Die CDU  befürchtet wegen der EnBW-Affäre negative Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und der Schadenersatzprozess könnten "weit in das Jahr 2013 hineinreichen", sagte der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dem Spiegel . Für Mappus gelte jedoch "die Unschuldsvermutung in vollem Umfang". Oettinger rief seine Partei auf, Nerven zu bewahren: "Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten", sagte er der Bild am Sonntag . Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zum Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg auf zwei Ex-Minister der CDU ausgeweitet.

Der neue CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl distanzierte sich weiter von Mappus, der den umstrittenen Deal ohne Beteiligung des Parlaments eingefädelt hatte: "Wir sind Stefan Mappus zu lange Zeit zu unkritisch gefolgt, das gilt auch für mich persönlich", sagte er dem Spiegel . Strobl bestätigte, dass in E-Mails an die Partei Mappus' Parteiausschluss gefordert werde. Ein förmliches Verfahren liege aber nicht vor. "Stefan Mappus hat Fehler gemacht. Ihn aus der Partei auszuschließen, wäre aber keine Lösung."

Strobl sagte der Welt , der vor Kurzem veröffentlichte Mail-Wechsel zwischen der Bank und Mappus habe den Eindruck erweckt, "dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte des Landes aus der Hand gegeben wurde". Das habe der Glaubwürdigkeit der Christdemokraten in Baden-Württemberg schwer geschadet. "Unsere Probleme entstanden wahrlich nicht dadurch, dass die CDU Stefan Mappus nicht geschlossen genug gefolgt ist." Diesen Fehler müsse die Partei jetzt eingestehen: "Wir dürfen nicht Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind."

Mappus hat "Grundvertrauen enttäuscht"

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk , verschärfte seine Kritik an Mappus: "Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben", sagte er dem Focus . Es wäre nun scheinheilig, "Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist".

Mappus hielt seinen Parteifreunden mangelnde Fairness vor. In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen", beklagte er in einem Interview mit dem Focus . Verärgert reagierte er auf Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn: "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten." Mappus kritisierte auch die Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei unverhältnismäßig gewesen: "Ich hatte der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die ich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe."

Der Unionsfraktionschef im Bundestag Volker Kauder warnte seinen Landesverband davor, sich in Debatten über die Vergangenheit zu verlieren. "Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln", sagte er der Welt am Sonntag . Sie dürfe sich jetzt keine rückwärtsgewandte Diskussion aufdrängen lassen. Mappus habe als Ministerpräsident "eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht". Auch der Rückkauf von EnBW sei "in der Sache richtig" gewesen: "Wir sollten uns hier nicht zu Vorverurteilungen hinreißen lassen."

FDP: "Das Geschäft war ein Fehler"

Die FDP versucht, sich von den Problemen des ehemaligen Koalitionspartners CDU abzugrenzen: "Dieses Geschäft war ein Fehler", sagte die Landesvorsitzende Birgit Homburger auf dem kleinen Parteitag der Südwest-Liberalen in Walldorf. Es sei nie der Wunsch der FDP gewesen. Bereits kurz nach dem Aktienkauf im Dezember 2010 habe man beschlossen, dass die Anteile in der folgenden Legislaturperiode wieder verkauft werden sollten. "Das, was wir heute über die Entstehung dieses Geschäfts wissen, hätten wir uns alle nicht vorstellen können." Man müsse aber die Ergebnisse der laufenden Verfahren gegen Mappus und seine Minister Willi Stächele und Helmut Rau (beide CDU) abwarten, sagte Homburger. "Ermittlungen sind keine Anklage und erst recht noch keine Verurteilung."