Euro-Debatte: Deutschland sollte demütiger sein

Die Deutschen haben Mitschuld an der Krise. Sie sollten aufhören, sich selbstgefällig zurückzulehnen und mit ihrer Agenda 2010 zu prahlen, findet Ex-FDP-Mann C. Giesa.

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Eine Deutschland-Fahne an der Frankfurter Börse

Keine Frage, die Debatte um Deutschlands Rolle in Europa hat bisweilen hässliche Auswüchse. In griechischen, spanischen und britischen Medien wurden Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Allmachtsanspruch von damals und dem deutschen "Spardiktat" von heute gezogen. Die Empörung darüber in Deutschland ist verständlich und angebracht.

In Europa wurde immer schon Deutsch gesprochen

Die Deutschen sollten sich von solchen Unverschämtheiten aber nicht von einem selbstkritischen Blick abbringen lassen. Hierzulande ist der Ruf, den "undankbaren Südländern" den Geldhahn zuzudrehen, frei nach dem Motto "Deutschland hat genug gezahlt", leicht getätigt. Aber es wird dabei gerne übersehen, dass eine solche Reaktion ebenso ungerecht  und zudem schädlich auch für die Bundesrepublik selbst wäre. 

Das Europa, das wir heute kennen, ist ein maßgeblich deutsch-französisches Europa. Waren sich die beiden großen Mittelmächte einig, hatten die anderen Partner in den vergangenen Jahrzehnten selten etwas entgegenzusetzen. Auch wenn man das natürlich niemals aus dem Munde eines Spitzenpolitikers gehört hätte, galt in Europa noch nie das in Deutschland so viel beschworene Konnexitätsprinzip "Wer bestellt, der bezahlt auch". Die Realität war immer "Wer bezahlt, der bestellt auch".

Und weil Deutschland immer bereit war, zu bezahlen, wurde in Europa immer auch schon Deutsch gesprochen, wie es Unionsfraktionschef Volker Kauder wohl ausdrücken würde. Das galt für viele richtige oder richtig gedachte Vereinbarungen, wie etwa die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank oder die Einführung des Stabilitätspaktes. Genauso galt das aber auch für alle Auswüchse europäischer Bürokratie, alle Fehler bei der Aufnahme neuer EU-Mitglieder und alle Fehler, die im Rahmen der Euro-Einführung gemacht wurden.

Deutschland hat den Stabilitätspakt beerdigt

Dass Europa und insbesondere die Euro-Zone sich in eine Schulden-, Währungs- und Wirtschaftskrise wie die derzeitige hineinbugisiert haben, liegt auch daran, dass Deutschland – einmal mehr gemeinsam mit Frankreich – schon lange den Stabilitätspakt beerdigt hat, weil es selbst nicht mehr in der Lage beziehungsweise Willens war, dessen Kriterien selbst einzuhalten: Eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bundesinlandsproduktes und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent, das wurde in der Bundesrepublik in den vergangenen zehn Jahren kaum einmal selbst eingehalten.

Spätestens 2009, also noch bevor die dramatische Situation einzelner Krisenstaaten vollends bekannt wurde, wurden die Stabilitätsziele endgültig verworfen, was der Bankenkrise und entsprechenden Konjunkturprogrammen geschuldet war. Wäre die Einhaltung der Kriterien nicht in dieser Form von den mächtigsten Ländern Europas ad absurdum geführt worden, man hätte über notwendige Restrukturierungen und Reformen in den Problemländern sicher schon vor einigen Jahren und auf einem ganz anderen Niveau gesprochen. Im Rückblick wäre das sicher im Sinne aller Beteiligten gewesen.

Für Deutschland ist außerdem zu bedenken: Die sozialen Einschnitte im Rahmen der Agenda 2010 wären deutlich drastischer ausgefallen, hätte die Politik auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien gepocht. Sie wären allerdings immer noch "Peanuts" im Vergleich zu dem gewesen, was man jetzt im Schnellverfahren von Griechenland, Portugal oder Spanien erwartet.

Ob solche drastischen Einsparungen in Deutschland politisch durchsetzbar gewesen wären, daran darf man durchaus seine Zweifel haben, wenn man überlegt, auf welch erbitterten Widerstand die Agenda 2010 vielerorts gestoßen ist. Aus dieser Perspektive betrachtet sollte man den Ländern, die sich derzeit einer Radikalkur ohnegleichen unterwerfen, größten Respekt für ihre Anstrengungen zollen, auch wenn nicht alles immer in der gewünschten Geschwindigkeit passiert. Man sollte nie vergessen, auch die "Nehmerländer" sind Demokratien, die ihren Bürgern Politik erklären und sich Mehrheiten für diese erarbeiten müssen.

Die Deutschen sind auch sonst keineswegs die Musterschüler Europas, als die sie sich selbst gerne sehen, auch wenn sie vielleicht einige Themen früher angegangen haben als andere. Weder haben sie ihre Banken besser unter Kontrolle als die Griechen, die Spanier oder die Italiener, noch können sie langfristige Lösungen für die Überalterung der Gesellschaft und die sich daraus ergebende notwendige Reorganisation der sozialen Sicherung vorweisen.

Der Wunsch vieler Menschen nach einfachen Antworten in einer komplexen Welt ist verständlich. Gerade beim Thema Europa führt er aber unweigerlich in die Sackgasse. Zu glauben, man könne einfach die Solidarität mit schwachen Euro-Ländern einstellen und zur guten alten deutschen D-Mark zurückkehren ist ungefähr so naiv, wie zu denken, dass man eine Ehe, aus der drei Kinder entstanden sind, einfach in ein kinderloses Single-Dasein rückabwickeln könnte. Zudem hat Deutschland viele Jahre davon profitiert, dass die europäischen Partner, gefördert durch künstlich niedrige Zinsen, fleißig deutsche Produkte eingekauft und damit maßgeblich mit zur wirtschaftlich komfortablen Situation in der Bundesrepublik beigetragen haben.

Probleme gemeinsam eingebrockt

Der wahre Patriot ist heute nicht mehr der, der Lösungen auf einer nationalen Ebene propagiert. Die Einschnitte, die auch in Deutschland Realität würden, wenn die Euro-Zone auseinanderbräche und es zu einer radikalen Aufwertung einer deutschen Währung gegenüber allen anderen käme, hätte eine neue Völkerwanderung in Europa zufolge, würden die Agenda 2010 wie ein Reförmchen aussehen lassen.

Die Probleme, die die Europäer sich gemeinsam eingebrockt haben, werden sie auch nur gemeinsam lösen können. Nationale Stereotype und Vorbehalte, Schuldzuweisungen und Beleidigungen sind dabei nicht hilfreich. Dessen sollten sich auch die Deutschen bewusst sein, bevor sie sich selbstgefällig zurücklehnen.