Sigmar Gabriel"Wir müssen endlich raus aus der Erpressbarkeit"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert im Interview mit dem Tagesspiegel ein härteres Vorgehen gegen Banken. Gier, Frechheit und Betrug dürften sich nicht lohnen. von 

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel während einer Pressekonferenz

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel während einer Pressekonferenz  |  © Hannibal Hanschke/dpa

Frage:  Gerade hat die SPD einem Antrag der Koalition in der europäischen Krisenpolitik zugestimm t. Wird dieses Land von einer großen Koalition regiert?

Sigmar Gabriel:  Nein, aber es ist in der Geschichte der Bundesrepublik oft so gewesen, dass in wichtigen außen- und europapolitischen Fragen Regierung und Opposition Deutschland auf einem gemeinsamen Kurs gehalten haben. Die SPD nimmt ihre Verantwortung für Europa wahr.

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Frage:Angela Merkels Europa.

Sigmar Gabriel: Es ist schwierig zu erkennen, welches Europa Angela Merkel denn meint . Sie hat dazu ihre Positionen in den letzten zwei Jahren einfach zu häufig gewechselt. Mein Vorwurf an die Bundesregierung ist, dass sie bei der Finanzmarktregulierung nicht ansatzweise so detailliert und engagiert handelt wie bei der Kürzung der Renten, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Ausdünnung des öffentlichen Dienstes in den Krisenstaaten.

Frage: Am Ende stimmt die SPD Merkels Kurs aber immer zu.

Sigmar Gabriel: Was Sie da sagen, ist schon lustig, denn bei CDU / CSU und FDP lautet die Kritik an Angela Merkels Kurs: Am Ende macht sie dann doch die SPD-Forderungen mit. Die Konservativen und die liberalen Abgeordneten haben ihrer Kanzlerin geglaubt, wenn sie eine Finanzmarktbesteuerung in Europa für unmöglich erklärt hat. Jetzt kommt diese Steuer doch. Und wenn Angela Merkel und ihre wackelige Koalition erst monatelang jede Wachstumsinitiative für überflüssig halten und am Ende dann doch dem Wachstumspaket der SPD zustimmen, ist das für viele aus CDU/CSU und FDP schwer erträglich, weil es ja eine reine SPD-Politik ist. Aber ehrlich gesagt: Wer wem folgt, ist ja eigentlich völlig egal , wenn wir nur gemeinsam das Richtige tun. Nur leider geschieht das immer sehr spät und wird deshalb immer teurer. Und heute ist die Lage so dramatisch, dass wir nicht einmal wissen, ob die riesigen Hilfspakete überhaupt noch wirken.

Frage: Sind solch großen Krisen nur durch eine informelle große Koalition zu lösen?

Sigmar Gabriel: Wenn Regierung und Opposition in einer wichtigen Frage den Kurs des Landes gemeinsam bestimmen, ist das noch nie in Deutschland gleichbedeutend mit einer großen Koalition gewesen. Aber es ist ein Zeichen großer parlamentarischer Stärke und großen Selbstbewusstseins in allen Parteien. Das macht Deutschland für andere Partner verlässlich. Viele Staaten Europas beneiden uns um diese Stabilität.

Leserkommentare
  1. Zitat: "allerdings hat Gabriel Recht- es muss endlich mehr passieren..."

    Klar hat Gabriel mit dieser Forderung recht. Er verschweigt allerdings, worin dieses "mehr passieren" besteht. Wer glaubt, für die Stammklientel der SPD würde sich auch nur ein kleines bisschen verbessern, wenn die drei Pfeifen der Troika aktiv werden, ist vollkommen auf dem Holzweg.
    Für die Führungsriege ist der Systemerhalt derart "alternativlos", dass sie ihre alten Anhänger dafür bedenkenlos opfern werden - ganz so, wie Schröder es bereits vorgemacht hat.
    Wenn sich Investitionen in die Realwirtschaft nicht mehr lohnen, muss eben das Lohnsklaventum ganz real wieder eingeführt werden. Blut, Schweiß und Tränen sind wieder angesagt, denn schließlich ist Wirtschaftskrieg, und wichtiger als das Wohlergehen der Menschen ist immer noch, dass die Zahlen stimmen. Und da ist Rot zusammen mit Grün ganz bei Schwarz und Gelb. Mutti darf sich freuen.
    Die SPD entzieht den nicht vermögenden Menschen langsam aber sicher die Lebensgrundlage. Dafür sollten diese sich revanchieren mit dem Entzug ihrer Stimme bei der nächsten Wahl. Ein direkteres Vorgehen gegen diese famose Partei ist ja leider (noch) nicht erlaubt.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

  2. 50. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Reflektion"
  3. Wir leben im Endeffekt in einer 2 Parteien Diktatur, denn was man auch wählt das Ergebnis bleibt das Gleiche.[...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

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    wo sehen Sie eine Diktatur der "zwei" Parteien.
    Ich sehe nur eine, und die stimmt so ab, wie Mutti es vorgibt.

  4. .......Ihre rotgrüne Regierung hat die Banken entfesselt - und den Staat erpressbar
    gemacht - jetzt wollen Sie zurück auf Null !

    Das gleiche gilt fuer wesentliche Punkte der Agenda 2010 !

    Mit anderen Worten: Sie wollen die rotgruene Regierungszeit
    ungeschehen machen ( na ja, fast! Mit dem Balkankrieg geht
    das ja nicht mehr....)!

    Und das ist Ihr Regierungsprogramm? Wählt uns, damit wir
    unsere Fehler rueckgaengig machen können !

    Respekt für die (wenn auch späte) Einsicht !
    Aber einen Narrenorden für dieses Regierungsprogramm........

  5. Selbstverständlich "sind da auch die Banker dran schuld, die das Geld dazu verliehen haben".
    Es ist doch gerade das Geschäftsmodell der Banken geworden, für riskante Investitionen zu werben, damit das nach Verzinsung lechzende Kapital wieder was zu tun kriegt und man sich selbst gepflegt die Taschen vollstopfen kann. Wenn es schiefgeht, etwa weil das Lieblingsprojekt des eitlen Landesfürsten doch leider unrentabel ist, wird nach staatlichen Geldern gerufen. Denn das eigene Treiben (und Wohlergehen) ist ja schließlich alternativlos und soll möglichst ungestört weitergehen. Die Bank, die es (aus gutem Grund) unterlassen hat, Risikoanalysen durchzuführen, ist hier sicherlich mehr schuld als der ahnungslose Politiker (siehe Mappus), der in finanziellen Dingen anscheinend ähnlich hilflos ist wie der Fürsorgeempfänger in Amerika, dem man eine viel zu große Immobilie an die Backe geschwatzt hat.

  6. Ich glaube, weder-noch, werter Forist.
    Das ist auf die Spitze getriebene Wählerverarsche (wenn dieser Ausdruck der ZO-Redax zu heftig ist, möge sie einen anderen dafür einsetzen).
    Es bleibt eine wenn auch kleine Hoffnung, dass der Wähler nicht so bekloppt ist, wie Gabriel anscheinend annimmt.

  7. wo sehen Sie eine Diktatur der "zwei" Parteien.
    Ich sehe nur eine, und die stimmt so ab, wie Mutti es vorgibt.

    Antwort auf "Diktatur"
  8. 56. [...]

    Erwacht aus seinem Sommerschlaf,
    bringt er uns frohe Kunde:
    „Seht an, ich bin ein braves Schaf
    und red‘ nach eurem Munde.“

    „Die Banker sind ein böses Volk,
    sie haben sich bereichert.
    Ich rette euch, bei Wahlerfolg,
    auch wenn die Börse geifert.“

    „Ich trag‘ am Drama keine Schuld,
    drum werfe ich heut Steine!
    Der neoliberale Kult,
    wird niemals mehr das Meine.“

    [...]

    Schau doch mal nach, Erzengel:
    http://politpoems.blogspo...

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
  • Schlagworte Angela Merkel | Sigmar Gabriel | SPD | Bundesregierung | CDU | CSU
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