Südwest-CDU: Mappus verteidigt EnBW-Deal

Baden-Württembergs Ex-Regierungschef reagiert mit einem Rundumschlag auf die Ermittlungen gegen ihn: Der EnBW-Rückkauf sei sauber gewesen, Grün-Rot wolle ihm schaden.

© Boris Roessler/dpa/lsw

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den Untreue-Verdacht gegen ihn zurückgewiesen. "Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten“, sagte er der Bild-Zeitung.

Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts, er habe dem Land durch einen überteuerten Rückkauf von Anteilen der Energie Baden-Württemberg – kurz EnBW – vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dazu sagte Mappus: "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist."

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten "einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen", sagte der Politiker. Er zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde. "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben."

Kritik an Parteifreunden

Zudem kritisierte Mappus das Verhalten der grün-roten Landesregierung. Seit einem Jahr werde nichts ausgelassen, das ihm schaden könne. "Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet.“



Auch das Verhalten seiner Parteifreunde aus der Südwest-CDU sieht er kritisch. In einer solchen Situation seien in der Regel "diejenigen als Erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten“. sagte Mappus. "Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln."

Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte: "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, etwas zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist." Seine Partei müsse sich jetzt von den Irrtümern der Vergangenheit "ein Stück weit freimachen", sagte er der Stuttgarter Zeitung. Seine Partei durchlebe zurzeit "eine der schwersten Bewährungsproben ihrer Geschichte".

EnBW-Untersuchungsausschuss tagt

Am heutigen Freitag will der EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages den Präsidenten des Landesrechnungshofes Max Munding sowie seinen Vize Günter Kunz befragen. Die Kontrollbehörde hatte vor Kurzem dem Landtag und der Landesregierung ihren Prüfbericht zum EnBW-Deal übergeben, der die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mappus auslöste.

Auch zwei Mitarbeiter der Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschlandchef Dirk Notheis als Finanzberater von Mappus beim EnBW-Geschäft fungierte, sind in den Untersuchungsausschuss geladen. Von ihnen ist einer noch im Unternehmen, der andere ausgeschieden.