Baden-Württemberg: Landes-CDU rechnet mit Mappus ab
Bei einem Parteitag der Südwest-CDU hat Landeschef Strobl den EnBW-Deal gerügt. Zugleich übte er Selbstkritik: Die CDU sei Mappus zu lange und unkritisch gefolgt.
©Uli Deck/dpa
Thomas Strobl, Chef der baden-württembergischen CDU
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl hat das Verhalten von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus beim EnBW-Deal kritisiert. Es sei der Eindruck entstanden, dass Mappus die Kontrolle über das Milliardengeschäft dem Investmentbanker Dirk Notheis überlassen habe. "Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden", sagte Strobl zum Auftakt eines Landesparteitags.
Nun stehe der "ungeheuerliche Vorwurf" im Raum, Mappus habe wissentlich einen überhöhten Kaufpreis akzeptiert. Er könne dies nicht zwar beurteilen, dafür seien nun die Gerichte zuständig. "Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen", sagte Strobl. Dafür erhielt er in seiner Rede erstmals größeren Applaus.
Wahr sei aber auch, dass der Staatsgerichtshof die Umgehung des Parlaments gerügt habe. Zudem habe der Rechnungshof erklärt, Mappus hätte den Kaufpreis besser prüfen müssen. "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, zu verteidigen, was nach jetzigem Kenntnisstand nicht zu verteidigen ist."
Die Südwest-CDU wolle sich dabei nicht in Mithaftung nehmen lassen. "Wir werden nicht zulassen, dass unsere Partei kaputtgemacht wird", sagte Strobl. Zugleich verlangte er von seiner Partei mehr Selbstkritik. "Unser Fehler war sicherlich, dass wir Stefan Mappus und seiner Lesart der Ereignisse allzu lange und allzu unkritisch gefolgt sind", sagte Strobl. "Dies zu benennen und dies zu bekennen, das gehört jedenfalls nach meiner Auffassung mit zur Aufarbeitung, auch wenn es schwer fällt."
Ermittlungen gegen Mappus
Gegen Mappus laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue: Er soll nicht sorgfältig genug gewesen sein bei dem geheimen EnBW-Deal. Im Jahr 2010 hatte das Land dem französischen EdF-Konzern für 4,7 Milliarden Euro dessen Anteile am Energieversorger EnBW abgekauft.
Zudem wurden E-Mails öffentlich, in denen der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, Mappus dezidierte Handlungsanweisungen gab. Morgan Stanley hatte das Land bei dem Geschäft beraten, Chef Notheis ist ein Freund von Mappus. Ihm hatte Notheis unter anderem aufgetragen, keine andere Bank bei dem Geschäft mit einzubinden.
Kauder spricht von schweren Zeiten
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich besorgt über den Zustand seines Landesverbands. "Wir haben schwere Zeiten im Augenblick." Er erwähnte zwar die EnBW-Affäre nicht wörtlich, sagte aber: "Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden." Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben.
Kauder, der Mappus nahesteht, versuchte der Südwest-CDU neues Selbstbewusstsein zu geben. "Die CDU Baden-Württemberg wird dringend gebraucht in diesem Land." Sie habe die Landtagswahl vor gut einem Jahr auch nicht verloren. Die Union sei mit Abstand stärkste Partei geworden. "Wir sind nur nicht an die Regierung gekommen, weil zwei Verlierer sich zusammengetan haben." Die Landes-CDU habe "viel Substanz" und werde wieder hochkommen.
Es ist immer leichter die Schuld bei anderen zu suchen als bei sich selbst. Die Landes CDU hat das Verhalten von Herrn Mappus nicht nur geduldet sondern aktiv unterstützt. Oder wie ist er an die Macht gekommen und dort bis zur Abwahl gehalten worden?
Ein wenig Einsicht und Selbstkritik könnte man jetzt schon mal zulassen. Aber anscheinend schafft es die CDU in BW auch sehr gute ohne so was wie Einsicht und Selbstkritik aus zukommen!
Keine Sorge - der Fall Mappus wird die Partei noch jahrelang beschäftigen. Natürlich weiß man ganz genau, dass man es mit einem kompletten Versagen von Parteispitze und Fraktion zu tun hat. Und der Streit wird sich auch noch weiter verschärfen, wenn etwa bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 sichere Direktmandate und sichere Listenplätze verloren gehen. Diejenigen, die dann keine Mandate in den Parlamenten mehr haben, werden genau wissen, WEM sie das alles zu verdanken haben.
Und ehrlich gesagt frage ich mich, wie denn Leute, wie Stobl und Hauck bei der nächsten Landtagswahl gegen Winfried Kretschmann bestehen wollen? Da wird es genug Querschießer in den eigenen Reihen geben, die noch offene Rechnungen mit ihren sogenannten "Parteifreunden" haben und dann Kretschmann eine politische Steilvorlage nach der anderen liefern. Einer zumindest weiß das - nämlich Günther Oettinger. Der hat das Angebot, wieder Frontmann der Ba-Wü-CDU zu sein, dankend abgelehnt.
Und das ganz fatale ist: entgegen aller Ankündigungen und Warnungen ist Baden-Württemberg trotz eines Ministerpräsidenten von den GRÜNEN eben NICHT untergegangen, sondern steht besser da, denn je.
Keine Sorge - der Fall Mappus wird die Partei noch jahrelang beschäftigen. Natürlich weiß man ganz genau, dass man es mit einem kompletten Versagen von Parteispitze und Fraktion zu tun hat. Und der Streit wird sich auch noch weiter verschärfen, wenn etwa bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 sichere Direktmandate und sichere Listenplätze verloren gehen. Diejenigen, die dann keine Mandate in den Parlamenten mehr haben, werden genau wissen, WEM sie das alles zu verdanken haben.
Und ehrlich gesagt frage ich mich, wie denn Leute, wie Stobl und Hauck bei der nächsten Landtagswahl gegen Winfried Kretschmann bestehen wollen? Da wird es genug Querschießer in den eigenen Reihen geben, die noch offene Rechnungen mit ihren sogenannten "Parteifreunden" haben und dann Kretschmann eine politische Steilvorlage nach der anderen liefern. Einer zumindest weiß das - nämlich Günther Oettinger. Der hat das Angebot, wieder Frontmann der Ba-Wü-CDU zu sein, dankend abgelehnt.
Und das ganz fatale ist: entgegen aller Ankündigungen und Warnungen ist Baden-Württemberg trotz eines Ministerpräsidenten von den GRÜNEN eben NICHT untergegangen, sondern steht besser da, denn je.
"Unser Fehler war sicherlich, dass wir Stefan Mappus und seiner Lesart der Ereignisse all zu lange und all zu unkritisch gefolgt sind"
Die Ba-Wü-CDU greift in ihrer Verzweiflung nach jedem Strohhalm, der sich ihr anbietet. Eigentlich gäbe der Unsympath Mappus ja auch einen wunderbaren Sündenbock ab - wäre da nur nicht das kleine, aber feine Problem, dass es die Pflicht der CDU Ba-Wü und ganz besonders der CDU-Landtagsfraktion gewesen wäre, dem eigenen Ministerpräsidenten auf die Finger zu schauen. Man hat das nicht getan - im Gegenteil, man hat sich aufgeführt, als stünde in Baden-Württemberg eine "kommunistische Machtergreifung" (Proteste S-21) und ein gleichzeitiger "Einmarsch der Russen" kurz bevor.
Der Ba-Wü-CDU wird das alles nichts nützen, glaubhafter wird man auch durch diese Beteuerungen nicht. Und mehr noch: man weiss, das es im Kanzleramt und im Konrad-Adenauer-Haus Leute gibt, die fürchterlich sauer auf ihre Parteifreunde in Ba-Wü sind. Denen würde eigentlich nur noch ein radikaler Personalwechsel helfen - wären da wiederum nicht die vielen, vielen Erbhöfe und Netzwerke.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die CDU in Baden-Württemberg wohl genau denselben Weg gehen wird, wie ihn die CDU in Rheinland-Pfalz nach ihrer Abwahl Anfang der 1990er Jahre gehen musste: jahre-, wenn nicht sogar jahrzehntelange innerparteiliche Streitereien und Dauerplatz in der Opposition.
Wenn eine Partei Jahrzehnte durchregiert bildet sich Filz - egal um welche es sich handelt. Darum ist eigentlich der Fall Mappus ein Glücksfall für die Südwest-CDU - sie müssen jetzt da ran. Auch wenn die Rede Strobls pr-mäßig der richtige Weg ist, fehlt es dennoch an einer prominenten glaubwürdigen Person, wie seinerzeit Merkel nach dem Fall von Kohl.
Für einen radikalen Neuanfang gibt es zur Zeit in der Südwest-CDU noch viel zu viele Erbhöfe. Bis auch der letzte begriffen hat, wem er sein Mandatsverlust zu verdanken hat - nämlich den eigenen "Parteifreunden" und nicht irgendwelcher "kommunistischer Verschwörungen" - wird's vermutlich Jahre bis Jahrzehnte dauern.
Mensch - in der UNION haben viele doch immer noch nicht begriffen, dass etwa der Kalte Krieg schon seit über 20 Jahren vorbei ist. Im Grunde führt man gerade den Film "Blockheads" mit Stan Laurel und Oliver Hardy neu auf.
Für einen radikalen Neuanfang gibt es zur Zeit in der Südwest-CDU noch viel zu viele Erbhöfe. Bis auch der letzte begriffen hat, wem er sein Mandatsverlust zu verdanken hat - nämlich den eigenen "Parteifreunden" und nicht irgendwelcher "kommunistischer Verschwörungen" - wird's vermutlich Jahre bis Jahrzehnte dauern.
Mensch - in der UNION haben viele doch immer noch nicht begriffen, dass etwa der Kalte Krieg schon seit über 20 Jahren vorbei ist. Im Grunde führt man gerade den Film "Blockheads" mit Stan Laurel und Oliver Hardy neu auf.
Keine Sorge - der Fall Mappus wird die Partei noch jahrelang beschäftigen. Natürlich weiß man ganz genau, dass man es mit einem kompletten Versagen von Parteispitze und Fraktion zu tun hat. Und der Streit wird sich auch noch weiter verschärfen, wenn etwa bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 sichere Direktmandate und sichere Listenplätze verloren gehen. Diejenigen, die dann keine Mandate in den Parlamenten mehr haben, werden genau wissen, WEM sie das alles zu verdanken haben.
Und ehrlich gesagt frage ich mich, wie denn Leute, wie Stobl und Hauck bei der nächsten Landtagswahl gegen Winfried Kretschmann bestehen wollen? Da wird es genug Querschießer in den eigenen Reihen geben, die noch offene Rechnungen mit ihren sogenannten "Parteifreunden" haben und dann Kretschmann eine politische Steilvorlage nach der anderen liefern. Einer zumindest weiß das - nämlich Günther Oettinger. Der hat das Angebot, wieder Frontmann der Ba-Wü-CDU zu sein, dankend abgelehnt.
Und das ganz fatale ist: entgegen aller Ankündigungen und Warnungen ist Baden-Württemberg trotz eines Ministerpräsidenten von den GRÜNEN eben NICHT untergegangen, sondern steht besser da, denn je.
...und knapp genug war es ja, dann gäbe es jetzt keinen Funken an Selbstkritik, Mappus wäre Ministerpräsident, Ermittlungen würde eine (weisungsgebundene!) Staatsanwaltschaft keinesfalls durchführen und alles wäre ganz beim alten geblieben.
Die Krokodilstränen kann sich Herr Strobl gerne sparen. Die CDU ist mit Abstand die größte Heuchlerpartei die es in der deutschen politischen Landschaft gibt. Nirgendwo ist die Diskrepanz zwischen Forderungen nach moralischem Handeln (an andere) und eigenem, verlogenem Tun größer.
An ALLEN größeren politschen Skandalen der letzten 30 Jahre war die CDU (Flick, Barschel, Kanther usw) zumindest mitbeteiligt. Dass diese Partei immer noch die meistgewählte in Deutschland ist, sagt allerdings auch allerhand über deren Wähler aus.
Für einen radikalen Neuanfang gibt es zur Zeit in der Südwest-CDU noch viel zu viele Erbhöfe. Bis auch der letzte begriffen hat, wem er sein Mandatsverlust zu verdanken hat - nämlich den eigenen "Parteifreunden" und nicht irgendwelcher "kommunistischer Verschwörungen" - wird's vermutlich Jahre bis Jahrzehnte dauern.
Mensch - in der UNION haben viele doch immer noch nicht begriffen, dass etwa der Kalte Krieg schon seit über 20 Jahren vorbei ist. Im Grunde führt man gerade den Film "Blockheads" mit Stan Laurel und Oliver Hardy neu auf.
des Parlaments gerügt habe ““
Der Staatsgerichtshof hat nicht gerügt, er hat den Ankauf der EnBW-Anteile für verfassungswidrig erklärt.
Der SGH BW, 06. 10. 2011:
““ Der Staatsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil den Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stattgegeben. Sowohl der Finanzminister als auch die Landesregierung haben mit der Zustimmung zu der im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltenen Garantieübernahme durch das Land das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt. ““
http://www.baden-wuerttem...
Die Schuldzuweisungen an Herrn Mappus greifen zu kurz, sie sind ein billiges Ablenkungsmanöver:
die schwarz-gelbe Regierung und die CDU- und FDP-Landtags-Abgeordneten haben diesen Ankauf beschlossen - vergessen ?
““ 15.12.2010: Der Landtag stimmt mit der Mehrheit von CDU und FDP dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu. SPD und Grüne verlassen bei der Abstimmung den Saal. Von den Liberalen gibt es Lob für den Kauf.
6.10.2011: Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.
12.10.2011: Der frühere Finanzminister Willi Stächele tritt vom Amt des Landtagspräsidenten zurück.
http://www.swr.de/nachric...
EnBW-Anteile sind nur die Spitze des Eisberges.
Der Kaufpreis war offenkundig zu hoch, das ist aber nur ein Schwachpunkt
der EnBW-Misere.
Der einseitige Verweis auf das japanische Atomdebakel (ab 11.03.2011), der immer wieder zur Entschuldigung vorgebracht wird, bedient nur Vorwände, er soll Fehler vertuschen, denn lange vor dem Kauf gab es kritische Bewertungen,
bedingt durch Risiken im EnBW – Beteiligungs - Portfolio und der einseitigen Ausrichtung auf die Kernkraft.
Ein Beispiel, finanzen.net, 14. 09. 2010 – rund 3 Monate vor dem Kauf
““ EnBW dürfte von dem deutschen Atomkompromiss hart getroffen werden. Man gehe bei der Société Générale davon aus, dass das EnBW-Management zügig reagieren werde und eine Dividendensenkung, eine Budgetkürzung oder den Verkauf von Assets beschließen werde. .... Angesichts der höheren Unsicherheitsfaktoren habe man das Kursziel für die Aktie von 35,00 EUR auf 34,00 EUR herabgesetzt.““
http://www.finanzen.net/a...
Kaufpreis, gemäß Vereinbarung und Regierungskabinettsbeschluss 06. 12. 2010,
je Aktie € 41,50 reiner Anteilspreis, ohne Nebenkosten rund 4,7 Milliarden Euro.
Aktueller Kurswert € 32,37 = 3,6 Milliarden Euro.
http://www.finanzen.net/a...
Äußerst bemerkenswert ist die Tatsache, dass Strobl sich jetzt der Argumentation bedient, die seinerzeit die GRÜNEN und die SPD ins Feld führten.
Wie groß muss die Not und die Panik in der Ba-Wü-CDU sein, dass man jetzt schon die Textbücher der damaligen Opposition ausleihen muss...
EnBW-Anteile sind nur die Spitze des Eisberges.
Der Kaufpreis war offenkundig zu hoch, das ist aber nur ein Schwachpunkt
der EnBW-Misere.
Der einseitige Verweis auf das japanische Atomdebakel (ab 11.03.2011), der immer wieder zur Entschuldigung vorgebracht wird, bedient nur Vorwände, er soll Fehler vertuschen, denn lange vor dem Kauf gab es kritische Bewertungen,
bedingt durch Risiken im EnBW – Beteiligungs - Portfolio und der einseitigen Ausrichtung auf die Kernkraft.
Ein Beispiel, finanzen.net, 14. 09. 2010 – rund 3 Monate vor dem Kauf
““ EnBW dürfte von dem deutschen Atomkompromiss hart getroffen werden. Man gehe bei der Société Générale davon aus, dass das EnBW-Management zügig reagieren werde und eine Dividendensenkung, eine Budgetkürzung oder den Verkauf von Assets beschließen werde. .... Angesichts der höheren Unsicherheitsfaktoren habe man das Kursziel für die Aktie von 35,00 EUR auf 34,00 EUR herabgesetzt.““
http://www.finanzen.net/a...
Kaufpreis, gemäß Vereinbarung und Regierungskabinettsbeschluss 06. 12. 2010,
je Aktie € 41,50 reiner Anteilspreis, ohne Nebenkosten rund 4,7 Milliarden Euro.
Aktueller Kurswert € 32,37 = 3,6 Milliarden Euro.
http://www.finanzen.net/a...
Äußerst bemerkenswert ist die Tatsache, dass Strobl sich jetzt der Argumentation bedient, die seinerzeit die GRÜNEN und die SPD ins Feld führten.
Wie groß muss die Not und die Panik in der Ba-Wü-CDU sein, dass man jetzt schon die Textbücher der damaligen Opposition ausleihen muss...
Zu einer echten Abrechnung gehören Zahlen auf den Tisch und die Haftungsfrage obendrauf. Die BWer zahlen, die CDU heult rum und ertrinkt im Selbstmitleid.
Das ist bis jetzt beileibe keine Abrechnung. Nur die nackte Angst, nicht gewählt zu werden.
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