Nach dem Kölner Beschneidungsurteil ist die SPD bereit, die Rechtmäßigkeit religionsbedingter Beschneidungen gesetzlich festzuschreiben. Solche Beschneidungen dürften "in Deutschland nicht strafbar sein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel . Sollte nach dem Urteil "eine größere Rechtsunsicherheit bei den Ärzten eintreten, muss im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen bis zu einem bestimmten Alter neu nachgedacht werden". "Die SPD wäre in diesem Fall zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit", sagte der SPD-Chef.

Das Kölner Landgericht hatte im Mai festgestellt, dass auch eine fachgerecht vorgenommene Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Daran ändere auch die Einwilligung der Eltern nichts. Vielmehr werde der Körper des Kindes durch die im Islam und im Judentum verbreitete Beschneidung "dauerhaft und irreparabel verändert".

Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit schaffen

In dem konkreten Fall wurde der Arzt nicht verurteilt, da er sich nach Auffassung des Gerichts in einem sogenannten Verbotsirrtum befand. Dies bedeutet, dass ein Angeklagter ohne Schuld handelt, wenn ihm bei Tatbegehung die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun. Das Kölner Urteil ist für andere Gerichte nicht bindend.

"Diese erste Entscheidung in Deutschland, die eine Körperverletzung bei religiös bedingten Beschneidungen von Jungen bejaht, verkennt die Bedeutung des Grundrechts auf Religionsfreiheit", kritisierte Gabriel. Das Kölner Gericht habe es versäumt, "sich mit der religiösen Bedeutung der Beschneidung hinreichend auseinanderzusetzen". Es habe auch "nicht berücksichtigt, dass von den circa 30 Prozent weltweit beschnittenen Männern – soweit bekannt – noch nie jemand im Erwachsenenalter gegen die an ihm vorgenommene Beschneidung vorgegangen sei".