Sigmar Gabriel "Wir müssen endlich raus aus der Erpressbarkeit"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert im Interview mit dem Tagesspiegel ein härteres Vorgehen gegen Banken. Gier, Frechheit und Betrug dürften sich nicht lohnen.
© Hannibal Hanschke/dpa
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel während einer Pressekonferenz
Frage: Gerade hat die SPD einem Antrag der Koalition in der europäischen Krisenpolitik zugestimmt. Wird dieses Land von einer großen Koalition regiert?
Sigmar Gabriel: Nein, aber es ist in der Geschichte der Bundesrepublik oft so gewesen, dass in wichtigen außen- und europapolitischen Fragen Regierung und Opposition Deutschland auf einem gemeinsamen Kurs gehalten haben. Die SPD nimmt ihre Verantwortung für Europa wahr.
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Frage: Angela Merkels Europa.
Sigmar Gabriel: Es ist schwierig zu erkennen, welches Europa Angela Merkel denn meint. Sie hat dazu ihre Positionen in den letzten zwei Jahren einfach zu häufig gewechselt. Mein Vorwurf an die Bundesregierung ist, dass sie bei der Finanzmarktregulierung nicht ansatzweise so detailliert und engagiert handelt wie bei der Kürzung der Renten, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Ausdünnung des öffentlichen Dienstes in den Krisenstaaten.
Frage: Am Ende stimmt die SPD Merkels Kurs aber immer zu.
Sigmar Gabriel: Was Sie da sagen, ist schon lustig, denn bei CDU/CSU und FDP lautet die Kritik an Angela Merkels Kurs: Am Ende macht sie dann doch die SPD-Forderungen mit. Die Konservativen und die liberalen Abgeordneten haben ihrer Kanzlerin geglaubt, wenn sie eine Finanzmarktbesteuerung in Europa für unmöglich erklärt hat. Jetzt kommt diese Steuer doch. Und wenn Angela Merkel und ihre wackelige Koalition erst monatelang jede Wachstumsinitiative für überflüssig halten und am Ende dann doch dem Wachstumspaket der SPD zustimmen, ist das für viele aus CDU/CSU und FDP schwer erträglich, weil es ja eine reine SPD-Politik ist. Aber ehrlich gesagt: Wer wem folgt, ist ja eigentlich völlig egal, wenn wir nur gemeinsam das Richtige tun. Nur leider geschieht das immer sehr spät und wird deshalb immer teurer. Und heute ist die Lage so dramatisch, dass wir nicht einmal wissen, ob die riesigen Hilfspakete überhaupt noch wirken.
Frage: Sind solch großen Krisen nur durch eine informelle große Koalition zu lösen?
Sigmar Gabriel: Wenn Regierung und Opposition in einer wichtigen Frage den Kurs des Landes gemeinsam bestimmen, ist das noch nie in Deutschland gleichbedeutend mit einer großen Koalition gewesen. Aber es ist ein Zeichen großer parlamentarischer Stärke und großen Selbstbewusstseins in allen Parteien. Das macht Deutschland für andere Partner verlässlich. Viele Staaten Europas beneiden uns um diese Stabilität.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 "Wir müssen endlich raus aus der Erpressbarkeit"
- Seite 2 "Über die Bändigung der Banken werden wir im Wahlkampf streiten"
- Seite 3 "Gier, Frechheit, Betrug und Unverantwortlichkeit dürfen sich nicht lohnen"
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- Datum 21.07.2012 - 20:08 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Das peinliche an der SPD im allgemeinen und an Gabriel im besonderen ist, daß sie vor Wahlen gern das Gegenteil von dem fordern, was sie anschließend tun. Je lauter sie tönen, desto peinlicher wird es.
Es gilt das Sprichwort: Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me.
Einer der sich unerschütterlich trotz innerparteilicher Gegenwinde immer treu bleibt und die "Ernte seiner Saat" nun offenbar einzufahren gedenkt ist Gerhard Schröder.
Dem Befindlichkeitsbericht über den Altkanzler der ZEIT v. 12.7. zufolge scheint der SPD ein blendender Phoenix aus der "Hartz 4"-Asche aufzuerstehen.
Der lässt jetzt über eine "Agenda 230" nachdenken und bisherige "Benachteiligungsthemen" in "Zukunftstories" verwandeln.
http://www.zeit.de/2012/2...
Mögen Gabriels Flügel im Wahlkampf-Wind noch so flatterhaft erscheinen, umso glaubwürdiger und verlässlicher wird der Altkanzler und treue Intimfreund eines "lupenreinen Demokraten"( erneuertes Bekenntnis 2012)ihm den Wind aus den Segeln zu nehmen wissen - und siegreich an ihm vorbeiziehen.
Parallel zu Gabriel läuft sich offenbar schon mal ein anders schwergewichtiger "Überraschungskandidat" in der K-Frage" warm.
Die "hot Stones" (Steinmeier und Steinbrück) stünden jedenfalls schon mal fürs "Kompetenzteam" bereit.
Vorher schon hat die SPD als Opposition! mit großer Mehrheit dem Regierungsplan zugestimmt und uns Deutsche mit dem ESM und Fiskalpakt einer Brüsseler Zentraldiktatur ausgeliefert - ohne jegliche demokratische Legitimation, ohne jede Kontrollmöglichkeit und ohne diese "Gouverneure" jemals abwählen zu können. Wieso hat die SPD diesem Plan zugestimmt und fordert hinterher was anderes?
Wieso hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD gerade vor drei Tagen mal eben 100 000 000 000 Euro an Hilfen für die Eigentümer bankrotter Banken durchgewunken? Und hinterher redet er anders, wieso dieses verlogene Gehabe? Ich frage für sicher viele andere:
Soll der ESM die Diktatur krimineller Großbanken zementieren? — Mit uns nicht!
...
Einer der sich unerschütterlich trotz innerparteilicher Gegenwinde immer treu bleibt und die "Ernte seiner Saat" nun offenbar einzufahren gedenkt ist Gerhard Schröder.
Dem Befindlichkeitsbericht über den Altkanzler der ZEIT v. 12.7. zufolge scheint der SPD ein blendender Phoenix aus der "Hartz 4"-Asche aufzuerstehen.
Der lässt jetzt über eine "Agenda 230" nachdenken und bisherige "Benachteiligungsthemen" in "Zukunftstories" verwandeln.
http://www.zeit.de/2012/2...
Mögen Gabriels Flügel im Wahlkampf-Wind noch so flatterhaft erscheinen, umso glaubwürdiger und verlässlicher wird der Altkanzler und treue Intimfreund eines "lupenreinen Demokraten"( erneuertes Bekenntnis 2012)ihm den Wind aus den Segeln zu nehmen wissen - und siegreich an ihm vorbeiziehen.
Parallel zu Gabriel läuft sich offenbar schon mal ein anders schwergewichtiger "Überraschungskandidat" in der K-Frage" warm.
Die "hot Stones" (Steinmeier und Steinbrück) stünden jedenfalls schon mal fürs "Kompetenzteam" bereit.
Vorher schon hat die SPD als Opposition! mit großer Mehrheit dem Regierungsplan zugestimmt und uns Deutsche mit dem ESM und Fiskalpakt einer Brüsseler Zentraldiktatur ausgeliefert - ohne jegliche demokratische Legitimation, ohne jede Kontrollmöglichkeit und ohne diese "Gouverneure" jemals abwählen zu können. Wieso hat die SPD diesem Plan zugestimmt und fordert hinterher was anderes?
Wieso hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD gerade vor drei Tagen mal eben 100 000 000 000 Euro an Hilfen für die Eigentümer bankrotter Banken durchgewunken? Und hinterher redet er anders, wieso dieses verlogene Gehabe? Ich frage für sicher viele andere:
Soll der ESM die Diktatur krimineller Großbanken zementieren? — Mit uns nicht!
...
http://www.zeit.de/politi...
..
..aber auch er hat ein Sommerloch
..
..aber auch er hat ein Sommerloch
Solange Gabriel und SPD nicht verstehen das unser Geldsystem das Problem ist, wird sich überhaupt nichts ändern.
Alles Schall und Rauch!
Das Geldsystem schein kein Mensch zu verstehen, weswegen die Finanzbranche sich selber die Regeln macht.
http://www.zeit.de/2010/4...
Das Geldsystem schein kein Mensch zu verstehen, weswegen die Finanzbranche sich selber die Regeln macht.
http://www.zeit.de/2010/4...
die Abhängigkeit von Banken in unverantwortlicher Weise vorangetrieben.
Jetzt, nach dem die Zinsen gefordert werden, kann man nicht von Erpressbarkeit sprechen. Das ist das übliche Spiel von Politikern, nämlich die Schuld für ihr Versagen anderen in die Schuhe zu schieben.
Seine Partei hat doch selbst mit der Zustimmung zum ESM zum Sell-Out von Deutschland beigetragen!
Und das mit der Erpressbarkeit ist ein grober Mythos!
Würde man einmal einige Institute pleite gehen lassen ebenso wie die damit verbundenen Investoren wäre das zwar ein kurzer sehr schmerzhafter Schock aber langfristig effektiver als sich von Rettung zu Rettung zu hangeln und darauf zu hoffen dass irgendjemand Einsicht zeigt!
Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich und artikelbezogen. Danke. Die Redaktion/sh
Weil er eine wichtige Rolle in der Politik unseres Landes spielt.
Davon vollkommen unberührt ist Ihre Einschätzung, ob Sie das was er sagt oder macht ernst nehmen können.
Ich jedenfalls finde nicht, dass man ihn (oder Seehofer, Nahles oder gar Claudia Roth) ernst nehmen kann. Sie sind in meinen Augen alle Beispiele für verantwortungsloses vertreten der eigenen (Partei-)Interessen. Phrasendrescher, deren Aufgabe es ist ein emotionales Klima zu schaffen, das der eigenen Partei dienlich ist. Ihre Aufgabe ist es gerade nicht konstruktiv Lösungsmöglichkeiten von Problemen zu diskutieren!
Eigentlich muss vor jedem Interview mit diesen Personen der Warnhinweis erscheinen: "Der folgende Beitrag ist für Personen unter 18 Jahre nicht geeignet".
Das dies bedauerlicher weise so ist hat mit dem Aufbau unseres politischen Systems zu tun (die Parteien konnten die Politik monopolisieren - ohne sie geht gar nichts). Damit, das unsere Medien in vielen Fällen nicht mehr berichten was vorgeht, sondern direkt zum (politisch korrekten) einordnen übergehen. Und letztlich uns allen, weil wir zu bequem sind uns für Demokratie und Freiheit einzusetzen.
Und nochmals: nein.
Seine Partei hat doch selbst mit der Zustimmung zum ESM zum Sell-Out von Deutschland beigetragen!
Und das mit der Erpressbarkeit ist ein grober Mythos!
Würde man einmal einige Institute pleite gehen lassen ebenso wie die damit verbundenen Investoren wäre das zwar ein kurzer sehr schmerzhafter Schock aber langfristig effektiver als sich von Rettung zu Rettung zu hangeln und darauf zu hoffen dass irgendjemand Einsicht zeigt!
Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich und artikelbezogen. Danke. Die Redaktion/sh
Weil er eine wichtige Rolle in der Politik unseres Landes spielt.
Davon vollkommen unberührt ist Ihre Einschätzung, ob Sie das was er sagt oder macht ernst nehmen können.
Ich jedenfalls finde nicht, dass man ihn (oder Seehofer, Nahles oder gar Claudia Roth) ernst nehmen kann. Sie sind in meinen Augen alle Beispiele für verantwortungsloses vertreten der eigenen (Partei-)Interessen. Phrasendrescher, deren Aufgabe es ist ein emotionales Klima zu schaffen, das der eigenen Partei dienlich ist. Ihre Aufgabe ist es gerade nicht konstruktiv Lösungsmöglichkeiten von Problemen zu diskutieren!
Eigentlich muss vor jedem Interview mit diesen Personen der Warnhinweis erscheinen: "Der folgende Beitrag ist für Personen unter 18 Jahre nicht geeignet".
Das dies bedauerlicher weise so ist hat mit dem Aufbau unseres politischen Systems zu tun (die Parteien konnten die Politik monopolisieren - ohne sie geht gar nichts). Damit, das unsere Medien in vielen Fällen nicht mehr berichten was vorgeht, sondern direkt zum (politisch korrekten) einordnen übergehen. Und letztlich uns allen, weil wir zu bequem sind uns für Demokratie und Freiheit einzusetzen.
Und nochmals: nein.
Beim Schreiben ist ein technischer Fehler aufgetreten. Danke für Ihr Verständnis.
wie immer in der spd, greift die analyse des herrn gabriel zu kurz.
banken sind seit mehr als hundert jahren die grundlage unseres wirtschaftssystems und sind die unumstrittenen herrscher dieses systems. alle politischen parteien und regierungen bewegen sich auf der grundlage dieses wirtschaftssystems und können daher nur marginal dinge korrigieren oder verbessern, sind und bleiben aber getriebene dieses systems und seiner banken. die ganzen politische rederei ist für die katz und den mülleimer.
solange die spd nicht die systemfrage stellt (und die stellt sie seit 100 jahren nicht mehr), kann sie träumen wovon sie will: sie ist nur ein an der kette zerrender hund.
Ein Schoßhündchen ist die SPD. Es gibt immer gut zu futtern. Warum was ändern?
Zitat: "solange die spd nicht die systemfrage stellt (und die stellt sie seit 100 jahren nicht mehr), kann sie träumen wovon sie will: sie ist nur ein an der kette zerrender hund."
Die SPD ist nur noch ein Bettvorleger, der keinen (relevanten) Pieps mehr von sich gibt.
Banken hatten schon immer eine Schlüsselposition in den jeweiligen Wirtschaftssystemen - damit haben sie recht. Aber ich glaube, es gibt mindestens einen Umstand, der neu ist und der zu einer Gefahr für unser Wirtschaftssystem geworden ist: Die "Entfremdung" der Bankaktivitäten von der sogenannten "Realwirtschaft"!
Es gab bis vor kurzem immer eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem Bankensystem und der Realwirtschaft. Geld an sich ist völlig wertlos! Man kann Geld weder essen noch darin wohnen oder damit durch die Gegend fahren. Der einzige Wert des Geldes besteht darin, dass man es in reale Dinge umtauschen kann. Es ist etwas, das seinen Sinn erst durch das Weggeben erhält. Das Verständnis für diese grundlegenden Zusammenhänge scheinen den "Bankstern" in letzter Zeit verloren gegangen zu sein. Ohne realen Gegenwert bleiben die sogenannten "Gewinne", die über diese verrückten Finanzprodukte in kürzester Zeit erzielt werden nur das was sie "real" sind: nackte Ziffern in irgendwelchen völlig sinnfreien Bilanzen. Da es aber immer noch den Zusammenhang zwischen Geld und Realwirtschaft gibt, sind diese "nackten Ziffern" für alle Staaten und Gesellschaften, die auf diesem System der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Banken und "Realwirtschaft aufgebaut sind, lebensgefährlich! D.h. Die Dummheit der "Bankster" ist zur Gefahr geworden und daher müssen sämtliche Aktivitäten dieser Leute streng kontrolliert werden, weil sonst ein totaler Kollaps droht.
Ein Schoßhündchen ist die SPD. Es gibt immer gut zu futtern. Warum was ändern?
Zitat: "solange die spd nicht die systemfrage stellt (und die stellt sie seit 100 jahren nicht mehr), kann sie träumen wovon sie will: sie ist nur ein an der kette zerrender hund."
Die SPD ist nur noch ein Bettvorleger, der keinen (relevanten) Pieps mehr von sich gibt.
Banken hatten schon immer eine Schlüsselposition in den jeweiligen Wirtschaftssystemen - damit haben sie recht. Aber ich glaube, es gibt mindestens einen Umstand, der neu ist und der zu einer Gefahr für unser Wirtschaftssystem geworden ist: Die "Entfremdung" der Bankaktivitäten von der sogenannten "Realwirtschaft"!
Es gab bis vor kurzem immer eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem Bankensystem und der Realwirtschaft. Geld an sich ist völlig wertlos! Man kann Geld weder essen noch darin wohnen oder damit durch die Gegend fahren. Der einzige Wert des Geldes besteht darin, dass man es in reale Dinge umtauschen kann. Es ist etwas, das seinen Sinn erst durch das Weggeben erhält. Das Verständnis für diese grundlegenden Zusammenhänge scheinen den "Bankstern" in letzter Zeit verloren gegangen zu sein. Ohne realen Gegenwert bleiben die sogenannten "Gewinne", die über diese verrückten Finanzprodukte in kürzester Zeit erzielt werden nur das was sie "real" sind: nackte Ziffern in irgendwelchen völlig sinnfreien Bilanzen. Da es aber immer noch den Zusammenhang zwischen Geld und Realwirtschaft gibt, sind diese "nackten Ziffern" für alle Staaten und Gesellschaften, die auf diesem System der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Banken und "Realwirtschaft aufgebaut sind, lebensgefährlich! D.h. Die Dummheit der "Bankster" ist zur Gefahr geworden und daher müssen sämtliche Aktivitäten dieser Leute streng kontrolliert werden, weil sonst ein totaler Kollaps droht.
Bringt Gabriel da nicht ein paar Dinge durcheinander? Die Regierungen einiger Euro Länder haben gerne die Dienste der Banken in Anspruch genommen(zB Goldmann Sachs in Griechenland), oder das Treiben der Banken in Spanien, Irland toleriert, solange politischer Gewinn daraus entstand. Sie sind jetzt aber nicht bereit, die Folgen zu (er)tragen. Die Erpressung begann, als die "no bailout" Vereinbarung gebrochen wurde. Wer je glaubte, die Finanz"wirtschaft" wäre dem Gemeinwohl verpflichtet, der hat geträumt. Die Politik der Euro-Zone hat fahrlässig versäumt, ihre Finanzmärkte zu kontrollieren. Kontrolle der Finanzmärkte ist das eine, Erpressung zur Umverteilung der Schulden das andere. Märkte und Unternehmen können kontrolliert werden, notfalls können Unternehmen bankrott gehen, enteignet und liquidiert werden. Staaten können leider, wie man sieht, nicht kontrolliert werden. Weder gibt es ein Mittel, Staaten zur Einhaltung von Vereinbarungen und Gesetzen zu zwingen, noch können sie wie ein Unternehmen wirtschaftlich liquidiert werden. Die Erpressbarkeit Deutschlands, und die Drohung, den deutschen Staat mit in den Bankrott zu reissen, geht doch offensichtlich von staatlichen Vertragspartner aus.
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