Korruption: Bestechliche Beamte
2011 kam es zu 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Korruptionsdelikten. Am schlimmsten geht's im Arbeitsministerium zu.
Wegen Korruptionsdelikten haben Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet. Das geht aus dem neuen Jahresbericht des Bundesinnenministeriums zur "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt.
2010 waren es 31 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Korruption, 2009 noch 29. Dabei geht es um die Korruptionsdelikte Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Die Verfahren stehen auch im Zusammenhang mit "typischen Begleitdelikten" wie Betrug und Untreue.
Die Verfahren betreffen das Bundespräsidialamt und sechs Ministerien. Beinahe die Hälfte aller Verfahren, nämlich 15, fallen auf die nachgeordneten Bereiche des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit nachgeordneten Bereichen ist die Verwaltung gemeint, die der Aufsicht des Ministeriums untersteht. Im Fall des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind dies zum Beispiel das Bundesversicherungsamt und die Bundesagentur für Arbeit.
Auf Platz zwei steht das Finanzministerium
Als besonders "korruptionsgefährdet" gelten laut einer Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention unter anderem die Bereiche, in denen es häufig zu Außenkontakten kommt und in denen es um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder um Subventionen und Fördermittel geht.
Der Richtlinie zufolge sollte der Einsatz von Personal in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen "in der Regel eine Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten". De facto werden die betroffenen Bediensteten jedoch viel seltener versetzt: In den Behörden, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unterstehen, arbeitet 90 Prozent des Personals seit mehr als sieben Jahren im selben Arbeitsgebiet. Nur ein Ministerium hat einen höheren Prozentsatz.
Korruptionsexperten fordern einen regelmäßigeren Personalwechsel: Das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Ministerium müsse "seine Personalrotation überprüfen und sollte in den besonders korruptionsgefährdeten Bereichen das Personal häufiger rotieren lassen", sagt Gisela Rüß, Leiterin der Arbeitsgruppe Bundes- und Landesverwaltung bei Transparency International Deutschland.
Die zweitmeisten Ermittlungsverfahren hat das Bundesfinanzministerium mit neun Verfahren in seinen nachgeordneten Bereichen.
... wer weiß das noch nicht ?
Wie kommen Sie darauf? Mir ist kein anderes System bekannt, das nicht mindestens (!) ebenso viel Korruption produziert. Mit Sozialismus wollen Sie die Leser ja wohl kaum behelligen?
Deshalb macht man ja auch etwas gegen die Korruption:
Mir sind Einrichtungen bekannt, in denen die zwei Mitarbeiter der Bauabteilung von drei Betriebswirten und zwei Juristen kontrolliert werden. Parkinson in Reinkultur.
Irgendwie erinnert's mich doch sehr an die DDR in ihrer Spätphase.
Wie kommen Sie darauf? Mir ist kein anderes System bekannt, das nicht mindestens (!) ebenso viel Korruption produziert. Mit Sozialismus wollen Sie die Leser ja wohl kaum behelligen?
Deshalb macht man ja auch etwas gegen die Korruption:
Mir sind Einrichtungen bekannt, in denen die zwei Mitarbeiter der Bauabteilung von drei Betriebswirten und zwei Juristen kontrolliert werden. Parkinson in Reinkultur.
Irgendwie erinnert's mich doch sehr an die DDR in ihrer Spätphase.
Wie kommen Sie darauf? Mir ist kein anderes System bekannt, das nicht mindestens (!) ebenso viel Korruption produziert. Mit Sozialismus wollen Sie die Leser ja wohl kaum behelligen?
allerdings dürften solche Meldungen Wasser auf die Mühlen von Linken und Piraten sein.
allerdings dürften solche Meldungen Wasser auf die Mühlen von Linken und Piraten sein.
so's G'scherr!
zur "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" hervorgeht, der ZEIT ONLINE vorliegt. ““
Das Vorliegen eines Berichtes sagt nichts aus.
Mit viel Worten, denen Substanz fehlt, wird umschrieben, dass die Bekämpfung der Korruption in den Bundesministerien und nachfolgenden Organisationen Im Argen liegt, verfasst von einem freien Journalisten, der nicht vorgestellt wird, offensichtlich wird Regierungskritik ausgelagert.
Zeit-Online, Ressort Politik und Wirtschaft, berichtete aber in den letzen Wochen in dieser Tendenz:
die Bundesregierung meistert die Situation brillant, allen voran Frau Merkel.
Ein Bild , dass sich in de Realität nicht widerspiegelt, andere Meinungen aber wurden nicht geduldet. Der Nachrichtenwert solcher Veröffentlichung ist gering, er entspricht eher einem Boulevardstil. Es ist ein kurzsichtiger Blick, der Grundlagen ausblendet.
SPIEGEL, 02. 04. 2012
““ Die Mängelliste aus Straßburg umfasst 17 Seiten und lässt kaum ein gutes Haar an der Bundesregierung: In Sachen Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung hinkt Deutschland seinen Partnern in Europa hinterher, lediglich vier von 20 Empfehlungen der letzten Evaluierungsrunde seien "umgesetzt" oder wenigstens "zufriedenstellend abgearbeitet" worden. So steht es in einem "Umsetzungsbericht" der "Staatengruppe gegen Korruption" (Greco) des Europarats. ““
http://www.spiegel.de/pol...
zur "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" hervorgeht, der ZEIT ONLINE vorliegt. ““
Das Vorliegen eines Berichtes sagt nichts aus.
Mit viel Worten, denen Substanz fehlt, wird umschrieben, dass die Bekämpfung der Korruption in den Bundesministerien und nachfolgenden Organisationen Im Argen liegt, verfasst von einem freien Journalisten, der nicht vorgestellt wird, offensichtlich wird Regierungskritik ausgelagert.
Zeit-Online, Ressort Politik und Wirtschaft, berichtete aber in den letzen Wochen in dieser Tendenz:
die Bundesregierung meistert die Situation brillant, allen voran Frau Merkel.
Ein Bild , dass sich in de Realität nicht widerspiegelt, andere Meinungen aber wurden nicht geduldet. Der Nachrichtenwert solcher Veröffentlichung ist gering, er entspricht eher einem Boulevardstil. Es ist ein kurzsichtiger Blick, der Grundlagen ausblendet.
SPIEGEL, 02. 04. 2012
““ Die Mängelliste aus Straßburg umfasst 17 Seiten und lässt kaum ein gutes Haar an der Bundesregierung: In Sachen Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung hinkt Deutschland seinen Partnern in Europa hinterher, lediglich vier von 20 Empfehlungen der letzten Evaluierungsrunde seien "umgesetzt" oder wenigstens "zufriedenstellend abgearbeitet" worden. So steht es in einem "Umsetzungsbericht" der "Staatengruppe gegen Korruption" (Greco) des Europarats. ““
http://www.spiegel.de/pol...
...interpretiert werden: Ein korruptes Land stellt sich seinem Problem.
...weil die Parteien, die derzeit die Regierung tragen, nicht zu den Ministerien gezählt werden?
Die Korruption von Beamten ist verwerflich und relativ selten.
Die Korruption bei den Parteien der "geistig-moralischen Wende" ist ebenso verwerflich, aus Sicht der Schmiergeldzahler viel effizienter, gilt aber als normal.
"Parteispenden" sind Schmiergeld.
Allein der Anschein, dass es in diesem Bereich Korruption geben sollte, ist unerträglich!
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Aber wie soll die Verwaltung sauber sein, wenn die Legislative sich weigert Nebeneinkünfte (Parlamente) und sogenannte Spenden (Parteien), Sponsorring... offen zu legen.
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Ob es noch weit ist zu "urdemokratischen" Verhältnissen wie in den USA?
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Da kann man sagen: Wir kaufen uns eine Regierung!
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Nachdenkliche Gruesse
Sikasuu
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Ps. Manchmal, des Nachts, glaube ich, hier bei uns muss die Regierung gar nicht mehr gekauft werden. Das klappt auch so. Wird in unserer "Demokratie" wird noch das Interesse der Pollis (der Mehrheit) vertreten? Der mehrheit des Kapitals bestimmt, aber sonst.....:-((
zur "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" hervorgeht, der ZEIT ONLINE vorliegt. ““
Das Vorliegen eines Berichtes sagt nichts aus.
Mit viel Worten, denen Substanz fehlt, wird umschrieben, dass die Bekämpfung der Korruption in den Bundesministerien und nachfolgenden Organisationen Im Argen liegt, verfasst von einem freien Journalisten, der nicht vorgestellt wird, offensichtlich wird Regierungskritik ausgelagert.
Zeit-Online, Ressort Politik und Wirtschaft, berichtete aber in den letzen Wochen in dieser Tendenz:
die Bundesregierung meistert die Situation brillant, allen voran Frau Merkel.
Ein Bild , dass sich in de Realität nicht widerspiegelt, andere Meinungen aber wurden nicht geduldet. Der Nachrichtenwert solcher Veröffentlichung ist gering, er entspricht eher einem Boulevardstil. Es ist ein kurzsichtiger Blick, der Grundlagen ausblendet.
SPIEGEL, 02. 04. 2012
““ Die Mängelliste aus Straßburg umfasst 17 Seiten und lässt kaum ein gutes Haar an der Bundesregierung: In Sachen Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung hinkt Deutschland seinen Partnern in Europa hinterher, lediglich vier von 20 Empfehlungen der letzten Evaluierungsrunde seien "umgesetzt" oder wenigstens "zufriedenstellend abgearbeitet" worden. So steht es in einem "Umsetzungsbericht" der "Staatengruppe gegen Korruption" (Greco) des Europarats. ““
http://www.spiegel.de/pol...
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