Bundespolizei-Chef Seeger: Eine Entlassung, die Rätsel aufgibt
Warum feuert Innenminister Friedrich den Bundespolizei-Chef? Die FDP fordert eine "nachvollziehbare Begründung", andere sprechen von "Rufbeschmutzung".
Dass man ihn loswerden wollte, hatte Matthias Seeger seit längerem geahnt. Der Präsident der Bundespolizei suchte deshalb schon vor Wochen den Kontakt zu Innenpolitikern aus Opposition und Koalition – und sinnierte mit ihnen über mögliche Gründe für den offenkundigen Vertrauensverlust. Seine Kontakte zum autoritären Regime in Weißrussland, die als Gründe für einen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit lanciert worden waren, könnten es ja wohl kaum sein, meinte der 57-Jährige. Schließlich seien die mit dem Innenministerium abgestimmt gewesen. Doch die Gegner Seegers legten nach. Sie verbreiteten sogar Gerüchte über angebliche Saunabesuche mit weißrussischen Funktionären.
Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an diesem Montag Seeger und seine beiden Stellvertreter entlässt, wird er das ohne Angabe von Gründen tun. Die werden "aus Sicherheitskreisen“ geliefert: Zwischen Seeger und Friedrich sei das "Vertrauensverhältnis gestört“, heißt es dort, es gebe "Unzufriedenheit mit seiner Amtsführung“. Inhaltlicher Streit um die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt – Seeger war strikt dagegen – hat demnach keine Rolle gespielt. Und was Weißrussland betrifft: Wegen der Schleuser- und Grenzkriminalität hielt die Ministeriumsspitze Kontakte zwischen Berlin und Minsk grundsätzlich für geboten.
Den Rest darf sich jeder nach Fasson dazudenken: Die einen meinen, dass ein Präsident seinen Laden nicht im Griff habe, wenn Saunabesuche im Dienst kolportiert würden, ohne dass er dies erfolgreich unterbinden könne. Fürsprecher Seegers dagegen sind empört, dass aus dem Hause Friedrich Gerüchte gestreut worden seien – hinter vorgehaltener Hand machen sie dafür den Leiter der Abteilung Bundespolizei, Franz-Josef Hammerl, verantwortlich. Josef Scheuring, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht von einer "scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten“, die falschen Verdächtigungen gegen Seeger seien "vollkommen inakzeptabel“. Die Entlassung des Präsidenten als Chef von 40.000 Mitarbeitern sei "auf niederträchtige Art“ betrieben worden.
Nicht nur den Berufsverbänden gibt die Entlassung des Bundespolizei-Führungstrios Anlass zur Kritik – es gibt sie auch in allen Bundestagsfraktionen. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagt dem Tagesspiegel, Seeger sei "zerrieben worden zwischen einer seit Jahren gedemütigten Truppe und dem Ministerium, das blinde Gefolgschaft erwartete“. Es brauche endlich einen Minister, der "mal wieder Wertschätzung“ für die Bundespolizei aufbringe. Stattdessen beschreibt er Friedrich als "hilflos“. Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte nennt die Personalrochade einen "fragwürdigen Vorgang“. Den Innenausschuss des Bundestages sieht Korte übergangen. Und seine Parteifreundin Petra Pau sieht die Probleme der strukturell und personell überlasteten Bundespolizei mit dem Führungswechsel "überhaupt nicht gelöst“. Sie befürchtet, die Behörde solle schon wieder umgebaut werden, diesmal für neue Aufgaben wie die Terrorismusbekämpfung. Nicht nur die Bundespolizei macht in diesen Tagen einen grundlegenden Wandel durch.
Naturgemäß formulieren die Fachleute der Koalition ihre Verärgerung über Friedrich nicht ganz so scharf. Doch überrascht ist nicht nur der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, dem die Personalwechsel allmählich zu viel werden. Vor wenigen Wochen erst kündigte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Rückzug an. Danach gingen die Landeschefs von Sachsen und Thüringen. Spekuliert wird auch über den Rauswurf von Fromms Stellvertreter Alexander Eisvogel. Zudem läuft die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zum Jahresende aus. Auch hier wird eine Neubesetzung erwartet.
Die Gelgenheit beim Schopfe packen?
Wirklich bemerkenswert ist schon der Umstand, dass viele Funktionsspitzen neu besetzt wurden und werden.
Mit den neuen "unverbrauchten" Spitzenkräften, wird ein Umbau der deutschen Sicherheitsdienste leichter. Die werden auch einfacher alte Strukturen wegfräsen, ob dies nun Sinn oder keinen Sinn macht und sie werden bereit sein sie durch neue zu ersetzen.
Dazu der Handlungsdruck aus der Öffentlicheit.
Die Gefahren für die Sicherheit wegen der Instabilität des Euros, Druck wegen der deutlicheren geostrategischen Positionierung Deutschlands in Nahost wegen Waffenlieferung für Katar, Israel etc.
Die Zeit ist nie so günstig gewesen, die Sicherheitsapparate umzubauen. Bzw. Handlungsdruck vorhanden die Sicherheitsdienste den heutigen Erfordernissen anzupassen.
Es ist nur ein sehr sensibler Bereich, die Austarierung von
Sicherheit und Schutz der Demokratie vor Missbrauch staatlicher Macht. Und welcher Umbau macht wie sinn?
nimmt man Friedrich:
seit 1998 Mitglied des Bundestages und seit 16.3.2011 Innenminister
nimmt man Herrn Seeger:
"Der Jurist M. Seeger trat 1986 in den Bundesgrenzschutz ein. 1986 Leitung des Stabsbereichs Rechtsangelegenheiten im Grenzschutz-Kommando Nord. 1989 wechsel als Referent in den Bereich Personal an das Bundesministerium des Innern. Ab 1993 war er Referent für Grenz- und Luftsicherheit und ab 1996 Leiter des Bahnpolizeiamtes Köln.
Im Jahr 2000 erfolgte seine Ernennung zum Präsidenten des Grenzschutzpräsidiums West.
Nach der Neuorganisation der Bundespolizei wurde Seeger zum ersten Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums berufen."
(aus einem Threat bei SPON)
Durch die letzte große Verwaltungsreform wurde die Führung in der Bundespolizei zentralisiert. Damit einhergehend wurden fünf Präsidien abgeschafft und einem zentralen Präsidium unterstellt. Dessen erster Präsident ist und war Präsident M. Seeger.
Wenn jetzt Herr Seeger und seine beiden Stellvertreter abgelöst werden und durch Leute von Friedrich ersetzt werden, heißt das nicht mehr und nicht weniger, als dass von Fachkompetenz abgesehen wird und einzig der politische Wille Funktion und Aufgaben von 40 000 Mitarbeitern bestimmt.
Der designierte Nachfolger ist der Typ, der in den letzten Wochen verantwortlich zeigte für die Durchsuchungen bei Salafisten und einer Moschee in mehreren Bundesländern -
mich würde die Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei hierbei interessieren - noch gilt die Länderhoheit
In den Organen Verfassungsschutz und Bundespolizei ist in den letzen Jahren ganz offensichtlich einiges schief gelaufen. Daher verstehe ich die ganze Aufregung über die Entlassung in keinster Weise.
In deutschen Amtsstuben ist es bislang immer so gewesen, dass jemand so lange befördert wird, wie er seine Arbeit gut gemacht hat. Das geht so lange, bis er einen Dienstposten erreicht, auf dem er seine vollkommene Inkompetenz unter Beweis stellt. Dann läßt man den Dienstposteninhaber auf dem Stuhl bis zu seiner Pensionierung. Befördern kann man ihn ja nicht mehr, er macht seine Arbeit ja nicht mehr gut. Das gilt für den kleinen Hauptsektretär genauso wie für Behördenleiter.
Nur ist leider bei der Polizei, dem BKA und dem Verfassungschutz so einiges aus dem Ruder gelaufen. Ursache: siehe oben.
Der Innenminister musste handeln. Ihm bleibt nichts anders übrig. Ich vermute mal, dass der Präsident des BKA nur bleiben darf, weil er Ende des Jahres aus Altersgründen entlassen wird. Da können sie ja versuchen, einen fähigen Beamten zu finden. So viele gibt es leider nicht. Es wird schwierig genug.
Schön wäre es ja, wenn sich das Aufräumen im Beamtenapparat bis nach unten durchsetzt.
In deutschen Amtsstuben ist es bislang immer so gewesen, dass jemand so lange befördert wird, wie er seine Arbeit gut gemacht hat. Das geht so lange, bis er einen Dienstposten erreicht, auf dem er seine vollkommene Inkompetenz unter Beweis stellt. Dann läßt man den Dienstposteninhaber auf dem Stuhl bis zu seiner Pensionierung. Befördern kann man ihn ja nicht mehr, er macht seine Arbeit ja nicht mehr gut. Das gilt für den kleinen Hauptsektretär genauso wie für Behördenleiter.
Nur ist leider bei der Polizei, dem BKA und dem Verfassungschutz so einiges aus dem Ruder gelaufen. Ursache: siehe oben.
Der Innenminister musste handeln. Ihm bleibt nichts anders übrig. Ich vermute mal, dass der Präsident des BKA nur bleiben darf, weil er Ende des Jahres aus Altersgründen entlassen wird. Da können sie ja versuchen, einen fähigen Beamten zu finden. So viele gibt es leider nicht. Es wird schwierig genug.
Schön wäre es ja, wenn sich das Aufräumen im Beamtenapparat bis nach unten durchsetzt.
... Bundespolizei entledigt hat, finde ich eines freiheitlich-demokratischen Staates unwürdig, zu dem auch Transparenz und Rechenschaft der Öffentlichkeit gegenüber gehört.
Solche Schiebereien aus undurchsichtigen Motiven erwartete man bisher eher in zweifelhaften Staaten. Jetzt nicht mehr.
Ganz in bester Guttenberg-Manier lässt der Bundesinnenminister andere die Verantwortung für seine eigenen Fehler übernehmen.
http://www.zeit.de/politi...
Wenn der gute Herr Seeger ein Gegner der Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist, diese Zusammenlegung aber politischer Wille ist, dann sucht man sich natürlich jemanden, der nicht quer treibt.
Kritik an Innenministern ist auch bei mir immer gern gesehen, wenn es aber nur darum geht, der FDP ein neues Spielfeldchen auszustatten, empfinde ich das Bemühen nur als unnütz und ansehensschädigend. Oder ist gar die Schädigung des Ansehens das eigentliche Ziel?
In deutschen Amtsstuben ist es bislang immer so gewesen, dass jemand so lange befördert wird, wie er seine Arbeit gut gemacht hat. Das geht so lange, bis er einen Dienstposten erreicht, auf dem er seine vollkommene Inkompetenz unter Beweis stellt. Dann läßt man den Dienstposteninhaber auf dem Stuhl bis zu seiner Pensionierung. Befördern kann man ihn ja nicht mehr, er macht seine Arbeit ja nicht mehr gut. Das gilt für den kleinen Hauptsektretär genauso wie für Behördenleiter.
Nur ist leider bei der Polizei, dem BKA und dem Verfassungschutz so einiges aus dem Ruder gelaufen. Ursache: siehe oben.
Der Innenminister musste handeln. Ihm bleibt nichts anders übrig. Ich vermute mal, dass der Präsident des BKA nur bleiben darf, weil er Ende des Jahres aus Altersgründen entlassen wird. Da können sie ja versuchen, einen fähigen Beamten zu finden. So viele gibt es leider nicht. Es wird schwierig genug.
Schön wäre es ja, wenn sich das Aufräumen im Beamtenapparat bis nach unten durchsetzt.
den Rest nicht-
der Kopf, der stinkt, sitzt höher.....
So einen schwachen Innenminister hatte Deutschland noch nie-
statt die wirklichen Brennpunkte anzupacken (Verfassungsschutz, finanzielle Ausstattung der Bundespolizei verbessern-da war doch was mit Benzinrationierung?!- Bundestrojaner), bricht er durch seine Personalpolitik gerade in der größten Behörde, die als einzige ohne Skandale ausgekommen ist bisher, einen Streit vom Zaum, der sich bis in die letzte Amtsstube auswirkt.
Rücktritt, Herr Minister- sofort !!!
den Rest nicht-
der Kopf, der stinkt, sitzt höher.....
So einen schwachen Innenminister hatte Deutschland noch nie-
statt die wirklichen Brennpunkte anzupacken (Verfassungsschutz, finanzielle Ausstattung der Bundespolizei verbessern-da war doch was mit Benzinrationierung?!- Bundestrojaner), bricht er durch seine Personalpolitik gerade in der größten Behörde, die als einzige ohne Skandale ausgekommen ist bisher, einen Streit vom Zaum, der sich bis in die letzte Amtsstube auswirkt.
Rücktritt, Herr Minister- sofort !!!
den Rest nicht-
der Kopf, der stinkt, sitzt höher.....
So einen schwachen Innenminister hatte Deutschland noch nie-
statt die wirklichen Brennpunkte anzupacken (Verfassungsschutz, finanzielle Ausstattung der Bundespolizei verbessern-da war doch was mit Benzinrationierung?!- Bundestrojaner), bricht er durch seine Personalpolitik gerade in der größten Behörde, die als einzige ohne Skandale ausgekommen ist bisher, einen Streit vom Zaum, der sich bis in die letzte Amtsstube auswirkt.
Rücktritt, Herr Minister- sofort !!!
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