Neonazi-MordeFriedrich dementiert Anwerbung von Zschäpe

Mitglieder des NSU-Ausschusses spekulieren, ob der Verfassungsschutz die Rechtsterroristin Zschäpe anwerben wollte. Der Innenminister nennt das eine Falschmeldung. von dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich  |  ©Kay Nietfeld/dpa/lbn

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) hat Spekulationen zurückgewiesen, nach denen Beate Zschäpe vom Verfassungsschutz angeworben werden sollte. "Das ist eine Falschmeldung", sagte der Minister in den ARD-Tagesthemen .

Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde waren zuvor Zweifel bei Grünen und FDP aufgekommen, ob nicht doch Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vom Verfassungsschutz angeworben werden sollten. Die Terrorgruppe wird für zehn Morde verantwortlich gemacht.

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Über Zschäpe ist spekuliert worden, weil in den Unterlagen von einer Frau aus der rechtsextremen Szene Thüringens mit Liebe zu Katzen und zur eigenen Großmutter die Rede gewesen sei. Friedrich dementierte ausdrücklich, dass damit Zschäpe gemeint gewesen sei.

In der Aktenvernichtungsaffäre des Bundesverfassungsschutzes drang Friedrich auf Aufklärung. Ein Mitarbeiter des Amtes hatte kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 zahlreiche Akten über die Thüringer Neonazi-Szene vernichten lassen . Der Minister hat einen Sonderbeauftragten dazu eingesetzt. "Wir werden dann am Schluss sehen, ob es ein persönliches Fehlverhalten eines Einzelnen war, ob es organisatorische Mängel waren, ob es beides war."

Fromm zeichnet düsteres Bild der deutschen Sicherheitsbehörden

Am Donnerstag hatte der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages bis in die Nacht drei Zeugen befragt – auch den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm . Der zeichnete ein düsteres Bild der deutschen Sicherheitsbehörden und warf ihnen ein völliges Versagen im Kampf gegen den Rechtsterrorismus vor.

Seine eigenen Mitarbeiter bezichtigte er, ihn hintergangenen zu haben. Die Aktenlöschung sei mehr als ein halbes Jahr vertuscht worden. Er sei "hinters Licht geführt" und seiner Behörde sei ein "schwerwiegender Ansehensverlust" zugefügt worden. Dass die mordende Terrorgruppe jahrelang unentdeckt blieb, bezeichnete er als "schwere Niederlage" für Geheimdienste und Polizei.

Der 63-jährige Fromm hatte am Sonntag seinen Rücktritt zum 31. Juli erklärt , nachdem er von der Aktenvernichtung zu dem brisanten Zeitpunkt erfahren hatte. Entscheidend sei für ihn der Versuch gewesen, "diesen Fehler zu vertuschen".

Der damalige Leiter der Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, Wolfgang Cremer, sprach am Abend von Rivalitäten zwischen den Behörden. Die Thüringer Kollegen hätten dem Bundesamt maßgebliche Informationen vorenthalten.

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Leserkommentare
  1. hätten Sie festgestellt: " zum jetzigen Zeitpunkt ist eine dienstliche Verbindung zur Beschuldigten nicht gerichtsfest nachweisbar", ja dann könnte man sowas hinnehmen; aber so?

    MfG KM

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    nur Glauben würde es keiner.

  2. "Der Verfassungsschutz hat Kontakte zum Neonazi-Trio stets bestritten. Erst recht jede Art von Zusammenarbeit. Doch jetzt gibt es neue Hinweise. Beate Zschäpe soll sehr wohl für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben. (…) Zschäpe soll den Behörden Informationen über die rechte Szene verschafft haben, also als V-Frau gearbeitet haben. Dafür soll sie der Verfassungsschutz in Thüringen geschützt haben. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 soll es darüber hinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Zschäpe gegeben haben, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne." Focus 29.11.11

    Verhinderte Zugriffe, behinderte Ermittlungen,geschredderte Akten,rekonstruierte Akten,geschützte V-Leute, ahnungslose Verfassungsschützer,der ominöse Tod von Mundlos und Böhnhardt,Zschäpe schweigt...da gehört nicht viel Phantasie dazu die richtigen Schlüsse zu ziehen.

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    "Mitglieder des NSU-Ausschusses spekulieren, ob der Verfassungsschutz die Rechtsterroristin Zschäpe anwerben wollte. Der Innenminister nennt das eine Falschmeldung."

    "Und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen ..."
    (W.Ulbricht 1961)

    Spekulationen. Mutmaßungen. Das ist alles.

    "da gehört nicht viel Phantasie dazu die richtigen Schlüsse zu ziehen."

    Phantasie haben wir alle.

    WISSEN tun wir alle nichts.

    Und noch immer gilt: Der Schein trügt.

  3. Warum erklärte BKA Chef Zielke am 1.12.11 er könne nicht sagen, ob es eine Verbindung zwischen dem Thüringer Verfassungschutz und Beate Zschäpe gab ? Warum konnte er es nicht ausschließen?

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  4. Warum wurden die Täter im Jahr 2000 in Chemnitz nicht gefasst ? Der sächsische Verfassungsschutz hatte Böhnhardt auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in Chemnitz observiert und sogar ein Foto von ihm geschossen.

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  5. Wie kann es sein, dass Beate Zschäpe am 3.10.08 an einer Demonstration des „Freien Netzes“ im sächsischen Geithain teilnimmt, ohne vor Ort von Polizei oder Verfassungsschutz behelligt zu werden ?

    Wer brach nach dieser Demo in die Wohnung eines Leipziger Pressefotografen ein und entwendete zielgerichtet die Datenträger mit den Fotos von der Nazi-Demo ? Haben die Behörden bereits das Fotomaterial der Internetseite “Nationaler Demonstrationsbeobachter” analysiert, auf der zahlreiche Bilder der besagten Demo an der Zschäpe teilnahm, zu sehen sind ?

    Zu einer Identifizierung von Frau Zschäpe kam es damals nicht, erklärte der Sächsische Landtag am 8.12.11, heißt das sie konnte trotz Fotografien von Geheimdienstlern, Polizisten und Presseleuten nicht indentifiziert werden ?

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  6. "Das Thüringer Landeskriminalamt hatte offenbar kurz nach dem Untertauchen der Jenaer Terror-Zelle im Jahr 1998 die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff auf die Gruppe. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN lag für einen Zugriff in Chemnitz ein Einsatzplan des Thüringer Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei vor. Nach MDR-Recherchen hatten Zielfahnder des Landeskriminalamtes die drei zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz aufgespürt. Das SEK wurde daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt. Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen. Auch die Zielfahnder sollen auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden sein. Aus LKA-Kreisen wurde dem MDR THÜRINGEN bestätigt, dass es danach massive Beschwerden der damals beteiligten Beamten gegenüber der Amtsleitung gab. Daraufhin soll es ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten gegeben haben. Ob die Beamten dabei über den Grund des Abbruchs informiert wurden, ist nicht bekannt.(MDR 19.11.2011)

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  7. Das zeigt eigentlich nur, dass deutsche Inlandsgeheimdienste dem Selbstzweck dienen. Ansonsten drängt sich nach dieser ganzen Geschichte eher der Eindruck auf, dass unsere "Terroristenabwehr" das genaue Gegenteil bewirkt.

    Den Lippenbekenntnisse von Herrn Friedrich, Herrn Zierke und Herrn Fromm schenke ich (schon lange) keinen Glauben mehr.

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  8. Man muss Ferrn Friedrich unterstellen, nicht gelogen zu haben - insofern kann es durchaus sein, dass die Terroristin auf anderem Wege zum Verfassungsschutz kam, als durch einen Anwerbe-Versuch ;-)

    Ein plausibles Szenario wäre dann, dass ihre Verfassungsschutz-Kontakte aufflogen und es um "sie oder die beiden Mitwisser" ging - und der Verfassungsschutz sich "für sie" entschieden hat.

    Es würde mich nun überhaupt nicht wundern, wenn der nicht wiederhergestellte Teil der Akten zum NSU-Terror genau das belegt ..

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Beate Zschäpe | CSU | FDP | Grüne | Hans-Peter Friedrich | Heinz Fromm
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