Heinz FrommDer oberste Agent ist gescheitert

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hat stets auf die Gefahren des Rechtsextremismus hingewiesen. In der Praxis aber hat sich seine Behörde blamiert. von 

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm  |  © Thomas Peter/Files/Reuters

Wenn Heinz Fromm Ende Juli in den vorzeitigen Ruhestand geht , wird er mehr als zwölf Jahre lang an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes gestanden haben. Der Hesse blickt damit auf die zweitlängste Amtszeit eines Bundesverfassungsschutzpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik zurück.

Für Fromm ist es kein schönes Karriereende. Schon immer nahm er die Gefahren des Rechtsextremismus sehr ernst. Doch dann kam im November 2011 nur zufällig heraus, dass drei Rechtsterroristen hinter den Morden an neun Einwanderern und einer Polizistin steckten. Der Inlandsgeheimdienst war ahnungslos – und vorgeführt.

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Wie um das zu toppen, schredderte ein Mitarbeiter dann auch noch brisante Akten , die für die Untersuchung des Behördenversagens hilfreich gewesen wären. Die Bürger haben dem Verfassungsschutz schon immer skeptisch gegenübergestanden, jetzt ist die Vertrauenskrise perfekt. Offenbar auch aus diesem Grund hat der Behördenpräsident am Montag um seine vorzeitige Entlassung aus dem Amt gebeten.

Der SPD-affine Sicherheitsexperte aus Hessen

Bis zur Aufdeckung der NSU-Affäre war Fromm ein unauffälliger Vertreter des Geheimdienstes. Er galt als uneitel, als versierter Fachexperte. Obwohl er SPD-Mitglied ist, blieb er auch unter den Unions-Innenministern Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich in seinem einflussreichen Amt. 

Fromm, studierter Jurist, blickt auf eine lange Karriere als Sicherheitsexperte zurück. Mit Anfang 30 wurde er zum persönlichen Referenten des hessischen Justiz- und späteren SPD-Innenministers ernannt. In den neunziger Jahren diente er dem hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel in Wiesbaden sechs Jahre lang als Innenstaatsekretär. 2000 berief ihn der damalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily zum Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, da leitete Fromm gerade eine Justizvollzugsanstalt in Kassel .

In einem seiner ersten Interviews mit der Welt am Sonntag 2000 benannte Fromm "gewisse Anzeichen für das Entstehen terroristischer Strukturen" in der rechten Szene. Der Verfassungsschutzpräsident legte ein Zeugenschutzprogramm für Aussteiger vor, er ließ die DVU und die Republikaner beobachten. Die islamistischen Anschläge vom 11. September 2001, von denen der deutsche Verfassungsschutz ebenfalls völlig überrascht wurde, änderten allerdings die Agenda der deutschen Sicherheitspolitik. Seitdem wird der Islamismus in den Verfassungsschutzberichten als größte Bedrohung für Deutschland bezeichnet, gefolgt vom Rechtsextremismus.

2006 wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz die bisher separaten Einheiten zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus zusammengelegt. Das erfolgte auf Betreiben des damaligen Bundsinnenministers Wolfgang Schäuble ( CDU ) und hatte auch ideologische Hintergründe: Teile der CDU sind der Ansicht, dass Links- und Rechtsextremismus in ihrer Gefahr für die demokratische Grundordnung vergleichbar sind. Heinz Fromm war internen Dokumenten zufolge vehement gegen die Fusion. Laut Süddeutscher Zeitung fürchtete er eine "Vernachlässigung" der Schwerpunktaufgabe Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch der Präsident wurde von seinem Dienstherrn überstimmt. Seit dem Aufdecken der NSU-Taten arbeiten beide Abteilungen übrigens wieder getrennt.

Leserkommentare
  1. Da es nicht unwahrscheinlich ist, dass es in den Akten schlussendlich um Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord gegangen ist, denn was ist das amtliche verbergen offensichtlich bekannter Verbindungen anderes, verwundert es nicht, dass die Akten sofort beseitigt werden, sobald eine aussenstehende Dienststelle die Hand drauf legen will.
    Es wird jetzt, und das wird ausserordentlich schwer, eher zu beweisen sein, was nicht in den Akten stand - von Unschuldsvermutung keine Spur mehr.

    8 Leserempfehlungen
    • PigDog
    • 02. Juli 2012 19:06 Uhr

    "Qui custodiet ipsos custodes?"

    Seit mehr als 2000 Jahren gibt es auf diese Frage keine zufriedenstellende Antwort.

    2 Leserempfehlungen
  2. Die Sache kann mit einem Rücktritt und einem Untersuchungsausschuss nicht erledigt sein. Hier besteht bei verschiedenen Sachverhalten der Anfangsverdacht einer Straftat, wie z. B. bei einer illegale Aktenvernichtung und eventuell haben Zuwendungsempfänger des Verfassungsschutzes aktiv das Terrortrio unterstützt. Das aufzuklären ist Sache der Staatsanwaltschaft bzw. Justiz und nicht nur die eines Untersuchungsausschusses. Die Politik muss sich ansonsten fragen lassen, ob sie hier aktiv Vertuschung betreibt. Die Kontrollgremien haben entsprechend Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten und nicht die Sache hinter den verschlossenen Türen eines Untersuchungsausschusses unter den Teppich zu kehren.

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    • Otto2
    • 02. Juli 2012 19:48 Uhr

    Meiner Meinung nach irren Sie. ESM und Komplizen von Nazis im Verfassungsschutz sind zwei verschiedene Dinge. Jedes hat seine eigene Geschichte. Gemeinsam ist beiden allerdings, dass Otto und Frieda Normalmensch weder von einem noch vom anderen Gutes hat.
    Für ein reines Ablenkungsmanöver greift das Thema NSU und Unterstützung von Nazis auch zu tief in das offizielle Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland ein.

  3. 4. [...]

    Entfernt. Bitte benennen Sie seriöse Quellen für Ihre Behauptungen. Danke, die Redaktion/ls

    • Eipi
    • 02. Juli 2012 19:16 Uhr

    und weiss, wie behörden "funktionieren", der ahnt schon, dass es sich hier nicht um einen einsamen mitarbeiter handelt, der auf eigene faust diese akten vernichtet. der der die akten letzendlich vernichtet hat war bestimmt das letzte glied in der kette. sauhaufen da.

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  4. Was wird hier vertuscht? Wie der Artikel schon richtig anmerkt, handelt es sich beim Verfasungsschutz um einen Geheimdienst. Das gerät manchmal durch den niedlichen Namen in Vergessenheit.

    Interessant ist bei den Morden der NSU vorallem folgendes:

    - Sie hatten Kontakt zu Beamten des VS
    - Die Ermittlungen haben EINDEUTIGE Beweise ignoriert
    - Es wurde Vertuschung betrieben und Beseitigung von Beweismitteln.

    Jetzt frage ich mich: Wer waren die Opfer?

    Extremisten töten und ein Geheimdienst vertuscht es...hat der Geheimdienst ein Interesse an dem Tod dieser Leute? Das wäre doch die erste Schlussfolgerung, oder?

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  5. ... der Verfassungsschutz für die Verfassung das ist, was der Rostsschutz für den Rost.
    Auf dem rechten Auge blind, der Verfassung untreu in den Fragen der Menschen- und Bürgerrechte und nun auch noch Verdecken der Beteiligung am Morden der NSU. Der Innenminister muss gehen, die Behörde aufgelöst und die Mitarbeiter dem Bereich der inneren Sicherheit entzogen werden.

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  6. die verstehe ich nicht.

    Der Verfassungsschutz steht in der Kritik, nicht Herr Fromm persönlich.

    DIESER Rücktritt löst nichts, er ändert nichts. Er lenkt höchstens von existierenden Problemen ab.

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    • Otto2
    • 02. Juli 2012 19:56 Uhr

    Ich habe an anderer Stelle einen Kommentar geschrieben, ich finde er passt zu Ihrem.
    "Entfernt die Nazis aus dem Verfassungsschutz
    Fühlen Sie sich provoziert?
    Warum eigentlich?
    Das sind die Fakten:
    Ein Referatsleiter, kein Hausmeister, lässt eine Woche nach (!) dem Selbstmord von B. und M. Akten über die Beobachtung der Nazis vernichten.
    Wer sagt, der Typ sei dumm oder ahnungslos hilft Rechtsbrüche zu verschleiern. Akten zu vernichten, die zu einer Mordserie, denen 10 Menschen zum Opfer fielen, gehören, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt zu vernichten, wo berechtigte Hoffnung besteht die Verbrechen aufzuklären - nein das ist nicht mit Dummheit zu erklären, das machen nur Komplizen."

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  • Schlagworte Heinz Fromm | Wolfgang Schäuble | Agent | CDU | Hans Eichel | Beate Zschäpe
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