Machtkampf: Grüne Wahlkampfleiterin droht mit Rückzug

Im Dauer-Machtkampf um Spitzenkandidaten und Posten zerlegen sich die Grünen immer mehr. Steffi Lemke kündigte an, vielleicht hinzuwerfen.

Der Machtkampf innerhalb der Grünen-Führung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie ZEIT ONLINE aus Kreisen des Parteivorstandes erfuhr, drohte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in einer internen Sitzung am vergangenen Dienstag damit, die Wahlkampfleitung niederzulegen. 14 Monate vor der Bundestagswahl würde eine Vakanz dieses Postens sowie eine Diskussion um seine Neubesetzung den von Personalquerelen überlagerten Wahlkampf der Partei vollends lahmlegen.

Schon jetzt werden die Grünen in der Öffentlichkeit kaum noch durch ihre Inhalte wahrgenommen. Denn seit Monaten beschäftigt sich die Parteiführung lautstark und selbstzerstörerisch damit, wer denn nun bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat antreten soll. Kandidaten werden genannt und verbrannt, gefordert und ausgeschlossen. Und das alles öffentlich. Die K-Debatte der SPD ist (noch) ein Kindergeburtstag dagegen.

Realos und Linke bekämpfen sich wie in alten Zeiten

Die jüngste Episode: Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, der dem Realo-Flügel angehört, forderte die Parteilinke Claudia Roth mehr oder weniger direkt dazu auf, auf eine Spitzenkandidatur zu verzichten. Stattdessen brachte er die Realo-Frau Katrin Göring-Eckardt ins Gespräch. Die wiederum hat noch nicht klar erkennen lassen, ob sie überhaupt zu einer Kandidatur bereit ist. Das würde nämlich bedeuten, dass sie womöglich in einer Urwahl der Parteimitglieder gegen die parteiintern sehr beliebte Roth antreten müsste.

Roth hatte im März als erste und bisher einzige Spitzengrüne ihre Kandidatur angekündigt und damit den seit Monaten gärenden innerparteilichen Streit ums richtige Personal öffentlich gemacht.

Seither sind die Grünen kaum wiederzuerkennen. Realos und Linke bekämpfen sich wie in alten Zeiten. Das erstaunt insofern, als dass der Streit der Flügel bis vor einiger Zeit halbwegs befriedet schien. Die jüngsten Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren allesamt mit nur einem Spitzenkandidaten – und zwar jeweils aus dem Realo-Lager – geführt worden, ohne dass es zu störenden Proporz-Debatten gekommen wäre. Und auch in der Bundesspitze arbeiteten die Realos Cem Özdemir und Renate Künast sowie die Linken Claudia Roth und Jürgen Trittin bisher recht leidlich zusammen.

Dann aber geschah etwas, das das zerbrechliche Gefüge durcheinanderbrachte: Der Realo-Flügel ließ zu, dass seine Frontfrau Künast im und nach dem Berliner Wahlkampf nachhaltig beschädigt wurde. Gleichzeitig versäumte er es, eine neue Führungsfigur wie beispielsweise Göring-Eckardt aufzubauen. Stattdessen wurde Künast erneut zur Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Seitdem ist das Machtgefüge in der Partei komplett aus der Balance geraten.