KorruptionWulff soll gegen Glaeseker aussagen

Die Staatsanwaltschaft Hannover will Wulff im Prozess gegen seinen Ex-Sprecher Glaeseker hören. Gegen ihn wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. von dpa

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll im Korruptionsverfahren gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge aussagen. Zur Vorbereitung sei die Aussagegenehmigung der Landesregierung angefragt und eingeholt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover und bestätigte damit einen Bericht der Bild -Zeitung .

Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, im Spätsommer oder Herbst "belastbare Ergebnisse" zu dem Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker vorlegen zu können. Sie ermittelt im Zusammenhang mit dem Lobby-Treffen Nord-Süd-Dialog wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker, der damals der Regierungssprecher von Ministerpräsident Wulff war. Ermittelt wird auch gegen den Party-Veranstalter Manfred Schmidt. Im Dezember entband Wulff Glaeseker von seinen Aufgaben, im Februar erklärte Wulff seinen Rücktritt als Bundespräsident .

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Ergebnisse im Verfahren gegen Wulff im Herbst

Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen Wulff wegen eines Sylt-Urlaubs mit dem Filmproduzenten David Groenewold . Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme. Auch in dem Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold will die Staatsanwaltschaft spätestens im Herbst "belastbare Ergebnisse" vorlegen.

Die Aussagegenehmigung für die Vernehmung von Wulff sei bereits in der Kabinettssitzung am 12. Juni erteilt worden, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Regierung. Hintergrund ist, dass Mitglieder der Landesregierung der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, selbst wenn sie ausgeschieden sind. Die Aussagegenehmigung darf nach dem niedersächsischen Ministergesetz nur verweigert werden, wenn das Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes gefährdet ist.

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Leserkommentare
  1. >> Wulff soll gegen Glaeseker aussagen <<

    ... wohl mal wieder mit akuter christdemokratischer Amnesie zu rechnen.

    7 Leserempfehlungen
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    ... genau: manchmal vergisst man halt einfach wesentliche Dinge.
    Z.B. hat die Staatsanwaltschaft grad gemerkt, dass Wulff, eigentlich ja konsequent :-), mal wieder nicht zwischen privatem und dienstlichem zu unterscheiden weiß und dauerklamm zu sein scheint: http://www.spiegel.de/pol...
    Er hat nichts, aber auch gar nichts kapiert!

  2. Herr Helmut KOhl, Oggersheim/Pfalz, als Berater mit ins Boot nehmen.
    1. Kann mich nicht mehr genau erinnern,
    2. Ich habe mein Ehrenwort gegeben, daß ich nichts sage.
    3. Freiwillige Spende an das DRK anbieten.

    Als Ehrenmann weiterleben.

    4 Leserempfehlungen
  3. Unter Korruptionsverdacht sind in diesem Land für mich grundsätzlich alle Mandatsträger und Amtsinhaber.

    Die totale Verweigerung der Politik sich zu mehr Transparenz zu bekennen, die Forderungen der UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren und die unaufzählbar gewordenen Fälle von Korruption in unserer Politik haben das Vertrauen in unsere Demokratie zugrunde gerichtet.

    Dabei sind es nicht die Fälle wie der hier genannte die den Graben zwischen Bürger und Politiker unüberbrückbar aufgerissen haben, sondern Fälle wie die offensichtliche Vorteilsnahme des hessischen ex MP Roland Koch, die keinerlei juristisches Nachspiel haben.

    Das Roland Koch heute Vorstand der UBS Deutschland ist, nachdem unter seiner Regierung die Bankentruppe der Steuerfahndung Frankfurt erst kalt gestellt und dann Unzurechnungsfähig erklärt wurde ist mir unerträglich.

    Auch sein Bilfiger und Berger Posten ist nicht mit seinem Engagement für den Fraport Ausbau zu verinbaren ohne den Verdacht auf Korruption nahe zu legen.

    Das RK kein Einzelfall ist, sondern das in diesem Land eine Selbstverständlichkeit dabei herrscht den Bürger an die Wirtschaft zu verkaufen führen uns unsere Politker jeden Tag neu vor Augen den sie nicht bereit sind Maßnahmen zu mehr Transparenz und gegen Korruption durchzusetzen.

    Die Untätigkeit des Bundestages in Sachen Korruptionsbekämpfung ist für mich Beweis genug um den Generalverdacht aussprechen zu können.

    7 Leserempfehlungen
    • rugero
    • 23. Juni 2012 9:00 Uhr

    Den Herrn möchte ich auf der Anklagebank sehen !

    4 Leserempfehlungen
  4. Wulff soll also im Falle seines ehemaligen Spezies Glaeseker aussagen. Intensive Vorbereitungen dürften dafür nötig sein, damit sich Wulff dabei nicht selber tiefer in die Sch.... reitet. Endlich wird damit klar, wozu der Kurzzeit-Präsident sein öffentlich finanziertes Büro nebst Personal wirklich noch benötigt: als potenzielles Selbstverteidigungs-Instrument. Wüsste schon gern, womit sein "Stab" denn wirklich beschäftigt ist.

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    • mores
    • 09. August 2012 18:06 Uhr

    Man kann nur hoffen, dass die "Arbeit" dieses Wulff-Fiktion-Büros jeden Abend geschreddert wird - auf Staatskosten natürlich!

  5. 7. Ja...

    ... genau: manchmal vergisst man halt einfach wesentliche Dinge.
    Z.B. hat die Staatsanwaltschaft grad gemerkt, dass Wulff, eigentlich ja konsequent :-), mal wieder nicht zwischen privatem und dienstlichem zu unterscheiden weiß und dauerklamm zu sein scheint: http://www.spiegel.de/pol...
    Er hat nichts, aber auch gar nichts kapiert!

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Da ist dann ..."
    • mores
    • 25. Juni 2012 16:27 Uhr
    8. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Christian Wulff | Korruption | Bundespräsident | Herbst | Landesregierung | Regierungssprecher
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