Euro-Debatte: Die Koalition der Euro-Retter ist verunsichert
Der Bundestag beschließt die Hilfen für Spanien – ohne Kanzlermehrheit. Aber nicht nur Kanzlerin Merkel hat ein Problem, die Opposition hat auch eins.
Der Bundestag hat die Milliardenhilfen für Spanien beschlossen. Und wieder hat Angela Merkel von ihrer Koalition nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bekommen. Merkel und ihre Getreuen haben mit diesem Ergebnis gerechnet. Die Kanzlermehrheit, sie ist doch nur ein Symbol, flüstern ihre Spin-Doktoren seit Tagen. Man brauche sie bloß, um Regierungschef zu werden, nicht aber um Abstimmungen zu gewinnen.
- Kanzlermehrheit
Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von Union und FDP beträgt 311 Stimmen, also die Mehrheit aller 620 Bundestagsabgeordneten. Bei Abstimmungen beweist sie, dass Angela Merkel die sehr große Unterstützung ihrer Mannschaft genießt. Union und FDP haben gemeinsam 330 Sitze im Bundestag, für eine Kanzlermehrheit können also 19 Stimmen aus der Koalition fehlen.
- Einfache Mehrheit
Union und FDP können Gesetze allerdings schon ab 291 Stimmen mit einfacher Mehrheit beschließen und sich so gegen die Opposition durchsetzen: SPD, Grüne und Linke kommen im Bundestag zusammen nur auf 290 Sitze.
- Vertrauensfrage
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Stellt ein Kanzler die Vertrauensfrage, dann ist das Erreichen der Kanzlermehrheit Pflicht, um den Fortbestand der Regierung zu sichern. Ende 2001 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit der Vertrauensfrage verbunden, um die Zustimmung der rot-grünen Koalition zu erreichen.
Eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (Kanzlermehrheit) ist laut Artikel 63 des Grundgesetzes auch notwendig, um einen neuen Regierungschef zu wählen.
Tatsächlich könnte man denken: Was sind schon 21 Abweichler in den 340 Abgeordneten starken Reihen der christlich-liberalen Koalition gegen die täglich neuen Herausforderungen der Euro-Krise? Gegen die harten nächtlichen Verhandlungen mit François Hollande und Mario Monti in Brüssel, in denen die Kanzlerin verzweifelt den deutschen Geldbeutel zuhalten muss? Selbst wenn die Opposition nicht mitgestimmt hätte, wären die Spanien-Hilfen von Schwarz-Gelb beschlossen worden, Zweifler hin oder her. Am Freitag kann der deutsche Finanzminister also grünes Licht geben für die 100 Milliarden Euro schweren Kredite zur Sanierung des spanischen Bankwesens.
Merkel hat die dreistündige Plenarsitzung an diesem Nachmittag daher genutzt, um zu plaudern, sie sprach ausführlich mit Angehörigen der Unionsfraktion, hat ihnen aufmerksam zugehört, während ihr am Rednerpult Sahra Wagenknecht von der Linkspartei Finanzmarktkapitalismus vorwarf.
Erst Griechenland, dann ESM
Aufgewühlt wirkte sie nicht, es war absehbar, dass die Kanzlermehrheit vielleicht nicht zustande kommt. Seit Tagen hatten ihre Leute daher Erwartungsmanagement betrieben, zuletzt der eigene Vizekanzler. Philipp Rösler forderte noch am Morgen per Zeitungsinterview: "Wir brauchen für diese Entscheidung eine Mehrheit, nichts anderes." Und der Dauer-Querulant aus München, CSU-Chef Horst Seehofer, blieb stumm. Bei einer Entscheidung zu Griechenland-Hilfen im Februar hatte er noch geätzt, er wünsche sich eine Kanzlermehrheit. "Das wäre für die Koalition wirklich gut", hatte er damals gesagt.
Dennoch weiß Merkel sehr genau: Es ist inzwischen das dritte Mal, dass sie in Fragen der komplizierten und nervenaufreibenden Euro-Rettung nicht die überwiegende Mehrheit ihrer Abgeordneten hinter sich hat. Das erste Mal war im Februar, als Seehofers Wünsche nicht in Erfüllung gingen. Das zweite Mal waren es am 29. Juni drei aufeinanderfolgende Abstimmungen zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Das ist natürlich kein gutes Signal an die europäischen Partner.
Merkel, die strategisch denkende Naturwissenschaftlerin, sollte aber vor allem folgendes beschäftigen: Der fehlende Zuspruch ihrer Abgeordneten begründet sich nicht in bösartiger Renitenz, sondern in einer massiven Verunsicherung. Die meisten Parlamentarier sind keine Finanzmarktexperten, haben sich mühsam in die Euro-Rettung eingelesen. Sie sind sich ihrer europapolitischen Verantwortung bewusst und daher in überwiegender Mehrheit aus dem Sommerurlaub zu dieser Sondersitzung angereist. Sie würden den Euro gerne retten, aber sie fühlen sich – wie auch schon vor den letzten Abstimmungen – völlig im Unklaren gelassen.
Die gestern vom Bundestag gebilligte Bankenhilfe für Spanien ist unglaublicher parlamentarischer Vorgang: Gegen die aus sieben Sparkassen entstandene Bankia ist in Spanien Klage von den „Empörten“ angestrengt und vom Nationalen Gerichtshof Spaniens angenommen worden. 33 Personen der Bank wird Betrug, Bilanzfälschung, Urkundenfälschung und etliche andere Vergehen vorgeworfen. http://www.heise.de/tp/bl...
Und für dieses „Bankengesindel“ haften jetzt deutsche Steuerzahler! Angeblich werde der Finanzmarkt Europas oder gar der Welt zusammenbrechen, wenn man diese Banken nicht „rette“, so der Finanzminister.
Mit „dieser Begründung“ können die Banken in Europa jetzt machen, was sie wollen. Sie können risikolos zocken, denn der Steuerzahler haftet ja. Ist das das Europa, dem wir so verbunden sein sollen? Niemals!
Die Banken haben Kredite ausgereicht als die Wirtschaft in Spanien noch funktionierte und die Leute Arbeit hatten und den Kredit an die Bank zurückzahlen konnten.
Aber die von den Banken organisierte Globalisierung und Zentralisierung von ganzen Industriezweigen (kleine Firmen werden an große Konzerne verscherbelt) wurden die Menschen in die Arbeitslosigkeit und die Armut getrieben. Wieveiele Industriezweige wurden zurückliegend in Spanien geschlossen? Wieviele Automobilzulieferer in Spanien wurden in den letzten Jahren plattgemacht. Alles mit Hilfe von Verbrecherbanken und zu Lasten der arbeitenden Menschen. Die Zinsen der einfachen Leute sind doch Pinaz gegen eine Übernahme eines ganzen Unternehmens. Da wird richtig Kohle gemacht und der Staat verdient null dabei. Die Arbeitslosigkeit in Spanien vor dem EURO war nicht so hoch wie jetzt. Super Entwicklung. Aber es wird so weitergehen. Unsere Abgeordneten werden schon dem nächsten Schirm zustimmen.
Die Zwei von der Krise zeigen Verhaltensmuster von Tradern. Noch 2008 beeindruckt Dr. Merkel durch gutes Management ("Merkel-Garantie" gegen Bank-Run) und betet: "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein. Wir bauen eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird." (angela-merkel.de,11.2008) Wie bei Star-Tradern ist unter der Belastung einer längeren Pechsträhne eine Verzerrung von Ethik und Recht zu beobachten. Glücklose Trader informieren Kontrollinstanzen spät und einseitig, während finanzielle Risiken maximiert werden, um Verluste sofort zu begleichen, sobald das gewohnte Glück zurückkehre.
Wenn das gut geht, ist frau Heldin, und wenn nicht, so zahlen andere. Hier liegt (bei Spekulation auf Kredit) die Gefahr für Banken, und hier liegt heute die Gefahr für Staaten!
Spanien steht trotz Hilfen am Abgrund, über deren Ausgestaltung urlaubende Parlamentarier spät und wohl unzureichend informiert wurden, was selbst Parteifreunde der zwei Star-Trader dezent monieren. Mein Lösungsvorschlag ist übrigens die (Zwangs-)Enteignung der Aktionäre von notleidenden Banken.
Links:
http://www.handelsblatt.c...
http://www.handelsblatt.c...
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Deutsche "Spitzenpoliztiker" sind Lügner, Täuscher, Trickser und Hetzer
Beispiel SPD-Gabriel: Der füttert zusammen mit Merkel, Schäuble und Trittin mit der einen Hand den insolventen Bankensektor Spaniens mit Milliarden aus den Taschen deutscher Arbeitnehmer und kleiner Selbständiger, verkauft das dann großspurig als Solidarität und mit der anderen Hand fuchtelt er wild und kündgt einen "Anti-Banken-Wahlkampf" an.
Der größte Witz dabei aber ist:
Am Euro-Desaster tragen die Politiker die Hauptschuld -und nicht die Banken. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion und hat die jetzige Krise durch eine 15 Jahre währende Fehlsteuerung der Kapitalflüsse in der Eurozone herbeigeführt. Bei der Eurokrise handelt es sih um eine ZAHLUNGSBILANZKRISE völlig maroder volkswirtschaften. Die Bankenkrise in Spanien ist nur eine fFcette dieser ZAHLUNGSBILANZKRISE.
Die Euro-Krise hat kausal rein gar nichts mit der Sub-Prime-Krise zu tun. An der Subprime-Krise haben die Banken die Hauptschuld getragen. An der Eurokrise nicht.
Die Banken habe natürlich genug Dreck am Stecken und eine strenge Regulierung und Teilabwicklung des Bankensektors ist weltweit notwendig- aber genau so notwendig wäre eine rasche Vollabwicklung solcher Schwachmaten und Versager wie Merkel, Schäuble, Gabriel und Trittin einschließlich ihrem dummen Gefolge.
Wer die wahren Ursachen für die Eurokrise erfahren will, wird in dieser exzellenten Analyse von Matthias Elbers "Das Euro-Desaster" fündig:
www.matthiaselbers.de
Sehr geehrter 70oekonomikus,
nach der Lektüre des Aufsatzes "Das Euro-Desaster" von Matthias Elbers, auf den Ihr extrem informativer Link (www.derneuekaemmerer.de/f...) verweist, habe ich die Ursachen und die Tragweite der EU-Krise erstmals richtig verstanden, obwohl ich schon einiges zum Thema gelesen hatte.
Der Euro spaltet Europa, statt es zu einen! Unsere Gemeinschaftswährung kam ca. 50 Jahre zu früh und hätte eher der triumphale Abschluss einer lange vorgelagerten EU-Wirtschaftshomogenisierung statt deren Beginn sein sollen. Unserer Politik (und auch Presse) ist leider vorzuwerfen, die Öffentlichkeit nur extrem einseitig zu informieren; die Politiker handeln hier ängstlich und schuldhaft aus reinem Eigeninteresse an ihrer Wiederwahl!
Auch meine bisher favorisierte Idee einer Verstaatlichung von Problembanken würde viel zu kurz greifen, wie mir erst vorhin klargeworden ist. Die PIGS-Zahlungsbilanzkrise ist nur durch den dritten Mechanismus (Seite 32/33) zu lösen, den unsere Politiker aus Karrieregründen nicht einmal zu denken wagen. Diesen Elbers-Aufsatz sollte man deutschen Abgeordneten als Zwangslektüre vor neuen Abstimmungen zum Thema verordnen - und sei es nur, um eine Alternativ-Lösung zu kennen! Hoffentlich macht das Bundesverfassungsgericht diesem undemokratischen "Schnellschnell" bald ein Ende, sonst ist für mich die Emigration absolut alternativlos.
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