KinderbetreuungKoalition debattiert über Leistungen für Familien

Erst Streit ums Betreuungsgeld, nun über Sinn und Nutzen des Elterngeldes: SPD und Grüne fordern von der Union Klarheit noch vor der Bundestagswahl. von dpa

Die SPD hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl ihre Vorstellung über die Zukunft des Elterngeldes offen zu legen. "Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann über die neuen Koalitionsdebatten um das Elterngeld und andere familienpolitische Leistungen.

"Tatsache ist, dass große Teile der Koalition das Elterngeld schlicht nicht wollen", sagte Oppermann. Deshalb habe die Bundesregierung bereits 2011 beim Elterngeld durch Leistungskürzungen 600 Millionen Euro eingespart.

CDU /CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte vor dem Hintergrund weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes nach der Bundestagswahl angekündigt . FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Welt , nicht nur die Wirksamkeit des Elterngeldes müsse überprüft werden, sondern auch die des umstrittenen Betreuungsgeldes.

Die Grünen warfen Kauder und anderen Unionspolitikern vor, die Leistung zu sehr an den Geburtenzahlen festzumachen. "Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld , andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab", sagte der Parlaments-Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck der Neuen Osnabrücker Zeitung .

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Mehr Anreize für junge Generation

Der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach , warnte dagegen vor möglichen Einschnitten beim Elterngeld. "Kein Mensch weiß doch, ob die Geburtenrate womöglich noch weiter abgesunken wäre, wenn es das Elterngeld nicht gegeben hätte", sagte Rauschenbach der Saarbrücker Zeitung .

Statt das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen, plädierte Rauschenbach dafür, das Ehegattensplitting bei der Steuerklasse kritisch zu hinterfragen. Es sei "kein Anreizsystem für die junge Generation von heute, eine Familie zu gründen". Die allermeisten Frauen seien gut ausgebildet und wollten arbeiten : "Also muss es ein Anreizsysteme geben, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren." Von den Steuererleichterungen beim Ehegattensplitting profitieren auch kinderlose Paare .

Union und FDP hatten 2009 in ihrem Koalitionsvertrag beim Elterngeld neben einer Stärkung der Vätermonate auch die Einführung eines Teilelterngeldes von bis zu 24 Monaten zugesagt. Zugleich sollte eine "umfassende wissenschaftliche Evaluation der familienpolitischen Leistungen" erfolgen.

Nach einer Übersicht des Bundesfamilienministeriums gab der Staat für alle 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen im Jahr 2009 insgesamt 195 Milliarden Euro aus. In dieser Summe sind auch die Steuer-Einnahmeverluste durch das Ehegattensplitting enthalten, Kindergeld und Kinderfreibeträge, ebenso die Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse und die Witwen-Renten. Die Ausgaben für das Elterngeld belaufen sich auf 4,5 Milliarden Euro im Jahr.

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Leserkommentare
    • CM
    • 07. Juli 2012 18:13 Uhr

    Die Wirtschaft fordert nicht selten von Regierungen Planungssicherheit ein. Herumgeeiere ist nicht eben förderlich, wenn jemand gedenkt, ein sehr langfristig angelegtes Projekt zu beginnen.

    So ist das auch mit der Familienplanung.

    Es fällt vielen Menschen leichter, sich für ein Kind und die damit verbundene lebenslange Verpflichtung zu entscheiden, wenn zumindest ein Teil des Einkommens gesichert ist. Dabei hilft ein sicherer Job eines Elternteils, aber eben auch das Elterngeld.

    Daß solche Leistungen den politischen Tageslaunen von Leuten wie Herrn Kauder unterworfen sind, ist absolut kontraproduktiv, wenn es denn um das Ziel geht, mehr Kinder in die Welt zu setzen.

    Möge Herr Kauder doch weiterhin seiner Haupttätigkeit als Lobbyist der Waffenhersteller nachgehen, dann macht er zumindest nicht auch noch in der Familienpolitik etwas kaputt.

    14 Leserempfehlungen
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    ...irgendeine Sicherheit und schon garnicht die von Ihnen genannten auf die Welt.
    Das kanns also nicht sein.

    Was den Herrn Kauder betrifft haben Sie allerdings 100%ig recht.

    • Chali
    • 07. Juli 2012 19:35 Uhr

    Und diese Sicherung übernimmt der überbordende Wohlfahrtsstaat, nicht wahr?

    Sollte der dann nicht auch ein Recht auf Mitsprache haben? Wo man doch sparen muss!

    Das Elterngeld ist und bleibt eine zutiefst ungerechte Leistung. Solange es zwischen 300,-- und 1800,-- Euro variiert macht es keinen Sinn. Die Erziehungsleistung der Mütter sollte gleich viel wert sein.

    Gutverdiener, die es gar nicht brauchten, mit Elterngeld zu ködern, und Mehrfachmütter, die das Geld dringend nötig hätten, mit 300 Euro abzufertigen kann nicht die Lösung sein.

  1. ...irgendeine Sicherheit und schon garnicht die von Ihnen genannten auf die Welt.
    Das kanns also nicht sein.

    Was den Herrn Kauder betrifft haben Sie allerdings 100%ig recht.

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    • CM
    • 07. Juli 2012 18:50 Uhr

    Die Frage ist: wieviele Leute setzen Kinder in die Welt, wenn die wirtschaftliche Zukunft ungewiß ist? Natürlich kommen auch Kinder auf die Welt, wenn die Lage mies ist, aber es sind eben weniger.

    Die andere Frage ist: wie soll es Eltern und Kindern in Deutschland gehen? Auch das hat etwas damit zu tun, welches Einkommen man ihnen zugesteht, indem man die Rahmenbedingungen gut oder schlecht gestaltet.

    ...die Bedeutung von Kindern hat sich im Laufe der Jahrhunderte stark verändert, von Kindern als Sicherheit/Arbeitskraft/Notwendigkeit zum Überleben bis hin zu Kindern als Luxusgut/Armutsrisiko.

    Es war aber auch noch nie so einfach, sich gegen Kinder zu entscheiden und dafür nicht auf Sex zu verzichten ;-)

    Ich glaube nicht, dass es früher nur Wunschkinder gab.

    • CM
    • 07. Juli 2012 18:50 Uhr

    Die Frage ist: wieviele Leute setzen Kinder in die Welt, wenn die wirtschaftliche Zukunft ungewiß ist? Natürlich kommen auch Kinder auf die Welt, wenn die Lage mies ist, aber es sind eben weniger.

    Die andere Frage ist: wie soll es Eltern und Kindern in Deutschland gehen? Auch das hat etwas damit zu tun, welches Einkommen man ihnen zugesteht, indem man die Rahmenbedingungen gut oder schlecht gestaltet.

    3 Leserempfehlungen
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    ...das war sie auch die letzten paar tausend Jahre und trotzdem ist die Bevölkerung gewachsen.
    Erst seit rund mehr oder weniger 40 Jahren sinkt die Geburtenrate in Europa, ausser in Irland.
    In Irland gibt es aber kein Elterngeld und die Wirtschaftslage ist zwar nicht wie in Griechenland aber alles andere als rosig für die nächsten Jahrzehnte.
    Trotzdem ist die Zahl der Geburten weiter am steigen und der Staat muss in den nächsten Jahren über hundert(!) neue Schulen bauen weil er sie brauchen wird.

    Also am Geld liegt es nicht...

  2. tatsächlich bereinigt.

    Das Ehegattensplitting, das sich an einem längst vergangenen Ehemodell mit einem Verdiener und einem Daheimbleiber plus Kinder orientiert, ist bereits seit den 70er Jahren ein Anachronismus und gehört durch ein Familiensplitting ersetzt, das alle Familienangehörigen einbezieht.

    Viele andere Leistungen kommen und gehen, wie Betreuungsgeld, Kindereigenheimzulage, steuerliche Absetzbarkeit von familienbezogenen Kosten (Privatschule, Tagesmutter etc) teilweise auch nach Kommune und Bundesland völlig unterschiedlich.

    Mit Klarheit hatte das noch nie etwas zu tun, sondern nur mit der weltanschaulichen Überzeugung der jeweils regierenden Parteien.

    Eine Überprüfung und Straffung ist überfällig, vor allem im Hinblick auf sich gegenseitig in ihrer Wirkung aufhebende Maßnahmen.

    Familienbezogene Leistungen sollten vor allem eines bewirken: Jedem Paar die Entscheidung für ein Kind zu ermöglichen, ohne daß finanzierungsbedingte Bedenken den Vorrang haben, also schlicht und einfach: Wahlfreiheit.

    k.

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    • Chali
    • 07. Juli 2012 19:35 Uhr

    Und diese Sicherung übernimmt der überbordende Wohlfahrtsstaat, nicht wahr?

    Sollte der dann nicht auch ein Recht auf Mitsprache haben? Wo man doch sparen muss!

    Eine Leserempfehlung
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    Der einzige Aspekt des "überbordenden Wohlfahrtsstaats" findet sich doch im Sozialismus für Reiche, die von Steuergeschenken und Bemessungsgrenzen profitieren.
    Vom beherzten Einsatz für sog. "notleidende" Banken und Boni-Ritter, sowie noch nie dagewesenen, sagenhaften Milliarden-Bürgschaften usw.

    Um die Relation zu wahren: hier geht es um schlappe 4,5 Milliarden Euro für Familien-immerhin eine Investition in unsere Zukunft.

    Der Krieg in Afghanistan und die anderen BW-Abenteuer rund um den Globus kosten dem Steuerzahler genauso viel. Unsere BW verschlingt nun ohne Wehrpflichtige jährlich 32 Milliarden Euro.
    Durch Steuerhinterziehung lässt sich unser Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro durch die Lappen gehen.
    DAS würde ich überbordend nennen.

  3. Es ist vorschnell zu urteilen, die Geburtenzahlen sinken, also bringt das Elterngeld nichts.
    Vielleicht würden die Geburtenzahlen ohne Elterngeld noch viel mehr sinken.
    Ob das Elterngeld etwas bringt, könnte man nur entscheiden, wenn man es einem nur einem Teil der Eltern zahlt (z.B. denen mit Nachnamen A,C,E, ..) und dann vergleicht.

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    • Chali
    • 07. Juli 2012 20:02 Uhr

    Sie wisssen doch
    Früher gab es viele Störche, und es gab viele Kinder.
    Heute gibt es wenig Störche, und es gibt wenige Kinder.

    Der Zusammenhang liegt doch auf der Hand!

    • Hoplon
    • 07. Juli 2012 20:00 Uhr

    Seit der Agenda 2010 ist die Mittelschicht verunsichert.
    Es wurde zwar schon unter Kohl über die zunehmende Überalterung und Geburtenabnahme geklagt, aber seit Schröder dürfte sich das kaum verbessert haben.

    Ich sehe die zunehmende Verunsicherung der Mittelschicht, sowie der Mangel an Kindertagesstätten mit qualifizierten Personal als Hauptgrund für den anhalten Geburtenrückgang.

    Ich werde unter diesen Bedingungen mit Sicherheit keinen Nachwuchs in die Welt setzen. Und ich glaube auch kaum, das sich die Mehrheit wegen staatlicher Zuschüsse für ein Kind entscheiden würde.

    • Chali
    • 07. Juli 2012 20:02 Uhr

    Sie wisssen doch
    Früher gab es viele Störche, und es gab viele Kinder.
    Heute gibt es wenig Störche, und es gibt wenige Kinder.

    Der Zusammenhang liegt doch auf der Hand!

    2 Leserempfehlungen
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    Der ist wirklich gut...:-)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte SPD | Volker Kauder | Bundesregierung | CDU | FDP | Grüne
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