EU-Rettungsschirm : Regierung uneins über Deutschlands Belastbarkeit

Ist Deutschland mit der Euro-Krise bald überfordert? Die Kanzlerin hatte davor gewarnt. Nun widerspricht ihr Vizekanzler Rösler – ihm wiederum Außenminister Westerwelle.
Wirtschaftsminister Phillip Rösler Ende Juni im Bundestag © Adam Berry/AFP/GettyImages

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland durch die Euro-Krise überfordert werden könnte. Bei den Hilfen handle es sich "in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt", sagte Rösler der Saarbrücker Zeitung .

Dem FDP-Vorsitzenden zufolge ist das eigentliche Problem die sinkende Wachstumskraft in den anderen EU-Staaten. "Denn darunter leiden unsere Exporte, die zu etwa 60 Prozent ins europäische Ausland gehen", sagte der FDP-Politiker. Anderseits steigere die ausgesprochen positive Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung in Deutschland den privaten Konsum. "Das hilft auch unseren europäischen Nachbarn", sagte Rösler.

Mit seiner Einschätzung zur Belastung Deutschlands in der Schuldenkrise setzt sich Rösler überraschend deutlich von Kanzlerin Angela Merkel ab, die in einer Regierungserklärung Mitte Juni ausdrücklich vor einer Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise gewarnt hatte . Auch führende FDP-Politiker hatten wiederholt auf die hohen finanziellen Verpflichtungen Deutschlands durch die Euro-Hilfen hingewiesen.

Westerwelle widerspricht

Widerspruch bekam Rösler deshalb auch aus der eigenen Partei. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte wie Merkel vor einer Überforderung. Die deutschen Schultern könnten nicht überbelastet werden, sagte er. "Auch die Tragfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist ja nicht unbegrenzt. Und deswegen geht es auch darum, dass wir einerseits Solidarität zeigen, andererseits aber auch den Reformwillen unserer Partner nicht unterfordern."

Gemeinsame europäische Staatsanleihen lehnte Westerwelle erneut strikt ab. "Deutschland kann nicht für die Schulden von ganz Europa haften", sagte der Außenminister. "Wir können nicht einen solchen Weg der Haftungs- und Schuldenunion gehen, sondern wir wollen eine Stabilitätsunion."
 

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Ach Europa teil 1 von 4

Ach Europa Teil 1 von 4
Heiner Hannappel

Ach Europa.
Du wunderschöner Kontinent,
christlich geprägter Okzident,
wohl dem der deine Schönheit kennt,
deine Berge Täler Höhen Strände
füllen unzählige Bücherbände
deine Flüsse deine Auen,
satt kann sich das Auge wohl nie schauen.
Nur der Natur schöpferische Kraft,
in ihrer Einheit so viel Schönheit schafft.
Ach Europa
Der Homo Sapiens, einem anderen Kontinent entstammt
nahm dieses Juwel,als er es fand.
Der Mensch zog bald Grenzen unbedacht,
deine Natur verwischte sie bei Tag wie Nacht.
Wo diese doch noch unnütz stehen,
Jahrhunderte zeigen,dass sie verwehen.
So zeigt die Natur dem Menschen vor,
was er nur ist--- ein winziger Thor.
Ach Europa,
würden sich die Menschen nur,
ein Beispiel nehmen an deiner Natur,
steht´s auf Ausgleich nur bedacht
sie nie der Menschen Fehler macht.
Sie kennt keine Gier Geld und Reich.
bei ihr sind Wesen auch Menschen gleich.
Kulturen entstanden
Kulturen entschwanden.
Ihre Zeugnisse kann man noch überall sehen,
steinern, auch in Schriften sie stehen.
Doch an Kultur der Menschlichkeit
fehlte es allerorten aller Zeit.
Ach Europa,

Ach Europa Teil 2

Heiner Hannappel
Ach Europa Teil 2
Ach Europa,
obwohl du genug für alle hast,
Frieden nicht zu allen passt.
Streiten gepaart mit grenzenloser Gier,
verbrannte dein Antlitz mal dort mal hier.
War Frieden mal an einem Ort,
verflog er anderswo sofort,
hatte man in dort wieder eingefangen,
musste man anderswo um ihn wieder bangen.
Jahrtausende wärte so das traurige Ringen,
ohne Freud wie Freunde je zu bringen,
Freunde wurden schnell zum Feind
weil religiös man nicht vereint.
Mancher Vertrag zu schlecht durchdacht,
deinem Kontinent nur Elend gebracht.
In der Zeiten Verblendung schlugen viele Herzen allzu heiß,
doch nur Zerstörung des Anderen war der Preis.
In der Kriege rauem Ton
war ein Meer aus Tränen der Menschen Lohn.
Ach Europa,
So war Jahrhunderte,nein Jahrtausende lang,
der Menschen Herzen durch Unfrieden bang.
Nie konnten sie sich zusammen raffen
um beständigen Frieden richtig zu schaffen.
Letztes Jahrhundert Verstand wie Vernunft verleugnend,
es hatte sich der Mensch zum Unmenschen gehäutet.
So hast du ihn noch nie gekannt,
fürchterlich war zweimal dein Antlitz verbrannt.
Zerstückelt geteilt war der Schuldigen Land.
Ein kalter Friede auf deinen Kontinent weilte,
während ein eiserner Zaun dein Antlitz teilte.
Der Menschen größtes Gut die Intelligenz
beleidigte sich selbst durch nukleare Overkill- Präsenz.
Ach Europa

Seufz

"Ist Deutschland mit der Euro-Krise bald überfordert?"
"Tragfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist ja nicht unbegrenzt"

Nicht Deutschland ist in der Gefahr, überfordert zu werden, oder bereits überfordert, sondern die "Unterschicht" sowie die Überreste des Mittelstands.

Die "deutschen Privatvermögen" liegen bei wenigstens 7 Billionen Euro - 80% davon in den Händen der "oberen" 20% (Sekundärquelle Wikipedia). In anderen Ländern sieht das nicht besser aus. Nach Abzug der kompletten Staatsverschuldung sowie sämtlicher Rettungsschirme blieben jedem einzelnen noch genug, um sich sein Leben lang mit Champagner und Kaviar zu mästen.

Aber schon nur daran zu denken, ist ja kommunistischer Sozialneid.

Und auch Politiker überfordert

Zeit:
"Ist Deutschland mit der Euro-Krise bald überfordert?"

Ja, vor allem sind auch unsere Politiker, von denen die meisten beruflich und von der Ausbildung her nun nichts mit Wirtschaft zu tun haben, überfordert, wirtschaftliche Zusammenhänge und Mechanismen und deren soziale Folgen zu erkennen.

Ich erinnere mich an eine Kurzumfrage eines Senders bei Abgeordneten im letzten Jahr, was denn nun gerettet werden soll mit EFSM und ESM: Griechenland, die Banken, Europa oder der Euro?

Die meisten Abgeordneten konnten spontan darauf nicht antworten, noch kannten sie die Höhe der Haftungssummen.

Und diese Menschen haben über den ESM abgestimmt !

Kopfschüttel !

"Unterschicht" ist eine Gruppe, die in Deutschland zunächst ...

....nicht "gefährdet" ist. HartzIV wird in Etwa die nächsten Jahre bezahlt werden können. Die Gruppe darüber wird vermutlich weniger verdienen und eine geringere Rente bekommen. Aber das wird nicht genau aufgezeigt werden. Man wird nicht sagen: "Diese Maßnahme hat dies soziale Gruppe so und jene Gruppe so betroffen." Man wird auch nicht die Beamten und Politiker zur sinnvollen Verantwortung heranziehen und ihnen das aufbürden, was die Loser der Krise verlieren werden. Man ist sogar nicht bereit, die Gewinnler zu bezeichnen aus der Situation, die die Krise auslöste. Wer will schon hören, seine Partei und er hätten über Jahrzehnte schlechte Regeln und Gesetze gemacht und müsse jetzt tun, was englischen Bankern widerfährt, wenn sie so handeln. Diese müssen ihre Bonifikationen zurück geben.

Na und?

Wollen Sie also lieber von Wirtschaftsbossen regiert werden - die sollten sich ja auskennen, nicht wahr? Bundeskanzler Ackermann würde es richten? Ich glaube nicht - nicht, wenn ich mir die Fehlentscheidungen in Spitzenunternehmen verschiedener Branchen anschaue, von der Finanzwirtschaft ganz zu schweigen.

Vielleicht sollten wir uns also von Wirtschaftswissenschaftlern regieren lassen? Bei der derzeitigen ideologischen Ausrichtung der entsprechenden Lehrstühle pckat mich das Grauen bei dieser Idee.

Und was Wirtschaftskompetenz anbelangt: Darauf hatten die FDP-Wähler bei der letzten Bundestagswahl ja wohl auch gebaut...

In einer Demokratie können wir nicht alles irgendwelchen Experten überlassen. Oder finden Sie, nur Leute mit abgeschlossenem VWL-Studium sollten künftig wählen dürfen, damit wir auch ja nur in dieser Hinsicht geeignete Abgeordnete bekommen? Nein, offensichtlich wäre das Unsinn - wir müssen unsere Entscheidungen nach besten Wissen und Gewissen treffen. Eine gewisse Pflicht zur Information, die allzu oft sträflich vernachlässigt wird, gehört schon dazu. Aber letztlich sollten wir Parteien und Abgeordnete nicht aufgrund ihrer - vermeintlichen - Wirtschaftskompetenz wählen, sondern aufgrund ihres Programms. Wenn dann nicht absehbare, hoch komplexe finanz- und wirtschaftliche Entscheidungen auf sie zukommen, müssen sie sich einfach für die aus ihrer Sicht beste Lösung entscheiden - so wie Sie und ich das auch tun würden. Das ist nicht immer schön - aber notwendig

Primärquelle: DIW/ bpb

"Die "deutschen Privatvermögen" liegen bei wenigstens 7 Billionen Euro - 80% davon in den Händen der "oberen" 20% (Sekundärquelle Wikipedia)."
------------
"Die reichsten 10 Prozent aller volljährigen Personen verfügten im Jahr 2007 über 61,1 Prozent des gesamten Vermögens. 27,0 Prozent der Erwachsenen verfügten über kein Vermögen oder waren verschuldet. "

http://www.bpb.de/wissen/...

Ersatz

in die Ministerien gehören keine Wirtschaftsbosse,
sondern z.B. Uni-Professoren, die zumindest schonmal
nachweislich ein langes Leben mit (abgesehen von Guttenberg-
Titel..) nachweislicher Arbeit und ohne (bedeutende)
Ausbeutung der Allgemeinheit hinter sich haben,
ein guter Anfang heutzutage..

sie bekommen das Grauen, schreiben Sie schon vorher,
geht das etwas genauer?
droht schlimmeres als bei Sonntagsfahrer Rösler?

Alternative wären noch die Piraten, Macht in unbedarfte Hände,
die dann aber auch nicht behaupten, selber alles zu wissen,
sondern eben das Wissen der Experten einsammeln und daraus entscheiden,

wer die Macht hat muss sie in erste Linie verantworten
(Spider-Man läßt grüßen),
das kann Nicht-Expertise durchaus passen,
wenn man sich nicht erkennbar trotzdem für den Größten hält,
und in der Hintertür die Lobbyisten steuern..

Aber Lesen können sollten unsere Abgeordneten schon!

Vielleicht sogar 10 zwei-bis-dreistellige Zahlen addieren? Es geht ja nur noch um die Milliarden - die Millionen und Tausender lassen wir doch schon unter den Tisch fallen.

Und wenn es um die Abstimmung über Garantien in Höhe von mehreren 100 Milliarden EURO geht, dann sollten sie zweimal lesen, und anfangen, ihr Gehirn einzuschalten.

Auch Laien können sich ein paar Gedanken machen - und sich über die Höhe des Bundeshaushaltes und des Bruttosozialproduktes informieren, vergleichen und ihre Schlüsse ziehen. Und wozu haben die eigentlich ihre Mitarbeiter?

Umso mehr kann man das von Abgeordneten verlangen.
(Wie verwalten diese Leute eigentlich ihr Haushaltsgeld? Können die das auch nicht?)

Wenn man dann noch die verschiedenen Bürgschaften, Verpflichtungen und Außenstände (Target 2) zusammenzählt, dann weiss man mehr, als die meisten der interviewten Abgeordneten!

Wer sich da nicht gründlich informiert, und einfach so zugestimmt hat, der hat meiner Ansicht nach fahrlässig und verantwortungslos gehandelt.

Man kann doch mindestens soviel Sorgfalt verlangen, wie bei dem Abschluss eines Zeitschriften-Abos an der Haustür!

Und so sieht das Ergebnis dann auch aus!

"Aber letztlich sollten wir Parteien und Abgeordnete nicht aufgrund ihrer - vermeintlichen - Wirtschaftskompetenz wählen, sondern aufgrund ihres Programms."

Das galt in Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat.

Ich wähle lieber kompetente Leute, denen ich vertrauen kann, als inkompetente Laien mit schönen Programmen, die an der Wirklichkeit zu Bruch gehen.

Ach Europa teil 3

Heiner Hannappel
Teil 3
Ach Europa,
Veränderungen hatten sich angekündigt
ein geteiltes Land wurde nun erst richtig mündig,
plötzlich, der trennende Zaun verschwand,
verwandt und sich doch nie gekannt,
deine Menschen Tränen der Freude vergossen,
ein Traum, wie haben sie diese Zeit genossen.
Lange vorher man Wirtschaftsräume erdacht,
welche in Gemeinsinn Wohlstand gebracht.
So brauchte man nur noch auf deinem Kontinent,
ein gemeinsames Haus, welches ein jeder kennt.
Das jeder vertrauensvoll das Haus begeht,
so zu den in Europas Vielfalt geprägten Fundamenten steht.
Ach Europa,
es ist ein Graus mit diesem europäischen Haus,
bei den Erbauern gingen Mahner ein und aus.
trotzdem ,bevor Keller und Wände fertiggemacht,
lieferte man nach Planung zuerst mal das Euro Dach.
Da die Wände nicht einheitlich hochgezogen
wurde die Statik passend gelogen.
Gefahren entstanden nun durch des Daches Gewicht,
doch dies Bauherren wie Planer nicht anficht.
Da man die Schieflage partout wollte ignorieren,
heute die Stützmaßnahmen zu sehr pressieren.
Ach Europa,