GeheimdienstThüringer Verfassungsschutz-Präsident muss gehen

Die fehlerhaften Ermittlungen zu den Neonazi-Morden haben einen weiteren Personalwechsel zur Folge. Der Innenminister entlässt den Thüringer Verfassungsschutz-Chef Sippel. von afp und dpa

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel muss wegen der Affäre um die Neonazi-Terrorzelle sein Amt aufgeben. Er werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Innenminister Jörg Geibert ( CDU ) mit. "Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments", sagte er. Die parlamentarische Kontrolle sei jedoch eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Nachrichtendienstes. "Wir sind uns daher einig, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist", so der Innenminister.

Zuvor hatte Geibert noch trotz des hohen Drucks an Sippel festhalten wollen. Der Minister wolle keine "pauschale und an Stimmungen orientierte Entscheidung" treffen, hatte Regierungssprecher Peter Zimmermann nach der Kabinettssitzung gesagt. Das Entlassungsgesuch war dann Ergebnis eines Gesprächs mit Sippel.

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Sippel steht wegen der Pannen bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden seit längerer Zeit in der Kritik. In dieser Woche hatte bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt .

Der thüringische Verfassungsschutz war gemeinsam mit dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst an der "Operation Rennsteig" beteiligt. Mit dieser hatten Verfassungsschützer zwischen 1997 und 2003 versucht, Informanten bei thüringischen Rechtsextremen anzuwerben. Einige der Akten waren vergangenes Jahr vom Bundesverfassungsschutz vernichtet worden. Dies hatte der Bundesbehörde Kritik eingetragen, deren Präsident Heinz Fromm daraufhin seinen Amtsverzicht erklärt hatte.
 

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Leserkommentare
  1. Herr Sippel ist anscheinend 55 Jahre alt. Was bedeutet "einstweiliger Ruhestand" denn in Zahlen? Erhält er ab jetzt bis zum 65. Lebensjahr weiterhin Gehaltszahlungen? Wieviel Prozent seines früheren Gehalts? Wie hoch ist seine Pension ab dem 65. bzw welche Einbußen muß er ab dann in Kauf nehmen, weil er zehn Jahre weniger produktiv tätig war?

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  2. Wenn man die Meldungen rund um die Mordserie der NSU und den skandalösen Verfehlungen des Verfassungsschutzes verfolgt, kommt man unweigerlich mehr und mehr zu dem Schluss, dass womöglich der Verfassungsschutz selber einer der (Mit-)Drahtzieher ist, die wirklich hinter den NSU-Anschlägen stecken! So gibt es Hinweise darauf, dass einige NSU-Leute vom Verfassungsschutz Thüringens erst mit ausgebildet wurden. Woher hatten die NSU-Leute so detaillierte Kenntnisse über die konkrete Polizeiarbeit und den Ablauf der Ringfahndungen nach Banküberfällen, dass sie ihre erfolgreiche "im Wohnwagen verschwinden und abwarten-Taktik" jahrelang erfolgreich anwenden konnten? War am Ende der Mann des Verfassungsschutzes wie bekannt in Kassel nicht nur anwesend, sondern am Mord in irgend einer Weise beteiligt? Und haben die NSU-Mörder im Wohnwagen tatsächlich Selbstmord begangen oder hat hier auch der Verfassungsschutz handfest nachgeholfen, um zu verhindern, dass durch die unausweichliche Verhaftung der Haupttäter zu viel über die dunklen Seiten des Verfassungsschutz der Öffentlichkeit bekannt werden könnte....

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    daß der eine seinen langjährigen Weggenossen plötzlich so geistesgegenwärtig knapp vor dem Zugriff erschießt und dann sich selbst. Es sieht schon danach aus, daß nichts mehr rauskommen sollte durch die beiden. Jedenfalls kann man als Bürger zu dieser Behörde kein Vertrauen mehr haben, egal, wieviele davon noch weiter machen dürfen!

  3. Angesichts der Wurzeln, denen der Verfassungsschutz entsproß, ereilt mich totale Verwunderung bei nun 2 Rücktritten - die aber wahrscheinlich niemandem wehtun.

    Hat jemand umfangreiche Ermittlungserfolge des Verfassungsschutzes gegen Nazis aller Generationen erwartet oder erlebt?

    Es war doch bisher eher davon auszugehen, daß durch Täuschung und Vertuschung das Ansehen wirtschaftlicher und politischer Leistungsträger, ihrer Kinder und Enkel hinsichtlich brauner Vergangenheit und Gegenwart in Ehren gehalten werden sollte.
    Was sollten denn die ehemals braunen Bundesverdienstkreuzträger, deren Familien und Weggefährten denken, wenn ehrlich mit Nazi-vergangenheit aufgeräumt würde.
    Es war doch nicht alles schlecht. Und nun ist es aber auch gut.
    Oder?

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  4. Eines scheint klar zu sein: Auf den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin dürfte eine Menge Arbeit warten.

  5. ..des Parlaments? Der Verfassungsschutz hat nicht mehr das Vertrauen der Bevölkerung! Warum plötzlich diese beiden Rücktritte, obwohl die Vorwürfe seit längerem im Raum stehen ? Warum ertönt kein Aufschrei in den Medien verbunden mit der Forderung nach restloser Aufklärung der Verwicklungen der Geheimdienste und den sogenannten Pannen ? Zehn Menschen sind gestorben,rechte Strukturen wurden staatlich finanziert,die Terroristen waren mehrfach im Visier der Fahnder,die Arbeit der Polizei wurde behindert,Akten vernichtet,die Arbeit der Untersuchungsauschüsse wird ebenfalls behindert.Was wird hier vertuscht?

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  6. ... dies ist aber längst nicht das Ende vom Lied.

    Jetzt kommt hfftl. die vollständige Aufklärung und dann hfftl. auch die vollständige Reform des VS.

    Die Bevölkerung Deutschlands hat sich einen demokratischen "Schutz der Verfassung" verdient!

  7. daß der eine seinen langjährigen Weggenossen plötzlich so geistesgegenwärtig knapp vor dem Zugriff erschießt und dann sich selbst. Es sieht schon danach aus, daß nichts mehr rauskommen sollte durch die beiden. Jedenfalls kann man als Bürger zu dieser Behörde kein Vertrauen mehr haben, egal, wieviele davon noch weiter machen dürfen!

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verfassungsschutz ???"
  8. Kumpanei mit rechten Terroristen. Es wird sich in ein paar Jahren herausstellen, das der Staat seine Finger im Spiel hatte. Sodass die Opfer Familien gegen den Staat/Behörden auf ebene der EuGH klagen werden und die braune Sau durchs europäische Dorf zu treiben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte CDU | Heinz Fromm | Ermittlung | Innenminister | Präsident | Regierungssprecher
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