Korruption : Wulff soll gegen Glaeseker aussagen

Die Staatsanwaltschaft Hannover will Wulff im Prozess gegen seinen Ex-Sprecher Glaeseker hören. Gegen ihn wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll im Korruptionsverfahren gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge aussagen. Zur Vorbereitung sei die Aussagegenehmigung der Landesregierung angefragt und eingeholt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover und bestätigte damit einen Bericht der Bild -Zeitung .

Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, im Spätsommer oder Herbst "belastbare Ergebnisse" zu dem Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker vorlegen zu können. Sie ermittelt im Zusammenhang mit dem Lobby-Treffen Nord-Süd-Dialog wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker, der damals der Regierungssprecher von Ministerpräsident Wulff war. Ermittelt wird auch gegen den Party-Veranstalter Manfred Schmidt. Im Dezember entband Wulff Glaeseker von seinen Aufgaben, im Februar erklärte Wulff seinen Rücktritt als Bundespräsident .

Ergebnisse im Verfahren gegen Wulff im Herbst

Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen Wulff wegen eines Sylt-Urlaubs mit dem Filmproduzenten David Groenewold . Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme. Auch in dem Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold will die Staatsanwaltschaft spätestens im Herbst "belastbare Ergebnisse" vorlegen.

Die Aussagegenehmigung für die Vernehmung von Wulff sei bereits in der Kabinettssitzung am 12. Juni erteilt worden, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Regierung. Hintergrund ist, dass Mitglieder der Landesregierung der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, selbst wenn sie ausgeschieden sind. Die Aussagegenehmigung darf nach dem niedersächsischen Ministergesetz nur verweigert werden, wenn das Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes gefährdet ist.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Korruptionsverdacht

Unter Korruptionsverdacht sind in diesem Land für mich grundsätzlich alle Mandatsträger und Amtsinhaber.

Die totale Verweigerung der Politik sich zu mehr Transparenz zu bekennen, die Forderungen der UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren und die unaufzählbar gewordenen Fälle von Korruption in unserer Politik haben das Vertrauen in unsere Demokratie zugrunde gerichtet.

Dabei sind es nicht die Fälle wie der hier genannte die den Graben zwischen Bürger und Politiker unüberbrückbar aufgerissen haben, sondern Fälle wie die offensichtliche Vorteilsnahme des hessischen ex MP Roland Koch, die keinerlei juristisches Nachspiel haben.

Das Roland Koch heute Vorstand der UBS Deutschland ist, nachdem unter seiner Regierung die Bankentruppe der Steuerfahndung Frankfurt erst kalt gestellt und dann Unzurechnungsfähig erklärt wurde ist mir unerträglich.

Auch sein Bilfiger und Berger Posten ist nicht mit seinem Engagement für den Fraport Ausbau zu verinbaren ohne den Verdacht auf Korruption nahe zu legen.

Das RK kein Einzelfall ist, sondern das in diesem Land eine Selbstverständlichkeit dabei herrscht den Bürger an die Wirtschaft zu verkaufen führen uns unsere Politker jeden Tag neu vor Augen den sie nicht bereit sind Maßnahmen zu mehr Transparenz und gegen Korruption durchzusetzen.

Die Untätigkeit des Bundestages in Sachen Korruptionsbekämpfung ist für mich Beweis genug um den Generalverdacht aussprechen zu können.