Sigmar Gabriel : "Wir müssen endlich raus aus der Erpressbarkeit"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert im Interview mit dem Tagesspiegel ein härteres Vorgehen gegen Banken. Gier, Frechheit und Betrug dürften sich nicht lohnen.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel während einer Pressekonferenz © Hannibal Hanschke/dpa

Frage:  Gerade hat die SPD einem Antrag der Koalition in der europäischen Krisenpolitik zugestimm t. Wird dieses Land von einer großen Koalition regiert?

Sigmar Gabriel:  Nein, aber es ist in der Geschichte der Bundesrepublik oft so gewesen, dass in wichtigen außen- und europapolitischen Fragen Regierung und Opposition Deutschland auf einem gemeinsamen Kurs gehalten haben. Die SPD nimmt ihre Verantwortung für Europa wahr.

Frage:Angela Merkels Europa.

Sigmar Gabriel: Es ist schwierig zu erkennen, welches Europa Angela Merkel denn meint . Sie hat dazu ihre Positionen in den letzten zwei Jahren einfach zu häufig gewechselt. Mein Vorwurf an die Bundesregierung ist, dass sie bei der Finanzmarktregulierung nicht ansatzweise so detailliert und engagiert handelt wie bei der Kürzung der Renten, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Ausdünnung des öffentlichen Dienstes in den Krisenstaaten.

Frage: Am Ende stimmt die SPD Merkels Kurs aber immer zu.

Sigmar Gabriel: Was Sie da sagen, ist schon lustig, denn bei CDU / CSU und FDP lautet die Kritik an Angela Merkels Kurs: Am Ende macht sie dann doch die SPD-Forderungen mit. Die Konservativen und die liberalen Abgeordneten haben ihrer Kanzlerin geglaubt, wenn sie eine Finanzmarktbesteuerung in Europa für unmöglich erklärt hat. Jetzt kommt diese Steuer doch. Und wenn Angela Merkel und ihre wackelige Koalition erst monatelang jede Wachstumsinitiative für überflüssig halten und am Ende dann doch dem Wachstumspaket der SPD zustimmen, ist das für viele aus CDU/CSU und FDP schwer erträglich, weil es ja eine reine SPD-Politik ist. Aber ehrlich gesagt: Wer wem folgt, ist ja eigentlich völlig egal , wenn wir nur gemeinsam das Richtige tun. Nur leider geschieht das immer sehr spät und wird deshalb immer teurer. Und heute ist die Lage so dramatisch, dass wir nicht einmal wissen, ob die riesigen Hilfspakete überhaupt noch wirken.

Frage: Sind solch großen Krisen nur durch eine informelle große Koalition zu lösen?

Sigmar Gabriel: Wenn Regierung und Opposition in einer wichtigen Frage den Kurs des Landes gemeinsam bestimmen, ist das noch nie in Deutschland gleichbedeutend mit einer großen Koalition gewesen. Aber es ist ein Zeichen großer parlamentarischer Stärke und großen Selbstbewusstseins in allen Parteien. Das macht Deutschland für andere Partner verlässlich. Viele Staaten Europas beneiden uns um diese Stabilität.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

175 Kommentare Seite 1 von 27 Kommentieren

Der kann daherreden was er will...

Das peinliche an der SPD im allgemeinen und an Gabriel im besonderen ist, daß sie vor Wahlen gern das Gegenteil von dem fordern, was sie anschließend tun. Je lauter sie tönen, desto peinlicher wird es.

Es gilt das Sprichwort: Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me.

Die SPD und ihre "Zukunftstories"

Einer der sich unerschütterlich trotz innerparteilicher Gegenwinde immer treu bleibt und die "Ernte seiner Saat" nun offenbar einzufahren gedenkt ist Gerhard Schröder.
Dem Befindlichkeitsbericht über den Altkanzler der ZEIT v. 12.7. zufolge scheint der SPD ein blendender Phoenix aus der "Hartz 4"-Asche aufzuerstehen.
Der lässt jetzt über eine "Agenda 230" nachdenken und bisherige "Benachteiligungsthemen" in "Zukunftstories" verwandeln.
http://www.zeit.de/2012/2...

Mögen Gabriels Flügel im Wahlkampf-Wind noch so flatterhaft erscheinen, umso glaubwürdiger und verlässlicher wird der Altkanzler und treue Intimfreund eines "lupenreinen Demokraten"( erneuertes Bekenntnis 2012)ihm den Wind aus den Segeln zu nehmen wissen - und siegreich an ihm vorbeiziehen.

Parallel zu Gabriel läuft sich offenbar schon mal ein anders schwergewichtiger "Überraschungskandidat" in der K-Frage" warm.
Die "hot Stones" (Steinmeier und Steinbrück) stünden jedenfalls schon mal fürs "Kompetenzteam" bereit.

was zu lachen

Sigmar Gabriel ist für seine flotten Sprüche und hohlen Phrasen bekannt. Manchmal lustig, aber ungefährlich. Den "Überraschungskandidaten", den Sie benennen, begleitet allerdings eine ganz andere Historie: 5 Mio Arbeitslose und eine Spaltung der Gesellschaft dürften in einer Weiteren Epoche zu Fußnoten verkommen. Wir dürften uns auf Hartz V bis Hartz VIII freuen während Maschmeyer, Putin und Konsorten in Restaurants mit vergoldeten Fassaden milde lächelnd dem Prekariat zuwinken würden.
Dann doch lieber Gabriel als Kandidaten, da gibts wenigstens was zu lachen.

Das Gegnteil von dem was sie hinterher tun?

Vorher schon hat die SPD als Opposition! mit großer Mehrheit dem Regierungsplan zugestimmt und uns Deutsche mit dem ESM und Fiskalpakt einer Brüsseler Zentraldiktatur ausgeliefert - ohne jegliche demokratische Legitimation, ohne jede Kontrollmöglichkeit und ohne diese "Gouverneure" jemals abwählen zu können. Wieso hat die SPD diesem Plan zugestimmt und fordert hinterher was anderes?
Wieso hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD gerade vor drei Tagen mal eben 100 000 000 000 Euro an Hilfen für die Eigentümer bankrotter Banken durchgewunken? Und hinterher redet er anders, wieso dieses verlogene Gehabe? Ich frage für sicher viele andere:
Soll der ESM die Diktatur krimineller Großbanken zementieren? — Mit uns nicht!

Die Politiker haben durch ihre Kredipolitik

die Abhängigkeit von Banken in unverantwortlicher Weise vorangetrieben.
Jetzt, nach dem die Zinsen gefordert werden, kann man nicht von Erpressbarkeit sprechen. Das ist das übliche Spiel von Politikern, nämlich die Schuld für ihr Versagen anderen in die Schuhe zu schieben.