Bundesverfassungsgericht : Voßkuhle rügt Parteien wegen Wahlrecht

Kein einvernehmliches Handeln, zu späte Reaktion: Bei der Verhandlung über das neue Wahlrecht hat der Verfassungsgerichtspräsident die Parteien kritisiert.
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle (Mitte, Archivbild) © Alex Domanski/Reuters

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat die Parteien wegen ihres Vorgehens bei der Reform des Bundestagswahlrechts kritisiert. "Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, rechtzeitig und möglichst einvernehmlich ein neues Wahlgesetz vorzulegen", sagte er zum Auftakt der Verhandlung über die Wahlrechtsreform in Karlsruhe .

Den Parteien sei es nicht gelungen, innerhalb der großzügig bemessenen dreijährigen Frist einen gemeinsamen Vorschlag auf den Weg zu bringen, monierte Voßkuhle. Obwohl die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl im September  2013 äußerst knapp sei, werde das Gericht das neue Wahlrecht sorgfältig prüfen. "Denn ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie."

Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten. Die Richter hatten 2008 das bisherige Wahlrecht zum Bundestag für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie gaben dem Gesetzgeber eine Frist von drei Jahren, ein neues zu beschließen. Die Koalitionsparteien setzten schließlich im vergangenen Jahr das neue Wahlrecht gegen die Stimmen der Opposition durch; es trat erst fünf Monate nach Fristablauf in Kraft.

SPD und Grüne hatten gegen die Regelung geklagt, außerdem liegt eine Verfassungsbeschwerde von mehr als 3.000 Bürgern vor. Die Kläger beanstanden vor allem, dass die Neuregelung nicht mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien vereinbar sei.

"Wahlrecht verschafft Union einen Vorteil"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, dass die Neuregelung das Entstehen von Überhangmandaten begünstigt. Diese Mandate "verschaffen der Union einen politischen Standortvorteil, für den andere Parteien 1,6 Millionen Wählerstimmen erringen müssen". Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck , sprach von einer "Methode der Mehrheitssicherung um jeden Preis".

Der CDU-Abgeordnete Günther Krings verteidigte die Neuregelung. Es sei der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gewesen, den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts zu beseitigen – demnach konnte es unter bestimmten Umständen passieren, dass eine Partei weniger Sitze im Bundestag bekam, wenn die Zahl ihrer Zweitstimmen stieg (siehe Infobox).

Dieser Auftrag sei umgesetzt worden . "Es ist ein minimalinvasiver Eingriff, der im Wahlrecht eben nur das Notwendige ändert", sagte Krings. Überdies sei die Koalition "nicht Profiteur" der Neuregelung.

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Kommentare

38 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Das ist richtig, man sieht es auch derzeit im Landtag NRW, ...

dessen Wahlrecht auch Überhangmandate zulässt, dass dort die SPD massiv davon profitiert hat. Das Problem ist aber, wenn Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Dies kann zur Verschiebung von Mehrheitsverhältnissen führen, wie in Schleswig-Holstein nach der Wahl 2009. In NRW findet der Ausgleich (vollständig) statt, weshalb nun der neue Landtag deutlich mehr MdL umfasst, als der vorherige.

Der SPD-Vorschlag zur Wahlrechtsnovelle sah einen solchen Ausgleich vor, den das Bundeswahlgesetz derzeit nicht kennt. Dann minimiert sich das Problem deutlich. Nur könnte dann eben der Bundestag noch deutlich größer werden. Dem könnte man mit einer Reduzierung der Wahlkreise entgegen wirken. Das hat man vor einigen Jahren schon einmal gemacht, das müsste eigentlich möglich sein.

CHILLY

Nein, Nein, Nein

So ist das nicht. Die Einigung wurde von der Schwarz-Gelben Lotterregierung abgelehnt. Sie hat nichteinmal versuht auf die Opposition einzugehen, obwohl diese untersheidliche Entwürfe vorlegte und diskutabel gewesen wären.

Man wollte sein eigenes Wahlgesetz durchbringen und hoffen, dass das VG mölichst viel davon zulässt. Nun wurden 3 wichtige Aspekte des Wahlgesetzes als Verfassungswidrig erklärt und was macht die Koalition? Sie sagt: Ja aber die Opposition, die hat ja gesagt, dass alle Überhangmandate doof sind, jetzt sagt aber der Voßkuhle, dass wir 15 haben dürfen..ätsch!

Was sind das nur für Kinder dort?

Mich ärgert, dass Grüne, SPD und Linke von den Menschen und diesem Artikel mit in etwas gezogenw erden, was die 3 Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP ganz alleine verbockt haben, und deshalb nur noch eine Klage half!

"Dieser Auftrag sei umgesetzt worden. "Es ist ein minimalinvasiver Eingriff, der im Wahlrecht eben nur das Notwendige ändert", sagte Krings. Überdies sei die Koalition "nicht Profiteur" der Neuregelung."

Der Auftrag wurde nicht umgesetzt, sondern verschlimmbessert! Ewig lange Zeit um dann so einen Käse zu fabrizieren!

So langsam bekomme ich einen Hass auf dieses Geklüngel von CDU. Die biegen sich alles wie sie es brauchen! Was soll das bitte? Wollen Merkel & Co. Putin Konkurrenz machen?


[...] Gekürzt. Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

http://www.sueddeutsche.d...