Datenweitergabe : Ein Gesetz, das keiner mehr will

Kehrtwende auf schwarz-gelbe Art: Eben noch hat man ein neues Meldegesetz beschlossen, jetzt will man es unbedingt wieder loswerden. Was ist passiert?
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) © Tobias Hase/dpa/PictureAlliance

Es ist eine Posse, wie sie selten vorkommt im politischen Betrieb: Die Bundesregierung distanziert sich von einem Gesetz, das sie selbst auf den Weg gebracht hat. Die CSU rückt von der Verschärfung dieses Gesetzes ab, die sie selbst initiiert hat. Und der Regierungssprecher bettelt den Bundesrat an , er möge dieses Gesetz doch bitte ablehnen.

Es geht um das Meldegesetz. Als der Bundestag am 28. Juni, also vor fast zwei Wochen, beschloss, dass Adresshändler und Werbefirmen künftig ohne größere Umschweife an die Daten der Bürger gelangen können, kümmerte das noch niemanden groß. Das Plenum war an diesem Abend fast leer, viele Abgeordnete (und Journalisten) schauten sich das Halbfinale Deutschland-Italien an. Bundesregierung, Opposition, Medien, sie alle schwiegen. Nur ein paar Branchendienste und ZEIT ONLINE berichteten, was der Bundestag da gerade verabschiedet hatte.

Inzwischen ist die Sache zum großen Thema geworden. Und je mehr man bohrt und nachfragt, desto ungeheuerlicher und seltsamer werden die Umstände, unter denen dieses Gesetz zustande kam. Der Fall dokumentiert, unter welch haarsträubenden Bedingungen manche Entscheidungen im Bundestag stattfinden. Und er zeigt, wie unehrlich manche politische Parteien dabei agieren.

Rückblende: Im November 2011 legt die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der das Meldewesen neu regelt . Die Novelle ist nötig geworden, weil das Meldewesen nach der Föderalismusreform I nicht mehr Länder-, sondern Bundesangelegenheit sein soll. Die Regierung ist spät dran mit der Neuregelung, schließlich ist die Reform seit 2006 in Kraft.

Immerhin ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung recht fortschrittlich, denn er gibt Adresshändlern und anderen Firmen, die mit den Daten der Bürger Geld verdienen, enge Grenzen vor: So sollen die Meldeämter nur dann Daten an gewerbliche Anbieter weitergeben dürfen, wenn der jeweilige Bürger der Weitergabe explizit zugestimmt hat. Der Datenschutz wird durch dieses Opt-in-Prinzip gegenüber dem geltenden Recht deutlich verbessert.

Federführend betraut mit dem Entwurf ist das CSU-geführte Innenministerium . Und das ist sichtlich stolz: "Der Entwurf des Bundesmeldegesetzes wie ihn die Bundesregierung vorgelegt hat sieht eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner vor", meldet es zufrieden .

Schwarz-Gelb forciert die Verschärfung

Doch das ist offenbar nur schöner Schein. Denn hinter den Kulissen arbeiten etliche ( nicht nur zwei, wie nun berichtet wird ) Abgeordnete der Union und der FDP längst daran, den Gesetzentwurf zu verwässern. Selbst das Innenministerium ist offenbar nicht mehr glücklich über die eigene Vorlage. Unmut macht sich vor allem darüber breit, dass Adresshändler nur noch mit Mühe an Bürgerdaten gelangen sollen.

Wochenlang wird im Innenausschuss des Bundestages beraten, das Innenministerium ist daran beteiligt. Am 15. Juni schließlich schreiben die Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) als innenpolitische Sprecher ihrer Fraktionen einen Brief, dem der veränderte Gesetzesentwurf beiliegt. Aus dem Opt-in ist still und heimlich ein Opt-out geworden: Der Bürger muss der Datenweitergabe nicht mehr zustimmen, er muss ihr explizit widersprechen. Und als ob das nicht genug wäre, wird noch eine Ausnahmeregelung hinzugefügt: Der Widerspruch der Bürger "gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden", heißt es nun im Gesetzentwurf.

Im Klartext bedeutet dies: Fragt ein Adresshändler beim Meldeamt nach einem Namen, den er bereits in seinem Bestand hat, bekommt er alles, was er will, ganz gleich, ob der Betroffene inzwischen Widerspruch gegen die Weitergabe seiner Daten eingereicht hat. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie künftig Abfragen an die Meldeämter ablaufen werden.

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Kommentare

137 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

Sehr wohl wissen sie, was sie tun!

Ob nun noch mehr Papiermüll in meinem Briefkasten landet ist bestenfalls nervig, lästig, Zeitverschwendung.
Was dieses Gesetzgebungsverfahren erneut und wiederholt offenbart, ist die Art und Weise, wie gesellschaftliches Zusammenleben geregelt wird.
Sehr wohl durchdacht, explizit strategisch platziert, wird eine Nichtdebatte geführt, um eine Regel in der Gesellschaft zu platzieren.
Schon häufig wurde im Vorbeigehen kurz vor Feierabend noch schnell ein Lobbytext in Gesetzesform gegossen.
Das Mövenpickgesetz ist nur ein weiteres Beispiel.
Mit diesem Gesetz und seiner Art der Entstehung wurde ein weiterer Versuch unternommen, dem auftraggebenden Bürger zu sagen, für wie blöd man ihn hält.
Schade, wieder nix geworden mit der Verarsche.
Das macht doch Mut!

Die Opposition

hat das nicht abgenickt. Das Volk hat dank EM weg geschaut und die üblichen Politiker von der rechten Seite des Parlamentes haben dieses Bürgerrechtsfeindliche Gesetz beschlossen. Nun ist es jeden Tag in den Medien und es wird zurück gerudert.

Solche Politiker kommen nicht von igrnedwoher, sie wurden von uns gewählt. Dafür sind Wähler verantwortlich, die sich viel zu wenig Gedanken über ihre Stimmabgabe machen. Meist reicht ein IMAGE als wirtschaftlich Kompetent um gewählt zu werden. Da spielt dann die Sicht auf Bürgerrechte keine Rolle mehr. Hauptsache man hat sein Image. Das darf der Bürger nicht zu lassen. Er muss mehr bohren, kritischer sein und Ehrlichkeit verlangen!

Gab es in diesem Moment überhaupt

eine ernstzunehmende Opposition, wenn selbst die in diesem Moment amtierende linke Bundestagspräsidentin das Gesetz fahrlässig wie alle anderen mit durchwinkt?.. Und die Grünen, die nun aufschreien, selbst nur äußerst rar im Saale vertreten sind?

Ist den hochverehrten Abgeordneten aller Fraktionen dieses Gebaren nicht einmal peinlich? Wissen sie doch, dass dies alles vor laufenden und dokumentierenden Kameras geschieht!

Re: Die Opposition

> Er muss mehr bohren, kritischer sein und
> Ehrlichkeit verlangen!

..oder einfach nicht wählen gehen!! Für mindestens 80% der Bürger wäre es sinnvoller vom freien Wahlrecht Gebrauch zu machen und einfach nicht wählen zu gehen. Solche selbsternannten Demokraten, die nur aus schlechtem Gewissen wählen gehen, hätten sich auch anderen Systemen rigoros unterworfen.

Aber auch die Medien haben das Spielchen mitgespielt und zeigen sich (ebenso wie die Politik) ganz empört über das Gesetz. Bis vorgestern stand das Thema noch in wenigen Kurzmeldungen..

Und ...

was ist daran verdreht?..

Hätten die Diebe keinen Respekt vor der Polizei, würden wohl auch Sie noch spürbarere Verluste erleiden ... So läuft es besonders in Staaten, in denen Polizei korrumpiert ist, fragen Sie mich gern dazu in einer Privatmessage.

Die Opposition hätte zumindest die Möglichkeit gehabt, ihren politischen Gegnern das Fußballspiel gehörig zu vermiesen, aber da hingen die Damen und Herren von Rot/Rot/Grün wohl selbst viel zu sehr am Fußballfernseher ... Zählen Sie einfach im Video mal nach, wer im Saale anwesend war ...

Und gerade gackerte Frau Roth in den Tagesthemen - war sie eigentlich in der Abstimmung zugegen? Hat sie das Wort in einer Debatte vehement gegen das Gesetz ergriffen? Hat sie die Regierunsparteien herausgefordert?.. In dem Moment war es ihr offenbar auch ziemlich herzlich egal ...

Wenn ich annehmen muss, dass mit dieser Einstellung auch milliarden- und abermilliardenschwere Abstimmungen erfolgen, dann wird mir, gelinde gesagt, kotzübel bei diesem Polittheater.

Man sollte in Berlin sehr aufpassen, dass sich die von der "politischen Klasse" ja eigentlich bequem hinnehmbare "Verdrossenheit" nicht demnächst zu Wut, zu sehr unruhiger Wut über diese Art von Politik wandelt.

Ich empfinde es als eine Verhöhnung der Wähler, der Bürger - in diesem Falle begangen von ausnahmslos allen Fraktionen, selbst wenn sie das Händchen dagegen gehoben haben.

NIcht wählen

ändert nichts. Unserer Verfassung hat dafür keine Sanktion vorgesehen, keine Konsequenz. Selbst wenn nur noch Bayern wählen geht würde eben die Union alleine im Bundestag sitzen. Absurd, aber so is es eben.

Es würde viel mehr bringen kleine Parteien zu wählen. Oder einfach Parteien, die noch nicht dran waren. Warum? Weil das den Pluralismus bringt, der doch im Grunde demokratische Basis ist. Wenn sich da ein Niebel Parteisoldaten ins Amt hievt, und der nächste Entwicklungsminsiter ein CDUler ist, dann wird das so bleiben. Wenn das aber ein Linker ist, ein Pirat oder gar einer aus der Tierschutzpartei, wird das schnell korrigiert. Und so entsteht ein Fluss, es bleibt gar keine Zeit für Krusten. Zudem entsteht so ein Konkurrenzdruck. Die Parteien, die immer abwechselnd regieren, also CDU und SPD müssen viel mehr tun um sich zu beweisen.

Ich halte Wahlabstinenz für ein Eigentor. Wählen Sie doch einfach die Tierschutzpartei. Die Tut ja keinem was. Oder die Piraten, die bringen auch frischen Wind. Hautpsache nicht mehr die Großen für eine Weile.

Woher kommen diese Politiker?

Etwa 50% der Parlamentarier wurden nicht gewählt sondern kommen von den Listen der Parteien. Die haben sich dahin geschleimt. Diese Leute haben die Wähler nicht gewollt, deshalb lieben die Parteien das deutsche Wahlrecht so sehr.
Und dann steht in beinahe jeder Talkshow Jemand auf, der erklärt wie hart und verantwortungsvoll diese Leute arbeiten und dass die in der Industrie viel mehr verdienen könnten. Diese Typen, mehr als ca. 10.000€ in der Industrie?? Dass ich nicht lache. Erst wenn die sich noch weiter hochgeschleimt haben und die gewünschten Verbindungen haben, sind sie Geld wert. Und immer dran denken: Es gibt in Deutschland keinen Korruptions- Paragraphen für Abgeordnete!!!!!! Was denken Sie, wie diese ganzen merkwürdigen Entscheidungen zustande kommen?!

Die Listen

Die Politiker auf den Listen werden sehr wohl gewählt und zwar indirekt. Die Menschen, die zB die CDU wählen (warum auch immer) können vorher diese Liste einsehen und entscheiden, ob sie durch die Stimme für die CDU diese Politiker unterstützen wollen. Ganz einfach.

Die wurden alle gewählt, deswegen halte ich es für falsch, den Wähler vollends aus der Kritik zu nehmen. Sonst ändert sich nie was.

Auf keinen Fall

>>Herr vergib ihnen, dann sie wissen nicht mehr was sie tun!!!<<

Vergib ihnen auf keinen Fall, denn Sie wissen ganz genau, was sie da ständig für eine Sch***** bauen. Es ist ihnen nur völlig egal, Hauptsache, die Kohle stimmt.
Zumindest hat man diesen Eindruck.
Die Art und Weise des Zustandekommens läßt mal wieder tief blicken. Manchmal ist es echt bedauerlich, daß das Volk nicht mit Zweidrittelmehrheit das Parlament auflösen kann.

Ich dachte grad an Juncker

Jean-Claude Juncker hat doch da mal (zwar in anderem Zusammenhang aber scheinbar eine allgemeine Wahrheit) gesagt: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."