EnBW-AffäreBaden-Württembergs CDU kritisiert sich selbst

Unkritisch sei man Stefan Mappus gefolgt, gestehen führende Christdemokraten in Baden-Württemberg. Sie halten die eigene Glaubwürdigkeit für schwer beschädigt. von afp und dpa

Stefan Mappus

Stefan Mappus auf dem Parteitag der CDU Baden-Württemberg im Juli 2011  |  ©dpa/Uwe Anspach

Die CDU  befürchtet wegen der EnBW-Affäre negative Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und der Schadenersatzprozess könnten "weit in das Jahr 2013 hineinreichen", sagte der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dem Spiegel . Für Mappus gelte jedoch "die Unschuldsvermutung in vollem Umfang". Oettinger rief seine Partei auf, Nerven zu bewahren: "Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten", sagte er der Bild am Sonntag . Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zum Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg auf zwei Ex-Minister der CDU ausgeweitet.

Der neue CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl distanzierte sich weiter von Mappus, der den umstrittenen Deal ohne Beteiligung des Parlaments eingefädelt hatte: "Wir sind Stefan Mappus zu lange Zeit zu unkritisch gefolgt, das gilt auch für mich persönlich", sagte er dem Spiegel . Strobl bestätigte, dass in E-Mails an die Partei Mappus' Parteiausschluss gefordert werde. Ein förmliches Verfahren liege aber nicht vor. "Stefan Mappus hat Fehler gemacht. Ihn aus der Partei auszuschließen, wäre aber keine Lösung."

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Strobl sagte der Welt , der vor Kurzem veröffentlichte Mail-Wechsel zwischen der Bank und Mappus habe den Eindruck erweckt, "dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte des Landes aus der Hand gegeben wurde". Das habe der Glaubwürdigkeit der Christdemokraten in Baden-Württemberg schwer geschadet. "Unsere Probleme entstanden wahrlich nicht dadurch, dass die CDU Stefan Mappus nicht geschlossen genug gefolgt ist." Diesen Fehler müsse die Partei jetzt eingestehen: "Wir dürfen nicht Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind."

Mappus hat "Grundvertrauen enttäuscht"

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk , verschärfte seine Kritik an Mappus: "Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben", sagte er dem Focus . Es wäre nun scheinheilig, "Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist".

Mappus hielt seinen Parteifreunden mangelnde Fairness vor. In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen", beklagte er in einem Interview mit dem Focus . Verärgert reagierte er auf Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn: "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten." Mappus kritisierte auch die Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei unverhältnismäßig gewesen: "Ich hatte der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die ich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe."

Der Unionsfraktionschef im Bundestag Volker Kauder warnte seinen Landesverband davor, sich in Debatten über die Vergangenheit zu verlieren. "Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln", sagte er der Welt am Sonntag . Sie dürfe sich jetzt keine rückwärtsgewandte Diskussion aufdrängen lassen. Mappus habe als Ministerpräsident "eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht". Auch der Rückkauf von EnBW sei "in der Sache richtig" gewesen: "Wir sollten uns hier nicht zu Vorverurteilungen hinreißen lassen."

FDP: "Das Geschäft war ein Fehler"

Die FDP versucht, sich von den Problemen des ehemaligen Koalitionspartners CDU abzugrenzen: "Dieses Geschäft war ein Fehler", sagte die Landesvorsitzende Birgit Homburger auf dem kleinen Parteitag der Südwest-Liberalen in Walldorf. Es sei nie der Wunsch der FDP gewesen. Bereits kurz nach dem Aktienkauf im Dezember 2010 habe man beschlossen, dass die Anteile in der folgenden Legislaturperiode wieder verkauft werden sollten. "Das, was wir heute über die Entstehung dieses Geschäfts wissen, hätten wir uns alle nicht vorstellen können." Man müsse aber die Ergebnisse der laufenden Verfahren gegen Mappus und seine Minister Willi Stächele und Helmut Rau (beide CDU) abwarten, sagte Homburger. "Ermittlungen sind keine Anklage und erst recht noch keine Verurteilung."

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Leserkommentare
    • CM
    • 15. Juli 2012 14:38 Uhr

    Die CDU muß sich fragen lassen, ob sie nicht erst einen Mappus möglich gemacht hat. In mehreren Jahrzehnten haben sich Sitten breitgemacht, die eine Vermischung von Amt und Geschäftsinteressen, offene Vetternwirtschaft und Selbstbedienung an staatlichen Ressourcen offenbar zur Normalität haben werden lassen. Ein Unrechtsbewußtsein ist bei Mappus und Co. nicht erkennbar, er verschanzt sich immer noch hinter Floskeln, die wir aus langer Erfahrung längst kennen.

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    Schlimm und entlarvend sind die Äußerungen von Peter Hauck:

    "Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben"

    Peter Hauck war auch in der letzten Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender der CDU im Ba-Wü-Landtag. Als solcher wäre er VERPFLICHTET gewesen, dem Ministerpräsidenten auf die Finger zu schauen. Mit solchen Aussagen entpuppt sich Hauck als politischer Totalversager.

    war bis vor Kurzem auch bei Herrn Oettinger nicht erkennbar. Das Zitat "Ich hätte beiden geraten, keine Emails zu schreiben - schon gar nicht auf einem Diensthandy." aus der SWR-Sendung '2+Leif' Ende Juni spricht Bände. Übersetzt: Ihr hättet eure Machenschaften besser vertuschen müssen. Nun geht auch der einst Weggelobte wohlfeil auf Distanz. Ich nenne sowas:

    DOPPELMORAL!

  1. Wie lange darf ein Parlamentarier seinem Führer, seiner Führerin unkritisch folgen, ohne den gesunden Menschenverstand einzuschalten und ohne Folgen fürchten zu müssen?

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  2. und der Eisberg heißt CDU/CSU. Mappus war systemrelevant, sonst hätte er nicht Ministerpräsident werden können.
    Als Bürger hoffe ich, dass die Netzwerke der Vorteilsnahmen offen gelegt werden.
    Wenn ich mich an einige Verhaltensweisen von Regierungsmitgliedern zu S21 erinnere, werden damals aufgetretene Störgefühle heute rational begründbarer.

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    • yeksaa
    • 15. Juli 2012 14:49 Uhr

    "Ich hatte der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die ich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe."
    -------------------------------

    Einem Kriminellen ist wohl kaum zu trauen - wie M. zu beweisen sein wird, wenn die Justiz eine ordentlich, saubere Arbeit vorzulegen gedenkt.

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  3. ...man sollte sich stets in Eimernähe aufhalten.

    Die BW-CDU-Spitze hat sich hinter Mappus versteckt, sie fanden es alle ganz prima, was dieser Spätzle-Napoleon so getrieben hat, solange man nur selbst sein gutdotiertes Pöstchen behalten konnte.

    Als Mappus' Büttel am 30.9.2010 im Stuttgarter Schloßpark Kinder und Rentner niederknüppeln ließ, da standen sie noch alle hinter ihm. Und als der EnBW-Deal eingetütet wurde, da hatte auch keiner die Courage zu sagen: "Mit mir nicht".

    Und jetzt, wo Mappus' weg ist, abgewählt von eigentlich viel zu wenigen Wählern, da kommen sie hervor und weinen Krokodilstränen, in der verzweifelten Erkenntnis darüber, dass die Wahlschlappe vielleicht doch kein einmaliger Ausrutscher war, sondern die in über 50 Jahren erschlichenen Pfründe vielleicht für immer perdu sein könnten.

    "Strobl sagte der Welt, der vor kurzem veröffentlichte Mail-Wechsel zwischen der Bank und Mappus habe den Eindruck erweckt, "dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte des Landes aus der Hand gegeben wurde"

    Den Eindruck erweckt??? Die Kontrolle WURDE aus der Hand gegeben.

    "Mappus kritisierte auch die Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei unverhältnismäßig gewesen"

    Der feine Herr Mappus sollte sich mal kurz schlau machen, bei welchen Kinkerlitzchen (z.B. simplen Ordnungwidrigkeiten)bei "Otto Normalverbraucher" inzwischen eine Hausdurchsuchung genehmigt wird. Er ist jetzt kein MP mehr, daran sollte er sich fix gewöhnen.

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    "Mappus kritisierte auch die Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei unverhältnismäßig gewesen."

    In diesem unserem Lande werden momentan Hausdurchsuchungen angeordnet, weil jemand zu einer facebook-Party aufgerufen hat.

  4. Der Mappus wurde vor und nach dem ENBW-Deal mit Begeisterung
    von den CDU-Mitgliedern hoffiert.
    Der ehemalige Kommandant war,obwohl er gegen die Verfassung
    des Landes gehandelt hat,intim in der Gesinnung der meisten
    Mitglieder der Partei.
    Wenige Mitglieder haben sich von seinem Verfassungsbruch
    abgewandt.
    Oettinger und Kauder halten sein Verhalten als absolut
    korrekt.
    Diese Realität ist leider gegeben.
    Bürger des Landes,wo ist eigentlich euer Widerstand gegen
    diese Anti-Demokraten?

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  5. sagte Herr Mappus grosse Teil des bürgerlcherLager klatschten frenetisch Beifall,

    auch Frau Merkel.

    ““ In der Tat. Der Steuerzahler zahlt nach Abzug aller Kosten nicht nur keinen Cent, am Ende bleibt jedes Jahr ein Mehrwert in Millionenhöhe übrig. Die schwäbische Hausfrau wird von dem Geschäft begeistert sein. Das sieht übrigens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel so. ““
    -Stefan Mappus, 06. 12. 2010 –
    http://www.faz.net/aktuel...

    Es ist kein ausschließliches Versagen der drei Protagonisten: Mappus, Rau und Stächele. Dem Kauf, der den Landtag zum Zuschauer degradierte, haben viele zugestimmt: die schwarz-gelbe BW - Landesregierung, der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP. Lautstark hat sich vor allem Herr Hauk präsentiert, der die Kritiker diffamierte. Es ist ein kläglicher Versuch, jetzt die die Versäumnisse einigen wenigen anzulasten.

    Der Kauf widersprach auch dem schwarz-gelben Regierungsprogramm. Der jetzige CDU-Landesvorsitzende, Herr Strobl, verteidigte mit Vehemenz das Vorgehen von Herrn Mappus.

    In solchen Äußerungen zeigt sich das fehlende Demokratieverständnis:

    "" Der Unions-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder warnte seinen Landesverband davor, sich in Debatten über die Vergangenheit zu verlieren. Der Unions-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder warnte seinen Landesverband davor, sich in Debatten über die Vergangenheit zu verlieren. ""

    7 Leserempfehlungen
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    alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die En­BW-Transaktion.“““
    Stefan Mappus, 13. 07. 2012
    http://www.bild.de/politi...

    ““ 15.12.2010: Der Landtag stimmt mit der Mehrheit von CDU und FDP dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu. SPD und Grüne verlassen bei der Abstimmung den Saal. Von den Liberalen gibt es Lob für den Kauf.
    http://www.swr.de/nachric...

    Der Staatgerichtshof BW, 06. 10. 2011:

    ““ Der Staatsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil den Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stattgegeben. Sowohl der Finanzminister als auch die Landesregierung haben mit der Zustimmung zu der im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltenen Garantieübernahme durch das Land das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt. ““
    http://www.baden-wuerttem...

    Diese Entscheidung hat eine Vorgeschichte, die aufzeigt, das man wissen konnte und musste, wie der Staatsgerichtshof solche offensichtliche Verstöße gegen die BW-Verfassung behandelt und ahndet. 2007 hat der BW-Finanzminister schon einmal die Notbewilligungsklausel in einem ähnlich gelagerten Fall genutzt, es ging dabei um rund 60 Millionen Euro, was als verfassungswidrig - ohne wenn und aber - eingestuft wurde.

  6. hat einen symptomatischen Namen: Fraktionszwang.

    Jede Partei, die daran festhält, begibt sich in den Verdacht, ebenso zu handeln wie die Union in BW.

    Überhaupt: Wieso "die Partei"? Wir wählen doch UNSERE Abgeordnete, UNSERE Vertreter. Oder nicht?

    Wessen denn dann?

    8 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte CDU | Stefan Mappus | FDP | Peter Hauk | Birgit Homburger | Helmut Kohl
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