Der scheidende Präsident des Bundesverfassungschutzes spricht ganz ruhig, mit leiser Stimme, die Hände sorgsam auf dem Tisch gefaltet. Eine große rotbraune Aktentasche hat Heinz Fromm mitgebracht in den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Affäre, doch während der ersten fünf Stunden der Sitzung öffnet er sie kein einziges Mal.

Dafür liest er eine ausgedruckte Erklärung ab. Wer nach Fromms Rückzugsangebot vom Montag allerdings gnadenlose Selbstkritik erwartet hatte oder gar eine rücksichtslose Abrechnung mit den Gebahren der eigenen Behörde, der wurde enttäuscht.

Zwar sprach der Präsident des Bundesverfassungsschutzes erneut von einer "schweren Niederlage für die Sicherheitsbehörden", aber mit dem eigenen Haus ging er nicht allzu hart ins Gericht. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe bei der Arbeit des Verfassungsschutzes immer hohe Priorität genossen. Allerdings musste Fromm wenig später zugeben, was seine früheren Worte wie blanke Ironie wirken lässt: dass auch seine Behörde bei allen Mordfällen an Migranten und dem Nagelbombenanschlag in Köln 2004 von Anfang an keinen rechtsextremen Hintergrund erkennen mochte.

Fromm beschrieb die Ermittlungspannen mit sehr technischen Worten so: "Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen." Sein Amt habe einen zu engen Blick auf die Ereignisse gehabt, räumte er ein, sei "vielleicht wenig borniert gewesen".

Fromm erfuhr nur von "wichtigen Erkenntnissen"

Damit mag er richtig liegen. Denn der Bundesverfassungsschutz hatte nach den ersten Morden der Neonazi-Gruppe NSU zum Beispiel durchaus Medienberichte über "drei untergetauchte Bombenbauer aus Thüringen " ausgewertet. Er führte diese aber in einem Briefwechsel mit dem Bundesinnenministerium 2003 als Beleg dafür an, dass die Morde an Migranten nicht von einer Art "braunen RAF " verübt sein könnten. Zwar seien die Rechtsextremen aus Jena seit fünf Jahren untergetaucht, könnten also wie die RAF ein Unterstützerfeld haben, aber sie seien ja nicht als gewalttätig bekannt.

Fromm kannte diesen Briefwechsel offenbar bis vor Kurzem nicht. Im Untersuchungsausschuss gab er an, er selbst habe bis November 2011 keine "konkrete Erinnerung" an den Fall der drei gesuchten Rechtsterroristen aus Thüringen. Auch von der Operation Rennsteig habe er vor Aufdeckung des Skandals nie gehört. Bei dieser Operation sollten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS), in dem auch der NSU ein- und ausging, Geheimdienstspitzel angeworben werden.

Fromm will davon nichts gewusst haben, dabei arbeitete seine Behörde mit zwei weiteren Geheimdiensten zusammen. Als Präsident werde er aber nur bei "wichtigen Erkenntnissen" informiert, sagte Fromm. 2001 habe er zudem aus einem Spiegel -Bericht erstmals entnommen, dass der Thüringer Verfassungsschutz Tino Brandt als Spitzel beschäftigte. Es sei geltendes Recht, dass das Bundesamt die Landesämter unterrichten müsse, wen es als V-Leute einsetzt, aber nicht die Landesämter den Bund.

Sowieso: die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden. Die seien ja bisher nicht verpflichtet gewesen, Informationen an das Bundesamt weiterzugeben, betonte Fromm im Ausschuss. "Jeder Versuch, daran etwas zu ändern, wäre zum Scheitern verurteilt gewesen. Auch Vorschläge, die das Förderalismusprinzip gewahrt hätten, waren nicht durchzusetzen." Dem Verfassungsschutzpräsidenten war die Verbitterung über diese Tatsache deutlich anzumerken. Nur "politisch gewollte" Reformen nach dramatischen Ereignissen seien denkbar. So sei es richtig, dass nach der Aufdeckung des NSU nun eine engere Kooperation vereinbart worden sei: "Fraglich ist, ob das ausreicht", sagte Fromm.