VerfassungsschutzDer Amtschef, der nichts wusste

Die Aussage des scheidenden Verfassungsschutzchefs Fromm belegt erneut, wie ahnungslos er und seine Behörde waren – und wie schlecht die Zusammenarbeit funktionierte. von 

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm erscheint vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm erscheint vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.  |  © Thomas Peter/Reuters

Der scheidende Präsident des Bundesverfassungschutzes spricht ganz ruhig, mit leiser Stimme, die Hände sorgsam auf dem Tisch gefaltet. Eine große rotbraune Aktentasche hat Heinz Fromm mitgebracht in den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Affäre, doch während der ersten fünf Stunden der Sitzung öffnet er sie kein einziges Mal.

Dafür liest er eine ausgedruckte Erklärung ab. Wer nach Fromms Rückzugsangebot vom Montag allerdings gnadenlose Selbstkritik erwartet hatte oder gar eine rücksichtslose Abrechnung mit den Gebahren der eigenen Behörde, der wurde enttäuscht.

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Zwar sprach der Präsident des Bundesverfassungsschutzes erneut von einer "schweren Niederlage für die Sicherheitsbehörden", aber mit dem eigenen Haus ging er nicht allzu hart ins Gericht. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe bei der Arbeit des Verfassungsschutzes immer hohe Priorität genossen. Allerdings musste Fromm wenig später zugeben, was seine früheren Worte wie blanke Ironie wirken lässt: dass auch seine Behörde bei allen Mordfällen an Migranten und dem Nagelbombenanschlag in Köln 2004 von Anfang an keinen rechtsextremen Hintergrund erkennen mochte.

Fromm beschrieb die Ermittlungspannen mit sehr technischen Worten so: "Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen." Sein Amt habe einen zu engen Blick auf die Ereignisse gehabt, räumte er ein, sei "vielleicht wenig borniert gewesen".

Fromm erfuhr nur von "wichtigen Erkenntnissen"

Damit mag er richtig liegen. Denn der Bundesverfassungsschutz hatte nach den ersten Morden der Neonazi-Gruppe NSU zum Beispiel durchaus Medienberichte über "drei untergetauchte Bombenbauer aus Thüringen " ausgewertet. Er führte diese aber in einem Briefwechsel mit dem Bundesinnenministerium 2003 als Beleg dafür an, dass die Morde an Migranten nicht von einer Art "braunen RAF " verübt sein könnten. Zwar seien die Rechtsextremen aus Jena seit fünf Jahren untergetaucht, könnten also wie die RAF ein Unterstützerfeld haben, aber sie seien ja nicht als gewalttätig bekannt.

Fromm kannte diesen Briefwechsel offenbar bis vor Kurzem nicht. Im Untersuchungsausschuss gab er an, er selbst habe bis November 2011 keine "konkrete Erinnerung" an den Fall der drei gesuchten Rechtsterroristen aus Thüringen. Auch von der Operation Rennsteig habe er vor Aufdeckung des Skandals nie gehört. Bei dieser Operation sollten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS), in dem auch der NSU ein- und ausging, Geheimdienstspitzel angeworben werden.

Fromm will davon nichts gewusst haben, dabei arbeitete seine Behörde mit zwei weiteren Geheimdiensten zusammen. Als Präsident werde er aber nur bei "wichtigen Erkenntnissen" informiert, sagte Fromm. 2001 habe er zudem aus einem Spiegel -Bericht erstmals entnommen, dass der Thüringer Verfassungsschutz Tino Brandt als Spitzel beschäftigte. Es sei geltendes Recht, dass das Bundesamt die Landesämter unterrichten müsse, wen es als V-Leute einsetzt, aber nicht die Landesämter den Bund.

Sowieso: die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden. Die seien ja bisher nicht verpflichtet gewesen, Informationen an das Bundesamt weiterzugeben, betonte Fromm im Ausschuss. "Jeder Versuch, daran etwas zu ändern, wäre zum Scheitern verurteilt gewesen. Auch Vorschläge, die das Förderalismusprinzip gewahrt hätten, waren nicht durchzusetzen." Dem Verfassungsschutzpräsidenten war die Verbitterung über diese Tatsache deutlich anzumerken. Nur "politisch gewollte" Reformen nach dramatischen Ereignissen seien denkbar. So sei es richtig, dass nach der Aufdeckung des NSU nun eine engere Kooperation vereinbart worden sei: "Fraglich ist, ob das ausreicht", sagte Fromm.

Leserkommentare
  1. Klingt nicht sehr überzeugend, was Fromm heute erklärte.Vertuschung von Fehlern ? [...]

    Hamburger Abendblatt 20.12.2011:

    "Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der Verbrecher, nahmen sie aber nicht fest. Sie behinderten offenbar die Fahndungsarbeit der Polizei. Und sie versuchten den Nazi-Terroristen Geld zukommen zu lassen, in der Hoffnung, sie würden so an gefälschte Pässe herankommen. Das alles sind keine Pannen, keine Fehler in der Ermittlungsarbeit. Dahinter steckt offensichtlich ein System. Das sind beklemmende Enthüllungen: Verfassungsschützer und Verfassungsfeinde arbeiten Hand in Hand."

    Gekürzt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Danke, die Redaktion/ls

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    Das ist ein altbewaehrter Trick:
    Selbst wenn aus den nicht geschredderten Akten keine V-Leute des BfV erkennbar sind, ist das Schweigen ueber das Thueringer Landesamt fuer Verfassungsschutz Bestnadteil dieser Proklamation.
    Sollte da noch was hochkommen (wuerde es jemanden wundern?), dann wird man im Brustton der Ueberzeugung sagen: Ja, aber bei uns im BUNDESamt waren die nicht.

    .....Sie da erheben. Sollte Ihr Verdacht sich erhaerten, dann haetten wir den groessten Geheimdienstskandal der Nachktiegszeit.
    Erklaeren Sie mir bitte, was diese NSU-Terrorgruppe mit gefaelschten Reisepaessen zu tun haette? Das verstehe ich nun wirklich nicht.[...]
    Aber doch nicht eine kaum ueber die Bundesgrenze organisierte kleine Terrorgruppe, oder?

    Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

  2. Auf den Nachdenkseiten beschreibt Wolfgang Lieb eine etwas andere Sichtweise auf die Verwicklungen der Behörden in die "NSU-Morde":

    "Der „dritte Mann“ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt…"

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=13772

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    Christian Schlüter, ein Frankfurter Rundschau-Redakteur stellte am Ende seiner Betrachtungen die Frage:

    "Was hindert uns noch daran, von Staatsterrorismus zu reden?"

    Gut,dass es noch redlichen Journalismus gibt.

  3. Höchstwahrscheinlich war wieder irgendwer aus der UNION der Meinung, Neo-Nazis wären das kleinere Übel. Während man die LINKE bis zum Gehtnichtmehr bespitzelt und überwacht, lässt man braune Mörderbanden nicht nur einfach herum ziehen, sondern verhindert auch noch polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen - in Hessen möglicherweise per Weisung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

    Der Duz-Freund des brutalstmöglichen Selbst-Aufklärers Roland Koch, Volker Bouffier sollte schnellstmöglich aus dem Amt des Ministerpräsidenten verschwinden. Allein schon der Verdacht, er wäre in einem Mordfall für den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt verantwortlich, sollte ausreichend sein.

  4. Christian Schlüter, ein Frankfurter Rundschau-Redakteur stellte am Ende seiner Betrachtungen die Frage:

    "Was hindert uns noch daran, von Staatsterrorismus zu reden?"

    Gut,dass es noch redlichen Journalismus gibt.

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    erneut, wie ahnungslos der Präsident und seine Behörde waren – und wie schlecht die Zusammenarbeit funktionierte. ““

    Diese Artikelaussage kann als Meinungsmache eingestuft werden, sie beweist überhaupt nichts, die Belege hierfür bleiben aus:

    die Aussagen (sie sind der Taktik geschuldet), das Auftreten von Herrn Fromm werden lediglich wiederholt, ohne etwas zu hinterfragen. Das Versagen des poltischen Systems Deutschlands mit seiner nachfolgenden Rechtsordnung wird belegt – Hand in Hand einhergehend mit vielen Medien, was dieses Beispiel zeigt.

    In Deutschland herrscht zu wenig Streit- und Debattenkultur, die Demokratie wird oberflächlich und interessengeprägt teil- und wahrgenommen, man trifft auf Schweigen und Vertuschen.

    Welche gravierenden Affären wurden in den letzten Jahrzehnten aufgeklärt
    (aktuelles Beispiel Buback-Mord)?

    Es ist einfach zu sagen: ich weiß von Nichts, die Erweiterung

    “meine Mitarbeiter haben mich getäuscht“

    ist noch dürftiger, d. h. im Klartext der Verfassungsschutz wurde nicht – entsprechend der Verfassungsmäßigkeit - geführt und nicht kontrolliert. Dem Artikel fehlt offensichtlich journalistische Qualität, verschwiegen wird auch:

    ““ Er (Anmerkung: Herr Fromm) schließe nicht aus, dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte, sagte er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss““
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-ermittlungsausschuss-fromm...

    u.s.w. - lässt sich lange fortsetzen.

  5. 5. [...]

    Entfernt, da unsachlich und beleidigend. Die Redaktion/ls

  6. Warum sahen die Staatsanwaltschaft Gera und die Bundesanwaltschaft keinen Anlass, ein Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ einzuleiten, obwohl das Trio ganz offensichtlich unter der Verwendung von TNT Bomben baute und schon vor ihrem “Abtauchen” 1998 im Visier der Behörden war ?

    Wie konnte es Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelingen sich 13 Jahre einer Verhaftung zu entziehen, obwohl V-Leute in ihrem Umfeld aktiv waren und der Verfassungschutz über ihre Bewaffnung im Untergrund informiert war ?

    Warum äußerten Berliner Sicherheitskreise den Verdacht, die Gruppe habe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und wäre als Informant in der rechten Szene geführt worden ?

    Warum erklärte BKA Chef Zielke am 1.12. er könne nicht sagen, ob es eine Verbindung zwischen dem Thüringer Verfassungschutz und Beate Zschäpe gab ?

    Mehrfach hätten sich Zielfahnder des Thüringer LKA über Behinderungen ihrer Arbeit durch den Verfassungsschutz beschwert. Warum und wie wurde die Arbeit der Polizei behindert ?

    Warum konnten Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 21.11. vor dem Innenausschuss des Bundestages die einfache Frage, ob noch andere, möglicherweise untergetauchte Rechtsextreme per Haftbefehl gesucht werden, nicht beantworten ?

  7. Ende September beobachtete der sächsische Verfassungsschutz eine Wohnung in der Chemnitzer Bernhardstraße. Die Fahnder observierten damals mehrere Tage lang das Haus und fertigten Bild- und Videoaufnahmen an.Darauf soll unter anderem auch die ebenfalls aus der Neonazi-Gruppe „Brigade Ost“ in Johanngeorgenstadt stammende Mandy S. zu sehen sein, die später Zschäpe ihren Ausweis überlassen haben soll. Als Sachsen seinerzeit aber anbot, die verdächtige Wohnung mit einem Sondereinsatzkommando zu stürmen, blockte das Erfurter Innenministerium die Aktion angeblich ab, wie die sächsische Freie Presse berichtete. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos erklärte den Sachverhalt anders. Seine Behörde hätte gar nicht eingreifen dürfen, sondern nur die Polizei und die sei leider an diesem Tag nicht vor Ort gewesen. Was laut Innenausschuss des Landtages nicht stimmt, da zeitgleich das LKA an dieser Stelle observiert haben soll. Wussten die beiden Seiten wirklich nichts voneinander ? Warum interessierte sich niemand für den damals 21-jährigen Wohnungsmieter André E. ? Zur selben Zeit wurde übrigens eine weitere Wohnung in der Wolgograder Allee überwacht, angeblich nur vom LKA. Wie konnte Reinhard Boos vor der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages erklären, dass er trotz teilweise diverser Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von dem Versteck und dem Verbleib des Trios gehabt habe ?

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    [...] Tatsache ist, dass die Behörden Fehler gemacht haben, immerhin sind sie ja noch Menschen. Es gibt nicht den Hauch eines Indizes dafür, dass es eine Art staatlich geförderter Begünstigung von massenmordenden Irren gegeben hat - [...]
    Es hat Fehler gegeben, ganz gewöhnliche, mit üblen Folgen zwar, aber eine Ex-Post-Beurteilung ist bekanntlich nicht statthaft. Die Behörden bestehen aus Menschen - aus pflichtbewussten, karriereorientierten, ehrlichen und unehrlichen, sorgfältigen und schlampigen - nicht mehr und nicht weniger.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

  8. ist das DEUTSCHLAND? Tatsächlich.

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    es scheint alles noch verlogener zu sein. Wenn ich lese "Immer wenn wir alte Akten in die Hand nehmen, gucken wir: Brauchen wir die noch? Wenn nicht, weg damit!"
    In einem deutsschen Amt macht doch keiner etwas ohne Anweisung, wass bitteschön sind "alte Akten" etwa 3,5, oder 15 Jahre alt?
    Das glaub ich nicht!!! Den Bären kann man selbst unseren Abgeordneten nich aufbinden, oder? Das wäre Organisationsverschulden des Präsidenten. Der Mann sollte unehrenhaft entlassen werden, der war sein Geld nun wirklich nicht wert!

    Hoffentlich kommt der Nachfolger des sauberen Herrn Fromm nicht aus dieser br... Ecke.

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  • Schlagworte Heinz Fromm | Beate Zschäpe | FDP | Uwe Böhnhardt | RAF | SPD
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