Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm © Thomas Peter/Files/Reuters

Wenn Heinz Fromm Ende Juli in den vorzeitigen Ruhestand geht , wird er mehr als zwölf Jahre lang an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes gestanden haben. Der Hesse blickt damit auf die zweitlängste Amtszeit eines Bundesverfassungsschutzpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik zurück.

Für Fromm ist es kein schönes Karriereende. Schon immer nahm er die Gefahren des Rechtsextremismus sehr ernst. Doch dann kam im November 2011 nur zufällig heraus, dass drei Rechtsterroristen hinter den Morden an neun Einwanderern und einer Polizistin steckten. Der Inlandsgeheimdienst war ahnungslos – und vorgeführt.

Wie um das zu toppen, schredderte ein Mitarbeiter dann auch noch brisante Akten , die für die Untersuchung des Behördenversagens hilfreich gewesen wären. Die Bürger haben dem Verfassungsschutz schon immer skeptisch gegenübergestanden, jetzt ist die Vertrauenskrise perfekt. Offenbar auch aus diesem Grund hat der Behördenpräsident am Montag um seine vorzeitige Entlassung aus dem Amt gebeten.

Der SPD-affine Sicherheitsexperte aus Hessen

Bis zur Aufdeckung der NSU-Affäre war Fromm ein unauffälliger Vertreter des Geheimdienstes. Er galt als uneitel, als versierter Fachexperte. Obwohl er SPD-Mitglied ist, blieb er auch unter den Unions-Innenministern Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich in seinem einflussreichen Amt. 

Fromm, studierter Jurist, blickt auf eine lange Karriere als Sicherheitsexperte zurück. Mit Anfang 30 wurde er zum persönlichen Referenten des hessischen Justiz- und späteren SPD-Innenministers ernannt. In den neunziger Jahren diente er dem hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel in Wiesbaden sechs Jahre lang als Innenstaatsekretär. 2000 berief ihn der damalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily zum Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, da leitete Fromm gerade eine Justizvollzugsanstalt in Kassel .

In einem seiner ersten Interviews mit der Welt am Sonntag 2000 benannte Fromm "gewisse Anzeichen für das Entstehen terroristischer Strukturen" in der rechten Szene. Der Verfassungsschutzpräsident legte ein Zeugenschutzprogramm für Aussteiger vor, er ließ die DVU und die Republikaner beobachten. Die islamistischen Anschläge vom 11. September 2001, von denen der deutsche Verfassungsschutz ebenfalls völlig überrascht wurde, änderten allerdings die Agenda der deutschen Sicherheitspolitik. Seitdem wird der Islamismus in den Verfassungsschutzberichten als größte Bedrohung für Deutschland bezeichnet, gefolgt vom Rechtsextremismus.

2006 wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz die bisher separaten Einheiten zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus zusammengelegt. Das erfolgte auf Betreiben des damaligen Bundsinnenministers Wolfgang Schäuble ( CDU ) und hatte auch ideologische Hintergründe: Teile der CDU sind der Ansicht, dass Links- und Rechtsextremismus in ihrer Gefahr für die demokratische Grundordnung vergleichbar sind. Heinz Fromm war internen Dokumenten zufolge vehement gegen die Fusion. Laut Süddeutscher Zeitung fürchtete er eine "Vernachlässigung" der Schwerpunktaufgabe Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch der Präsident wurde von seinem Dienstherrn überstimmt. Seit dem Aufdecken der NSU-Taten arbeiten beide Abteilungen übrigens wieder getrennt.