EnBW-Affäre : Baden-Württembergs CDU kritisiert sich selbst

Unkritisch sei man Stefan Mappus gefolgt, gestehen führende Christdemokraten in Baden-Württemberg. Sie halten die eigene Glaubwürdigkeit für schwer beschädigt.
Stefan Mappus auf dem Parteitag der CDU Baden-Württemberg im Juli 2011 ©dpa/Uwe Anspach

Die CDU  befürchtet wegen der EnBW-Affäre negative Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und der Schadenersatzprozess könnten "weit in das Jahr 2013 hineinreichen", sagte der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dem Spiegel . Für Mappus gelte jedoch "die Unschuldsvermutung in vollem Umfang". Oettinger rief seine Partei auf, Nerven zu bewahren: "Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten", sagte er der Bild am Sonntag . Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zum Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg auf zwei Ex-Minister der CDU ausgeweitet.

Der neue CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl distanzierte sich weiter von Mappus, der den umstrittenen Deal ohne Beteiligung des Parlaments eingefädelt hatte: "Wir sind Stefan Mappus zu lange Zeit zu unkritisch gefolgt, das gilt auch für mich persönlich", sagte er dem Spiegel . Strobl bestätigte, dass in E-Mails an die Partei Mappus' Parteiausschluss gefordert werde. Ein förmliches Verfahren liege aber nicht vor. "Stefan Mappus hat Fehler gemacht. Ihn aus der Partei auszuschließen, wäre aber keine Lösung."

Strobl sagte der Welt , der vor Kurzem veröffentlichte Mail-Wechsel zwischen der Bank und Mappus habe den Eindruck erweckt, "dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte des Landes aus der Hand gegeben wurde". Das habe der Glaubwürdigkeit der Christdemokraten in Baden-Württemberg schwer geschadet. "Unsere Probleme entstanden wahrlich nicht dadurch, dass die CDU Stefan Mappus nicht geschlossen genug gefolgt ist." Diesen Fehler müsse die Partei jetzt eingestehen: "Wir dürfen nicht Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind."

Mappus hat "Grundvertrauen enttäuscht"

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk , verschärfte seine Kritik an Mappus: "Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben", sagte er dem Focus . Es wäre nun scheinheilig, "Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist".

Mappus hielt seinen Parteifreunden mangelnde Fairness vor. In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen", beklagte er in einem Interview mit dem Focus . Verärgert reagierte er auf Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn: "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten." Mappus kritisierte auch die Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei unverhältnismäßig gewesen: "Ich hatte der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die ich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe."

Der Unionsfraktionschef im Bundestag Volker Kauder warnte seinen Landesverband davor, sich in Debatten über die Vergangenheit zu verlieren. "Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln", sagte er der Welt am Sonntag . Sie dürfe sich jetzt keine rückwärtsgewandte Diskussion aufdrängen lassen. Mappus habe als Ministerpräsident "eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht". Auch der Rückkauf von EnBW sei "in der Sache richtig" gewesen: "Wir sollten uns hier nicht zu Vorverurteilungen hinreißen lassen."

FDP: "Das Geschäft war ein Fehler"

Die FDP versucht, sich von den Problemen des ehemaligen Koalitionspartners CDU abzugrenzen: "Dieses Geschäft war ein Fehler", sagte die Landesvorsitzende Birgit Homburger auf dem kleinen Parteitag der Südwest-Liberalen in Walldorf. Es sei nie der Wunsch der FDP gewesen. Bereits kurz nach dem Aktienkauf im Dezember 2010 habe man beschlossen, dass die Anteile in der folgenden Legislaturperiode wieder verkauft werden sollten. "Das, was wir heute über die Entstehung dieses Geschäfts wissen, hätten wir uns alle nicht vorstellen können." Man müsse aber die Ergebnisse der laufenden Verfahren gegen Mappus und seine Minister Willi Stächele und Helmut Rau (beide CDU) abwarten, sagte Homburger. "Ermittlungen sind keine Anklage und erst recht noch keine Verurteilung."

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Kommentare

53 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Wie der Herr so's Gescherr

Die CDU muß sich fragen lassen, ob sie nicht erst einen Mappus möglich gemacht hat. In mehreren Jahrzehnten haben sich Sitten breitgemacht, die eine Vermischung von Amt und Geschäftsinteressen, offene Vetternwirtschaft und Selbstbedienung an staatlichen Ressourcen offenbar zur Normalität haben werden lassen. Ein Unrechtsbewußtsein ist bei Mappus und Co. nicht erkennbar, er verschanzt sich immer noch hinter Floskeln, die wir aus langer Erfahrung längst kennen.

Entlarvend

Schlimm und entlarvend sind die Äußerungen von Peter Hauck:

"Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben"

Peter Hauck war auch in der letzten Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender der CDU im Ba-Wü-Landtag. Als solcher wäre er VERPFLICHTET gewesen, dem Ministerpräsidenten auf die Finger zu schauen. Mit solchen Aussagen entpuppt sich Hauck als politischer Totalversager.

Hauk.

Die Rolle von Hauk würde ich etwas differenzierter sehen.
Er war einer der wenigen, der es im Vorfeld wagte gegen Mappus anzutreten. Er verlor aber die Abstimmung um das "Kronprinzenamt" des Fraktionsvorsitzenden gegen Mappus. Auch war er beim Rückkauf nicht eingebunden, ähnlich wie Stächele, der ja erst unter Druck in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unterschreiben musste.
Von daher bestand bei ihm immer die Gefahr als schlechter Verlierer dazustehen, wenn er zu sehr gegen Mappus Position bezogen hätte. Auch dürfte seine Position in der Fraktion eher fragil gewesen sein, da sie doch mehrheitlich von Mappusgefolgsgängern bevölkert wurde, die erst kürzlich ein CDU-Parlamentarier als Fanatike bezeichnet hat.

Dennoch stehen Mappus und Hauk für den Niedergang der Partei.

Ein Unrechtsbewusstsein

war bis vor Kurzem auch bei Herrn Oettinger nicht erkennbar. Das Zitat "Ich hätte beiden geraten, keine Emails zu schreiben - schon gar nicht auf einem Diensthandy." aus der SWR-Sendung '2+Leif' Ende Juni spricht Bände. Übersetzt: Ihr hättet eure Machenschaften besser vertuschen müssen. Nun geht auch der einst Weggelobte wohlfeil auf Distanz. Ich nenne sowas:

DOPPELMORAL!

Mappus die Spitze des Eisberges

und der Eisberg heißt CDU/CSU. Mappus war systemrelevant, sonst hätte er nicht Ministerpräsident werden können.
Als Bürger hoffe ich, dass die Netzwerke der Vorteilsnahmen offen gelegt werden.
Wenn ich mich an einige Verhaltensweisen von Regierungsmitgliedern zu S21 erinnere, werden damals aufgetretene Störgefühle heute rational begründbarer.

Ein Mappus wie er L und L

"Ich hatte der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die ich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe."
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Einem Kriminellen ist wohl kaum zu trauen - wie M. zu beweisen sein wird, wenn die Justiz eine ordentlich, saubere Arbeit vorzulegen gedenkt.