Bundespolizei : Mehr Transparenz bitte, Herr Friedrich!

Der Innenminister sollte sagen, warum er den Bundespolizei-Chef rausgeworfen hat. Sonst wird das Misstrauen der Bevölkerung immer größer, kommentiert L. Caspari.

Ein Bundespolizei-Präsident, der aus den Medien von seiner Entlassung erfährt. Ein Bundesinnenminister, der seine Entscheidung nicht begründet, offenbar nicht einmal im persönlichen Gespräch mit dem Geschassten, geschweige denn öffentlich. Und ein Sprecher des Ministeriums, der den Journalisten lediglich ausrichtet, welche Spekulationen zu den Ursachen für den Rauswurf falsch sind. (Demnach waren die Kontakte des Polizeichefs ins autoritäre Weißrussland ebenso wenig ausschlaggebend wie dessen Widerstand gegen eine Polizeifusion.)

Was ist nur los mit den deutschen Sicherheitsbehörden? Was ist los mit deren Dienstherr Hans-Peter Friedrich ( CSU )? Abermals gibt es Undurchsichtigkeiten und schlechte Kommunikation im Bereich von Deutschlands Innerer Sicherheit. Vielleicht sind die Gründe für den Rauswurf des Chefs der Bundespolizei ja ganz harmlos. Doch warum darf die Öffentlichkeit sie dann nicht erfahren?

An der Spitze von Behörden ist eine Abberufung von einem Führungsposten ohne Angaben von Gründen "guter Brauch" und "gutes Dienstrecht", sagt der Sprecher des Ministers. Er hat recht, so wird es oft gehandhabt. Schlau ist diese Politik der Nicht-Kommunikation trotzdem nicht. Schon gar nicht in der für die Sicherheitsbehörden äußerst aufgeladenen Situation nach Aufdeckung des Terrornetzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Friedrich gibt die Deutungshoheit aus der Hand

Durch sein Schweigen gibt Friedrich die Deutungshoheit aus der Hand. Am Montag meldet sich stattdessen der Geschasste selbst in Deutschlands größter Boulevard-Zeitung zu Wort und schimpft über einen "einmalig würdelosen Vorgang". In den Zeitungskommentaren steht der Innenminister nun wahlweise als Hardliner oder als völlig inkompetenter Politiker da. Und natürlich spart auch die stets kritische Gewerkschaft der Polizei nicht mit Kritik.

Vielleicht wäre eine solche Personalentscheidung unter normalen Bedingungen im Sommerloch verpufft. Die Aufregung hätte sich bald wieder gelegt. Doch seit der NSU-Affäre stehen die Sicherheitsbehörden im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Zu viel ist dort in den vergangenen Jahren verschnarcht und vertuscht worden. Jetzt wäre endlich Transparenz gefragt.

Bald wird der Entlassungsgrund sowieso bekannt

Doch das Gegenteil ist der Fall: Friedrichs Haus schweigt. Die Journalisten recherchieren und bald könnte der wahre Entlassungsgrund bekannt sein: Dass die Personalentscheidung gegen den Willen des Ministers schon am Wochenende an die Öffentlichkeit gelangte, zeigt, dass Friedrichs Leute nicht jeden der zahlreichen Mitwisser im Griff haben. Das alles kann doch nicht im Interesse der Bundesregierung sein.

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Kommentare

73 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

““ In Koalitionskreisen hatte es schon am Wochenende geheißen,

es gebe große Unzufriedenheit darüber, dass die Bundespolizei immer wieder mit Interna in die Öffentlichkeit geraten sei. ““

Diese o. g. Mitteilung ist einfach als “Teil 1 “ einer Meldung zu verstehen.
Der “Teil 2“ folgt hier:

““ Friedrich hatte die drei Spitzenbeamten am Montag ins Ministerium "einbestellt" und sie persönlich über die Ablösung informiert. Der Vorwurf, die Betroffenen nicht rechtzeitig ins Bild gesetzt zu haben, sei "irreführend", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke. Die Personalien seien vorzeitig bekanntgeworden. Dies sei "nicht glücklich", aber nicht Schuld des Ministeriums. ““
http://www.spiegel.de/pol...

Koalitionskreise beklagen undichte Stellen bei der Bundespolizei,
im “Teil 2“ wird die identische, getadelte Erscheinungsform im Innenministerium erkennbar,

noch dazu in einem hochsensiblen Bereich, die man entrüstet von sich weist und dabei übersieht, dass man sich mit dieser Argumentation ad absurdum führt.

Lächerlicher, im wahrsten Wortsinn, kann man sich nicht artikulieren und präsentieren.

Die Koalitionskreise sollten auch stärker beachten, dass es originäre Abgeordnetenaufgabe ist, die Regierung zu kontrollieren,
nicht ihr den roten Teppich auszurollen.

““ ...."guter Brauch" und "gutes Dienstrecht", sagt der Sprecher

des Ministers. Er hat recht, so wird es oft gehandhabt. ....““

Aus einer öfteren Handhabung lässt sich weder guter Brauch, noch gutes Recht ableiten.

Wenn ein verdienter Präsident der Bundespolizei, der allenfalls unbequem wurde, via Medien entlassen wird, ist es weder guter Brauch, noch gutes Recht:
für die Akteure ist es beschämend,
sie diskreditieren sich und geben fehlende Kompetenz zum Ausdruck.

““ Besonders empört ist Seeger über die kolportierten Gerüchte, er habe persönliche Kontakte zum weißrussischen Geheimdienst gepflegt. ....

....Besonders schwer dürfte Seeger in der Tat getroffen haben, dass er am Wochenende aus den Medien von seiner bevorstehenden Abberufung erfahren musste. Friedrichs Sprecher nennt das "nicht glücklich".
Das Kanzleramt und Vizekanzler Philipp Rösler seien ab dem Wochenende informiert gewesen, sagt er, so ergebe sich neben den Eingeweihten im Innenministerium
"ein größerer Personenkreis, der involviert war".
Irgendwer scheint da wohl geplaudert zu haben. Sogar mancher in der Union zeigt deshalb Mitleid. ““
http://www.spiegel.de/pol...

Diese Form von Mitleid ist verfehlt, die involvierten Protagonisten haben sich zu rechtfertigen, das schulden sie ihren Auftraggebern, die sich erst bei den nächsten Wahlen zu Wort melden können:

11 verlorene Landtagswahlen für Schwarz-Gelb seit 27. 09. 2009 sprechen eine deutliche Sprache.

““ Nein, Desinformation ist das nicht ... ... das ist

überwiegend Unwissenheit. Was will man machen, wenn die Leute nur noch die Bilder gucken und dann gleich runter zum "Kommentar" scrollen? ““
schreibt Forist “Klaus-Ablage“, Nr. 43, 30. 07. 2012 – 21: 04,

der offenbar unsachlich eine Annahme als Tatsache ausgibt, dabei offenkundig das Thema verfehlt und keine Argumente beisteuert:
darin spiegelt sich der Absender in vielen Beiträgen dieser Thematik.

Hier geht es um Herrn Friedrich und seine Veranlassungen, bzw. deren Verhinderung,
die wenig überzeugende Personalpolitk ist nur ein Segment der Pannenreihe.

““ Als dann bekannt wurde, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz bis in die jüngste Zeit Akten vernichtet wurden, sogar auf Weisung des Ministeriums, war Friedrich wieder in defensiver Position. Wieso, so fragte sich die Öffentlichkeit, stoppte das Ministerium diesen Irrsinn nicht früher? ““
http://www.welt.de/politi...

Noch mehr Fragen warten auf Beantwortung,
dem Bundesinnenministerium fehlen Erfolge,
es ist verfolgt von mangelnden Ergebnissen,
z.B.:

- Vorratsdatenspeicherung,
- Muslimdiskriminierung,
- Meldegesetz,
- Wahlgesetz,
- BKA,
- Verfassungsschutz,
- NSU
- u.s.w. - nichts klappt.

Ein Organ, das Mitarbeiter via Medien entlässt, stellt sich infrage, es überzeugt nicht:
Herr Friedrich sollte gehen.

Die Wahlberechtigten wählen ihre Abgeodneten. Die wiederum

wählen eine/n BundeskanzlerIn. Die sucht sich ihre Regierungsmannschaft zusammen. Ist doch ganz einfach. ““
schreibt Forist “Klaus-Ablage “ (kopierter Original-Eintrag), Nr. 37, 30. 07. 2012 – 20: 31, der offenbar mit seinen falschen, unsachlichen Beiträgen andere Leser diffamiert.

Auszüge aus dem GG:
““ Art 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
Art 64
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. ““
http://www.gesetze-im-int...

Das Wirken von Herrn Friedrich wird immer diffuser, je mehr Mosaiksteinchen zusammengetragen werden, offenbar war die Bundespolizei doch als Amtshilfe bei der NSU-Aufklärung tätig und eingeschaltet, auch hier sollten augenscheinlich Daten verschwinden ?

"" Im anderen Fall durchsuchte die Staatsanwaltschaft Bonn Mitte Juli Räume des Bundespolizeipräsidiums im nordrhein-westfälischen Swisstal; der "Spiegel" hatte darüber berichtet. Die Bundespolizei hatte im Rahmen der NSU-Ermittlungen auf Bitten des BKA Handydaten ausgewertet. Als die Ergebnisse übermittelt waren, sollte die Polizei ihre Daten dann wieder löschen. Von diesem Plan wurden allerdings – verdächtigt wird ein hochrangiger Bundespolizist – Medien unterrichtet, die von gezielter Vernichtung von Ermittlungsergebnissen schrieben. ""
http://www.welt.de/politi...

““ der Geschasste selbst in Deutschlands größter

Boulevard-Zeitung zu Wort und schimpft über einen "einmalig würdelosen Vorgang". ....““

Herr Seeger wurde nicht geschasst, er wurde entlassen, er hat nicht geschimpft,
sondern ist sachlich auf die Kriterien eingegangen :

““ BILD:
" Der Bundesinnenminister hat Sie und Ihre beiden Stellvertreter entlassen.
Wie haben Sie davon erfahren, Herr Seeger? "
Matthias Seeger:
" Ich habe von meiner geplanten Entlassung und von den Vorwürfen gegen mich Anfang Juni aus der BILD-Zeitung erfahren. Mit mir persönlich hat niemand gesprochen.
Gestern bin ich dann um kurz nach zehn Uhr von Innenminister Friedrich persönlich
in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.“
BILD:
" Waren Sie überrascht? "
Seeger:
" Natürlich war ich überrascht, aber vor allem war ich enttäuscht.
Wenn es Anlass zur Kritik gibt, dann erwarte ich, dass man mit mir darüber spricht.
Ich habe keine Panne bei der Bundespolizei zu verantworten!
Es ist ein einmalig würdeloser Vorgang, wie das BMI mit dem Führungspersonal
der Bundespolizei umgeht.
Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend!“ ....““
http://www.bild.de/politi...

Offensichtlich will Herr Friedrich morgen in Potsdam sprechen, erkennbar wird:
in vielen Organen, die das Innenministerium zu verantworten hat, sollen Gefolgsleute
des Ministers eingesetzt werden, was ihn weiter diskreditiert.
Lösungen sah man von ihm kaum.

Transparenz?

Das Innenministerium hat doch ganz eindeutig klargestellt, dass seine Exzellenz der Innenminister tun und walten kann, wie er es für angebracht hält, und zwar OHNE das vor irgendwelchen Deppen (z.B. uns) begründen zu müssen. Schließlich ist der Herr Friedrich Minister von Gottes Gnaden und kein Erklärbär.

Richtig !

Die "Öffentlichkeit" ist für mich ein Synonym für das Volk, den Souverain.

Und an diese "Öffentlichkeit" darf nichts gelangen?

Ist es in Regierungskreisen mittlerweile "in", einen auf König oder Diktator zu machen?

Nur zur Erinnerung des Herrn Innenministers und auch anderer Mitglieder dieser ReGIERung:

"Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘) versteht man den Inhaber der Staatsgewalt, in Republiken ist dies das Staatsvolk, in Monarchien der Monarch, häufig also ein König oder Fürst."
http://de.wikipedia.org/w...

Ich als Teil des Souverains habe das Recht, eine Erklärung von meinem untergeordneten "Angestellten" Friedrichs zu fordern.

So isses.

Ich habe wirklich eine Wut.

Was soll er denn erklären?

Was der Minister tut, macht er auch ohne die "ahnungslosen" Bürger und Parlamentarier. Das ist aus "Sicherheitsgründen" einfach so.
Mit dem Argument "aus Sicherheitsgründen" ist in BRD einfach alles ohne Widerspruch durchsetzbar. Also Hacken zusammen und Ruhe!
Er kann ja nicht wie der Porfalla öffentlich mit seiner echten Meinung herumholzen.
Sonst wird aus dem "Erklärbär" schnell ein "Schadbär".

Die Bundespolizei

hat kein klar umrissenes Aufgabenfeld. Sie geistert geradezu durch die Republik. Ein Chef einer slchen Truppe ohne klares profil ist dann leicht kündbar. es ist aber da versäumnis von Friedrich, nicht er Behörde eine klare Aufgabe zu geben und ANSCHLIESSEND den besten Mann für die Führung der Kräfte für diesen Aufgabenbereich an deren spitze zu stellen. Dazu hätte es dann überhaupt keine Begründung für die Auswechslung mehr bedurft. Das was Fridrich hier veranstaltet ist Sensationalismus um sich in den Schlagzeilen zu halten.

Ein Blick ins Gesetz

Und schon sieht man, welche aufgaben die Bundespolizei hat. Die sind ganz klar abgegrenzt und bei weitem nicht so umfangreich wie die Aufgaben der Landespolizeien. Auch eine Schwerpunktsetzung innerhalb des Aufgabenspektrums gibt es - wenn auch eine schlechte. Vielleicht war Seeger damit nicht einverstanden? Durchaus möglich, dass er nicht weiter bereit war die Sicherheit im Inland zu Gunsten der Auslandseinsätze zu opfern