LänderfinanzausgleichBayern will nicht für andere Länder zahlen

Lange erhielt Bayern die Hilfe der anderen Bundesländer, nun klagt es beim Verfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Die Nehmerländer reagieren verstimmt. von afp und dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer  |  © dpa/Frank Leonhardt

Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett in München verständigt, hieß es aus Regierungskreisen. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.

Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden."

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Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

2011 wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte. Den Rest steuerten Hessen (25 Prozent), Baden-Württemberg (24 Prozent) und Hamburg (1 Prozent) bei. Die anderen zwölf Länder haben das Geld kassiert. Allein Berlin erhielt mehr als 3 Milliarden Euro. Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.

"Spaltung statt Gemeinsamkeit in Deutschland"

Die Regierungschefs der Nehmerländer kritisierten den Vorstoß Bayerns. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ( CDU ) sagte, es gebe "nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern". Wichtig sei, im Gespräch zu bleiben.

Der Bürgermeister des hoch verschuldeten Bremen, Jens Böhrnsen (SPD) , wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. "Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso." 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering reagierte verstimmt auf den Vorstoß. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für eine solche Klage", sagte der SPD-Politiker. Er warf Seehofer und der CSU vor, vor der Landtagswahl in Bayern "wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland" zu setzen.

Sellering wies darauf hin, dass Bayern fast 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert habe. "Ich finde es unmöglich, wenn nun ausgerechnet dieses Land die Solidarität in Deutschland infrage stellt und die bis 2019 fest vereinbarten Regelungen aufkündigen will", sagte der Schweriner Regierungschef.

Hessen will mit Klage bis Jahresende warten

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid , forderte seine Partei auf, auch ohne die Unterstützung anderer Geberländer für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nach Karlsruhe zu ziehen. Hessen hatte angekündigt, mindestens bis Jahresende warten zu wollen. Vorbehalte gibt es auch in Baden-Württemberg.

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Laut Medienberichten will Bayern bis Herbst die Klageschrift erarbeiten, im Spätherbst könnte sie in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter rechnet die bayerische Staatskanzlei dem Bericht zufolge offenbar nicht mehr vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl im Herbst 2013.

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Leserkommentare
  1. Die Bayern machen vor, was Deutschland den Eurokraten vormachen sollte:

    Die Bewahrung der Souveränität nach dem Prinzip "Weniger ist mehr!"....

    Kein Transfersystem, bei aller Solidarität.

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    sollte sich auch Albayern von Franken trennen, und dann vllt auch das Wirtschaftlich starke München von Bayern. Dann stellt sich natürlich früher oder später auch die Frage warum der Staat München eigentlich die Einkommensschwache Bevölkerung vom Stadtteil Hasenbergl durchfüttert...

    Eine bescheuerte Denkweise, die uns am Ende bis zur Organisation in Stämmen oder Anarchie (eben geradeaus zurück durch die Geschichte) führt. Wir sitzen alle im gleichen Wirtschaftssystem und - Kreislauf. Die Starnberger brauchen die Menschen vom Hasenbergl, die Altbaiern die Franken, die Bayern die Berliner und die Deutschen die Franzosen. Keiner ist von Natur aus fauler oder dümmer, also sollten alle auch unter die selbe Organisation stellen und ausgleichen. In Europa und va. in Dtld sollten wir eigentlich wissen, dass zersplitterung nur Nachteile hat...

    wie man sich unsolidarisch verhält. Warum Sie ein Loblieb darauf anstimmen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.

    Die CSU scheint wirklich Angst vor den Wahlen zu haben. Es wäre auch wirklich ärgerlich, wenn dieser Landesverband mal auf ein erträgliches Maß zurückgestutzt wird, damit Seehofer nicht im Wochenrythmus die Regierung bedroht.

    ...bei aller Solidarität!

    hat bis 1987 selbst vom Finanzausgleich profitiert.

    In der Gesamtbilanz bis 2011 hat Bayern (ca. 20 Mia.) erheblich weniger eingezahlt als NRW (ca. 32 Mia.). Die beste Bilanz haben BW mit 65 Mia. und Hessen mit 53 Mia. an Nettozahlungen.

    Die Bayern sind einfach Schlitzohren und Herr Seehofer ist ihr schlitzohriges Oberhaupt. Immer schön das Mäntelchen so drehen, daß man selbst am besten dabei fährt. Nach dem Motto: Mia san mia.....

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mk

    ... sondern assozial und stark auf Wählerstimmen abziehlend.

    Typischer CSU Wahlkampfstil eben. Die Stammtische in Bayern bedienend so zu sagen.

    Was im Namen dieser Partei das C und das S zu suchen hat, entzieht sich schon ewig lange meinem Verstand.

    Wobei: In letzter Zeit steht das C wohl eindeutig für cholerisch und das S wahrscheinlich am ehesten für Seehofer ;-)

    Herr Seehofer will doch nur mal wieder ein wenig auf sich aufmerksam machen. Bis spät in die sechziger Jahre war Bayern ein "Entwicklungs - Bundesland". Dorthin sind massenhaft Gelder aus anderen Bundesländern geflossen. Zugegeben, die haben etwas daraus gemacht. Aber jetzt, wo es dort gut läuft, die Vergangenheit zu vergessen und so zu tun, als ob in Bayern alles aus eigener Kraft entstanden wäre....das ist ja noch nicht mal Sonderschulniveau. - Außerdem wie steht es in diesem Zusammenhang mit dem Soli? Die Geldvernichtung in den ehemals sowjetisch besetzten Gebieten ist doch der eigentliche Grund für die hohe Staatsverschuldung in Deutschland. - Also mal wieder nur heiße Luft aus Bayern ;o)

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mk

  2. Sehen wir in 10 bis 20 Jahren massiven Demonstrationen für ein Unabhängiges Bayern?
    Dem kleinen Österreich gehts alleine ja auch gut...

    Wo kommt dieser Druck her, ist es gar eine Gegenreaktion zum von Politikern angestrebten Superstaat EU den keiner gewählt hat?

    O tempora, O mores...

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    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk

  3. ...ein Finanzausgleich national nicht funktioniert, wie soll er denn glaubhaft multinational mit dem ESM funktionieren?

    Dieser Finanzausgleich war doch immer das Vorbild für den ESM oder hab ich mich da geirrt, Frau Merkel?

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    ...und da sieht es für die CSU Horst Seehofers und die CDU Volker Bouffiers nicht gut aus. Folglich müssen Horst Seehofer und Volker Bouffier die Reihen der Getreuesten der Getreuen schließen. Dafür beabsichtigen beide die Werkzeuge "Klage gegen den Länderfinanzausgleich" sowie "Herdprämie" zu nutzen.

    Ich wage einmal folgende Prognose: Würde die UNION in beiden Ländern die Wahlen gewinnen, würden die Vorhaben aber sowas von schnell wieder einkassiert werden...

    Ja, Sie haben schon Recht.
    Komisch nur, dass das Land Bayern unter einem Ministerpräsidenten Seehofer dem ESM im Bundesrat zugestimmt hat. Da hätte man doch eigentlich konsequenterweise mit Nein stimmen müssen, oder nicht?
    Aber konsequentes Handeln ist wohl nicht so die Sache der CSU.

  4. Die CDU, aber auch die bayerischen Christusbrüder können Wahlkampf leider meistens nur GEGEN etwas und nicht FÜR etwas. In diesem Aspekt sind sie Parteien wie der NPD gar nicht so unähnlich...
    Auf der anderen Seite: Warten wir erstmal ab, ob dieser Vorstoß wirklich ernst gemeint ist, schließlich sind sogar Gesetze, die das Gesetzgebungsverfahren des Bundestags durchlaufen haben, nicht immer ernst gemeint (s. Meldegesetz).

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    wäre es gut gewesen, wenn Bayern sich damals schon entschlossen hätte, die CSU bundesweit aufzustellen und die CDU in Bayern einrücken zu lassen. Dann wären die Positionen klarer geworden. Seehofer ist sich seiner eigenen Partei nicht mehr sicher. Und für eine erneute Wiederwahl wird er noch mehr Giftpfeile aus dem Köcher holen.

    • P_S
    • 17. Juli 2012 8:52 Uhr

    Herr Seehofer ist dafür, dass das Geld in Bayern bleibt, sprich beim bairischen Bürger, der es erarbeitet hat.

    Es gelten hier die gleichen Regeln wie beim Griechenland - Bashing, nur es geht nun gegen die "faulen, sozialschmarotzer" Berlin, Saarland, Bremen, etc. In Bayern zahlt man Studien-, hohe Kita und Kindergärtengebühren in den Nehmerländern (Sozialregiert) nicht!
    berlin stellt sich einen Riesenflughafen hin, obwohl im Verkehrsministerium vor ca. 10 - 15 jahren festgelegt wurde in Deutschland reichen zwei Großflughäfen (Frankfurt und München) usw.

    Wer an den Einwand denkt, die Berliner fahren aber auch Audi und BMW, sollte daran denken auch die Griechische Arme hat deutsche Technologie im Einsatz....

    In Hessen wurden die Studiengebühren von rot-rot-grün abgeschafft und Koch sagte vor der Wahl, dass er nicht beknackt sei, die wieder einzuführen, dann wäre es das mit der CDU in Hessen. Kita ist kommunal organisiert, genau wie die Gebühren. Studiengebühren in BaWü sind abgeschafft. In Bayern stehen die Studiengebühren zur Disposition, da das Geld nicht pflichtgemäß zur Verbesserung der Lehre genutzt wird, sondern auf Konten rumliegt. Könnte die politische Trumpfkarte von Seehofer vor den Wahlen werden. Selbst die FDP soll sich diesbezüglich schon kritisch (gegen die Gebühren) geäußert haben. Googeln hilft manchmal. Zu Hamburg fange ich jetzt nicht an zu suchen, das it mit seinem 1% nicht weiter relevant im Finanzausgleich.
    Kitagebührenranking: Cottbus, Potsdam, Bremen, Tübingen haben die höchsten Gebühren. Bis auf Tübingen sind das alles Städte in Nehmerländern.

    • P_S
    • 17. Juli 2012 11:12 Uhr

    ... die Unterstützung beim Land, fragen Sie doch mal bei Frau Hadertauer nach, es gibt ein Länderbudget für den Ausbau der Kitaplätze, es gibt Ausbildungsrichtlinien für Erzieher (Ok in Bayern dauert es länger als in Bremen) ....
    ... ich komme aus dem Umland von München (Rot regiert und ich kenne die Diskussionen zwischen München und Bayern),
    München wir haben kein Geld für Kitaplätze, Hadertauer(Land), ja wenn ihr keine geld anfordert gibt es keins....
    ...München wir würden den Nahverkehr ausbauen, aber das Land will sich nicht beteiligen... usw.
    Und die Studiengebühren stehen zur Diposition, aber nur wenn entweder bei der nächsten Wahl die CSU nicht mehr regiert, oder bei 30 % angekommen ist, dass ist keine Disposition, bei den aktuellen umfragewerten.
    Würde ein ähnlicher CUT in den Ländern Berlin, Saarland, etc. gemacht werden, wie einst Stoiber es in Bayern gemacht hat zu Zeiten seiner 2/3 Mehrheit, würden dioe Länder ächzen und stöhnen aber ich bin mir sicher die bair. Regierung würde nicht klagen!

  5. 5. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk

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    nix da! freiheit für oberfranken!

    • joG
    • 17. Juli 2012 9:18 Uhr

    .... Karpfen und die Oberbayern haben schönere Berge.

    • bayert
    • 17. Juli 2012 7:26 Uhr

    Bayern will nicht nichts sondern weniger bezahlen. Wie lange erhält Bremen schon Gelder aus dem Finanzausgleich? Wird Bremen nach 40 Jahren zum Nettozahler?

    P.S.: Ein System mit 4 Geber- und 12 Nehmerländer ist zum Scheitern verurteilt. Eher sollte es 8 : 8 oder 12 : 4 stehen.

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    In dem Gesamtsystem der Umverteilungen sollte das Verhältnis von Gebern und Nehmern 1:1 sein oder größer. Das würde auch dafür sorgen, daß die Wünsche der Nehmer über Mehrheiten nicht in das Uferlose anwachsen können.

    Weiterhin sollten einige Nehmer auch deutlichen Druck zu Gegenleistungen zu spüren bekommen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

    ...dann wäre es nie zur EU gekommen. Und wir hätten heute kein Problem, dass es keine Geber mehr gibt aber alle was haben wollen. Stichwort ESM

    • Otto2
    • 17. Juli 2012 11:59 Uhr

    Die Bayern sind fleißig und die anderen leben auf ihre Kosten. Diese Art von Verkürzungen ist es, die dazu beitragen, dass das Problem nicht gelöst wird und irgendwie immer in Krawall ausarten kann.
    Ihr Beispiel Bremen macht das sehr deutlich:
    Bremen hat ca. 700.000 EW. Viele der Arbeitenden leben im Umland und zahlen dort Steuern. Hätte Bremen deren Steuern, sähe es anders aus. Überhaupt Stadtstaaten, sie haben riesige Ausgaben (für Unis, Spezial-Krankenhäuser usw.), die sind doch nicht nur für deren EW.
    Bayern hat von der Nachkriegszeit enorm profitiert. Großkonzerne zogen mit Ihren Hauptsitzen "zu den Amerikanern", das hat für Bayern mehr gebracht als der Finanzausgleich. Berlin dagegen hat z. B. durch und infolge der Wende 180.000 Industriearbeitsplätze verloren, das ist ein schweres Handicap. Dass man jedem Land von Bayern über Schleswig-Holstein bis Thüringen eine Vielzahl von wirtschaftlichen und politischen Fehlern im Laufe der Jahrzehnte nachweisen kann, sollte nicht als Munition für Wahlkämpfe gebraucht werden.
    Seehofer agiert wie ein Tiger, der aus Angst Angst macht.

  6. Es ist verständlich, dass Solidarität immer dann in Frage gestellt wird, wenn gezahlt werden soll. Deswegen sollten Prinzipien wie Glaubwürdigkeit und eine Verpflichtung zur Rationalität über solchen Bedenken stehen. Unglaubwürdig ist, ein Nehmerland gewesen zu sein und jetzt nicht zahlen zu wollen. Irrational ist, bei der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen die Inflationsrate zu ignorieren. Die Klage wird abgewiesen werden, aber Herr Seehofer kann sich im Wahlkampf als Fels in der Brandung anstürmender Geldinteressen positionieren. Wen interessiert, dass der letzte Fels im Jura in einer bayrischen Brandung gestanden hat.

  7. für die Ausbildungskosten der zugewanderten Fachkräfte zahlen.
    Ein Land wie Berlin bildet deutlich über Eigenbedarf Studenten aus; will ich meine ehemaligen Kommilitonen (Physik) treffen, muss ich einfach eine Rundreise durch Bayern und BW machen. Das gleiche gilt für meine Schulkameraden aus der Mathe Spezialschule (Ost-Berlin).
    Es so wie mit Indien und den USA: Von 100 Studenten, die Indien ausbildet, nehmen sich die USA den Rahm der 3% Besten, und sparen sich die Ausbildungskosten für die anderen 97%.

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    Es ist eine Überlegung wert, wie es die Genannten nach Bayern und BWB "verschlug". Wurden sie dahin abgeschoben oder zog es sie dahin?

    Ein ehemaliger Arbeitskollege aus Malaysien hatte es einmal auf den Punkt gebracht, wie die Welt funktioniert: “Wer das Geld hat, hat die Macht.”

    • JMDGF
    • 18. Juli 2012 19:39 Uhr

    Servus, wer bietet denn kostensloses Studieren in Berlin an ?Kein Geld haben aber Sexy sein wollen, wer anschafft muss auch bezahlen, Berlin wird immer ein Nehmerland bleiben , es ist eben zu einfach in D - Hand aufhalten und ab geht die Post.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Horst Seehofer | CSU | CDU | Erwin Sellering | SPD | Bundestagswahl
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