Länderfinanzausgleich : Bayern will nicht für andere Länder zahlen

Lange erhielt Bayern die Hilfe der anderen Bundesländer, nun klagt es beim Verfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Die Nehmerländer reagieren verstimmt.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer © dpa/Frank Leonhardt

Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett in München verständigt, hieß es aus Regierungskreisen. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.

Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden."

Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

2011 wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte. Den Rest steuerten Hessen (25 Prozent), Baden-Württemberg (24 Prozent) und Hamburg (1 Prozent) bei. Die anderen zwölf Länder haben das Geld kassiert. Allein Berlin erhielt mehr als 3 Milliarden Euro. Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.

"Spaltung statt Gemeinsamkeit in Deutschland"

Die Regierungschefs der Nehmerländer kritisierten den Vorstoß Bayerns. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ( CDU ) sagte, es gebe "nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern". Wichtig sei, im Gespräch zu bleiben.

Der Bürgermeister des hoch verschuldeten Bremen, Jens Böhrnsen (SPD) , wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. "Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso." 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering reagierte verstimmt auf den Vorstoß. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für eine solche Klage", sagte der SPD-Politiker. Er warf Seehofer und der CSU vor, vor der Landtagswahl in Bayern "wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland" zu setzen.

Sellering wies darauf hin, dass Bayern fast 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert habe. "Ich finde es unmöglich, wenn nun ausgerechnet dieses Land die Solidarität in Deutschland infrage stellt und die bis 2019 fest vereinbarten Regelungen aufkündigen will", sagte der Schweriner Regierungschef.

Hessen will mit Klage bis Jahresende warten

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid , forderte seine Partei auf, auch ohne die Unterstützung anderer Geberländer für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nach Karlsruhe zu ziehen. Hessen hatte angekündigt, mindestens bis Jahresende warten zu wollen. Vorbehalte gibt es auch in Baden-Württemberg.

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Laut Medienberichten will Bayern bis Herbst die Klageschrift erarbeiten, im Spätherbst könnte sie in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter rechnet die bayerische Staatskanzlei dem Bericht zufolge offenbar nicht mehr vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl im Herbst 2013.

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Kommentare

189 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Ja, und dann

sollte sich auch Albayern von Franken trennen, und dann vllt auch das Wirtschaftlich starke München von Bayern. Dann stellt sich natürlich früher oder später auch die Frage warum der Staat München eigentlich die Einkommensschwache Bevölkerung vom Stadtteil Hasenbergl durchfüttert...

Eine bescheuerte Denkweise, die uns am Ende bis zur Organisation in Stämmen oder Anarchie (eben geradeaus zurück durch die Geschichte) führt. Wir sitzen alle im gleichen Wirtschaftssystem und - Kreislauf. Die Starnberger brauchen die Menschen vom Hasenbergl, die Altbaiern die Franken, die Bayern die Berliner und die Deutschen die Franzosen. Keiner ist von Natur aus fauler oder dümmer, also sollten alle auch unter die selbe Organisation stellen und ausgleichen. In Europa und va. in Dtld sollten wir eigentlich wissen, dass zersplitterung nur Nachteile hat...

Bayern

hat bis 1987 selbst vom Finanzausgleich profitiert.

In der Gesamtbilanz bis 2011 hat Bayern (ca. 20 Mia.) erheblich weniger eingezahlt als NRW (ca. 32 Mia.). Die beste Bilanz haben BW mit 65 Mia. und Hessen mit 53 Mia. an Nettozahlungen.

Die Bayern sind einfach Schlitzohren und Herr Seehofer ist ihr schlitzohriges Oberhaupt. Immer schön das Mäntelchen so drehen, daß man selbst am besten dabei fährt. Nach dem Motto: Mia san mia.....

Ich finde dieses Verhalten nicht souverän, ...

... sondern assozial und stark auf Wählerstimmen abziehlend.

Typischer CSU Wahlkampfstil eben. Die Stammtische in Bayern bedienend so zu sagen.

Was im Namen dieser Partei das C und das S zu suchen hat, entzieht sich schon ewig lange meinem Verstand.

Wobei: In letzter Zeit steht das C wohl eindeutig für cholerisch und das S wahrscheinlich am ehesten für Seehofer ;-)

Herr Seehofer, ein blasser Möchtegern

Herr Seehofer will doch nur mal wieder ein wenig auf sich aufmerksam machen. Bis spät in die sechziger Jahre war Bayern ein "Entwicklungs - Bundesland". Dorthin sind massenhaft Gelder aus anderen Bundesländern geflossen. Zugegeben, die haben etwas daraus gemacht. Aber jetzt, wo es dort gut läuft, die Vergangenheit zu vergessen und so zu tun, als ob in Bayern alles aus eigener Kraft entstanden wäre....das ist ja noch nicht mal Sonderschulniveau. - Außerdem wie steht es in diesem Zusammenhang mit dem Soli? Die Geldvernichtung in den ehemals sowjetisch besetzten Gebieten ist doch der eigentliche Grund für die hohe Staatsverschuldung in Deutschland. - Also mal wieder nur heiße Luft aus Bayern ;o)

Wollen wir es den Belgiern nachmachen?

Sehen wir in 10 bis 20 Jahren massiven Demonstrationen für ein Unabhängiges Bayern?
Dem kleinen Österreich gehts alleine ja auch gut...

Wo kommt dieser Druck her, ist es gar eine Gegenreaktion zum von Politikern angestrebten Superstaat EU den keiner gewählt hat?

O tempora, O mores...

In Bayern und Hessen stehen 2013 Landtagswahlen an

...und da sieht es für die CSU Horst Seehofers und die CDU Volker Bouffiers nicht gut aus. Folglich müssen Horst Seehofer und Volker Bouffier die Reihen der Getreuesten der Getreuen schließen. Dafür beabsichtigen beide die Werkzeuge "Klage gegen den Länderfinanzausgleich" sowie "Herdprämie" zu nutzen.

Ich wage einmal folgende Prognose: Würde die UNION in beiden Ländern die Wahlen gewinnen, würden die Vorhaben aber sowas von schnell wieder einkassiert werden...

Wieder das Gleiche!

Die CDU, aber auch die bayerischen Christusbrüder können Wahlkampf leider meistens nur GEGEN etwas und nicht FÜR etwas. In diesem Aspekt sind sie Parteien wie der NPD gar nicht so unähnlich...
Auf der anderen Seite: Warten wir erstmal ab, ob dieser Vorstoß wirklich ernst gemeint ist, schließlich sind sogar Gesetze, die das Gesetzgebungsverfahren des Bundestags durchlaufen haben, nicht immer ernst gemeint (s. Meldegesetz).

Wieso GEGEN:

Herr Seehofer ist dafür, dass das Geld in Bayern bleibt, sprich beim bairischen Bürger, der es erarbeitet hat.

Es gelten hier die gleichen Regeln wie beim Griechenland - Bashing, nur es geht nun gegen die "faulen, sozialschmarotzer" Berlin, Saarland, Bremen, etc. In Bayern zahlt man Studien-, hohe Kita und Kindergärtengebühren in den Nehmerländern (Sozialregiert) nicht!
berlin stellt sich einen Riesenflughafen hin, obwohl im Verkehrsministerium vor ca. 10 - 15 jahren festgelegt wurde in Deutschland reichen zwei Großflughäfen (Frankfurt und München) usw.

Wer an den Einwand denkt, die Berliner fahren aber auch Audi und BMW, sollte daran denken auch die Griechische Arme hat deutsche Technologie im Einsatz....

Geberland Hessen und BaWü

In Hessen wurden die Studiengebühren von rot-rot-grün abgeschafft und Koch sagte vor der Wahl, dass er nicht beknackt sei, die wieder einzuführen, dann wäre es das mit der CDU in Hessen. Kita ist kommunal organisiert, genau wie die Gebühren. Studiengebühren in BaWü sind abgeschafft. In Bayern stehen die Studiengebühren zur Disposition, da das Geld nicht pflichtgemäß zur Verbesserung der Lehre genutzt wird, sondern auf Konten rumliegt. Könnte die politische Trumpfkarte von Seehofer vor den Wahlen werden. Selbst die FDP soll sich diesbezüglich schon kritisch (gegen die Gebühren) geäußert haben. Googeln hilft manchmal. Zu Hamburg fange ich jetzt nicht an zu suchen, das it mit seinem 1% nicht weiter relevant im Finanzausgleich.
Kitagebührenranking: Cottbus, Potsdam, Bremen, Tübingen haben die höchsten Gebühren. Bis auf Tübingen sind das alles Städte in Nehmerländern.

und die Kommunene beantragen,...

... die Unterstützung beim Land, fragen Sie doch mal bei Frau Hadertauer nach, es gibt ein Länderbudget für den Ausbau der Kitaplätze, es gibt Ausbildungsrichtlinien für Erzieher (Ok in Bayern dauert es länger als in Bremen) ....
... ich komme aus dem Umland von München (Rot regiert und ich kenne die Diskussionen zwischen München und Bayern),
München wir haben kein Geld für Kitaplätze, Hadertauer(Land), ja wenn ihr keine geld anfordert gibt es keins....
...München wir würden den Nahverkehr ausbauen, aber das Land will sich nicht beteiligen... usw.
Und die Studiengebühren stehen zur Diposition, aber nur wenn entweder bei der nächsten Wahl die CSU nicht mehr regiert, oder bei 30 % angekommen ist, dass ist keine Disposition, bei den aktuellen umfragewerten.
Würde ein ähnlicher CUT in den Ländern Berlin, Saarland, etc. gemacht werden, wie einst Stoiber es in Bayern gemacht hat zu Zeiten seiner 2/3 Mehrheit, würden dioe Länder ächzen und stöhnen aber ich bin mir sicher die bair. Regierung würde nicht klagen!