Euro-Krise: Lammert sieht Volksentscheid nicht als zwingend an
Bundestagspräsident Lammert begrüßt die Debatte über ein Grundgesetz-Referendum. Er sieht aber bei der Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene andere Optionen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich zurückhaltend zu einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz geäußert, die Debatte darüber aber begrüßt. Eine "entscheidungsreife Frage", die "Gegenstand einer Volksabstimmung" sein könne, sehe er nicht, sagte Lammert. Ihm gefalle zwar, dass "diese Diskussion allmählich in Gang kommt, weil ich sie auch für unvermeidlich halte", sie müsse aber "mit der gebotenen Sorgfalt" geführt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte gesagt, wenn Deutschland im Zuge der Euro-Krise mehr und mehr Rechte an die Europäische Union abgebe, müsse darüber eine Volksabstimmung entscheiden. Schäuble berief sich auf Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der gesagt hatte: "Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden."
Lammert hingegen könne sich auch andere Verfahren als ein Referendum vorstellen. So könnten verfassungsändernde Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ergänzen oder verändern. Weiter sagte er: "Und im Übrigen wäre, wenn man denn ernsthaft an eine andere Verfassung denken wollte, was ich persönlich übrigens nicht tue, auch die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung vorstellbar." Über deren Ergebnis könne dann eine Volksabstimmung stattfinden, müsse aber nicht.
Der CDU-Politiker sprach sich zugleich für eine "Verstärkung der politischen Integration Europas" aus. "Ein ganz wesentlicher Kern der Probleme des europäischen Integrationsprozesses besteht in der Asymmetrie zwischen der ökonomischen Integration, die sehr weit gediehen ist, und der politischen Integration, die nicht annähernd so weit vorangetrieben wurde", kritisierte er. Es müsse daher eine "weitere Stärkung europäischer Kompetenzen geben".
Ja, wie Europäer brauchen eine europäische Verfassung, eine europäische BÜRGERVERFASSUNG. Die Wirtschaftsunion war der erste Schritt (wie erinnern uns mal an die Zollunion von 1834, ein wichtiger Schritt zum Nationalstaat, an die Montanunion, ein wichtiger Schritt zur Französisch-Deutschen Aussöhnung nach dem II WK). Aber jetzt muss ein Pozess losgetreten werden zu einer Bürgerunion, nicht wie Lammert sagt, zu einer politischen Union.
Was wäre das für Europa ein fantastischer Schritt! Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte, der Presse- und Meinungsfreiheit in allen EU-Staaten, auch z.B. in Ungarn.
Antidiskriminierungsgesetz in Europa für alle, die nach wie vor rassistische Vorurteile pflegen.
Religionsfreiheit in allen europäischen Staaten.
Streik- und Koalitionsfreiheit in allen europäischen Staaten.
Politische Partizipationsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Staaten durch europäische Referenden.
Europäisches Asylrecht - Schutz für alle Menschen, die in Ländern leben, in denen diese Bedigungen nicht herrschen, sie diese aber fordern.
Freizügigkeit in ganz Europa.
Abschaffung von weit mehr als 20 Armeen. Was für ein Ressourcengewinn!!
Verbot von außereuropäischen Einsätzen einer zu schaffenden europäischen Armee.
Politische Macht wird zeitlich begrenzt ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Es herrscht bei Strafe Wahlpflicht - allerdings mit der Möglichkeit der aktiven Enthaltung.
Wäre das nicht eine tolle Aussicht?
Nee, zu träge!
Dann machen Sie es sich aber sehr einfach. Wenn das Volk, sprich "die dummen Trägen da unten" sämtliche Rechte durch Mauschelei, Klüngelei aberkannt bekommt, wie soll es noch etwas tun?
Nehmen Sie doch mal einem Bauern die Kühe und sagen ihm dann "ich gebe Ihnen auch gern mehr Geld pro Liter Milch". Kann der blöde Bauer sich in die Haare schmieren, wenn er keine Kühe mehr hat, oder?
Und genau so geht es auch "denen da unten", die im Zweifel noch mit einer Mistgabel was anrichten können!
Dass noch niemand gesehen hat, dass bei solchen undemokratischen Aussagen sehr gern nach "links" und mehr noch nach "rechts" gewählt wird, weil man "rechts" immer noch ein Gefühl hat, dass es diese wirklich interessiert, was mit Deutschland passiert, daran denkt keiner, da heißt es "die Deutschend sind (mal wieder) nationalistisch". Ich wähle nicht rechts, würde ich nie tun. Aber es verwundert mich nicht, wenn diese mehr Stimmen bekommen würden. Und es dürfte auch niemanden wundern, der die Deutsche Geschichte kennt.
Dann machen Sie es sich aber sehr einfach. Wenn das Volk, sprich "die dummen Trägen da unten" sämtliche Rechte durch Mauschelei, Klüngelei aberkannt bekommt, wie soll es noch etwas tun?
Nehmen Sie doch mal einem Bauern die Kühe und sagen ihm dann "ich gebe Ihnen auch gern mehr Geld pro Liter Milch". Kann der blöde Bauer sich in die Haare schmieren, wenn er keine Kühe mehr hat, oder?
Und genau so geht es auch "denen da unten", die im Zweifel noch mit einer Mistgabel was anrichten können!
Dass noch niemand gesehen hat, dass bei solchen undemokratischen Aussagen sehr gern nach "links" und mehr noch nach "rechts" gewählt wird, weil man "rechts" immer noch ein Gefühl hat, dass es diese wirklich interessiert, was mit Deutschland passiert, daran denkt keiner, da heißt es "die Deutschend sind (mal wieder) nationalistisch". Ich wähle nicht rechts, würde ich nie tun. Aber es verwundert mich nicht, wenn diese mehr Stimmen bekommen würden. Und es dürfte auch niemanden wundern, der die Deutsche Geschichte kennt.
Entfernt, kein konstruktiver Debattenbeitrag. Die Redaktion/sh
nur wie sie wahrscheinlich nur gehört, sondern bin beruflich dort unterwegs und habe indische Kollegen. Wenn das ihre Zukunftvortstelluing für Europa ist, dann hoffe sie rennen nicht weg sondern stellen sich dann der Verelendung, dem Hunger, religiösen Spannungen und Unruhen von denen sie hier in der dt. GM Prese nichts lesen.
Sie glauben wahrscheinlich dann einer der oberen Kasten in D anzugehören, da könnte es dann ein böses Überraschen für sie geben.
"Wenn das ihre Zukunftvortstelluing für Europa ist, ...
Sie glauben wahrscheinlich dann einer der oberen Kasten in D anzugehören, da könnte es dann ein böses Überraschen für sie geben."
Haben Sie meinen Beitrag überhaupt gelesen?
Das indische Beispiel diente allein als Beispiel bezüglich des Spracharguments.
Auch ich habe übrigens indische Kollegen und Freunde, die allesamt mindestens bilingual sind.
"Wenn das ihre Zukunftvortstelluing für Europa ist, ...
Sie glauben wahrscheinlich dann einer der oberen Kasten in D anzugehören, da könnte es dann ein böses Überraschen für sie geben."
Haben Sie meinen Beitrag überhaupt gelesen?
Das indische Beispiel diente allein als Beispiel bezüglich des Spracharguments.
Auch ich habe übrigens indische Kollegen und Freunde, die allesamt mindestens bilingual sind.
Dann machen Sie es sich aber sehr einfach. Wenn das Volk, sprich "die dummen Trägen da unten" sämtliche Rechte durch Mauschelei, Klüngelei aberkannt bekommt, wie soll es noch etwas tun?
Nehmen Sie doch mal einem Bauern die Kühe und sagen ihm dann "ich gebe Ihnen auch gern mehr Geld pro Liter Milch". Kann der blöde Bauer sich in die Haare schmieren, wenn er keine Kühe mehr hat, oder?
Und genau so geht es auch "denen da unten", die im Zweifel noch mit einer Mistgabel was anrichten können!
Dass noch niemand gesehen hat, dass bei solchen undemokratischen Aussagen sehr gern nach "links" und mehr noch nach "rechts" gewählt wird, weil man "rechts" immer noch ein Gefühl hat, dass es diese wirklich interessiert, was mit Deutschland passiert, daran denkt keiner, da heißt es "die Deutschend sind (mal wieder) nationalistisch". Ich wähle nicht rechts, würde ich nie tun. Aber es verwundert mich nicht, wenn diese mehr Stimmen bekommen würden. Und es dürfte auch niemanden wundern, der die Deutsche Geschichte kennt.
Ich bitte Sie, nur Trottel und Karrieristen gründen eine Partei. Wenn man politisch etwas bewegen will, werde man reich und "überzeuge" Politiker, die bereits gewählt sind, daß die eigenen Interessen "Sachzwänge" sind.
Mit dieser Methode gewinnt man immer. Wichtig ist nur, daß das Volk nicht direkt entscheiden darf.
Sie beschreiben den Istzustand und bekommen Zustimmung. Und jetzt? Wollen Sie bei der Beschreibung der Korruption bleiben? Sind Sie damit zufrieden.
Außerdem. Es gibt mehr Möglichkeiten, sich politische und gesellschaftspolitisch zu engagieren als in Parteien - und das halte ich für BügerPFLICHT.
Sie beschreiben den Istzustand und bekommen Zustimmung. Und jetzt? Wollen Sie bei der Beschreibung der Korruption bleiben? Sind Sie damit zufrieden.
Außerdem. Es gibt mehr Möglichkeiten, sich politische und gesellschaftspolitisch zu engagieren als in Parteien - und das halte ich für BügerPFLICHT.
hat es nichts anderes verdient.
Es könnte aber vielleicht auch geschlossen oder gebietsweise aus dieser Bundesrepublik Deutschland austreten. Schließlich gibt es ein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Selbstbestimmung.
Die Grünen waren auch mal mene Hoffnungträger. Was ist aus ihnen geworden? Eine Systempartei wie CDU, SPD und FDP. Hat sich das System angepasst? Nein, bei den Grünen haben sich Leute wie Fischer, Trittin und Künast durchgesetzt. Linksliberale sehen anders aus! Das ist eher eine FDP für Gutmenschen geworden.
Das System sorgt dafür, daß in allen Parteien solche Menschen nach oben kommen. Und bei manchen wie zB Herrn Özdemir spielt anscheinend auch noch die Mitgliedschaft in diversen transatlantischen Vereinen dabei eine Rolle.
Das Parteiensystem in Deutschland ist nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems. Eine parlamentarische Demokratie ist nicht zwingend auf dieses Parteiensystem angewiesen. Und mehr basisdemokratische Teilhabe wäre wünschenswert.
Die niedrige Wahlbeteiligung hat viele Ursachen. Ich persönlich kenne einige Wahlverweigerer. Die Begründung ist stets, daß man dieses System nicht legitimieren will. Die Piraten konnte einige Nichtwähler genau deshalb aktivieren.
"Die niedrige Wahlbeteiligung hat viele Ursachen. Ich persönlich kenne einige Wahlverweigerer. Die Begründung ist stets, daß man dieses System nicht legitimieren will. "
Und wie sie es durch ihre Wahlverweigerung legitimieren!
Bei der letzten BTW war der Anteil der Nichtwähler größer als Anteil der Schwatz/Geld-Wähler. Aber nur der Anteil der Wähler hatte eben entscheidendes Gewicht.
Die Nichtwähler hätten DIESE Regierung verhindern können, ja sogar müssen!
Stattdessen zogen sie es vor, lieber schweigend zuzustimmen.
Eine demokratische Bankrotterklärung dieser Bürger.
"Die niedrige Wahlbeteiligung hat viele Ursachen. Ich persönlich kenne einige Wahlverweigerer. Die Begründung ist stets, daß man dieses System nicht legitimieren will."
---------------
Welch eine Anmaßung eines Nichtwählers. Weder ein Wähler noch ein Nichtwähler kann durch die Teilnahme bzw. Enthaltung das System legitimieren. Danach wird er bei der Wahl nämlich nicht gefragt. Er wird lediglich gefragt, ob er entscheiden möchte, wer seine Gesetze macht.... oder ob er nicht entscheiden möchte. Nicht mehr und nicht weniger.
"Die niedrige Wahlbeteiligung hat viele Ursachen. Ich persönlich kenne einige Wahlverweigerer. Die Begründung ist stets, daß man dieses System nicht legitimieren will. "
Und wie sie es durch ihre Wahlverweigerung legitimieren!
Bei der letzten BTW war der Anteil der Nichtwähler größer als Anteil der Schwatz/Geld-Wähler. Aber nur der Anteil der Wähler hatte eben entscheidendes Gewicht.
Die Nichtwähler hätten DIESE Regierung verhindern können, ja sogar müssen!
Stattdessen zogen sie es vor, lieber schweigend zuzustimmen.
Eine demokratische Bankrotterklärung dieser Bürger.
"Die niedrige Wahlbeteiligung hat viele Ursachen. Ich persönlich kenne einige Wahlverweigerer. Die Begründung ist stets, daß man dieses System nicht legitimieren will."
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Welch eine Anmaßung eines Nichtwählers. Weder ein Wähler noch ein Nichtwähler kann durch die Teilnahme bzw. Enthaltung das System legitimieren. Danach wird er bei der Wahl nämlich nicht gefragt. Er wird lediglich gefragt, ob er entscheiden möchte, wer seine Gesetze macht.... oder ob er nicht entscheiden möchte. Nicht mehr und nicht weniger.
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