Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich für eine Reform der Wahl von Bundesverfassungsrichtern ein. Alle Abgeordneten des Bundestages sollten über neue Mitglieder des Höchsten Gerichts entscheiden, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung . Bisher wählt ein geheim tagendes Gremium aus zwölf Abgeordneten jeden zweiten Verfassungsrichter Deutschlands. Die andere Hälfte der 16 Verfassungsrichter wird von dem gesamten Plenum des Bundesrates bestimmt.

Die Richterwahl steht wegen ihrer Intransparenz seit Jahrzehnten in der Kritik. Anfang Juli hatte das Verfassungsgericht dieses Verfahren als verfassungsgemäß gebilligt. Lammert nannte die Entscheidung nun "erstaunlich". Angesichts der erheblichen Bedeutung, die dem Gericht inzwischen auch bei der europäischen Integration zukomme, wäre eine Wahl der Richter durch alle Abgeordneten "plausibler".

Das Grundgesetz enthalte die Formulierung, die Richter müssten "je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt" werden, sagte Lammert. Die jüngste Entscheidung aus Karlsruhe "enttäuscht im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten".

Vergleich zum Urteil über das Neunergremium

Der Parlamentspräsident bezog sich dabei auf das Urteil vom Februar zum sogenannten Neunergremium im Bundestag. Der Zweite Senat hatte dessen weitreichende Befugnisse zur Eurorettung für verfassungswidrig erklärt, weil der Bundestag "Entscheidungen von erheblicher Tragweite" grundsätzlich im Plenum treffen müsse.

Doch seine Mitglieder möchte das Verfassungsgericht nicht durch den gesamten Bundestag bestimmt wissen. Diesen Beschluss begründet es damit, dass das Ansehen der Richter Einbußen erleiden könne, wenn ihre Wahl öffentlich ausgetragen würde. Der Gesetzgeber sei aber nicht gehindert, ein anderes Verfahren festzulegen. Lammert räumte ein: "Eine solche Regelung könnte der Bundestag freilich auch ohne Genehmigung des Bundesverfassungsgerichts durchaus beschließen."

Gericht entscheidet über ESM und Fiskalpakt

Lammerts Reformvorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem ohnehin viel Druck auf dem Gericht lastet. Der Zweite Senat in Karlsruhe berät derzeit über Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt .

Finanzminister Schäuble hatte bei einer Anhörung am Dienstag vor gefährlichen Konsequenzen gewarnt , sollte das Gericht gegen die EU-Vorhaben stimmen. Ein Stopp des Rettungsschirms könnte zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen.