Südwest-CDU : Mit Mappus am Abgrund

Ermittlungen gegen Mappus, Verwicklungen in den EnBW-Deal, Schulden in der Parteikasse: Die CDU im Südwesten rutscht immer tiefer in die Krise.
Stefan Mappus (Archivbild) © Daniel Roland/AFP/Getty Images

Was wird als Nächstes passieren in Baden-Württemberg? Immer weiter hinaus schieben sich die Grenzen des Denkbaren. Es brauchte dazu das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Untreue gegen Stefan Mappus und seinen Jugendfreund, den Banker Dirk Notheis von Morgan Stanley. Wie wird das Desaster der einst so unangefochtenen Südwest-CDU noch enden? Gefängnis für den Ex-Ministerpräsidenten? Ein Parteiausschluss des Mannes, den sie einst gebraucht haben, um Günther Oettinger aus dem Amt zu treiben? Oder das Schlimmste: Die kommende Landtagswahl schon verloren, bevor überhaupt der Wahlkampf begonnen hat?

In der Lobby des Stuttgarter Landtags, der gerade über weitere Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau von Stuttgart 21 tagt, taucht an diesem Mittwoch endlich der Oppositionsführer, CDU-Fraktionschef Peter Hauk auf und stellt sich der Presse. Jetzt – endlich, möchte man sagen – bricht auch er mit dem früheren Regierungschef. "Das ist nicht Politikstil der CDU ", sagt er. Ein kurzer Satz, doch Eingeweihte wissen, welche Hürde der frühere Landesminister für Ernährung und ländlichen Raum da genommen hat.

Hauk gehört zu denen aus der Partei, die Mappus immer geschützt haben, auch um sich selber nicht weh zu tun. Wie alle CDU- und FDP-Abgeordneten hatte damals, Anfang 2011, auch Hauk die Hand gehoben, als der verfassungswidrige, weil am Landtag vorbei vollzogene Kauf der Aktienanteile am Energieversorger EnBW nachträglich durchgestimmt wurde. Hauk fährt seit dem Regierungswechsel teilweise rüde Attacken auf die grün-rote Kretschmann-Regierung und deren Schuldenpolitik. Von dem vergifteten Erbe, das der im Wert verfallene EnBW-Konzern darstellt, wollte er nie mehr sprechen.

Keine Erneuerung in Sicht

Jetzt aber kehrt die Vergangenheit zurück, stärker als je befürchtet. Innerhalb der Landespartei liegen deswegen schon lange die Nerven blank. Immer, wenn die CDU versuche, neue politische Ansätze zu kommunizieren, ihren Wandel zu dokumentieren, ein neues Gesicht zu zeigen, komme der Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre daher und mache alles zunichte, klagte schon vor einigen Tagen ein Christdemokrat aus dem inneren Zirkel. Dieser Ausschuss sei "definitiv ein Problem für uns", sagte kürzlich der nord-württembergische CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger. Die Partei mache dabei einen "verheerenden Eindruck". Dabei wären sie gerne wieder, was sie Jahrzehnte lang waren, Gewinner nämlich und Vertreter eines Bundeslandes, das auf vielen Feldern Spitzenpositionen einnahm.

Hauk, im Foyer des Landtags stehend, rekurriert auch jetzt wieder auf diese Vergangenheit. Die Ära Mappus sei nur ein Bruchteil der 58 Jahre gewesen, in denen die CDU im Südwesten an der Macht war. Sicher: Der EnBW-Aktienkauf sei mit Mängeln und Fehlern behaftet gewesen. "Ob damit persönliche Schuld verbunden ist, das vermögen wir nicht zu beurteilen", sagt der Oppositionsführer.

Wie die Erneuerung der einstigen Baden-Württemberg-Partei allerdings aussehen soll, bleibt dem Wähler ziemlich unklar. Es sind überwiegend die alten Köpfe, die von der neuen, besseren Zukunft reden, abgesehen von der früheren Verkehrsministerin und engen Mappus-Vertrauten Tanja Gönner , die, nachdem sie erfolglos verschiedene Parteiposten sondiert hatte, kürzlich Vorstandschefin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ( GIZ ) wurde. Die Führung der Südwest-CDU, so scheint es, betrachtet die Abwahl 2011 noch immer als eine Art Betriebsunfall, der sich von allein ausbessert.

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Kommentare

113 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

lesenswert!

"Wie CDU-Leute mit Ihrem Geld umgehen: Mappus, Notheis und EnBW sind vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs.

Es ist der Standardspruch der Christdemokraten im Umgang mit ihren politischen Konkurrenten auf der linken Seite: „Sozis können nicht mit Geld umgehen!“ Die CDU-Leute Merkel, Schäuble, Mappus, Notheis und Co bestätigen, dass dieser Verdacht für sie mindestens so sehr gilt. Keine Bundeskanzlerin hat so viele Milliarden „in die Bank“ gesetzt wie Merkel mit ihrer Bankenrettung. 840 Millionen Euro zu viel soll Baden-Württemberg für seinen 45 %-Anteil an EnBW gezahlt haben. (Siehe die beiden Berichte in der Anlage.) Mitbeteiligt ist Merkel-, Kauder- und Mappus-Freund Notheis, seines Zeichens bisher Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Dieser Deal der CDU Mafia ist vermutlich nur einer von vielen. Ein anderer: der Versuch der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. [...]

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"Wie CDU-Leute mit Ihrem Geld umgehen: Mappus, Notheis und EnBW sind vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs.

Es ist der Standardspruch der Christdemokraten im Umgang mit ihren politischen Konkurrenten auf der linken Seite: „Sozis können nicht mit Geld umgehen!“ Die CDU-Leute Merkel, Schäuble, Mappus, Notheis und Co bestätigen, dass dieser Verdacht für sie mindestens so sehr gilt. Keine Bundeskanzlerin hat so viele Milliarden „in die Bank“ gesetzt wie Merkel mit ihrer Bankenrettung. 840 Millionen Euro zu viel soll Baden-Württemberg für seinen 45 %-Anteil an EnBW gezahlt haben. (Siehe die beiden Berichte in der Anlage.) Mitbeteiligt ist Merkel-, Kauder- und Mappus-Freund Notheis, seines Zeichens bisher Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Dieser Deal der CDU Mafia ist vermutlich nur einer von vielen. Ein anderer: der Versuch der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. [...]

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Schwarz-Gelbe Bananen-Republik

Ihre Kabinette sind vollgepoppt mit ihren Lobbygruppen und der Gier nach eigenem Fortkommen.
Mappus als einer ihrer schändlichen Exponenten ist da keine Ausnahme, sondern die Regel und zwar von Kiel bis Stuttgart und Franktfurt bis Berlin.
Diese Politikerkaste führt die Parlamentarische-Parteien-Demokratie zum Ende ihrer Daseinsberechtigung in Deutschland.

Stimmt einfach nicht

Je fester eine Partei im Fleische Deutschlands sitzt, desto korrupter zeigt sie sich. Ich kann solche Unmöglichkeiten, solche Tugendlosigkeit, solche Lügen und Täuschungen fast nur im so genannten Rechten Lager erkennen. Parteien wie Grüne und Linke sind weit davon entfernt korrupt oder Lobbyverseucht zu sein. Besonders die Linke zeigt das täglich, in dem sie Gesetze zur Abstimmung stellt, die genau dagegen arbeiten würden, würde der Rest des Parlamentes dafür stimmen.

Was denken Sie

warum die SPD von Menschen, die sich Links nennen, tendenziell gemieden wird? Sie ist eine reine Opportunistenpartei, die ihr Fähnlein nach dem Wind richtet. Sie hat den normalen Arbeiter, den sie angeblich vertritt mehrfach verraten. Für mich ist sie nicht viel besser als die CDU. Ich würde keine der großen Parteien wählen. Für mich kommen von den derzeit vertreten Parteien im Bundestag nur Grüne und Linke in Frage. Dort sehe ich integere Politiker, denen es nicht nur um Karriere geht, wie bei der CDU, sondern so genannte "Fundis" die für eine Herzensangelegenheit kämpfen und dafür oft genug geschmäht werden.

Haha: "Das ist nicht Politikstil der CDU" ..

Sorry, aber das ist lächerlich.

Die CDU hat genau wie CSU, FDP und Teile der SPD die Kurve beim Thema "Nachhaltigkeit" noch nicht bekommen: Kapitalismus und Marktwirtschaft stellen in deren Augen einen Wert "an sich" da und sie huldigen blind diejenigen, die (irgendwie) Gewinne machen - auch wenn das oftmals schmutzige Gewinne sind, die auf Kosten der Steuerzahler (Banken) bzw. der Allgemeinheit gehen. Daraus folgt: Wer die Bevölkerung nur lang genug für dumm verkauft, der kann sich in genau dieser Dumm-Zeit fette Gewinne in die eigene Tasche stecken.

Was wir brauchen ist eine Transparenz im Wirtschaftsgeschehen, das die Begegnung der Marktteilnehmer auf Augenhöhe erlaubt. Hier hat sich durch geistige Eigentumsrechte aus der alanogen Zeit und andere Anachronismen ein Kapital-Monopolismus fest gefressen, der einerseits 25% Kapitalverzinsung und eben - wie hier - Menschen mit Macht zum Missbrauch der Macht verführt. Und machen wir uns nichts vor: Genau da sind die Bürgerlichen doch am verwundbarsten. Wenn sich Chancen zum unbestraften Machtmissbrauch gibt, dann sind des die Schwarz-Gelben, die mit fadenscheinigen Begründungen gerne mal was hin langen -- und genau das hat Mappus getan!

Wir sollten

insbesondere im Kontext mit der Einigkeit von CDU/CSU/FDP/SPD und den Grünen beim ESM/Fiskalpakt, aufhören hier parteipolitisch zu argumentieren. Weiß denn keiner mehr, dass Gas-Gerd und Joschka erstmal als Models von Brioni sich ablichten ließen, als sie IM Amt waren (Dies metapher spricht Bände). Dass sich Regierungsmitglieder in ihrer Amtszeit mit ihren Entscheidungen die Basis für spätere hochdotierte Jobs gelegt haben. Dass sie politisch die Basis gelegt haben für den Wahnsinn an den Finanzmärkten? Viel spannender finde ich die Aussage von Strobel, wir folgten blind unseren MP´s. Was machen denn unsere MDL`s und MdB´s egal welcher Couleur. Wir müssen den Fraktionszwang und die Listen der Parteien abschaffen, dann entscheiden die Herrschaften vielleicht wieder nach ihrem Gewissen und sind nicht mehr nur Stimmviehegozentriker, die zuerst kriechen und dann Karriere absichern. Dann informieren sie sich wieder, sind also wieder Volksvertreter für das sie gewählt sind, weil sie sonst vom Wähler direkt abgestraft werden können.