DatenweitergabeEin Gesetz, das keiner mehr will

Kehrtwende auf schwarz-gelbe Art: Eben noch hat man ein neues Meldegesetz beschlossen, jetzt will man es unbedingt wieder loswerden. Was ist passiert? von 

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)  |  © Tobias Hase/dpa/PictureAlliance

Es ist eine Posse, wie sie selten vorkommt im politischen Betrieb: Die Bundesregierung distanziert sich von einem Gesetz, das sie selbst auf den Weg gebracht hat. Die CSU rückt von der Verschärfung dieses Gesetzes ab, die sie selbst initiiert hat. Und der Regierungssprecher bettelt den Bundesrat an , er möge dieses Gesetz doch bitte ablehnen.

Es geht um das Meldegesetz. Als der Bundestag am 28. Juni, also vor fast zwei Wochen, beschloss, dass Adresshändler und Werbefirmen künftig ohne größere Umschweife an die Daten der Bürger gelangen können, kümmerte das noch niemanden groß. Das Plenum war an diesem Abend fast leer, viele Abgeordnete (und Journalisten) schauten sich das Halbfinale Deutschland-Italien an. Bundesregierung, Opposition, Medien, sie alle schwiegen. Nur ein paar Branchendienste und ZEIT ONLINE berichteten, was der Bundestag da gerade verabschiedet hatte.

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Inzwischen ist die Sache zum großen Thema geworden. Und je mehr man bohrt und nachfragt, desto ungeheuerlicher und seltsamer werden die Umstände, unter denen dieses Gesetz zustande kam. Der Fall dokumentiert, unter welch haarsträubenden Bedingungen manche Entscheidungen im Bundestag stattfinden. Und er zeigt, wie unehrlich manche politische Parteien dabei agieren.

Rückblende: Im November 2011 legt die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der das Meldewesen neu regelt . Die Novelle ist nötig geworden, weil das Meldewesen nach der Föderalismusreform I nicht mehr Länder-, sondern Bundesangelegenheit sein soll. Die Regierung ist spät dran mit der Neuregelung, schließlich ist die Reform seit 2006 in Kraft.

Immerhin ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung recht fortschrittlich, denn er gibt Adresshändlern und anderen Firmen, die mit den Daten der Bürger Geld verdienen, enge Grenzen vor: So sollen die Meldeämter nur dann Daten an gewerbliche Anbieter weitergeben dürfen, wenn der jeweilige Bürger der Weitergabe explizit zugestimmt hat. Der Datenschutz wird durch dieses Opt-in-Prinzip gegenüber dem geltenden Recht deutlich verbessert.

Federführend betraut mit dem Entwurf ist das CSU-geführte Innenministerium . Und das ist sichtlich stolz: "Der Entwurf des Bundesmeldegesetzes wie ihn die Bundesregierung vorgelegt hat sieht eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner vor", meldet es zufrieden .

Schwarz-Gelb forciert die Verschärfung

Doch das ist offenbar nur schöner Schein. Denn hinter den Kulissen arbeiten etliche ( nicht nur zwei, wie nun berichtet wird ) Abgeordnete der Union und der FDP längst daran, den Gesetzentwurf zu verwässern. Selbst das Innenministerium ist offenbar nicht mehr glücklich über die eigene Vorlage. Unmut macht sich vor allem darüber breit, dass Adresshändler nur noch mit Mühe an Bürgerdaten gelangen sollen.

Wochenlang wird im Innenausschuss des Bundestages beraten, das Innenministerium ist daran beteiligt. Am 15. Juni schließlich schreiben die Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) als innenpolitische Sprecher ihrer Fraktionen einen Brief, dem der veränderte Gesetzesentwurf beiliegt. Aus dem Opt-in ist still und heimlich ein Opt-out geworden: Der Bürger muss der Datenweitergabe nicht mehr zustimmen, er muss ihr explizit widersprechen. Und als ob das nicht genug wäre, wird noch eine Ausnahmeregelung hinzugefügt: Der Widerspruch der Bürger "gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden", heißt es nun im Gesetzentwurf.

Im Klartext bedeutet dies: Fragt ein Adresshändler beim Meldeamt nach einem Namen, den er bereits in seinem Bestand hat, bekommt er alles, was er will, ganz gleich, ob der Betroffene inzwischen Widerspruch gegen die Weitergabe seiner Daten eingereicht hat. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie künftig Abfragen an die Meldeämter ablaufen werden.

Leserkommentare
    • Karl60
    • 09. Juli 2012 19:28 Uhr

    Herr vergib ihnen, dann sie wissen nicht mehr was sie tun!!!

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    Werde ich "meine" zukünftige Werbung einfach nach Berlin weiterleiten?

    Doch, die wissen genau was Sie tun, und Sie bekommen unermesslich viel Geld von den Lobbyorganisationen dafür. Verantwortlich für den Gesetzentwurf zeichnet Innenminister Friedrich, der Stern meldete vergangene Woche unwidersprochen, dass sein leider verstorbener Parteifreund F.J. Strauss bis zum Tod 300 Millionen D-Mark zusammenger*fft hatte.

    Das Geschrei ist nun groß, Sündenböcke und Sündenböckinnen werden gesucht und auch gefunden bzw. präsentiert...

    Ansonsten nichts neues. Die Variante dürfte häufiger gespielt worden sein im Bundestag. Da hat nur niemand so genau hingesehen.

    Im Grunde ist die ganze Affäre ein Armutszeugnis für unser Parlament.

    • sfgrw
    • 09. Juli 2012 23:54 Uhr

    Ob nun noch mehr Papiermüll in meinem Briefkasten landet ist bestenfalls nervig, lästig, Zeitverschwendung.
    Was dieses Gesetzgebungsverfahren erneut und wiederholt offenbart, ist die Art und Weise, wie gesellschaftliches Zusammenleben geregelt wird.
    Sehr wohl durchdacht, explizit strategisch platziert, wird eine Nichtdebatte geführt, um eine Regel in der Gesellschaft zu platzieren.
    Schon häufig wurde im Vorbeigehen kurz vor Feierabend noch schnell ein Lobbytext in Gesetzesform gegossen.
    Das Mövenpickgesetz ist nur ein weiteres Beispiel.
    Mit diesem Gesetz und seiner Art der Entstehung wurde ein weiterer Versuch unternommen, dem auftraggebenden Bürger zu sagen, für wie blöd man ihn hält.
    Schade, wieder nix geworden mit der Verarsche.
    Das macht doch Mut!

  1. Wo bleibt den der Aufschrei von Frau Leuthäusser-Schnarrenberger?

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    hat das nicht abgenickt. Das Volk hat dank EM weg geschaut und die üblichen Politiker von der rechten Seite des Parlamentes haben dieses Bürgerrechtsfeindliche Gesetz beschlossen. Nun ist es jeden Tag in den Medien und es wird zurück gerudert.

    Solche Politiker kommen nicht von igrnedwoher, sie wurden von uns gewählt. Dafür sind Wähler verantwortlich, die sich viel zu wenig Gedanken über ihre Stimmabgabe machen. Meist reicht ein IMAGE als wirtschaftlich Kompetent um gewählt zu werden. Da spielt dann die Sicht auf Bürgerrechte keine Rolle mehr. Hauptsache man hat sein Image. Das darf der Bürger nicht zu lassen. Er muss mehr bohren, kritischer sein und Ehrlichkeit verlangen!

    • joG
    • 09. Juli 2012 20:19 Uhr

    .... Privaten verfügbar sind. Die große Gefahr liegt darin, dass dem Gewaltmonopol die Informationen verfügbar sind und Missbrauch kaum kontrolliert werden konnte, so die Beharrlichkeit eines regierenden Führers kraftvoll betrieben wird. Das zumindest sagt uns die Geschichte des Landes.

  2. >>Herr vergib ihnen, dann sie wissen nicht mehr was sie tun!!!<<

    Vergib ihnen auf keinen Fall, denn Sie wissen ganz genau, was sie da ständig für eine Sch***** bauen. Es ist ihnen nur völlig egal, Hauptsache, die Kohle stimmt.
    Zumindest hat man diesen Eindruck.
    Die Art und Weise des Zustandekommens läßt mal wieder tief blicken. Manchmal ist es echt bedauerlich, daß das Volk nicht mit Zweidrittelmehrheit das Parlament auflösen kann.

  3. "Mist, Sie habens bemerkt. Duckt euch!"

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    Die Frage "Was ist passiert?" bekommt zur Antwort "Sie wurden erwischt."

    so richtig peinlich wärs gewesen wenn erst Gauck nicht unterschreibt weil das Gesetz die Informelle Selbstbestimmung aushebelt.
    Immerhin nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt und vom Bundesverfassungsgericht zu einem Datenschutz-Grundrecht erhoben.

    Jean-Claude Juncker hat doch da mal (zwar in anderem Zusammenhang aber scheinbar eine allgemeine Wahrheit) gesagt: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

  4. Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Politik.

  5. Wieder mal ein bürokratisches Meisterwerk!

    Dagegen ist George Orwells 1984 eine künterbunte Schmetterlingsfarm.

    "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit"

  6. die Tentakel von Facebook und Google sind ansteckend... Liebe Regierung, machen Sie nicht alles mit was Hr. Seehofer so macht, erst recht nicht wenn er wieder mal zur Facebook Party einlädt...;-)

    • CM
    • 09. Juli 2012 19:39 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/mk

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    wählt, darf sich über stark Lobbyisten-verseuchte Ministerien nicht wundern. Am Ende hilft dagegen nur der Pluralismus, das abwechseln politischer Richtungen!

    • Tetsu
    • 09. Juli 2012 21:46 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/mk

    .
    .... den retuschierten Kommentar als lesenswert empfohlen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | CSU | FDP | Horst Seehofer | Innenministerium | SPD
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