Bundesverfassungsgericht: Lammert will Wahl der Verfassungsrichter reformieren
Ein geheim tagendes Gremium bestimmt die höchsten Richter im Land. Um mehr Transparenz zu schaffen, sollte sich das ändern, sagt Bundestagspräsident Lammert.
©Peter Endig/dpa-Bildfunk
Bundestagspräsident Norbert Lammert
Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich für eine Reform der Wahl von Bundesverfassungsrichtern ein. Alle Abgeordneten des Bundestages sollten über neue Mitglieder des Höchsten Gerichts entscheiden, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Bisher wählt ein geheim tagendes Gremium aus zwölf Abgeordneten jeden zweiten Verfassungsrichter Deutschlands. Die andere Hälfte der 16 Verfassungsrichter wird von dem gesamten Plenum des Bundesrates bestimmt.
Die Richterwahl steht wegen ihrer Intransparenz seit Jahrzehnten in der Kritik. Anfang Juli hatte das Verfassungsgericht dieses Verfahren als verfassungsgemäß gebilligt. Lammert nannte die Entscheidung nun "erstaunlich". Angesichts der erheblichen Bedeutung, die dem Gericht inzwischen auch bei der europäischen Integration zukomme, wäre eine Wahl der Richter durch alle Abgeordneten "plausibler".
Das Grundgesetz enthalte die Formulierung, die Richter müssten "je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt" werden, sagte Lammert. Die jüngste Entscheidung aus Karlsruhe "enttäuscht im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten".
Vergleich zum Urteil über das Neunergremium
Der Parlamentspräsident bezog sich dabei auf das Urteil vom Februar zum sogenannten Neunergremium im Bundestag. Der Zweite Senat hatte dessen weitreichende Befugnisse zur Eurorettung für verfassungswidrig erklärt, weil der Bundestag "Entscheidungen von erheblicher Tragweite" grundsätzlich im Plenum treffen müsse.
Doch seine Mitglieder möchte das Verfassungsgericht nicht durch den gesamten Bundestag bestimmt wissen. Diesen Beschluss begründet es damit, dass das Ansehen der Richter Einbußen erleiden könne, wenn ihre Wahl öffentlich ausgetragen würde. Der Gesetzgeber sei aber nicht gehindert, ein anderes Verfahren festzulegen. Lammert räumte ein: "Eine solche Regelung könnte der Bundestag freilich auch ohne Genehmigung des Bundesverfassungsgerichts durchaus beschließen."
Gericht entscheidet über ESM und Fiskalpakt
Lammerts Reformvorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem ohnehin viel Druck auf dem Gericht lastet. Der Zweite Senat in Karlsruhe berät derzeit über Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.
Finanzminister Schäuble hatte bei einer Anhörung am Dienstag vor gefährlichen Konsequenzen gewarnt, sollte das Gericht gegen die EU-Vorhaben stimmen. Ein Stopp des Rettungsschirms könnte zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen.
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... öffentlich zu bestellen ist überfällig.
Diese Bedenken hier:
"... seine Mitglieder möchte das Verfassungsgericht nicht durch den gesamten Bundestag bestimmt wissen.
{...} begründet es damit, dass das Ansehen der Richter Einbußen erleiden könne, wenn ihre Wahl öffentlich ausgetragen würde ..."
sind völlig haltlos.
Ein Richter/in, dessen/deren Integrität ein öffentliches Bestellungsverfahren nicht schadlos überstünde, wäre als Verfassungsrichter/in ohnehin höchst ungeeignet.
Schauen sie in die USA wo Richter für den Supreme Court durch den gesamten Senat gewählt werden und durch ein öffentliches Verfahren gehen. Richter sind keine Politiker. Vorprägung spielt eine Rolle, aber die Hauptrolle sollte Qualifikation spielen. Man schaue sich nur den Fall Dreier an, der verbrannt wurde von der CDU mit der fadenscheinigsten Begründung überhaupt. Und das in einem Verfahren, das nichtöffentlich ist. Können sie sich vorstellen, was passiert wenn jeder Richter über seine gesamte politische Stellung Auskunft geben muss, das ganze durch die Presse skandalisiert wird? Falls nicht, verweis ich noch mal auf meinen ersten Satz. Schauen sie in die USA.
"Nominees live or die by Roe v. Wade" (West Wing, The Supremes)
Was hier zu "gewinnen" wäre, steht in keinem Verhältnis zu dem Verlust den wir beklagen dürften.
Schauen sie in die USA wo Richter für den Supreme Court durch den gesamten Senat gewählt werden und durch ein öffentliches Verfahren gehen. Richter sind keine Politiker. Vorprägung spielt eine Rolle, aber die Hauptrolle sollte Qualifikation spielen. Man schaue sich nur den Fall Dreier an, der verbrannt wurde von der CDU mit der fadenscheinigsten Begründung überhaupt. Und das in einem Verfahren, das nichtöffentlich ist. Können sie sich vorstellen, was passiert wenn jeder Richter über seine gesamte politische Stellung Auskunft geben muss, das ganze durch die Presse skandalisiert wird? Falls nicht, verweis ich noch mal auf meinen ersten Satz. Schauen sie in die USA.
"Nominees live or die by Roe v. Wade" (West Wing, The Supremes)
Was hier zu "gewinnen" wäre, steht in keinem Verhältnis zu dem Verlust den wir beklagen dürften.
...deren Nase, schon wird dafür gesorgt, dass nur noch Parteibuch-Amigos den Posten "übernehmen".
[...]
Eigentlich unglaublichm was sich ein Verfassungsgericht so alles für Drohungen! anhören muss: Von Politikern, Präsidenten, Bundestagsvorsitzenden und gar Euroabgeordneten und Bankern.
Es ist so, aber diese Demokratie ist am Ende. Sie ist dekadent und verlogen. [...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls
Schauen sie in die USA wo Richter für den Supreme Court durch den gesamten Senat gewählt werden und durch ein öffentliches Verfahren gehen. Richter sind keine Politiker. Vorprägung spielt eine Rolle, aber die Hauptrolle sollte Qualifikation spielen. Man schaue sich nur den Fall Dreier an, der verbrannt wurde von der CDU mit der fadenscheinigsten Begründung überhaupt. Und das in einem Verfahren, das nichtöffentlich ist. Können sie sich vorstellen, was passiert wenn jeder Richter über seine gesamte politische Stellung Auskunft geben muss, das ganze durch die Presse skandalisiert wird? Falls nicht, verweis ich noch mal auf meinen ersten Satz. Schauen sie in die USA.
"Nominees live or die by Roe v. Wade" (West Wing, The Supremes)
Was hier zu "gewinnen" wäre, steht in keinem Verhältnis zu dem Verlust den wir beklagen dürften.
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"... Richter sind keine Politiker.
Vorprägung spielt eine Rolle, aber die Hauptrolle sollte Qualifikation spielen ..."
Ganz Meine Meinung.
Wenn politisch "vorgeprägte", mithin also politische Richter auf diese Weise durch den politischen Zirkus vor ihrer drohenden Wahl vom jeweiligen politischen Gegner zerlegt und aufgerieben würden, wobei diejenigen Richter OHNE politischen Background mit gleicher Qualifikation übrigblieben, dann wäre das für das Bundesverfassungsgericht ein absoluter Erfolg.
Aus der Judikative soll und muss sich die Politik soweit als irgend möglich 'raushalten.
Je unpolitischer das Bundesverfassungsgericht besetzt ist, desto besser für die Verfassung und die Bevölkerung.
Bedauerlicherweise hat sich "integer" und "politisch" als himmelweiter und unvereinbarer Gegensatz herausgestellt, nicht nur auf der rechten Seite.
Eine öffentliche Bestellung integerer Verfassungsrichter auf Kosten der möglichen politischen Verfassungsrichter trüge diesem Umstand positiv Rechnung.
Das setzt aber voraus, dass tatsächlich nur die politischgefärbten Richter aufgerieben werden. Das Gegenteil wird in der Realität der Fall sein. Wieso sollte ein öffentliches Verfahren nur diese Richter aussieben und die anderen verschonen? Dafür gibt es schlicht keinen Grund. Das Beispiel das zur Verfügung steht (die USA), zeigt das genaue Gegenteil an. Die Richter sind dort wesentlich stärker politisiert als hier, trotz öffentlichem Verfahren. Fachliche Qualität kann die Öffentlichkeit in juristischen Fragen fast nicht beurteilen. Vielmehr würde der ganze Prozess zu einer Imagekampagne werden. Anstatt zu entpolitisieren, würde er extrempolitisiert.
Das bisherige Verfahren hat sich bewährt. Kaum eine Institution genießt so ein hohes Ansehen wie das BVerfG.
Und auch andere Verfahren sind nicht sinnvoll. Die Kooption, wie hier teilweise vorgeschlagen, ist ein offensichtlicher Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Die Direktwahl von Richtern ist eine geradezu lächerliche Vorstellung. Und die Wahl durch "Mitglieder der Gesellschaft", Kirchen, Gewerkschaften usw. löst das Problem ebenfalls nicht: Quis custodiet ipso custodes? Wer würde dieses Gremium wählen?
Warum an einem Verfahren drehen, welches bisher gut (nicht perfekt) funktioniert mit halbgaren Vorschlägen? Lammert ist mir bisher stets als integrer Mann erschienen und ich hoffe, dass hinter diesem Vorschlag zu dieser Zeit nicht das steckt, wonach es aussieht: Druck wegen der ESM-Entscheidung.
Das setzt aber voraus, dass tatsächlich nur die politischgefärbten Richter aufgerieben werden. Das Gegenteil wird in der Realität der Fall sein. Wieso sollte ein öffentliches Verfahren nur diese Richter aussieben und die anderen verschonen? Dafür gibt es schlicht keinen Grund. Das Beispiel das zur Verfügung steht (die USA), zeigt das genaue Gegenteil an. Die Richter sind dort wesentlich stärker politisiert als hier, trotz öffentlichem Verfahren. Fachliche Qualität kann die Öffentlichkeit in juristischen Fragen fast nicht beurteilen. Vielmehr würde der ganze Prozess zu einer Imagekampagne werden. Anstatt zu entpolitisieren, würde er extrempolitisiert.
Das bisherige Verfahren hat sich bewährt. Kaum eine Institution genießt so ein hohes Ansehen wie das BVerfG.
Und auch andere Verfahren sind nicht sinnvoll. Die Kooption, wie hier teilweise vorgeschlagen, ist ein offensichtlicher Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Die Direktwahl von Richtern ist eine geradezu lächerliche Vorstellung. Und die Wahl durch "Mitglieder der Gesellschaft", Kirchen, Gewerkschaften usw. löst das Problem ebenfalls nicht: Quis custodiet ipso custodes? Wer würde dieses Gremium wählen?
Warum an einem Verfahren drehen, welches bisher gut (nicht perfekt) funktioniert mit halbgaren Vorschlägen? Lammert ist mir bisher stets als integrer Mann erschienen und ich hoffe, dass hinter diesem Vorschlag zu dieser Zeit nicht das steckt, wonach es aussieht: Druck wegen der ESM-Entscheidung.
Es ist unglaublich. Unserem Parlamentspräsidenten fällt in einem Augenblick, in dem die Richter unseres, die Einhaltung von Verfassungsnormen verpflichtenden höchsten Gerichtes nichts Besseres ein, als dessen Zusammensetzung anzuzweifeln.
Wäre das so, wären alle Entscheidungen die das Gericht trifft hinfällig.
In meinen Augen ist das infam. Druck von zweithöchster Stelle unseres Staates, um unsere Richter öffentlich weich zu kochen? Er soll doch abwarten wie entschieden wird.
Wenn der Bundestag die Richter wählen könnte, hinge es von den jeweiligen Mehrheiten ab, welche Fraktion die jeweilige Position durchsetzen kann. Wie prekär dann unsere demokratischen Verfahren wären, zeigt die aktuelle ESM-Debatte.
Das Bundesverfassungsgericht sollte von einem öffentlich tagenden Gremium besetzt werden, in dem die gesellschaftlich relevanten Gruppen repräsentiert sind. Also auch die Gewerkschaften, auch die Kirchen. Nur so ließe sich verhindern, daß Amigos diese letzte Bastion unserer Verfassung infiltrieren.
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Leider konnte man an den letzten drei Bundespräsidenten aber ablesen, wie unwahrscheinlich korrumpiert sogar Wahlgremien wie die Bundesversammlung inzwischen sind.
Dennoch halte ich ihr "öffentlich tagendes" Gremium zur Entscheidungsfindung für eine gute Idee, allemal besser als die heute übliche Geheimkungelei und proporzverseuchte Hinterzimmerentscheidungen.
....ein Problem der Judikativen sehr schon demonstriert. Es ist aber nicht nur die oberste Schicht der Judikativen, die mit der administrativen zu verbandelt ist.
Kirchen haben in staatlichen Angelegenheiten nichts zu suchen. Außerdem ist es nicht gerechtfertigt, Lobbyisten irgendetwas wählen zu lassen.
Macht sollte gut verteilt werden. So wie es jetzt ist, nämlich aufgeteilt auf Bundestag und Bundesrat, ist es akzeptabel. Es jetzt nur auf den Bundestag zu verschieben wäre m. M. n. ungewichtigt und nichtig.
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Leider konnte man an den letzten drei Bundespräsidenten aber ablesen, wie unwahrscheinlich korrumpiert sogar Wahlgremien wie die Bundesversammlung inzwischen sind.
Dennoch halte ich ihr "öffentlich tagendes" Gremium zur Entscheidungsfindung für eine gute Idee, allemal besser als die heute übliche Geheimkungelei und proporzverseuchte Hinterzimmerentscheidungen.
....ein Problem der Judikativen sehr schon demonstriert. Es ist aber nicht nur die oberste Schicht der Judikativen, die mit der administrativen zu verbandelt ist.
Kirchen haben in staatlichen Angelegenheiten nichts zu suchen. Außerdem ist es nicht gerechtfertigt, Lobbyisten irgendetwas wählen zu lassen.
Macht sollte gut verteilt werden. So wie es jetzt ist, nämlich aufgeteilt auf Bundestag und Bundesrat, ist es akzeptabel. Es jetzt nur auf den Bundestag zu verschieben wäre m. M. n. ungewichtigt und nichtig.
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Leider konnte man an den letzten drei Bundespräsidenten aber ablesen, wie unwahrscheinlich korrumpiert sogar Wahlgremien wie die Bundesversammlung inzwischen sind.
Dennoch halte ich ihr "öffentlich tagendes" Gremium zur Entscheidungsfindung für eine gute Idee, allemal besser als die heute übliche Geheimkungelei und proporzverseuchte Hinterzimmerentscheidungen.
dass dies unweigerlich dazu führen würde, dass man entsprechend der Gewichtung im Bundestag plötzlich CDU-, bzw. SPD-nahe Leute im BVerfG zu sitzen hätte. Eine wirkliche Unabhängigkeit der Judikative von der Legislative wäre damit gefährdet.
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