Erwerbsleben : Arbeitsverbot für Asylbewerber soll gelockert werden

Künftig sollen Asylbewerber nur noch neun Monate warten müssen, bis sie arbeiten dürfen. Die FDP hatte eine generelle Abschaffung des Arbeitsverbots gefordert.

Asylbewerber sollen laut einem Zeitungsbericht nach ihrer Ankunft schneller einen Job annehmen dürfen als bisher. Die EU-Mitgliedstaaten wollten das einjährige Arbeitsverbot auf neun Monate verkürzen, berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das Vorhaben bedürfe aber noch der Billigung des EU-Parlaments.

Die Bundesregierung habe die geltende Regelung ursprünglich beibehalten wollen, die EU eine Fristverkürzung auf sechs Monate angestrebt, heißt es weiter. Dem Kompromiss habe die deutsche Regierung dann aber zugestimmt. Aus der FDP war in den vergangenen Tagen die Forderung nach genereller Abschaffung des Arbeitsverbots gekommen.

Wegen der geltenden, strengen Auflagen ist die Zahl der arbeitenden Asylbewerber in Deutschland sehr niedrig. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes gab es 2010 rund 130.300 Asylbewerber. Lediglich 4.821 – also 3,7 Prozent – von ihnen hatten demnach einen Job. Davon wiederum arbeitete nur etwa jeder dritte in Vollzeit.

Vor dem FDP-Vorstoß hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden , dass der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss. Bisher lagen die Bezüge deutlich darunter.
 

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Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Ich fands

schon immer ungerecht und unsinnig, Asylbewerbern das Arbeiten zu verbieten. Was genau erhofft man sich denn davon? Dass die Asylbewerber wieder verschwinden, weil sie hier nur schwarz arbeiten können?

Das man ihn nebenbei auch weniger als Hartz IV zahlt, bestätigt die These wohl.

mfg henry

Es dachten vielleicht viele wie Sie ....

....das behaupten. Nur haben Ihre Vertreter beschlossen, in Ihrem Namen beschlossen genau so menschenrechtswidrig zu handeln, wie das nun das Gericht bestätigte.

Man kann auch nicht sagen, dass man nicht wusste, dass man das Menschenrechte brach. Das wusste man genauso gut, wie jetzt, wenn man sieht, wie die Bootsmenschen in den Lagern gehalten werden oder zugrunde gehen, wenn Nordafrikanische Länder in unserem Auftrag sie entsorgen.

Asylbewerber sind Bewerber, aber eben keine anerkannten...

...Asylanten. Nur ein Bruchteil der Asylbewerber wird wirklich anerkannt. Würde man Asylbewerbern sofort eine Erwerbstätigkeit erlauben, wäre Deutschland für reine Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, die vielleicht ganz bewusst für eine gewisse Zeit (Dauer des aussichtslosen Asylverfahrens) nach Deutschland kommen würden, um zu arbeiten. Den großen Unternehmen wären die die Asylbewerber natürlich als billige Arbeitskräfte sehr willkommen. Insofern muss man sich aber auch überlegen, inwieweit man die Interessen niedrigqualifizierter Deutscher bzw. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis schützen muss.

Gegenmaßnahmen

" Den großen Unternehmen wären die die Asylbewerber natürlich als billige Arbeitskräfte sehr willkommen. Insofern muss man sich aber auch überlegen, inwieweit man die Interessen niedrigqualifizierter Deutscher bzw. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis schützen muss. "

In der Tat ein Problem.
Dessen Lösung aber nicht die ist, dass nur Staatsangehörige als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden dürfen, sondern das gar keiner ausgebeutet werden kann, indem die Gesellschaft die Basis von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen - asymetrische Marktmacht ausgedrückt v.a. in Eigentumverhältnissen - zerstört.
Allein das nicht-schützen von Privateigentum ab einer gewissen Größe durch das staatliche Gewaltmonopol würde hier schon Wunder bewirken.

Und zur Rettung der Konzern-Ehre:
Es gibt auch genug widerwärtige Ausbeuter im Mittelstand.

Aus der Vergangenheit lernen

Grundsätzlich erreicht nur ein relativ kleiner Anteil der Asylbewerber die staatliche Anerkennung und kann damit wirklich als politisch Verfolgter gelten. Früher gab es viel mehr Asylbewerber in Deutschland. Hiervon waren waren ein sehr großer Teil reine "Wirtschaftsflüchtlinge", welche die Regelung missbrauchten, um in Deutschland Geld zu verdienen. Durch die langen Verfahren mit ihren Instanzen hatten diese Personen einen recht langen Zeitraum, indem sie Geld verdienen konnten. Die Rechnung war dabei recht einfach: Da selbst bei geringen Verdienst in Deutschland das Monatseinkommen um ein vielfaches höher war, als in ihren Heimatländern, gab es die Idee sich in Deutschland bis zur Abschiebung ein kleines Vermögen anzusparen. Für den deutschen Steuerzahler war dies ein teurer Spass, da hier erhebliche Kosten für die Justiz und BGS/Polizei entstanden.

Der erhebliche Rückgang der Asylbewerber hatte folgende Gründe: Der Asylantrag muss jetzt im Land des Grenzübertrittes gestellt werden. Für politisch Verfolgte ist Italien oder Griechenland genauso geeignet, wie D. Und das Arbeitsverbot. Will man nicht wieder Horden von "Wirtschaftflüchtlingen" bekommen, so sollte man konsequent die Dauer der Verfahren auf max. 9 Monate verkürzen und in sichere Drittländer abschieben. Das hilft allen.

Und so soll eine sehr unrühmliche Periode ....

....zu Ende gehen. Da hat man über Jahre bewusst seine selbst gegebenen Menschenrechte gebrochen. Das tat man aus niederen Motiven des Geldes um Menschen, die verfolgt ihre Heimat verlassen mussten um Folter, Vergewaltigung oder Tod zu entgehen, weil man andere demotivieren wollte zu kommen.

Wenn man hier andere Länder kritisiert, sollte man sich stets erinnern, dass man selbst sich ohne Grund unmenschlich verhielt.

Was heisst hier "dürfen"

Die Antwort müsste heissen: "müssen". Ich würde doch empfehlen, Asylbewerbern eine Unterkunft zur Selbstrenovierung anzubieten. Die Kommune stellt einen Handwerker zur Anleitung und die späteren Bewohner bringen sich wertschöpfend ein. Ebenso die Möbel: täglich fliegen
Tonnen von absolut guten Möbelstücken auf den Müll, weil sie nach Haushaltsauflösungen keiner der Hinterbliebenen will.
Diese Möbel können sich die Bedürftigen aufhübschen und in die Wohnung stellen. Arbeit würde das Selbsbewusstsein dieser
traumatisierten Leute stärken.

Selbstrenovierung

Haben Sie schon einmal eine gewöhnliche Gemeinschaftsunterkunft von Asylbewerbern in einer normalen deutschen Stadt gesehen? Die meisten Bewerber würden sich sicher darüber freuen, wenn man ihnen Material und Gerät zur Verfügung stellte, um ihre Behausungen lebenswert zu gestalten. Am Eindrücklichsten ist mir die Freude einer alleinerziehenden Frau aus Sri Lanka gewesen, die in Freudentränen ausbrach, weil ich ihr meinen 10 Jahre alten Ikea-Teppich zur Verfügung stellte - als Unterlage für die Matratze ihrer beiden Kinder, die im Winter stets so schrecklich froren! Wenn sich zwei Erwachsene und drei Kinder einen 20qm-Raum und die Küche mit drei anderen Familien aus drei anderen Kulturen teilen, dann hat das nichts mit Menschenwürde zu tun. Wenden Sie sich doch mal, wenn Sie wahres Interesse am Leben von Asylbewerbern in Deutschland haben, an einen Verein wie "Pro Asyl". Die vermitteln Ihnen gern den Ansprechpartner für Ihre Region, so dass Sie mal hinter die Kulissen aus Kabeln und Sat-Schüsseln schauen können. Vielleicht können Sie sich ja sogar einbringen, wer weiß!?