Krisenpolitik: Gauck fordert von Merkel mehr Deutlichkeit
Bundespräsident Gauck ermahnt Kanzlerin Merkel: Sie müsse die Bürger über die Euro-Rettung besser aufklären. Er selbst will sich bei heiklen Themen stärker zurücknehmen.
© Fabrizio Bensch/Reuters
Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Merkel (Archiv)
Mit deutlichen Worten mahnt Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bürgern die Maßnahmen zur Euro-Rettung zu erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagt Gauck im ZDF-Sommerinterview, über das die heute-Sendung am Samstag bereits in Auszügen berichtete. Der Politik fehle die Bereitschaft, in der Finanzkrise Klartext zu reden.
Die Verfassungsklagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM begrüßte der Bundespräsident. "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagt Gauck. "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird." Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Mit den Argumenten der Kläger habe er sich "sehr intensiv auseinandergesetzt und auch nachgefragt".
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ende Juni zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM waren mehrere Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben in Karlsruhe eingegangen. Gauck hatte deshalb erklärt, er werde die Gesetze zunächst nicht unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die Eilanträge. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird noch im Juli gerechnet.
Politik soll mehr kommunizieren
Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete Gauck aus deutscher Sicht als nicht zu negativ. Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. Für den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sei es offenbar wichtig gewesen, "nach Hause zurückzukehren und in seiner Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren", sagt Gauck. "Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind."
Ausführlich geht der Bundespräsident im ZDF-Interview auf die Schwierigkeiten der Politik ein, den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise zu vermitteln. "Manchmal ist es mühsam, zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen." Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren.
Respekt für die Kanzlerin
Selbstkritisch zeigt sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. "Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden." Er verwies aber auch darauf, dass seine Äußerung in dem Interview von damals spontan und keinesfalls geplant gewesen sei. Die Worte waren ihm damals als Bevormundung des Gerichts ausgelegt worden.
Zugleich spricht Gauck der Kanzlerin seinen Respekt aus: "Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet." Das ZDF-Sommerinterview wird ab 19.10 Uhr in voller Länge ausgestrahlt. In einer Woche interviewt die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios dann Angela Merkel.
Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen“
sagte Bundespräsident Gauck, der seine Finger auf einen wunden Punkt legt.
Seine Äußerungen greifen zu kurz:
Es ist die Aufgabe aller gesellschaftlich relevanten Gruppen besser zu informieren, strittige Fragen zu erörtern, die verfassungsgemäße Ordnung zu wahren. Die Medien haben ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Definiert als öffentliche Aufgabe, der zu erbringen ist festgelegt in Landespressegesetzen, z. B. Pressegesetz
des Landes Hamburg - Auszug:
““ § 1 Freiheit der Presse
(1) Die Presse ist frei. Sie soll der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen. ....
(5) Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen. ....
§ 3 Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt, in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt oder der Bildung dient. ““
http://www.dju-hamburg.de...
Die Zeit-Verlag-Medienkunde sagt:
““ Der Journalismus hat den rechtlichen Auftrag, eine Kritik- und Kontrollfunktion in der
Gesellschaft wahrzunehmen: also Missstände aufzudecken, Gegebenheiten zu hinterfragen und Kritik zu üben. ““
Wenn ESM/Fiskalpakt - Gesetze in einer Art Nacht-und- Nebel-Aktion durchgepeitscht werden. schadet man der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die auf Volkssouveränität beruht.
und Nebelaktion durchgepeitscht worden, sondern sie wurden vorher so diskutiert, daß weder alle Parteien des Parlamentes noch die Öffentlichkeit fachlich/sachlich informiert gewesen wären. - Der allgemeine Umgang der Regierung mit dem Volk, aber auch die Information von Regierung zur Opposition läßt nicht darauf schließen, daß die Rechte der demokratischen Grundordnung beachtet würden. Hier ist ein hohes Defizit. - Ich sehe aus dem Artikel, daß darüber fundierte Gespräche zwischen Joachim Gauck, den Klägern und zumindest auch Angela Merkel stattgefunden haben. Ich hoffe, daß ich beide ZDF-Interviews hören und sehen kann; denn es kann eigentlich nur besser werden. -
dafür zuständig, die Regierungschefin öffentlich (via ZDF) zurecht zu weisen. ““
schreibt Forist “Freiheitsfreund“ (kopierter Original-Eintrag), Nr. 30, 08. 07. 2012 – 16:,
der offenbar erneut einen unsachlichen und falschen Beitrag leistet, wie auch hier-
und an vielen anderen Stellen:
Leserbeitrag Nr. 55
http://www.zeit.de/politi...
Der Bundespräsident ist der höchste Repräsentant, das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland,
““Symbol der staatlichen Einheit, Verkörperung demokratischer Beständigkeit und Hüter des politischen Grundkonsenses ““ (GG, Hömig-NOMOS-Kommentar).
Zu seinen Aufgaben gehört das wegweisende öffentliche Wort.
Es ist gut, dass durch Herrn Gauck Debatten angestoßen werden. Nicht übersehen werden darf, dass auch Herr Gauck schon sehr viel Falsches gesagt hat,
beispielsweise bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, Süddeutsche.de,17. 04. 2012:
““ Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm - Bundespräsident Gauck räumt möglichen Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Europäischen Fiskalpakt keine Chancen ein: Er glaube nicht, dass die Karlsruher Richter die Politik der Regierung konterkarieren würden, sagte Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel - einigen Politikern dürften diese Worte nicht gefallen. ““
http://www.sueddeutsche.d...
Es geht um das Prinzip, ob es einem Bundespräsidenten zusteht, auf Grund von Strittigkeiten ökonomischer Regelungen, die Inhalt parlamentarischer Arbeit sind, die Kanzlerin zu maßregeln. UM NICHTS ANDERES GEHT ES!
Grundgesetzlich ist die Einmischung in einen parlamentarischen Vorgang seitens einer politischen Leitfigur, die politisch neutral zu sein hat, im Sinne der Neutralitätswahrung nicht vorgesehen. Man hat Köhler und Wulff, den Amtsvorgängern alles Mögliche vorgeworfen. Köhler ist unter anderem eben wegen einer solchen Einlassung zurückgetreten, da er die Kritik hierzu nicht akzeptieren wollte; und Wulff wäre so etwas sicher nie passiert. Es ist mir auch nicht bekannt, dass die vorherigen Präsidenten in diesem Sinn des politischen Alltagsgeschäfts (leider sind ESM-Entscheidungen ja zwischenzeitlich zum Alltag geworden) sich so verhalten haben
...aber vielleicht irre ich mich da?
Was hinsichtlich der präsidialen "Anmahnung" die Volksaufklärung betrifft dürfte es wohl schwierig sein, den Menschen etwas zu erklären, über das sich die Chefökonomen Europas uneins sind; zumal die Kanzlerin keine Ökonomin ist. Das ist die Aufgabe der Spezialisten in Wirtschaft und Finanzen. Dort kann jeder Bürger sich über vielfältige Medien hinreichend informieren. Wer das zu bestreiten versucht, vollzieht dies wider besseren Wissens. Immerhin ist das Kanzleramt kein Lehramt.
Hinter einer solchen Rüge stehen Interessen der stückweisen Autoritätsdemontage Angela Merkels.
Petra Verheugen
und Nebelaktion durchgepeitscht worden, sondern sie wurden vorher so diskutiert, daß weder alle Parteien des Parlamentes noch die Öffentlichkeit fachlich/sachlich informiert gewesen wären. - Der allgemeine Umgang der Regierung mit dem Volk, aber auch die Information von Regierung zur Opposition läßt nicht darauf schließen, daß die Rechte der demokratischen Grundordnung beachtet würden. Hier ist ein hohes Defizit. - Ich sehe aus dem Artikel, daß darüber fundierte Gespräche zwischen Joachim Gauck, den Klägern und zumindest auch Angela Merkel stattgefunden haben. Ich hoffe, daß ich beide ZDF-Interviews hören und sehen kann; denn es kann eigentlich nur besser werden. -
dafür zuständig, die Regierungschefin öffentlich (via ZDF) zurecht zu weisen. ““
schreibt Forist “Freiheitsfreund“ (kopierter Original-Eintrag), Nr. 30, 08. 07. 2012 – 16:,
der offenbar erneut einen unsachlichen und falschen Beitrag leistet, wie auch hier-
und an vielen anderen Stellen:
Leserbeitrag Nr. 55
http://www.zeit.de/politi...
Der Bundespräsident ist der höchste Repräsentant, das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland,
““Symbol der staatlichen Einheit, Verkörperung demokratischer Beständigkeit und Hüter des politischen Grundkonsenses ““ (GG, Hömig-NOMOS-Kommentar).
Zu seinen Aufgaben gehört das wegweisende öffentliche Wort.
Es ist gut, dass durch Herrn Gauck Debatten angestoßen werden. Nicht übersehen werden darf, dass auch Herr Gauck schon sehr viel Falsches gesagt hat,
beispielsweise bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, Süddeutsche.de,17. 04. 2012:
““ Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm - Bundespräsident Gauck räumt möglichen Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Europäischen Fiskalpakt keine Chancen ein: Er glaube nicht, dass die Karlsruher Richter die Politik der Regierung konterkarieren würden, sagte Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel - einigen Politikern dürften diese Worte nicht gefallen. ““
http://www.sueddeutsche.d...
Es geht um das Prinzip, ob es einem Bundespräsidenten zusteht, auf Grund von Strittigkeiten ökonomischer Regelungen, die Inhalt parlamentarischer Arbeit sind, die Kanzlerin zu maßregeln. UM NICHTS ANDERES GEHT ES!
Grundgesetzlich ist die Einmischung in einen parlamentarischen Vorgang seitens einer politischen Leitfigur, die politisch neutral zu sein hat, im Sinne der Neutralitätswahrung nicht vorgesehen. Man hat Köhler und Wulff, den Amtsvorgängern alles Mögliche vorgeworfen. Köhler ist unter anderem eben wegen einer solchen Einlassung zurückgetreten, da er die Kritik hierzu nicht akzeptieren wollte; und Wulff wäre so etwas sicher nie passiert. Es ist mir auch nicht bekannt, dass die vorherigen Präsidenten in diesem Sinn des politischen Alltagsgeschäfts (leider sind ESM-Entscheidungen ja zwischenzeitlich zum Alltag geworden) sich so verhalten haben
...aber vielleicht irre ich mich da?
Was hinsichtlich der präsidialen "Anmahnung" die Volksaufklärung betrifft dürfte es wohl schwierig sein, den Menschen etwas zu erklären, über das sich die Chefökonomen Europas uneins sind; zumal die Kanzlerin keine Ökonomin ist. Das ist die Aufgabe der Spezialisten in Wirtschaft und Finanzen. Dort kann jeder Bürger sich über vielfältige Medien hinreichend informieren. Wer das zu bestreiten versucht, vollzieht dies wider besseren Wissens. Immerhin ist das Kanzleramt kein Lehramt.
Hinter einer solchen Rüge stehen Interessen der stückweisen Autoritätsdemontage Angela Merkels.
Petra Verheugen
Wie wohltuend anders als die Politikmarionetten, die wir in den letzten Jahren (seit Weizsäcker) hatten. Man muss ja nicht immer seiner Meinung sein, aber zumindest scheint er eine eigene zu haben. Und auch wenn dabei mal was schief geht, danke Herr Bundespräsident! So schaffen Sie es, dem Amt wieder Ansehen und Bedeutung zu verschaffen.
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mk
Gauck: am 17.April 2012:
Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter
Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren (Mit Video von der PK).
http://deutsche-wirtschaf...
Gauck: am 8.Juli 2012
"Die Verfassungsklagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM begrüßte der Bundespräsident. "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagt Gauck. "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird."
(lt.ZEIT ONLINE, AFP, dpa)
Ja, Sie haben recht: Genau so einer schafft es, "dem Amt wieder Ansehen und Bedeutung zu verschaffen" nach dem Motto. Wie es euch gefällt...
Genau so was brauchen wir!
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mk
Gauck: am 17.April 2012:
Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter
Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren (Mit Video von der PK).
http://deutsche-wirtschaf...
Gauck: am 8.Juli 2012
"Die Verfassungsklagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM begrüßte der Bundespräsident. "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagt Gauck. "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird."
(lt.ZEIT ONLINE, AFP, dpa)
Ja, Sie haben recht: Genau so einer schafft es, "dem Amt wieder Ansehen und Bedeutung zu verschaffen" nach dem Motto. Wie es euch gefällt...
Genau so was brauchen wir!
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mk
...aber auch verfehlt. Sie gehen davon aus, dass wir es hier mit einer grundsätzlich gesunden Verfasstheit zu tun haben. Aber eben das ist offensichtlich falsch. Es ist sinnlos das "Große Gute" und "Höhe Werte" zu fordern. Man braucht eine Ordnung, die Fehlverhalten straft. Seine Forderungen scheinen auf Vertrauen setzen zu tun und nicht auf Kontrolle. Aber genau das hat versagt.
Unser Bundespräsident torpediert das Lebenswerk der Kanzlerin (die Abwicklung souveräner, europäischer Nationalstaaten).
warum SIE die Wahl von Herrn Gauck verhindern wollte, "mutti" weiss noch mehr ! schlimm wie alles
vertrickst wird in dieser EU, aber bitte: "mutti" ist beliebt bei den Buergern, Motto:
Hinter der Trommel trotten die Kaelber,
das Fell fuer die Trommel liefern sie selber !
(zitat Bertold Brecht)
warum SIE die Wahl von Herrn Gauck verhindern wollte, "mutti" weiss noch mehr ! schlimm wie alles
vertrickst wird in dieser EU, aber bitte: "mutti" ist beliebt bei den Buergern, Motto:
Hinter der Trommel trotten die Kaelber,
das Fell fuer die Trommel liefern sie selber !
(zitat Bertold Brecht)
und Nebelaktion durchgepeitscht worden, sondern sie wurden vorher so diskutiert, daß weder alle Parteien des Parlamentes noch die Öffentlichkeit fachlich/sachlich informiert gewesen wären. - Der allgemeine Umgang der Regierung mit dem Volk, aber auch die Information von Regierung zur Opposition läßt nicht darauf schließen, daß die Rechte der demokratischen Grundordnung beachtet würden. Hier ist ein hohes Defizit. - Ich sehe aus dem Artikel, daß darüber fundierte Gespräche zwischen Joachim Gauck, den Klägern und zumindest auch Angela Merkel stattgefunden haben. Ich hoffe, daß ich beide ZDF-Interviews hören und sehen kann; denn es kann eigentlich nur besser werden. -
...und hat sehr sachlich argumentiert, so dass interessierte Laien verstehen konnten. Wer zuhörte wird keineswegs beruhigt gewesen sein oder gar Glauben, wie der Artikel andeutet, dass mit den bisherigen Maßnahmen alles gut werden könnte, wenn Politiker nur genügend erklären wollten. Wer glaubt, dass Erklärungen nun noch genügen könnten, hat weder Struktur noch Gravität der Probleme begriffen.
...und hat sehr sachlich argumentiert, so dass interessierte Laien verstehen konnten. Wer zuhörte wird keineswegs beruhigt gewesen sein oder gar Glauben, wie der Artikel andeutet, dass mit den bisherigen Maßnahmen alles gut werden könnte, wenn Politiker nur genügend erklären wollten. Wer glaubt, dass Erklärungen nun noch genügen könnten, hat weder Struktur noch Gravität der Probleme begriffen.
Eigentlich ist es doch mehr als überfällig, dass den EU-Bürgern zumindest in Grundzügen aber vor allem verständlich erklärt wird:
a)was ist der momentane Status. Wer schuldet wem was und vor allem wieviel.
b) was bedeuted dies konkret für die EU-Bürger. Müssen zukünftig mehr Steuern bezahlt werden, muss noch mehr privatisiert werden und in welchen Bereichen muss der Staat die an die Bürger erbrachten Leistungen einschränken.
c) welche Möglichkeiten hat die Europäische Staatengemeinschaft, sich aus der Schuldenfalle zu befreien.
Allerdings gehe ich davon aus, dass die überwiegende Mehrheit unserer Volksvertreter nicht in der Lage ist, nur annähernd die komplexen Zusammenhänge zu verstehen und den Bürgern eine Antwort auf diese Fragen zu geben. Auch lassen die Grabenkämpfe unserer Top-Ökonomen eher befürchten, dass selbst die "Fachwelt" vor lauter Bäumen keinen Wald mehr sieht bzw. sich im Finanzdschungel hoffnungslos verirrt hat und die momentanen Kommentare nichts mehr als ein Pfeifen im Walde sind.
Wer etwas Einblick in die Welt der globalen Finanzsysteme und Gewinnmaximierungen bekommen möchte, empfehle ich die hervorragende "Story im Ersten": www.ardmediathek.de/das-e...?
http://www.ardmediathek.d...
was andere Regierungen ihrem Volk erklären. Und grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Merkel&Co. nur einem Volk haben Rede und Antwort zu stehen, nämlich den Deutschen.
Merkel würde gern dem EU-Bürger erklären, dass er nicht versteht und sich rauszuhalten hat. Aber soweit sind wir noch nicht. Insofern würde ich es begrüßen, wenn sich jeder Deutsche (Franzose, Niederländer etc.) darauf verzichtet, Merkel vorauseilenden Gehorsam zu schenken und alle nur noch als EU-Bürger zu bezeichnen.
Der Tag, an dem diese Frau endlich ihr wahres Gesicht zeigt, wird früh genug kommen.
Wenn Sie den Politikern abstreiten, die komplexen Sachverhalte zu verstehen, wie soll denn der gemeine deutsche Bürger diese schwierigen, undurchschaubaren Finanzprobleme verstehen können? Es ist doch schier unmöglich, Nichtfinanzleuten und Laien europäische Finanzproblematik verständlich zu machen. Das können nur Sachkenner aus dem Finanzbereich und deren fachmännisches Urteil muss den Politikern als Grundlage ihrer Entscheidung dienen.Auf deren Integrität müssen wir , das Volk,uns verlassen.
http://www.ardmediathek.d...
was andere Regierungen ihrem Volk erklären. Und grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Merkel&Co. nur einem Volk haben Rede und Antwort zu stehen, nämlich den Deutschen.
Merkel würde gern dem EU-Bürger erklären, dass er nicht versteht und sich rauszuhalten hat. Aber soweit sind wir noch nicht. Insofern würde ich es begrüßen, wenn sich jeder Deutsche (Franzose, Niederländer etc.) darauf verzichtet, Merkel vorauseilenden Gehorsam zu schenken und alle nur noch als EU-Bürger zu bezeichnen.
Der Tag, an dem diese Frau endlich ihr wahres Gesicht zeigt, wird früh genug kommen.
Wenn Sie den Politikern abstreiten, die komplexen Sachverhalte zu verstehen, wie soll denn der gemeine deutsche Bürger diese schwierigen, undurchschaubaren Finanzprobleme verstehen können? Es ist doch schier unmöglich, Nichtfinanzleuten und Laien europäische Finanzproblematik verständlich zu machen. Das können nur Sachkenner aus dem Finanzbereich und deren fachmännisches Urteil muss den Politikern als Grundlage ihrer Entscheidung dienen.Auf deren Integrität müssen wir , das Volk,uns verlassen.
...denn Deutsche Politiker haben nie gelernt, etwas detailliert dem Volk zu erklären.
Aber damit sind sie schon sehr nah an einer Direkten Demokratie wie z.B. der Schweiz. Denn hier müssen die Politiker ihre Ergebnisse nicht etwa der Opposition erklären, sondern dem Volk.
Können sie eine Entscheidung dem Volk nicht verkaufen, wird sie spätestens an der Urne Bach ab geschickt. Und dann sind wir aber nicht wieder auf Feld 0, sondern dann ist die Sache endgültig entschieden.
"...Eurobonds nur über meine Leiche..." sinngemäß die Kanzlerin.
Da diese Aussage unhaltbar sein wird - was Merkel auch mittlerweile selbst hinter verschlossenen Türen wohl eingestanden hat - könnte Gauck auch gemeint haben, dass sie beim Thema Europa mal besser auf schlichten Polpulismus verzichten sollte. Dann hätte tatsächlich er den Nagel auf den Kopf getroffen.
Ein heikles Thema nach der Finanzkrise wird die Erhaltung des Sozialstaates in Deutschland und Schaffung eines europäischen Sozialstandards bleiben - in einer globalisierten Welt- und Finanzwirtschaft und EURO-Krise. Es wäre schade, wenn der BP hier sich zurückhalten würde, weil gerade bei diesem Thema viele Bürger nicht unberechtigte Ängste haben und der innere und äussere Friede Europas bedroht erscheint. Mit alten Schablonen (etwa das dumme "Freiheit oder Sozialismus") und Kampfparolen aus dem Neoliberalismus muss Schluß gemacht werden. Es läge an Gauck das Feld für eine rationale Diskussion über die Zukunft und die Rolle Deutschlands abzustecken.
"...Eurobonds nur über meine Leiche..." sinngemäß die Kanzlerin.
Da diese Aussage unhaltbar sein wird - was Merkel auch mittlerweile selbst hinter verschlossenen Türen wohl eingestanden hat - könnte Gauck auch gemeint haben, dass sie beim Thema Europa mal besser auf schlichten Polpulismus verzichten sollte. Dann hätte tatsächlich er den Nagel auf den Kopf getroffen.
Ein heikles Thema nach der Finanzkrise wird die Erhaltung des Sozialstaates in Deutschland und Schaffung eines europäischen Sozialstandards bleiben - in einer globalisierten Welt- und Finanzwirtschaft und EURO-Krise. Es wäre schade, wenn der BP hier sich zurückhalten würde, weil gerade bei diesem Thema viele Bürger nicht unberechtigte Ängste haben und der innere und äussere Friede Europas bedroht erscheint. Mit alten Schablonen (etwa das dumme "Freiheit oder Sozialismus") und Kampfparolen aus dem Neoliberalismus muss Schluß gemacht werden. Es läge an Gauck das Feld für eine rationale Diskussion über die Zukunft und die Rolle Deutschlands abzustecken.
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