Korruption: Bestechliche Beamte

2011 kam es zu 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Korruptionsdelikten. Am schlimmsten geht's im Arbeitsministerium zu.

Wegen Korruptionsdelikten haben Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet. Das geht aus dem neuen Jahresbericht des Bundesinnenministeriums zur "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt.

2010 waren es 31 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Korruption, 2009 noch 29. Dabei geht es um die Korruptionsdelikte Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Die Verfahren stehen auch im Zusammenhang mit "typischen Begleitdelikten" wie Betrug und Untreue.

Die Verfahren betreffen das Bundespräsidialamt und sechs Ministerien. Beinahe die Hälfte aller Verfahren, nämlich 15, fallen auf die nachgeordneten Bereiche des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit nachgeordneten Bereichen ist die Verwaltung gemeint, die der Aufsicht des Ministeriums untersteht. Im Fall des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind dies zum Beispiel das Bundesversicherungsamt und die Bundesagentur für Arbeit.

Auf Platz zwei steht das Finanzministerium

Als besonders "korruptionsgefährdet" gelten laut einer Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention unter anderem die Bereiche, in denen es häufig zu Außenkontakten kommt und in denen es um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder um Subventionen und Fördermittel geht.

Der Richtlinie zufolge sollte der Einsatz von Personal in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen "in der Regel eine Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten". De facto werden die betroffenen Bediensteten jedoch viel seltener versetzt: In den Behörden, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unterstehen, arbeitet 90 Prozent des Personals seit mehr als sieben Jahren im selben Arbeitsgebiet. Nur ein Ministerium hat einen höheren Prozentsatz.

Korruptionsexperten fordern einen regelmäßigeren Personalwechsel: Das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Ministerium müsse "seine Personalrotation überprüfen und sollte in den besonders korruptionsgefährdeten Bereichen das Personal häufiger rotieren lassen", sagt Gisela Rüß, Leiterin der Arbeitsgruppe Bundes- und Landesverwaltung bei Transparency International Deutschland.

Die zweitmeisten Ermittlungsverfahren hat das Bundesfinanzministerium mit neun Verfahren in seinen nachgeordneten Bereichen.

Das Bundespräsidialamt verzeichnet ein Ermittlungsverfahren – offensichtlich das Verfahren gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Gegen ihn wird derzeit wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Zwei Verfahren wurden an Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes eingeleitet. Erfahrungsgemäß betrifft dies oft die unsaubere Vergabe von Visa. Drei weitere Ministerien melden Verfahren aus ihren nachgeordneten Bereichen: Innenministerium und Verkehrsministerium jeweils drei Verfahren, das Verteidigungsministerium einen Fall.

Alle Ministerien haben Ansprechpartner für Korruptionsprävention ernannt. Transparency International Deutschland kritisiert jedoch, dass die Ansprechpartner einiger Ministerien im vergangenen Jahr keinen Kontakt zu ihren Ministern oder Staatssekretären hatten. "Dies ist traurig und zeigt, dass die Prävention in einigen Ministerien keinen hohen Stellenwert hat", sagt Rüß. Betroffen sind das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Umweltministerium und das Entwicklungsministerium. Bei diesen Ministerien hätte es bereits in den vergangenen Jahren keine Gespräche zwischen der Hausspitze und den Ansprechpersonen gegeben, sagt Rüß. Die Sensibilisierung für Korruption in der Bundesverwaltung sei zu niedrig.

Unterschiedliches Tempo

Genaue Angaben über die Delikte und die betroffenen Behörden liefert der Bericht nicht. Er stellt allerdings deutliche Unterschiede bei den vorbeugenden Maßnahmen gegen Korruption fest. Im Bericht heißt es, die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung werde von den obersten Bundesbehörden zwar "insgesamt umgesetzt", aber "mit unterschiedlichem Tempo".

Die Bundesbehörden sollen gemäß der Richtlinie aus dem Jahr 2004 besonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete identifizieren. "Während bei einigen obersten Bundesbehörden noch die Beendigung der Ersterhebung aller Arbeitsgebiete aussteht, haben andere bereits die zweite vollständige Erhebung durchgeführt", heißt es dazu im Bericht des Innenministeriums.

Über den entstandenen Gesamtschaden gibt der Bericht keinen Aufschluss. In einem Fall wird ein Schaden von rund 58.000 Euro geltend gemacht, das Verfahren dauert allerdings noch an.

In einer früheren Version war von einem "neuen Höchsstand an Korruptionsfällen" die Rede. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es in früheren Jahren noch mehr Verfahren gab. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.