Verfassungsgericht : Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Der staatliche Unterhalt für Asylbewerber reicht zum Leben nicht aus. Nun soll die Regierung möglichst bald die Sätze erhöhen.
© Peter Kneffel/dpa
Flüchtlinge in einem Asylbewerberheim in München
Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete dazu ein entsprechendes Urteil. Demnach reichen die bisherigen Leistungen für Asylbewerber nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.
"Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist", erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Zudem sei die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden, noch sei eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich, heißt es weiter.
Die Hilfssätze für Asylsuchende von 225 Euro monatlich wurden nicht an die Inflationsrate angepasst und sind im Gesetz sogar noch in Mark ausgewiesen. Hartz-IV-Empfänger bekommen zurzeit mit 374 Euro rund 40 Prozent mehr zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums.
Ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro
"Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen", fordern die Richter. Bis zu deren Inkrafttreten hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung getroffen. Danach muss die Höhe der Geldleistungen nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches berechnet werden – rückwirkend bis Januar 2011 und für die Zukunft, bis ein neues Gesetz gefunden ist.
Die insgesamt 130.000 Betroffenen einschließlich Geduldeten sowie Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus erhalten demnach ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich. Davon müssen 130 Euro "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" in bar ausbezahlt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro.
Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil damit, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen, sondern "gleichermaßen" auch allen Ausländern zustehe, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Dieses Grundrecht umfasst neben der "physischen Existenz des Menschen" auch die "Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen" und ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben".
Das Handeln dieser Regierung scheint schon notorisch grundgesetztwidrig zu sein.
muss sich da wohl an die eigene Nase packen.
....Tätigkeit. Da haben über Jahre Beamte bewusst die Grundrechte und damit die Verfassung gebrochen; vermutlich bzw sogar sicher Taten sie das abgestimmt. Immerhin hat man ja eine Latte verfassungsbrechender Verordnungen und e-Mails. Warum wurden da die Verfassungsschützer nicht tätig? Das ist eine richtige Gefährdung der Verfassung und der Menschen. Vieler Menschen.
;)
zugegeben - auch in der Zeit der "Gutmenschen" von Rot-Grün in den Jahren 1998-2005 unterblieben. Allerdings brauchte man die Zustimmung des Bundesrates, in dem Rot-Grün schon nach der Hessenwahl Anfang 1999 keine Mehrheit mehr hatte. Die Fairness gebietet aber schon, dass man dieses Versagen nicht nur der aktuellen Regierung anlastet.
CHILLY
Wieso klatsche für die Bundesregierung ? Ich würde eher Meinen klatsche für die SPD CDU/CSU GRÜNEN u. der FDP, Sie alle waren oder sind noch in Regierungsverantwortung und Keine der Parteien auch die achso Sozialen nicht, wie die SPD. die sich selber als die einzige Soziale Partei Deutschlands betitelt. Ich glaube es liegt daran das die betroffenen Menschen leider noch keine Wähler sind.
schon bei schroeder/fischer pervers und von merkel/schaueble
ohne resepkt vor der menschenwueder uebernommen, was lehrt uns
das ?
muss sich da wohl an die eigene Nase packen.
....Tätigkeit. Da haben über Jahre Beamte bewusst die Grundrechte und damit die Verfassung gebrochen; vermutlich bzw sogar sicher Taten sie das abgestimmt. Immerhin hat man ja eine Latte verfassungsbrechender Verordnungen und e-Mails. Warum wurden da die Verfassungsschützer nicht tätig? Das ist eine richtige Gefährdung der Verfassung und der Menschen. Vieler Menschen.
;)
zugegeben - auch in der Zeit der "Gutmenschen" von Rot-Grün in den Jahren 1998-2005 unterblieben. Allerdings brauchte man die Zustimmung des Bundesrates, in dem Rot-Grün schon nach der Hessenwahl Anfang 1999 keine Mehrheit mehr hatte. Die Fairness gebietet aber schon, dass man dieses Versagen nicht nur der aktuellen Regierung anlastet.
CHILLY
Wieso klatsche für die Bundesregierung ? Ich würde eher Meinen klatsche für die SPD CDU/CSU GRÜNEN u. der FDP, Sie alle waren oder sind noch in Regierungsverantwortung und Keine der Parteien auch die achso Sozialen nicht, wie die SPD. die sich selber als die einzige Soziale Partei Deutschlands betitelt. Ich glaube es liegt daran das die betroffenen Menschen leider noch keine Wähler sind.
schon bei schroeder/fischer pervers und von merkel/schaueble
ohne resepkt vor der menschenwueder uebernommen, was lehrt uns
das ?
...das auf die Bundesregierung zu schieben:
"Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist", erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung"
Wieviele Bundesregierungen gleich welcher Couleur sind denn seit 1993 gekommen und gegangen ?
>> Wieviele Bundesregierungen gleich welcher Couleur sind denn seit 1993 gekommen und gegangen ? <<
... eine andere: Wieso hat sich keine dieser Bundesregierungen des offensichtlich vorhandenen Problems angenommen?
Welche Regierung ist denn gerade für Gesetze zuständig? Doch wohl die aktuelle. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze, die in ihrem Auftrag ausgeführt werden, grundgesetzkonform sind.
nötig befand, sich um diesen Fakt zu kümmern, darf das auch die jetzige? - Nennen Sie das wirklich eine Begründung? -
1994 wird noch nicht der Handlungsbedarf bestanden haben, der jetzt besteht. Daher ist der Verweis auf bisherige Bundesregierungen unzutreffend.
>> Wieviele Bundesregierungen gleich welcher Couleur sind denn seit 1993 gekommen und gegangen ? <<
... eine andere: Wieso hat sich keine dieser Bundesregierungen des offensichtlich vorhandenen Problems angenommen?
Welche Regierung ist denn gerade für Gesetze zuständig? Doch wohl die aktuelle. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze, die in ihrem Auftrag ausgeführt werden, grundgesetzkonform sind.
nötig befand, sich um diesen Fakt zu kümmern, darf das auch die jetzige? - Nennen Sie das wirklich eine Begründung? -
1994 wird noch nicht der Handlungsbedarf bestanden haben, der jetzt besteht. Daher ist der Verweis auf bisherige Bundesregierungen unzutreffend.
[...]
Aber vielleicht erhöht sich jetzt mal der Druck schneller über Asylanträge zu entscheiden.
Das hülfe auch den Asylanten, die nach der Entscheidung endlich in der Lage wären sich durch eigene Hände Arbeit in ihrer neuen Heimat Deutschland eine Existenz aufzubauen.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche. Danke, die Redaktion/mk
Stammtischpauschalen bleiben Stammtischpauschalen, egal in welchem Namen oder zu welche Zeilen sie geäussert oder in welche Worte sie gekleidet werden.
"wieder mehr als 50Mio (bei aktuell ca. 30000 Asylbewerbern) weg anstatt 2500 Ganztageskinderkrippenplätze zu finanzieren."
Wenn Sie Ihre Stammtisch-Aufregung grundgesetzkonform nutzen wollen, dann schauen Sie sich folgende Seite an:
http://www.steuerzahler.d...
da ist mir menschenwürdes Leben wichtiger, extrem wichtiger - Ihnen offensichtlich nicht!!
Stammtischpauschalen bleiben Stammtischpauschalen, egal in welchem Namen oder zu welche Zeilen sie geäussert oder in welche Worte sie gekleidet werden.
"wieder mehr als 50Mio (bei aktuell ca. 30000 Asylbewerbern) weg anstatt 2500 Ganztageskinderkrippenplätze zu finanzieren."
Wenn Sie Ihre Stammtisch-Aufregung grundgesetzkonform nutzen wollen, dann schauen Sie sich folgende Seite an:
http://www.steuerzahler.d...
da ist mir menschenwürdes Leben wichtiger, extrem wichtiger - Ihnen offensichtlich nicht!!
muss sich da wohl an die eigene Nase packen.
...selbst an die Nase packen nach fortgesetztem Grundrechts-, Verfassungsbruch und grober Schädigung so vieler Personen? Dann gehören Sie auch von solchen Leuten regiert.
...selbst an die Nase packen nach fortgesetztem Grundrechts-, Verfassungsbruch und grober Schädigung so vieler Personen? Dann gehören Sie auch von solchen Leuten regiert.
Und dann noch das Recht zu arbeiten und Deutschland entgeht der Gefahr vom Sozial- zum Almosenstaat zu werden. Nachprüfbare Kiterinen für alle! Konfessionen und politische Richtung müssen auch endlich aufgestellt werden.
Und den Heimatländern muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie keine Chance haben, sich uf Grund unserer Gesetzgebung ungeliebte oder auf Grund der eigenen Politk "hungernde" Mitbürger zu entledigen.
ALso dat ist jetzt nicht nur Muttis schuld, immerhin hat der Gesetzgeber seid 1993 versäumt das Niveau anzuheben. Seid dem waren alle Regierungen der im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken an der Regierung beteiligt. Sie sind es alle Schuld. Kohl, Schröder und Merkel.
Für Merkel ist es nur insofern Dumm als das die Rechtswiedrigkeit ausgerechnet in ihrer Amtszeit festgestellt wurde. Interessiert aber in 24 Stunden sowieso keinen mehr.
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/se
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/se
Ich hatte ja damit gerechnet, dass die Hartz-IV-Sätze auf Asylbewerberniveau "strukturell angepasst", "optimiert" oder "reformiert" werden.
Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass ein Asylbewerber verhungert wäre. Und im Zeichen der Globalisierung muss es doch auch einem Deutschen möglich sein, mit 225 € auszukommen.
weiß, das nichts mehr geht.
Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil damit,
dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
nicht nur Deutschen, sondern "gleichermaßen" auch allen Ausländern zustehe, die sich in der Bundesrepublik aufhalten.
Dieses Grundrecht umfasst neben der "physischen Existenz des Menschen" auch die "Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen" und ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben".
weiß, das nichts mehr geht.
Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil damit,
dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
nicht nur Deutschen, sondern "gleichermaßen" auch allen Ausländern zustehe, die sich in der Bundesrepublik aufhalten.
Dieses Grundrecht umfasst neben der "physischen Existenz des Menschen" auch die "Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen" und ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben".
jedem Menschen in Deutschland steht das Minimum an Wohnung,
Geld und z.B. Krankenversorgung zu, es gibt keine Menschen
zweiter Klasse,
Bürokratie wie Krankenkassen kann man komplett abschaffen,
von zusätzlichen Luxustarifen abgesehen
für jeden Menschen muss man entscheiden, ob man ihn aus dem
Land schmeißt (spätestens bei Milliarden Flüchtlichen
unumgänglich) oder ansonsten normal versorgt,
das ist eigentlich leicht einzusehen,
maximal bei Wohngemeinschaften/ Kinderanhang ließe sich über Synergien nachdenken
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