Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer © dpa/Frank Leonhardt

Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett in München verständigt, hieß es aus Regierungskreisen. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.

Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden."

Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

2011 wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte. Den Rest steuerten Hessen (25 Prozent), Baden-Württemberg (24 Prozent) und Hamburg (1 Prozent) bei. Die anderen zwölf Länder haben das Geld kassiert. Allein Berlin erhielt mehr als 3 Milliarden Euro. Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.

"Spaltung statt Gemeinsamkeit in Deutschland"

Die Regierungschefs der Nehmerländer kritisierten den Vorstoß Bayerns. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ( CDU ) sagte, es gebe "nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern". Wichtig sei, im Gespräch zu bleiben.

Der Bürgermeister des hoch verschuldeten Bremen, Jens Böhrnsen (SPD) , wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. "Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso." 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering reagierte verstimmt auf den Vorstoß. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für eine solche Klage", sagte der SPD-Politiker. Er warf Seehofer und der CSU vor, vor der Landtagswahl in Bayern "wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland" zu setzen.

Sellering wies darauf hin, dass Bayern fast 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert habe. "Ich finde es unmöglich, wenn nun ausgerechnet dieses Land die Solidarität in Deutschland infrage stellt und die bis 2019 fest vereinbarten Regelungen aufkündigen will", sagte der Schweriner Regierungschef.

Hessen will mit Klage bis Jahresende warten

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid , forderte seine Partei auf, auch ohne die Unterstützung anderer Geberländer für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nach Karlsruhe zu ziehen. Hessen hatte angekündigt, mindestens bis Jahresende warten zu wollen. Vorbehalte gibt es auch in Baden-Württemberg.

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Laut Medienberichten will Bayern bis Herbst die Klageschrift erarbeiten, im Spätherbst könnte sie in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter rechnet die bayerische Staatskanzlei dem Bericht zufolge offenbar nicht mehr vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl im Herbst 2013.