endlich als (z.B.) Saarländer einer Partei seine (Zweit-)Stimme geben, die im eigenen kleinen Land keinen Kandidaten für den Bundestag aufstellt.

    Schließlich hat der Wohnort reichlich wenig damit zu tun, was man sich für eine Politik wünscht.

    Ich verstehe auch nicht warum bei der Bundestagswahl die Länder berücksichtigt werden müssen. Die sind doch über den Bundesrat schon versorgt.

    Und über die Direktmandate sind auch so genug abgeordnete aus allen Teilen der Republik vertreten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Grüne | SPD | Andreas Voßkuhle | Bundestag | Bundestagswahl | Bundesverfassungsgericht
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