Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete dazu ein entsprechendes Urteil. Demnach reichen die bisherigen Leistungen für Asylbewerber nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.

"Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist", erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Zudem sei die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden, noch sei eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich, heißt es weiter.

Die Hilfssätze für Asylsuchende von 225 Euro monatlich wurden nicht an die Inflationsrate angepasst und sind im Gesetz sogar noch in Mark ausgewiesen. Hartz-IV-Empfänger bekommen zurzeit mit 374 Euro rund 40 Prozent mehr zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums.

Ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro

"Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen", fordern die Richter. Bis zu deren Inkrafttreten hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung getroffen. Danach muss die Höhe der Geldleistungen nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches berechnet werden – rückwirkend bis Januar 2011 und für die Zukunft, bis ein neues Gesetz gefunden ist. 

Die insgesamt 130.000 Betroffenen einschließlich Geduldeten sowie Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus erhalten demnach ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich. Davon müssen 130 Euro "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" in bar ausbezahlt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro.

Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil damit, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen, sondern "gleichermaßen" auch allen Ausländern zustehe, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Dieses Grundrecht umfasst neben der "physischen Existenz des Menschen" auch die "Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen" und ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben".