Euro-ZoneSöder spricht Griechenland Willen zur Reform ab

Griechenland muss raus aus der Euro-Zone, fordert Bayerns Finanzminister Söder. Wenn Athen die Prüfung der Troika nicht bestehe, müsse ein "klares Exempel statuiert werden". von dpa und Reuters

Griechenland muss nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder die Euro-Zone verlassen. Zu einem Austritt gebe es keine Alternative. "Griechenland kann und wird es wohl auch nicht schaffen wollen, die entsprechenden Reformauflagen zu machen", sagte er.

Ein Austritt sei "absolut zu verkraften", sagte Söder. "Wenn wir jetzt nicht an Griechenland ein klares Exempel statuieren , also zu sagen, wer nicht die Reformen erfüllt, der muss dann auch raus aus der Euro-Zone, dann ist die ganze Euro-Zone nichts anderes mehr als eine große Umverteilungsgemeinschaft", sagte der Finanzminister.

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Wenn die Troika aus IWF , EZB und EU-Kommission ihre Prüfungen in Athen mit einem Negativurteil abschließe, müsse hart entschieden werden, sagte Söder. "An einem solchen Punkt darf es keine Lockerung der Bedingungen geben, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld", forderte er. Das sei "für Europa besser, für die EU , die Euro-Zone, aber auch für Griechenland".

Bei einer Wahl zwischen einer Insolvenz und einem geordneten Ausstieg aus der Euro-Zone halte er Letzteres für besser, sagte der Minister. Griechenland brauche einen komplett neuen Staatsaufbau. Dem Land immer weiter Geld zu geben und seine Schulden zu übernehmen, würde etwa das deutsche Risiko nur vervielfachen. "Deshalb glaube ich auch, dass die Lösung nicht darin liegt, Griechenland mehr Geld zu geben, sondern dass Griechenland aus der Euro-Zone austritt."

Am Sonntag hatte bereits Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) negativ über Griechenland geurteilt . Er sei "mehr als skeptisch", es sei "wahrscheinlich", dass Griechenland die Auflagen nicht erfüllen könne. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe "längst seinen Schrecken verloren", sagte Rösler. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras bezeichnete daraufhin derartige Äußerungen als unverantwortlich und warnte, sie untergrüben die Reformbemühungen seines Landes. Auch die deutsche Opposition übte scharfe Kritik an Rösler.

Barroso in Athen

Inmitten der Diskussion über einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone reist heute EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Athen. Barroso will bei seinem ersten Besuch in Griechenland seit mehr als drei Jahren mit Ministerpräsident Antonis Samaras über die Lage in der EU und in Griechenland sprechen.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras trifft ebenfalls in Athen mit Vertretern der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU zusammen. Die Gruppe hatte am Dienstag eine neue Prüfung der Sparanstrengungen Griechenlands begonnen, die Bedingung für internationale Finanzhilfen ist. Ihr Bericht wird für Ende August oder Anfang September erwartet.

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Leserkommentare
  1. Erst haben wir Milliarden nach Griechenland gepumpt, damit die dortige Regierung Zinsen und Tilgung zahlen kann. Jetzt, wo die großen Gläubiger hinreichend entschädigt sind, will man Griechenland doch fallen lassen.

    Aber wie sagt der Söder es so schön: der Austritt Griechenlands ist natürlich alternativlos. Also nicht mucken, sondern schlucken.

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    fraglich ist aber auch ob Frau Merkel auf Dauer aternativlos ist ?

  2. Warum sollten sie sparen, solange die Dummen Deutschen bezahlen? Warum sollen sie wertvollen Staatsbesitz privatisieren, wenn die Erlöse daraus doch im Orkus verschwinden? Nach Euroaustritt und Inflation werden die griechischen Staatsimmobilien und der Grundbesitz immer noch etwas wert sein, wenn sie aber privatisiert wurden, sind sie verloren für Griechenland.

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    • Bashu
    • 26. Juli 2012 18:27 Uhr

    die Mehrheit steht genauso dumm da wie die von Ihnen angeführten Deutschen, und wundert sich wo das Ganze Geld hin ist.
    Es wird immer auf dem kleinen Griechen rumgehackt, der bei den Steuern ein paar Euro unterschlägt, aber pleite ist das Land eher aufgrund Misswirtschaft, Klüngelei, Korruption unter der schützenden Hand von unfähigen (oder unwilligen) Politikern.

    • bayert
    • 26. Juli 2012 10:48 Uhr

    meist hört man aus GR, dass die Regierung dies und das plane (Behörden schließen, etc.). Nach über 2 Jahren müsste die Regierung Erfolge vorlegen. Beim Militär und bei den Reedereien möchte man erst gar nicht sparen.

    P.S.: Drei Monate Wahlkampf haben zu einer Verzögerung von mehr als 12 Monaten geführt (so mein Eindruck).

  3. DAS die CSU mit ihrer auch durchaus nachvollziehbaren Kritik an Griechenland nicht von der grundsätzlichen Bundestags- und Regierungsumsetzung nicht FAKTISCH ausscheiden kann, ist klar. Damit kann man aber keine entscheidenden Punkte für die Landtags- (und Bundestagswahl 2013) gewinnen.

    Letzters weiß Herr Söder. Also wird verbal aus allen Rohren gefeuert, was das Politikerherz hergibt. Alles Themen, die die Volksseele gerne hört. Verschwiegen wird aber, dass auch die CSU FAKTISCH NICHTS aber auch gar NICHTS machen wird, um den weiteren Fortgang der EURO-Flutung aufzuhalten. Das ist die Realpolitik. Realpolitik ist eben NICHT Wahlkampfpolitik.

    BAYERN versucht, was legitim ist, alles das zu tun, was der CSU und vermeintlich Bayern hilft. BAYERN ist kräftiger Leistungsempfänger bei der Solarenergie und NRW (dank der vielen Mieter ohne Solarpanels auf dem Dach) Leistungsgeber; als bis Bayern weiter für das Fördermodell. So reiht es sich weiter ... Punkt für Punkt.

    Im Wahlkampf bekommt Deutschland so langsam komische Verhältnisse in einem großen Widerspruch zwischen dem gesprochenen und dem gelebten Wort. Es tut gut daran zu hinterfragen, welche Strategie und welche Lobbygruppe mit welcher Aussage bedacht werden soll.

    Bei Herrn Söder und Herrn Seehofer heißt es zunächst "Stimmung machen", um den Wähler zu emotionalisieren. Verbale "Griechenlanddresche" passt hier dann gut ins Bild. Das man den Karren hier vorher gemeinsam in den Dreck gefahren und außer Spur gebracht hat; egal

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie respektvoll. Danke, die Redaktion/mk

  5. Man muss sich doch wohl wirklich für einige Politiker dieses Landes fremdschämen, oder? In Griechenland wurde das Durchschnittsgehalt innerhalb von zwei Jahren um 15-20% gesenkt, ohne dass die Preise in gleichem Maße gesunken wäre. Man verzeihe bitte den Ausdruck, aber ich persönlich käme mir derbe verarscht vor, wenn ein dahergelaufener bayrischer Finanzminister meinem Land (und indirekt auch mir) den Willen zur Reform abspricht, nachdem ich gerade auf ein Fünftel meines Gehalts verzichten durfte. Gleichzeitig kann sich Deutschland dank der Hinauszögerung der Krise mittlerweile zu negativen Zinsen (!) Geld leihen und macht mit der Armut der Griechen Geld, indem es sich Geld à 3% Zinsen leiht und zu 5% Zinsen an Griechenland weiterverleiht. Solidarität sieht anders aus!

    • edgar
    • 26. Juli 2012 11:46 Uhr

    Herr Söder fordert ein "klares Exempel zu statuieren".

    Solche Worte sind leider das, wie die gesamte bisherige Debatte, verantwortungslos geführt wird - sowohl von populistischsten Politikern wie Herrn Söder ...

    ... als auch von der Presse !

    Wenngleich man inhaltlich unterschiedlicher Meinung ist, sollte man - unter Freunden - andere Worte benutzen und verbal auf moderatem anstatt auf martialischem Vokabular aufbauen, mithin Handlungen und ggf. Konsequenzen freundschaftlich und somit verständlich kommunizieren und begründen.

    Presse und Politiker reißen das nachhaltig mit dem A... ein, was das Deutsche Volk mehrheitlich im "Sommermärchen" aufgebaut hat: Eine positive Wahrnehmung Deutschlands im Ausland.

    Im Übrigen sind Haltungen wie "klares Exempel zu statuieren" absolut unchristlich, da allerhöchstens alttestamentarisch.
    Aber als "Un-Christ" hat sich Herr Söder bereit mehrfach geäußert.

  6. Recht hat der Söder!

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