Frage:  Gerade hat die SPD einem Antrag der Koalition in der europäischen Krisenpolitik zugestimm t. Wird dieses Land von einer großen Koalition regiert?

Sigmar Gabriel:  Nein, aber es ist in der Geschichte der Bundesrepublik oft so gewesen, dass in wichtigen außen- und europapolitischen Fragen Regierung und Opposition Deutschland auf einem gemeinsamen Kurs gehalten haben. Die SPD nimmt ihre Verantwortung für Europa wahr.

Frage:Angela Merkels Europa.

Sigmar Gabriel: Es ist schwierig zu erkennen, welches Europa Angela Merkel denn meint . Sie hat dazu ihre Positionen in den letzten zwei Jahren einfach zu häufig gewechselt. Mein Vorwurf an die Bundesregierung ist, dass sie bei der Finanzmarktregulierung nicht ansatzweise so detailliert und engagiert handelt wie bei der Kürzung der Renten, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Ausdünnung des öffentlichen Dienstes in den Krisenstaaten.

Frage: Am Ende stimmt die SPD Merkels Kurs aber immer zu.

Sigmar Gabriel: Was Sie da sagen, ist schon lustig, denn bei CDU / CSU und FDP lautet die Kritik an Angela Merkels Kurs: Am Ende macht sie dann doch die SPD-Forderungen mit. Die Konservativen und die liberalen Abgeordneten haben ihrer Kanzlerin geglaubt, wenn sie eine Finanzmarktbesteuerung in Europa für unmöglich erklärt hat. Jetzt kommt diese Steuer doch. Und wenn Angela Merkel und ihre wackelige Koalition erst monatelang jede Wachstumsinitiative für überflüssig halten und am Ende dann doch dem Wachstumspaket der SPD zustimmen, ist das für viele aus CDU/CSU und FDP schwer erträglich, weil es ja eine reine SPD-Politik ist. Aber ehrlich gesagt: Wer wem folgt, ist ja eigentlich völlig egal , wenn wir nur gemeinsam das Richtige tun. Nur leider geschieht das immer sehr spät und wird deshalb immer teurer. Und heute ist die Lage so dramatisch, dass wir nicht einmal wissen, ob die riesigen Hilfspakete überhaupt noch wirken.

Frage: Sind solch großen Krisen nur durch eine informelle große Koalition zu lösen?

Sigmar Gabriel: Wenn Regierung und Opposition in einer wichtigen Frage den Kurs des Landes gemeinsam bestimmen, ist das noch nie in Deutschland gleichbedeutend mit einer großen Koalition gewesen. Aber es ist ein Zeichen großer parlamentarischer Stärke und großen Selbstbewusstseins in allen Parteien. Das macht Deutschland für andere Partner verlässlich. Viele Staaten Europas beneiden uns um diese Stabilität.