Die Folgen einer Vernichtung von Akten über Thüringer Rechtsextremisten sind offenbar weitgehend abgewendet: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stehen die Informationen größtenteils wieder zur Verfügung. Die Unterlagen hätten mithilfe anderer Dokumente weitgehend rekonstruiert werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Am 11. November 2011, kurz nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU , hatte ein Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes Akten zur "Operation Rennsteig" vernichtet. Dabei handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe "Thüringer Heimatschutz", aus der der NSU hervorgegangen sein soll. Der Verfassungsschutzpräsident stellte als Konsequenz aus dem Versagen seines Amtes seinen Posten zur Verfügung.

Jahrelang Fehlvermutungen

Zwischen 2000 und 2006 hatten Mitglieder der Neonazi-Gruppe acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer ermordet, 2007 eine Polizistin in Heilbronn . Die Ermittler hatten die Täter jahrelang im Bereich der Organisierten Kriminalität vermutet und keinen Rechtsextremismus-Verdacht geschöpft. Erst als ein Video der Täter bekannt wurde, wurde das tatsächliche Motiv klar. Als Hauptverdächtige sitzt derzeit Beate Zschäpe in Haft.

Nach der Rekonstruktion der Akten stehen die Informationen auch dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung. Der Ausschuss soll die Ermittlungspannen der deutschen Behörden aufklären.

Ungeschwärzte Akten des Abschirmdienstes

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollten am Mittwochnachmittag in den Aktenbestand des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz Einblick nehmen. Dabei wurden dem Gremium erstmals in einem solchen Fall ungeschwärzte Akten zur Verfügung gestellt. Normalerweise werden die Quellen für die aufgeführten Informationen unkenntlich gemacht.

Der Ausschuss soll auch ungeschwärzte Akten des Militärischen Abschirmdienstes MAD einsehen dürfen. Der MAD als Geheimdienst der Bundeswehr hatte nach Angaben des Innenministeriums zwischen 1999 und 2003 Informationen über den "Thüringer Heimatschutz" gesammelt. Die Geheimdienstler wollten Erkenntnisse über Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr gewinnen.

Der noch amtierende Verfassungsschutzpräsident Fromm soll am Donnerstag ebenso wie der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.