BundespolizeiMehr Transparenz bitte, Herr Friedrich!

Der Innenminister sollte sagen, warum er den Bundespolizei-Chef rausgeworfen hat. Sonst wird das Misstrauen der Bevölkerung immer größer, kommentiert L. Caspari. von 

Ein Bundespolizei-Präsident, der aus den Medien von seiner Entlassung erfährt. Ein Bundesinnenminister, der seine Entscheidung nicht begründet, offenbar nicht einmal im persönlichen Gespräch mit dem Geschassten, geschweige denn öffentlich. Und ein Sprecher des Ministeriums, der den Journalisten lediglich ausrichtet, welche Spekulationen zu den Ursachen für den Rauswurf falsch sind. (Demnach waren die Kontakte des Polizeichefs ins autoritäre Weißrussland ebenso wenig ausschlaggebend wie dessen Widerstand gegen eine Polizeifusion.)

Was ist nur los mit den deutschen Sicherheitsbehörden? Was ist los mit deren Dienstherr Hans-Peter Friedrich ( CSU )? Abermals gibt es Undurchsichtigkeiten und schlechte Kommunikation im Bereich von Deutschlands Innerer Sicherheit. Vielleicht sind die Gründe für den Rauswurf des Chefs der Bundespolizei ja ganz harmlos. Doch warum darf die Öffentlichkeit sie dann nicht erfahren?

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An der Spitze von Behörden ist eine Abberufung von einem Führungsposten ohne Angaben von Gründen "guter Brauch" und "gutes Dienstrecht", sagt der Sprecher des Ministers. Er hat recht, so wird es oft gehandhabt. Schlau ist diese Politik der Nicht-Kommunikation trotzdem nicht. Schon gar nicht in der für die Sicherheitsbehörden äußerst aufgeladenen Situation nach Aufdeckung des Terrornetzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Polizei ist Ländersache

Nach dem Grundgesetz sind die Bundesländer für ihr jeweiliges Polizei- und Ordnungsrecht zuständig.

In der Theorie sollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt daher immer nur ausnahmsweise Ermittlungen führen. Sie sollen Sonderaufgaben erledigen und im Zweifelsfall die Bundesländer unterstützen. In der Praxis gibt es aber schon lange eine Rivalität zwischen den Landespolizei-Behörden und denen des Bundes.

Bundespolizei

Die Bundespolizei hieß bis 2005 noch Bundesgrenzschutz. Sie ist in erster Linie für den Schutz von Bundesgebäuden wie zum Beispiel dem Kanzleramt, der Grenzen, der Flughäfen und der Bahnhöfe zuständig. Auch die Spezialeinheit GSG 9 ist bei der Bundespolizei angesiedelt.

In Ausnahmefällen kann sie die Polizisten der Länder unterstützen, so zum Beispiel bei Demonstrationen oder Naturkatastrophen. Zur Absicherung des Castor-Transportes waren Bundespolizisten im Einsatz. Wenn in ihrem Tätigkeitsgebiet Straftaten passieren, so kann die Bundespolizei diese auch selbst verfolgen. Auf Anweisung des Bundesverfassungsschutzes kann die Behörde außerdem Verdächtige abhören.

Die Bundespolizei ist auch im Ausland tätig. Pro Jahr werden 180 Mann entsandt, zum Beispiel zu den Einsätzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen des EU-Schengen-Raums. Außerdem schützen Bundespolizisten die deutschen Auslandsvertretungen. Derzeit sind über 200 Beamte in rund 70 Ländern tätig, einen Schwerpunkt bilden die deutschen Vertretungen in den Hauptstädten von Afghanistan und Irak, Kabul und Bagdad.

Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium. Ihre Aufgaben sind im Bundespolizeigesetz, aber auch im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz geregelt. Für die Behörde arbeiten rund 40.000 Beschäftigte.
 

Bundeskriminalamt (BKA)

Die Hauptaufgabe der wesentlich kleineren Bundesbehörde mit Sitz in Wiesbaden ist die "Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Deutschland". Sie ist außerdem die Zentralstelle der Kriminalpolizei und vor allem für die Verfolgung länderübergreifender und internationaler Straftaten zuständig.

Die Bundesländer können technische Hilfe beim BKA beantragen – so zum Beispiel eine Tatortaufnahme, das Erstellen von Phantombildern, Fallanalysen oder kriminaltechnische Untersuchungen. Das BKA ist außerdem Ansprechpartner für Interpol und Europol.

Die Behörde ist ebenfalls dem Bundesinnenministerium unterstellt, ihre Tätigkeitsbereiche sind im BKA-Gesetz geregelt. Konkret arbeiten die rund 5.500 BKA-Beamte auch als Personenschützer für Bundesminister und Staatssekretäre. Auch gegen Terroristen werden BKA-Beamte eingesetzt. So überwachten sie die Sauerland-Gruppe wochenlang vor ihrer Festnahme.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plante vor zwei Jahren, BKA und Bundespolizei zusammenzulegen. Er stieß auf massive Widerstände. Sein Nachfolger im Amt, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), gab die Pläne daher auf.
 

Friedrich gibt die Deutungshoheit aus der Hand

Durch sein Schweigen gibt Friedrich die Deutungshoheit aus der Hand. Am Montag meldet sich stattdessen der Geschasste selbst in Deutschlands größter Boulevard-Zeitung zu Wort und schimpft über einen "einmalig würdelosen Vorgang". In den Zeitungskommentaren steht der Innenminister nun wahlweise als Hardliner oder als völlig inkompetenter Politiker da. Und natürlich spart auch die stets kritische Gewerkschaft der Polizei nicht mit Kritik.

Vielleicht wäre eine solche Personalentscheidung unter normalen Bedingungen im Sommerloch verpufft. Die Aufregung hätte sich bald wieder gelegt. Doch seit der NSU-Affäre stehen die Sicherheitsbehörden im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Zu viel ist dort in den vergangenen Jahren verschnarcht und vertuscht worden. Jetzt wäre endlich Transparenz gefragt.

Bald wird der Entlassungsgrund sowieso bekannt

Doch das Gegenteil ist der Fall: Friedrichs Haus schweigt. Die Journalisten recherchieren und bald könnte der wahre Entlassungsgrund bekannt sein: Dass die Personalentscheidung gegen den Willen des Ministers schon am Wochenende an die Öffentlichkeit gelangte, zeigt, dass Friedrichs Leute nicht jeden der zahlreichen Mitwisser im Griff haben. Das alles kann doch nicht im Interesse der Bundesregierung sein.

Leserkommentare
  1. es gebe große Unzufriedenheit darüber, dass die Bundespolizei immer wieder mit Interna in die Öffentlichkeit geraten sei. ““

    Diese o. g. Mitteilung ist einfach als “Teil 1 “ einer Meldung zu verstehen.
    Der “Teil 2“ folgt hier:

    ““ Friedrich hatte die drei Spitzenbeamten am Montag ins Ministerium "einbestellt" und sie persönlich über die Ablösung informiert. Der Vorwurf, die Betroffenen nicht rechtzeitig ins Bild gesetzt zu haben, sei "irreführend", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke. Die Personalien seien vorzeitig bekanntgeworden. Dies sei "nicht glücklich", aber nicht Schuld des Ministeriums. ““
    http://www.spiegel.de/pol...

    Koalitionskreise beklagen undichte Stellen bei der Bundespolizei,
    im “Teil 2“ wird die identische, getadelte Erscheinungsform im Innenministerium erkennbar,

    noch dazu in einem hochsensiblen Bereich, die man entrüstet von sich weist und dabei übersieht, dass man sich mit dieser Argumentation ad absurdum führt.

    Lächerlicher, im wahrsten Wortsinn, kann man sich nicht artikulieren und präsentieren.

    Die Koalitionskreise sollten auch stärker beachten, dass es originäre Abgeordnetenaufgabe ist, die Regierung zu kontrollieren,
    nicht ihr den roten Teppich auszurollen.

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    des Ministers. Er hat recht, so wird es oft gehandhabt. ....““

    Aus einer öfteren Handhabung lässt sich weder guter Brauch, noch gutes Recht ableiten.

    Wenn ein verdienter Präsident der Bundespolizei, der allenfalls unbequem wurde, via Medien entlassen wird, ist es weder guter Brauch, noch gutes Recht:
    für die Akteure ist es beschämend,
    sie diskreditieren sich und geben fehlende Kompetenz zum Ausdruck.

    ““ Besonders empört ist Seeger über die kolportierten Gerüchte, er habe persönliche Kontakte zum weißrussischen Geheimdienst gepflegt. ....

    ....Besonders schwer dürfte Seeger in der Tat getroffen haben, dass er am Wochenende aus den Medien von seiner bevorstehenden Abberufung erfahren musste. Friedrichs Sprecher nennt das "nicht glücklich".
    Das Kanzleramt und Vizekanzler Philipp Rösler seien ab dem Wochenende informiert gewesen, sagt er, so ergebe sich neben den Eingeweihten im Innenministerium
    "ein größerer Personenkreis, der involviert war".
    Irgendwer scheint da wohl geplaudert zu haben. Sogar mancher in der Union zeigt deshalb Mitleid. ““
    http://www.spiegel.de/pol...

    Diese Form von Mitleid ist verfehlt, die involvierten Protagonisten haben sich zu rechtfertigen, das schulden sie ihren Auftraggebern, die sich erst bei den nächsten Wahlen zu Wort melden können:

    11 verlorene Landtagswahlen für Schwarz-Gelb seit 27. 09. 2009 sprechen eine deutliche Sprache.

  2. Das Innenministerium hat doch ganz eindeutig klargestellt, dass seine Exzellenz der Innenminister tun und walten kann, wie er es für angebracht hält, und zwar OHNE das vor irgendwelchen Deppen (z.B. uns) begründen zu müssen. Schließlich ist der Herr Friedrich Minister von Gottes Gnaden und kein Erklärbär.

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    ... sollte der Minister gerade Ihnen das erklären müssen?

    Die "Öffentlichkeit" ist für mich ein Synonym für das Volk, den Souverain.

    Und an diese "Öffentlichkeit" darf nichts gelangen?

    Ist es in Regierungskreisen mittlerweile "in", einen auf König oder Diktator zu machen?

    Nur zur Erinnerung des Herrn Innenministers und auch anderer Mitglieder dieser ReGIERung:

    "Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘) versteht man den Inhaber der Staatsgewalt, in Republiken ist dies das Staatsvolk, in Monarchien der Monarch, häufig also ein König oder Fürst."
    http://de.wikipedia.org/w...

    Ich als Teil des Souverains habe das Recht, eine Erklärung von meinem untergeordneten "Angestellten" Friedrichs zu fordern.

    So isses.

    Ich habe wirklich eine Wut.

    Was der Minister tut, macht er auch ohne die "ahnungslosen" Bürger und Parlamentarier. Das ist aus "Sicherheitsgründen" einfach so.
    Mit dem Argument "aus Sicherheitsgründen" ist in BRD einfach alles ohne Widerspruch durchsetzbar. Also Hacken zusammen und Ruhe!
    Er kann ja nicht wie der Porfalla öffentlich mit seiner echten Meinung herumholzen.
    Sonst wird aus dem "Erklärbär" schnell ein "Schadbär".

    • joG
    • 31. Juli 2012 9:41 Uhr

    ....ohne Benennung von Gründen hohe Beamte entlassen darf, aber das nicht ohne Weiteres darf, wenn er Gründe bennent?

  3. hat kein klar umrissenes Aufgabenfeld. Sie geistert geradezu durch die Republik. Ein Chef einer slchen Truppe ohne klares profil ist dann leicht kündbar. es ist aber da versäumnis von Friedrich, nicht er Behörde eine klare Aufgabe zu geben und ANSCHLIESSEND den besten Mann für die Führung der Kräfte für diesen Aufgabenbereich an deren spitze zu stellen. Dazu hätte es dann überhaupt keine Begründung für die Auswechslung mehr bedurft. Das was Fridrich hier veranstaltet ist Sensationalismus um sich in den Schlagzeilen zu halten.

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    dass das Aufgabenfeld der BPOL deutlich umrissen, wenn auch sehr umfangreich ist.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_(Deutschland)

    • ach_ne
    • 30. Juli 2012 22:29 Uhr

    Und schon sieht man, welche aufgaben die Bundespolizei hat. Die sind ganz klar abgegrenzt und bei weitem nicht so umfangreich wie die Aufgaben der Landespolizeien. Auch eine Schwerpunktsetzung innerhalb des Aufgabenspektrums gibt es - wenn auch eine schlechte. Vielleicht war Seeger damit nicht einverstanden? Durchaus möglich, dass er nicht weiter bereit war die Sicherheit im Inland zu Gunsten der Auslandseinsätze zu opfern

  4. was dieser Minister außer Muslimhetze, Untätigkeit bei der "Aufklärung" der NSU-Mordserie und nun dem Rausschmiss ihm missliebiger hoher Beamter weiteres "vollbracht" hat. Ich wäre sehr dankbar.

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    Na Vorratsdaten und noch mehr Bürgerüberwachung natürlich. Was soll dieser CSU Innenminister sonst machen? Gute, transparente Arbeit? Haha. Schade dass der Baron abschreiben musste und der einzig kompetente Innenminister seit Jahren jetzt im Verteidigungsministerium die Scherben aufkehren muss.

    beschäftigt - er hat auch nur 24 Stunden pro Tag; selbst wenn er die Nacht zu Hilfe nimmt, wird's nicht reichen, um noch ein paar Gründe zusammenzuschustern. - Was sich in diesem Bundesinnenministerium seit der Amtsübernahme durch HPFriedrich abspielt, hat mit dem Bubenstück der Entlassung der BP-Führung einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

  5. 5. Sorry,

    ich vergaß noch eines seiner Highlights: Die "Schock-Studie" über die Lebenswelten junger Muslime. Genau die, die sein Ministerium an die überaus seriöse BILD (ich vermeide das Wort "Zeitung") nicht herausgegeben hat, oder etwa doch...? Stimmt, er hatte ja "falsch informiert". Im normalen Volksmund mitunter auch Lüge genannt.

  6. Na Vorratsdaten und noch mehr Bürgerüberwachung natürlich. Was soll dieser CSU Innenminister sonst machen? Gute, transparente Arbeit? Haha. Schade dass der Baron abschreiben musste und der einzig kompetente Innenminister seit Jahren jetzt im Verteidigungsministerium die Scherben aufkehren muss.

  7. Es ist immer wieder schön zu erfahren, dass es noch Presse gibt, die glaubt, die Deutschen Bundesminister hätten Gründe für ihre Entscheidungen oder gar das Fachwissen dazu.

    Denn schaut man sich die letzten Entscheidungen der Regierung etwas näher an, verharrt man chronisch kopfschüttelnd.

  8. Der Minister kann seine Spitzenbeamten heuern und feuern wie es ihm beliebt. Das wissen diese Beamten doch.

    Damit, dass der Seeger jetzt 'rummault, zeigt er ganz offensichtlich das er den Primat der Politik nicht verstanden hat und liefert damit ex post noch ausreichend Gründe für den (sehr sanften) Raussschmiss.

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    Gutsherrenart sieht das Dienstrecht für den Dienstherrn, selbst für den Obersten Dienstherrn nicht vor. Warum erzählen Sie solches?

    wenn Herr Friedrich die nun vorzeitig durch den deutschen Steuerzahler zu begleichenden Pensionsansprüche des Herrn Seeger von ihm selbst finanziert werden müßten? Eine Frühpensionierung ohne jede Begründung, ohne jedes Fehlverhalten, ohne jeden Kommentar, mitgeteilt und vollzogen von einem Tag auf den anderen, einer sozialen Exekution nahe kommend wäre dann wohl nicht vollzogen worden. Nach Vorgabe seines Ministerkollegens Niebel sollen hier wohl Pensionsansprüche für verdiente Pateigenossen für die Zeit nach der nächsten Wahl gesichert werden!

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