Es ist eine Posse, wie sie selten vorkommt im politischen Betrieb: Die Bundesregierung distanziert sich von einem Gesetz, das sie selbst auf den Weg gebracht hat. Die CSU rückt von der Verschärfung dieses Gesetzes ab, die sie selbst initiiert hat. Und der Regierungssprecher bettelt den Bundesrat an , er möge dieses Gesetz doch bitte ablehnen.

Es geht um das Meldegesetz. Als der Bundestag am 28. Juni, also vor fast zwei Wochen, beschloss, dass Adresshändler und Werbefirmen künftig ohne größere Umschweife an die Daten der Bürger gelangen können, kümmerte das noch niemanden groß. Das Plenum war an diesem Abend fast leer, viele Abgeordnete (und Journalisten) schauten sich das Halbfinale Deutschland-Italien an. Bundesregierung, Opposition, Medien, sie alle schwiegen. Nur ein paar Branchendienste und ZEIT ONLINE berichteten, was der Bundestag da gerade verabschiedet hatte.

Inzwischen ist die Sache zum großen Thema geworden. Und je mehr man bohrt und nachfragt, desto ungeheuerlicher und seltsamer werden die Umstände, unter denen dieses Gesetz zustande kam. Der Fall dokumentiert, unter welch haarsträubenden Bedingungen manche Entscheidungen im Bundestag stattfinden. Und er zeigt, wie unehrlich manche politische Parteien dabei agieren.

Rückblende: Im November 2011 legt die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der das Meldewesen neu regelt . Die Novelle ist nötig geworden, weil das Meldewesen nach der Föderalismusreform I nicht mehr Länder-, sondern Bundesangelegenheit sein soll. Die Regierung ist spät dran mit der Neuregelung, schließlich ist die Reform seit 2006 in Kraft.

Immerhin ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung recht fortschrittlich, denn er gibt Adresshändlern und anderen Firmen, die mit den Daten der Bürger Geld verdienen, enge Grenzen vor: So sollen die Meldeämter nur dann Daten an gewerbliche Anbieter weitergeben dürfen, wenn der jeweilige Bürger der Weitergabe explizit zugestimmt hat. Der Datenschutz wird durch dieses Opt-in-Prinzip gegenüber dem geltenden Recht deutlich verbessert.

Federführend betraut mit dem Entwurf ist das CSU-geführte Innenministerium . Und das ist sichtlich stolz: "Der Entwurf des Bundesmeldegesetzes wie ihn die Bundesregierung vorgelegt hat sieht eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner vor", meldet es zufrieden .

Schwarz-Gelb forciert die Verschärfung

Doch das ist offenbar nur schöner Schein. Denn hinter den Kulissen arbeiten etliche ( nicht nur zwei, wie nun berichtet wird ) Abgeordnete der Union und der FDP längst daran, den Gesetzentwurf zu verwässern. Selbst das Innenministerium ist offenbar nicht mehr glücklich über die eigene Vorlage. Unmut macht sich vor allem darüber breit, dass Adresshändler nur noch mit Mühe an Bürgerdaten gelangen sollen.

Wochenlang wird im Innenausschuss des Bundestages beraten, das Innenministerium ist daran beteiligt. Am 15. Juni schließlich schreiben die Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) als innenpolitische Sprecher ihrer Fraktionen einen Brief, dem der veränderte Gesetzesentwurf beiliegt. Aus dem Opt-in ist still und heimlich ein Opt-out geworden: Der Bürger muss der Datenweitergabe nicht mehr zustimmen, er muss ihr explizit widersprechen. Und als ob das nicht genug wäre, wird noch eine Ausnahmeregelung hinzugefügt: Der Widerspruch der Bürger "gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden", heißt es nun im Gesetzentwurf.

Im Klartext bedeutet dies: Fragt ein Adresshändler beim Meldeamt nach einem Namen, den er bereits in seinem Bestand hat, bekommt er alles, was er will, ganz gleich, ob der Betroffene inzwischen Widerspruch gegen die Weitergabe seiner Daten eingereicht hat. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie künftig Abfragen an die Meldeämter ablaufen werden.