Neonazi-Morde : Friedrich dementiert Anwerbung von Zschäpe

Mitglieder des NSU-Ausschusses spekulieren, ob der Verfassungsschutz die Rechtsterroristin Zschäpe anwerben wollte. Der Innenminister nennt das eine Falschmeldung.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ©Kay Nietfeld/dpa/lbn

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) hat Spekulationen zurückgewiesen, nach denen Beate Zschäpe vom Verfassungsschutz angeworben werden sollte. "Das ist eine Falschmeldung", sagte der Minister in den ARD-Tagesthemen .

Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde waren zuvor Zweifel bei Grünen und FDP aufgekommen, ob nicht doch Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vom Verfassungsschutz angeworben werden sollten. Die Terrorgruppe wird für zehn Morde verantwortlich gemacht.

Über Zschäpe ist spekuliert worden, weil in den Unterlagen von einer Frau aus der rechtsextremen Szene Thüringens mit Liebe zu Katzen und zur eigenen Großmutter die Rede gewesen sei. Friedrich dementierte ausdrücklich, dass damit Zschäpe gemeint gewesen sei.

In der Aktenvernichtungsaffäre des Bundesverfassungsschutzes drang Friedrich auf Aufklärung. Ein Mitarbeiter des Amtes hatte kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 zahlreiche Akten über die Thüringer Neonazi-Szene vernichten lassen . Der Minister hat einen Sonderbeauftragten dazu eingesetzt. "Wir werden dann am Schluss sehen, ob es ein persönliches Fehlverhalten eines Einzelnen war, ob es organisatorische Mängel waren, ob es beides war."

Fromm zeichnet düsteres Bild der deutschen Sicherheitsbehörden

Am Donnerstag hatte der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages bis in die Nacht drei Zeugen befragt – auch den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm . Der zeichnete ein düsteres Bild der deutschen Sicherheitsbehörden und warf ihnen ein völliges Versagen im Kampf gegen den Rechtsterrorismus vor.

Seine eigenen Mitarbeiter bezichtigte er, ihn hintergangenen zu haben. Die Aktenlöschung sei mehr als ein halbes Jahr vertuscht worden. Er sei "hinters Licht geführt" und seiner Behörde sei ein "schwerwiegender Ansehensverlust" zugefügt worden. Dass die mordende Terrorgruppe jahrelang unentdeckt blieb, bezeichnete er als "schwere Niederlage" für Geheimdienste und Polizei.

Der 63-jährige Fromm hatte am Sonntag seinen Rücktritt zum 31. Juli erklärt , nachdem er von der Aktenvernichtung zu dem brisanten Zeitpunkt erfahren hatte. Entscheidend sei für ihn der Versuch gewesen, "diesen Fehler zu vertuschen".

Der damalige Leiter der Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, Wolfgang Cremer, sprach am Abend von Rivalitäten zwischen den Behörden. Die Thüringer Kollegen hätten dem Bundesamt maßgebliche Informationen vorenthalten.

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Dementi

"Der Verfassungsschutz hat Kontakte zum Neonazi-Trio stets bestritten. Erst recht jede Art von Zusammenarbeit. Doch jetzt gibt es neue Hinweise. Beate Zschäpe soll sehr wohl für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben. (…) Zschäpe soll den Behörden Informationen über die rechte Szene verschafft haben, also als V-Frau gearbeitet haben. Dafür soll sie der Verfassungsschutz in Thüringen geschützt haben. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 soll es darüber hinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Zschäpe gegeben haben, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne." Focus 29.11.11

Verhinderte Zugriffe, behinderte Ermittlungen,geschredderte Akten,rekonstruierte Akten,geschützte V-Leute, ahnungslose Verfassungsschützer,der ominöse Tod von Mundlos und Böhnhardt,Zschäpe schweigt...da gehört nicht viel Phantasie dazu die richtigen Schlüsse zu ziehen.