Verfassungsschutz : Der Amtschef, der nichts wusste

Die Aussage des scheidenden Verfassungsschutzchefs Fromm belegt erneut, wie ahnungslos er und seine Behörde waren – und wie schlecht die Zusammenarbeit funktionierte.
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm erscheint vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. © Thomas Peter/Reuters

Der scheidende Präsident des Bundesverfassungschutzes spricht ganz ruhig, mit leiser Stimme, die Hände sorgsam auf dem Tisch gefaltet. Eine große rotbraune Aktentasche hat Heinz Fromm mitgebracht in den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Affäre, doch während der ersten fünf Stunden der Sitzung öffnet er sie kein einziges Mal.

Dafür liest er eine ausgedruckte Erklärung ab. Wer nach Fromms Rückzugsangebot vom Montag allerdings gnadenlose Selbstkritik erwartet hatte oder gar eine rücksichtslose Abrechnung mit den Gebahren der eigenen Behörde, der wurde enttäuscht.

Zwar sprach der Präsident des Bundesverfassungsschutzes erneut von einer "schweren Niederlage für die Sicherheitsbehörden", aber mit dem eigenen Haus ging er nicht allzu hart ins Gericht. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe bei der Arbeit des Verfassungsschutzes immer hohe Priorität genossen. Allerdings musste Fromm wenig später zugeben, was seine früheren Worte wie blanke Ironie wirken lässt: dass auch seine Behörde bei allen Mordfällen an Migranten und dem Nagelbombenanschlag in Köln 2004 von Anfang an keinen rechtsextremen Hintergrund erkennen mochte.

Fromm beschrieb die Ermittlungspannen mit sehr technischen Worten so: "Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen." Sein Amt habe einen zu engen Blick auf die Ereignisse gehabt, räumte er ein, sei "vielleicht wenig borniert gewesen".

Fromm erfuhr nur von "wichtigen Erkenntnissen"

Damit mag er richtig liegen. Denn der Bundesverfassungsschutz hatte nach den ersten Morden der Neonazi-Gruppe NSU zum Beispiel durchaus Medienberichte über "drei untergetauchte Bombenbauer aus Thüringen " ausgewertet. Er führte diese aber in einem Briefwechsel mit dem Bundesinnenministerium 2003 als Beleg dafür an, dass die Morde an Migranten nicht von einer Art "braunen RAF " verübt sein könnten. Zwar seien die Rechtsextremen aus Jena seit fünf Jahren untergetaucht, könnten also wie die RAF ein Unterstützerfeld haben, aber sie seien ja nicht als gewalttätig bekannt.

Fromm kannte diesen Briefwechsel offenbar bis vor Kurzem nicht. Im Untersuchungsausschuss gab er an, er selbst habe bis November 2011 keine "konkrete Erinnerung" an den Fall der drei gesuchten Rechtsterroristen aus Thüringen. Auch von der Operation Rennsteig habe er vor Aufdeckung des Skandals nie gehört. Bei dieser Operation sollten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS), in dem auch der NSU ein- und ausging, Geheimdienstspitzel angeworben werden.

Fromm will davon nichts gewusst haben, dabei arbeitete seine Behörde mit zwei weiteren Geheimdiensten zusammen. Als Präsident werde er aber nur bei "wichtigen Erkenntnissen" informiert, sagte Fromm. 2001 habe er zudem aus einem Spiegel -Bericht erstmals entnommen, dass der Thüringer Verfassungsschutz Tino Brandt als Spitzel beschäftigte. Es sei geltendes Recht, dass das Bundesamt die Landesämter unterrichten müsse, wen es als V-Leute einsetzt, aber nicht die Landesämter den Bund.

Sowieso: die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden. Die seien ja bisher nicht verpflichtet gewesen, Informationen an das Bundesamt weiterzugeben, betonte Fromm im Ausschuss. "Jeder Versuch, daran etwas zu ändern, wäre zum Scheitern verurteilt gewesen. Auch Vorschläge, die das Förderalismusprinzip gewahrt hätten, waren nicht durchzusetzen." Dem Verfassungsschutzpräsidenten war die Verbitterung über diese Tatsache deutlich anzumerken. Nur "politisch gewollte" Reformen nach dramatischen Ereignissen seien denkbar. So sei es richtig, dass nach der Aufdeckung des NSU nun eine engere Kooperation vereinbart worden sei: "Fraglich ist, ob das ausreicht", sagte Fromm.

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Vertuschung von Fehlern ?

Klingt nicht sehr überzeugend, was Fromm heute erklärte.Vertuschung von Fehlern ? [...]

Hamburger Abendblatt 20.12.2011:

"Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der Verbrecher, nahmen sie aber nicht fest. Sie behinderten offenbar die Fahndungsarbeit der Polizei. Und sie versuchten den Nazi-Terroristen Geld zukommen zu lassen, in der Hoffnung, sie würden so an gefälschte Pässe herankommen. Das alles sind keine Pannen, keine Fehler in der Ermittlungsarbeit. Dahinter steckt offensichtlich ein System. Das sind beklemmende Enthüllungen: Verfassungsschützer und Verfassungsfeinde arbeiten Hand in Hand."

Gekürzt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Danke, die Redaktion/ls

Taschenspielertricks

Das ist ein altbewaehrter Trick:
Selbst wenn aus den nicht geschredderten Akten keine V-Leute des BfV erkennbar sind, ist das Schweigen ueber das Thueringer Landesamt fuer Verfassungsschutz Bestnadteil dieser Proklamation.
Sollte da noch was hochkommen (wuerde es jemanden wundern?), dann wird man im Brustton der Ueberzeugung sagen: Ja, aber bei uns im BUNDESamt waren die nicht.

Das sind sehr schwere Vorwuerfe, die.....

.....Sie da erheben. Sollte Ihr Verdacht sich erhaerten, dann haetten wir den groessten Geheimdienstskandal der Nachktiegszeit.
Erklaeren Sie mir bitte, was diese NSU-Terrorgruppe mit gefaelschten Reisepaessen zu tun haette? Das verstehe ich nun wirklich nicht.[...]
Aber doch nicht eine kaum ueber die Bundesgrenze organisierte kleine Terrorgruppe, oder?

Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

@amalyounis: "Echte" falsche Papiere...

Zitat:..Ich verstehe es immer noch nicht.
Jeder Mensch, der in einer zivilisierten Gesellschaft lebt, besitzt doch Personaldokumente. Wo sehen Sie einen Privileg darin?
Bitte um eine detallierte Antwort.
####
... bekommst du hier mit viel Mühe und Gefahr vom Einwohnermeldeamt
.
oder
.
Problemlos und nicht nachprüfbar, vom
BKA (Zuegenschutzprogram)
VfS (nun ja)
oder vom
BND ( na ja)
.
Jetzt verstanden?
.
Mit ihren orginalen "Personaldokumenten" dürften die 3 der NSU nicht mehr viel angefangen haben können. Sie waren auf der Fahndungsliste.

Pässe

Der letzte offizielle Stand, den ich gelesen habe, geht zu den Pässen so: Der damalige Chemnitzer Wohnungsgeber des Trios (Max Florian B.) gab Mundlos seinen Personalausweis. Mundlos versuchte, möglichst so auszusehen wie Max-Florian B. auf dem Bild, machte ein entsprechendes Foto von sich und tapste mit Personalausweis und Foto zum Chemnitzer Meldeamt. Dort erhielt er dann einen Reisepass auf den Namen von B. und Mundlos´ echtem Bild drin.
Kann wunderbar in die "Pannen&Dienst-nach-Vorschrift"-Version (Sachbearbeiterin denkt "Na, der junge Glatzkopf hat sich in den letzten Jahren ganz schön verändert, aber das ist halt so bei denen jungen Leuten und ich brauch´ jetzt keine lange Diskussion kurz vor Feierabend") passen - kann natürlich auch für die meisten anderen Theorien etwa böswilligeren Gehalts herhalten... Jede einzelne Ungereimtheit mag ja noch alltäglich erklärbar sein, aber immer nur kleine zufällige Ungereimtheiten über 13 Jahre hinweg stellt die normale Lebenserfahrung schon auf eine arg harte Probe. Allein die "Erfolgsquote" bei den Banküberfällen dürfte nicht nur deutscher Rekord sein...

Sie sagen es:

"...Jede einzelne Ungereimtheit mag ja noch alltäglich erklärbar sein, aber immer nur kleine zufällige Ungereimtheiten über 13 Jahre hinweg stellt die normale Lebenserfahrung schon auf eine arg harte Probe. Allein die "Erfolgsquote" bei den Banküberfällen dürfte nicht nur deutscher Rekord sein..."

... wenn jemand einmal im Lotto gewinnt, hat er Glück gehabt. Wenn er 4 mal in Folge den Jackpot abräumt, sollte man vielleicht doch mal anfangen darüber nachzudenken, wo im System welche Möglichkeiten der Manipulation gegeben sind.

Was mir gestern Abend zudem sehr sauer aufstieß: die liebe Frau Högl vom Untersuchungsausschuss. Sie versäumte nicht, gleich mehrmals beschwichtigend den "Dilettantismus" des Aktenvernichters zu betonen, obgleich dieser zu den Gründen der Vernichtung (und Täuschung gegenüber seinem Vorgesetzten) keine Angaben gemacht hatte. Das Verhalten von Högl passte eher zu einem Strafverteidiger als zu einem Mitglied eines unvoreingenommen ermittelnden Untersuchungsausschusses.

51 Zeilenknecht8:

"Allein die "Erfolgsquote" bei den Banküberfällen dürfte nicht nur deutscher Rekord sein..."

Das ist die nächste faustdicke Ungereimtheit. Am 01.02.2012 erschien ein Artikel von Andreas Förster, der sich auf einen Sprecher der Bundesanwalt berief, wonach nur noch drei von ursprünglich 14 Überfällen (bei denen insgesamt ca. 600.000 Euro erbeutet wurden) mit dem "NSU" in Verbindung gebracht werden, und zwar einer am 05. Oktorber 2006, wo kein Geld erbeutet wurde, dann am 7. September 2011 in Arnstadt und am 4. November in Eisenach dazu, bei denen 90.000 Euro erbeutet wurden. Wie kann sich aber diese rechte "Terrorzelle" 13 Jahre lange, seit 1998, von Überfällen finanziert haben, die erst im September 2011 begangen wurden? Der letzte Überfall am 04.11. kann es ja wohl auch nicht gewesen sein.

http://www.fr-online.de/n...

Ungeachtet dessen sprach der Generalbundesanwalt Range in einem Interview vom 25.03.2012 wieder von über 600.000 Euro Beute, als würde er noch von 14 Überfällen ausgehen. Kennt der Mann des Ermittlungsstand seiner eigenen Behörde nicht?

http://m.faz.net/aktuell/...

Überfälle

Die Erklärung für die Differenz bei der Zahl der Überfälle liegt im Wörtchen "dringend" vor dem Tatverdacht.
Bei denen mit normalem Tatverdacht kommt noch ein neuer Beginn dazu, der Überfall auf einen Supermarkt in Chemnitz im Dezember 1998, bei dem sie auf einen sie verfolgenden Jugendlichen schossen.

Es bleibt eines der großen Rätsel, warum die Chemnitzer Polizei allein diese Serie nicht aufklären konnte - und warum die Chemnitzer Polizei, als sie 2000 von Thüringen um Beschattungshilfe in der Unterstützterszene gebeten wurde (Chemnitzer MEK im Einsatz) sich nicht auch die Frage stellte, wovon bei ihnen untergetauchte Flüchtige eigentlich leben - man hätte ja mal ungeklärte Delikte aus dem Eigentumsbereich suchen können... Aber nein, es wurde einfach der Beschattungsauftrag abgearbeitet, Bericht geschrieben und gut (.....) war.
Bitte jetzt nicht auf Sachsen einprügeln, dessen Innenminister hat gerade erklärt, dass in Sachsen nichts schief gelaufen sei.

Hören Sie jetzt gefälligst auf zu lachen, das hat der wirklich gesagt. So was kann man nicht erfinden.

Ironie on: Morgen kommt die Pressemitteilung, dass in der nächsten Auflage sächsischer Schulbücher Chemnitz und Zwickau auf Thüringer Gebiet eingezeichnet sind.Ironie off
(eigentlich verbietet sie sich bei dem Thema, aber so wie bei Herrn Bouffier gibt es auch hier keine andere Rettung, um nicht irre oder Schlimmeres zu werden)

69 Zeilenknecht8:

Hallo ...

haben Sie vielleicht den Inhalt meines Kommentars nicht richtig gelesen? Daraus ist hervorgegangen, daß es außer bei den drei von mir genannten Überfällen für alle anderen Bank- und Sparkassenüberfälle nach offiziellen Angabes der Generalbundesanwaltschaft vom 01.02.2012 keine Anhaltspunkte für die Beteiligung der Mitglieder der sog. "NSU" gibt.

"Bei denen mit normalem Tatverdacht kommt noch ein neuer Beginn dazu, der Überfall auf einen Supermarkt in Chemnitz im Dezember 1998"

Das ist eine ebenso unbelegte Behauptung wie die immer noch offizell in der Presse durch den Generalbundesanwalt vertretene, der "NSU" hätte alle 14 Überfälle begangen. Das steht im Widerspruch zu den Aussagen seiner eigenen Behörde. Erkennen Sie das Problem?

"Es bleibt eines der großen Rätsel, warum die Chemnitzer Polizei allein diese Serie nicht aufklären konnte"

Das müssen Sie die Chemnitzer Polizei fragen. Nach den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft haben es die Mitglieder der "NSU" jedenfalls nicht getan, bis auf die drei Ausnahmen. Ich fürchte, wir sind noch immer nicht auf der gleichen Schiene.

"und warum die Chemnitzer Polizei, als sie 2000 von Thüringen um Beschattungshilfe in der Unterstützterszene gebeten wurde (Chemnitzer MEK im Einsatz) sich nicht auch die Frage stellte, wovon bei ihnen untergetauchte Flüchtige eigentlich leben"

Vielleicht sollt man das Thüringer oder Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz fragen, wovon die drei all die Jahre lebten?

72 Zeilenknecht:

"In der von ihnen zitierten Zeitungsmeldung wird der Sachverhalt nicht korrekt wiedergegeben. Die von Ihnen zitierte Aussage Ranges trifft den Sachverhalt."

Haben Sie Belege dafür, daß die Aussagen des Sprechers der Bundesanwaltschaft, auf die sich der Journalist Andreas Förster in seinem Artikel vom 01.02.12 beruft, inzwischen offiziell dementiert wurden? Oder können Sie einen Artikel von Förster verlinken, wo er diese von ihm gemachten Aussagen widerruft?

Im übrigen reicht ein einfacher Taschenrechner, um zu belegen, daß auch die 600.000 Euro, sollte die Beute des "NSU" tatsächlich so hoch gewesen sein, keineswegs ausreicht, um den in den letzten Jahren recht gehobenen Lebensstil der drei zu finanzieren. 13 Jahre mit je 12 Monaten und drei Personen im "Untergrund", das wären dann 600000/(13x12x3) =1282,05 Euro pro Kopf "NSU"-Terrorist und Monat. Damit hätte das monatliche Einkommen der drei nur unwesentlich über dem pfändungsfreien Satz von 1065 Euro pro Monat gelegen. Keine Erklärung also, wie der aufwendige Lebensstil finanziert wurde.

http://www.faz.net/aktuel...
"Insgesamt 56 Mal wurden Fahrzeuge gemietet, fast immer Wohnmobile. Davon 53 mit Ausweisen von drei Personen, von denen zwei inhaftiert sind. Das alleine dürfte wenigstens 60.000 Euro gekostet haben."

““ Die Aussage von Heinz Fromm vor dem NSU-Ausschuss belegt

erneut, wie ahnungslos der Präsident und seine Behörde waren – und wie schlecht die Zusammenarbeit funktionierte. ““

Diese Artikelaussage kann als Meinungsmache eingestuft werden, sie beweist überhaupt nichts, die Belege hierfür bleiben aus:

die Aussagen (sie sind der Taktik geschuldet), das Auftreten von Herrn Fromm werden lediglich wiederholt, ohne etwas zu hinterfragen. Das Versagen des poltischen Systems Deutschlands mit seiner nachfolgenden Rechtsordnung wird belegt – Hand in Hand einhergehend mit vielen Medien, was dieses Beispiel zeigt.

In Deutschland herrscht zu wenig Streit- und Debattenkultur, die Demokratie wird oberflächlich und interessengeprägt teil- und wahrgenommen, man trifft auf Schweigen und Vertuschen.

Welche gravierenden Affären wurden in den letzten Jahrzehnten aufgeklärt
(aktuelles Beispiel Buback-Mord)?

Es ist einfach zu sagen: ich weiß von Nichts, die Erweiterung

“meine Mitarbeiter haben mich getäuscht“

ist noch dürftiger, d. h. im Klartext der Verfassungsschutz wurde nicht – entsprechend der Verfassungsmäßigkeit - geführt und nicht kontrolliert. Dem Artikel fehlt offensichtlich journalistische Qualität, verschwiegen wird auch:

““ Er (Anmerkung: Herr Fromm) schließe nicht aus, dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte, sagte er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss““
http://www.faz.net/aktuel...

u.s.w. - lässt sich lange fortsetzen.

““ Tatsache ist, dass die Behörden Fehler gemacht haben,

immerhin sind sie ja noch Menschen. .... aber eine Ex-Post-Beurteilung ist bekanntlich nicht statthaft ““
schreibt “Altamont“, Nr. 34, 06. 07. 2012 – 1: 12.

Behörden als Organe machen keine Fehler, es sind die darin beschäftigten Menschen. deren Tätigkeit eruiert wird. Das Rechtssystem wird offenkundig nicht anerkannt: natürlich ist eine “Ex-Post-Beurteilung“ zwingend notwendig, darin zeichnet sich die Rechtsstaatlichkeit aus, z. B. im Legalitätsprinzip.
http://www.generalbundesa...

An anderer Stelle hat sich der Verfasser so geäußert:

““ Hollande gebe ich noch sechs Monate, dann haut er ab oder wird gleich guillotiniert. ““
“Altamont“, Nr. 100, 04. 07. 2012 – 19 :37
http://www.zeit.de/politi...

Das Wegsehen, die einseitige Unterdrückung freier Meinungsäußerungen war ein guter Nährboden für die Entstehung der Situation.

Jetzt zu sagen

““ Der Amtschef, der nichts wusste““ und hinzuzufügen, dass diese Thesen durch die Aussagen von Herrn Fromm belegt sind: ein Betroffener kann sich in dieser Weise nicht selbst entlasten.

““ Dafür liest er eine ausgedruckte Erklärung ab. Wer nach Fromms Rückzugsangebot vom Montag allerdings gnadenlose Selbstkritik erwartet ....““

Er belastet sich doch nicht selbst, er ist zur Aufklräung verpflichtet, der Verfassungsschutz untersteht – wie alle Staatsgewalt - der verfassungsgemäßen Ordnung: der Schutz hat sich offensichtlich ins Gegenteil verkehrt.

Volker Bouffier ist als hessischer Ministerpräsident untragbar!

Höchstwahrscheinlich war wieder irgendwer aus der UNION der Meinung, Neo-Nazis wären das kleinere Übel. Während man die LINKE bis zum Gehtnichtmehr bespitzelt und überwacht, lässt man braune Mörderbanden nicht nur einfach herum ziehen, sondern verhindert auch noch polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen - in Hessen möglicherweise per Weisung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Der Duz-Freund des brutalstmöglichen Selbst-Aufklärers Roland Koch, Volker Bouffier sollte schnellstmöglich aus dem Amt des Ministerpräsidenten verschwinden. Allein schon der Verdacht, er wäre in einem Mordfall für den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt verantwortlich, sollte ausreichend sein.