Ermittlung wegen EnBW-Kaufs : Mappus kann auch Merkel gefährlich werden

Unseriosität verschreckt CDU-Wähler. Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten könnte daher auch 2013 eine Rolle spielen.
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (Archivbild) © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Das passiert auch nicht alle Tage, dass gegen einen früheren Ministerpräsidenten ermittelt wird. Oder anders: dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet wird. Das klingt gleich schon ziemlich gefährlich. Nein, es ist jetzt hier nicht die Rede von Ex- Ministerpräsident Christian Wulff , sondern von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus . Gemeinsam ist beiden aber, dass sie aus der CDU kommen. Wir kommen noch darauf zurück.

Zum Hintergrund, nur nachrichtlich: 50 Polizeikräfte haben Mappus’ Haus in Pforzheim und außerdem Wohn- und Geschäftsräume in Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main , Düsseldorf , Karlsruhe und Stuttgart durchsucht.

Mappus hatte im Jahr 2010 unter der Regie des damaligen Morgan-Stanley-Deutschland- Chefs Dirk Notheis mehr als 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW vom französischen Energieunternehmen EdF zurückgekauft. Das am Landesparlament vorbei eingefädelte Geschäft hielt der baden-württembergische Staatsgerichtshof später für verfassungswidrig.

Jetzt mal unabhängig von der Unschuldsvermutung, die bis zum Beweis des Gegenteils gilt – das politische Urteil im Land ist unabhängig davon. Es ist die Höchststrafe: In Baden-Württemberg regiert die CDU nicht mehr, nach Jahrzehnten, in denen sie unangefochten war, und sie wird es auch auf absehbare Zeit nicht tun. Denn wer will etwas mit jemandem zu tun haben, dem so viel Unseriosität anhängt? Da muss schon, siehe Stuttgart und sein CDU-Kandidat Sebastian Turner, ein Unabhängiger, einer von außen kommen. Im Land der Rechtschaffenen, der Schaffer und Häuslebauer wird ein Verstoß gegen die guten Sitten nachhaltig verurteilt. Und nachwirkend, was heißt: bis nach der nächsten Legislaturperiode.

Wenn nicht die Grünen mit ihrem Winfried Kretschmann plötzlich alles verkehrt machen. Möglich ist alles in der Politik, in diesem Fall aber nicht wahrscheinlich. An einen wollen die Bürger doch glauben können, und das ist Kretschmann, das Gegenbild zu Mappus, die alternative Version des Landesbürgermeisters Erwin Teufel . Zumal Mappus ja nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Produkt der CDU des Landes ist. Jeder konnte sehen, was ihn treibt, was er treibt. Günther Oettinger , der Vorgänger, war seinem Druck auf Dauer nicht gewachsen; ob Thomas Strobl, der Nachfolger im CDU-Vorsitz, dem Dauerdruck der Affäre Mappus auf Dauer standhalten kann, ist nicht gewiss. Immerhin hat Strobl als Generalsekretär auch unter Mappus gearbeitet.

Womit wir bei der Bedeutung von Ermittlungsverfahren gegen wichtige Ex-Ministerpräsidenten für die Bundes-CDU wären. Die Verfahren berühren bis jetzt nur eine nicht: Angela Merkel . Die Partei aber büßt und büßt ein – Stimmen. Auch so erklärt sich, dass sie bundesweit nicht weit über 30 Prozent hinauskommt. Untreue gegenüber den Anliegen der CDU wiegt doppelt schwer. Mappus kann auch 2013 ins Gewicht fallen.

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Kommentare

93 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

wird er nicht

er wird nicht Merkel schaden!
Den es wird so verlaufen wie beim ex BP Wulf.
Die Presse wird bei Ihm genau so verfahren wie bei Wulf.
In 2 Wochen hören wir nichts mehr und die Sache wird vergessen.

Als würde einer von denen Bestraft werden!
Wenn wir 5 Euro hinterziehen, wären wir schon längst im Knast aber die eben nicht.

Alle Menschen sind gleich doch manche sind gleicher!

Ein Hoffnungsschein ist allerdings.....

....dass die Staatsanwaltschaft -anders als bei Wulff- tätig wurde ohne medialen Druck. Das stützt eine Allgemeinheitsvermutung für hiesiges Recht. Auch allerdings muss man festhalten für den Augenblick zur späteren Bewertung, dass diese Untersuchung in einem Land stattfindet, wo der politische Gegner die Weisungsbefugnis über das Rechtssystem nun hat. Das könnte den Unterschied zum Falle Wulff erklären.

Dennoch ist es schön zu sehen, dass man allmählich anfängt die Probleme der hiesigen Rechtsordnung anzugehen.

Merkel wird's schon merken

Der extrem unsympathische und unpopuläre Stefan Mappus gibt für die UNION im Moment einen richtig guten Sündenbock ab. Er ist schließlich für die Wahlniederlage persönlich genauso verantwortlich, wie für die Zerrüttung der Staatsfinanzen in Ba-Wü und die EnBW-Katastrophe.

Trotzdem sollte das nicht darüber hinweg täuschen, dass es massive Verantwortlichkeiten innerhalb der Ba-Wü-CDU gibt. Zur Zeit setzen sich Leute, wie Peter Hauck panisch von Mappus ab - diese Leute hätten aber wissen müssen, dass Politiker vom Schlage Stefan Mappus nichts in Staatsämtern verloren haben. Und sie hätten Mappus als seine Parteifreunde auf die Finger schauen müssen. Und waren nicht Leute, wie der ehemalige Innenminister Heribert Rech so begeistert von der Durchsetzung von "Law and Order"? Und spielte man nicht gerne "schwarzer Sherriff"?

Jetzt ist der GAU für die Ba-Wü-CDU da. Auf absehbare Zeit wird man nicht einmal in die Nähe der Regierungsbank in Ba-Wü kommen. Und auch für Angela Merkel dürfte das alles Folgen haben: die ist nämlich bei der nächsten Bundestagswahl dringend auf CDU-Stimmen aus Ba-Wü angewiesen, will sie die 30%-Marke knacken. Mit der Personalie Mappus dürfte das sehr schwierig werden - der liefert zusammen mit seinen sich jetzt so vehement von ihm distanzierenden Parteifreunden dem politischen Gegner eine Steilvorlage nach der anderen.Die dilletantisch ausgeführte und nur aus Gebrüll bestehende Fundamental-Opposition der CDU im Landtag tut das ihrige dazu bei.

Mappus die Spitze des Eisberges

Wie kann so ein "Charakter" einer "christlichen" Partei soviel Verantwortung übertragen werden.
Waren zu viele "Blind" oder "verwoben"?

Fast 60 Jahre Regierungsbildung aus dem gleichen "Topf" scheint zwangsläufig zu Fehlentwicklungen zu führen.
Die Köche Merkel und Kauder haben sich ja wohl in der Rezeptur vertan und ein Herr Hauk ist die aus meiner Sicht die Fortsetzung!

"Denn wer will etwas mit jemandem zu tun haben, dem ...

... so viel Unseriosität anhängt?"

Das sieht man an der SPD. Sie wurde auch noch gewählt, nachdem Gas Gerd nachdem Deutschland so abhängig wurde von Putin mit zweifelhaften Gas Geschäft wurde und Gerd dann einen hoch dotierten Job bei den Russen antrat.

Kindergartenniveau?

Es dauert gerade mal sieben Minuten (und drei Kommentare), da liest man schon wieder "die oder der hat aber doch auch!" / "... ist/war aber doch noch schlimmer!".
Abgesehen davon, dass dieses Kindergartenniveau nichts, aber auch gar nichts zur Sache tut, entlastet es Mappus in keiner Weise (das können höchstens die Richter). Dass dies nicht der erste Sargnagel der Demokratie wäre - wir wissen es. Die Frage ist, wann stirbt sie endgültig?

Sie haben völlig recht, es entlastet Schröder keinesfalls....

.....was Mappus machte, noch tut es das umgekehrt. Es macht aber Mappus Verhalten nachvollziehbarer. gab es doch die Präzedenz (und Gerds ist bei weitem nicht die einige), dass die Staatsanwaltschaft untätig bleibt bei solchem Verdacht. Das ist doch das Wichtige an diesem Fall. Es entsteht eine Präzedenz. Mit etwas Glück bekommen wir ein Rechtssystem allgemeiner Anwendung, eines Tages.

Unterschiede

Es gibt einige Sachen, die man Mappus vorwerfen kann und die man unmoralisch finden kann, die aber sicher nicht strafbar sind und die ihn nicht unmittelbar kriminell machen.
Die Freundschaft zu dem Berater gehört dazu, ein Anstellung würde evtl. dazugehören sofern da kein klarer Zusammenhang besteht, eine Fehleinschätzung würde auch dazu gehören.
Kritisch wird es deshalb, weil er Gesetze und Vorschriften umgangen hat, um den Kauf durchzuziehen. Er hat also nicht einfach nur "ungeschickt" gehandelt, sondern dazu bewusst Recht gebrochen. Bei ihm liegt ganz klar schon rein Formal eine Pflichtverletzung vor.
Das unterschiedet diesen Fall sehr deutlich von Wulf oder auch Schröder.

Noch ein Größenvergleich

Mappus hat mit seinem 840 Mio.-Rabatt jeden Baden-Württemberger um rund 80 EUR Manövriermasse erleichtert.
Wenn man das mal zurück in das Alltagsleben transferiert: Wie denkt man über jemanden, dem man - meinetwegen im gemeinsamen Sportverein - zunächst vertraut / vertrauen muss, und der einem dann hintenrum 80 EUR aus dem Portemonnaie mopst?
Also ich hätte da schon eine recht klare Einstellung.