DatenweitergabeEin Gesetz, das keiner mehr will
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 Warum keine öffentliche Debatte?

Und plötzlich kommt Tempo in die Sache: Am 27. Juni stimmt der Innenausschuss mit schwarz-gelber Mehrheit zu, einen Tag später ist der Bundestag dran. Beziehungsweise das, was von ihm zu dieser Stunde übrig geblieben ist: Keine 50 Abgeordneten sind anwesend, niemand erhebt das Wort, auch die Opposition gibt ihre Reden nur zu Protokoll. Ihr Unmut über das Gesetz findet deshalb nicht in der Öffentlichkeit statt, sondern bloß im Plenarprotokoll , versteckt zwischen Seite 180 und Seite 184.

Warum hat die Opposition nicht auf eine öffentliche Debatte im Plenum gedrungen? Warum hat sie nicht die Beschlussfähigkeit des Bundestages infrage gestellt? Es gibt dazu glaubwürdige und weniger glaubwürdige Antworten.

Zur Kategorie der zweiten Art gehört die Einlassung des innenpolitischen Sprechers der SPD , Michael Hartmann . Er lässt mitteilen: "Eine Debatte im Plenum hätte nichts geholfen, schon im Innenausschuss war klar, dass Schwarz-Gelb unseren guten Argumenten für einen verbesserten Datenschutz nicht zugänglich war." Denkt man diese Argumentation zu Ende, könnte man künftig auf jede Bundestagsrede verzichten. Pflegereform? Afghanistan-Einsatz? Warum darüber reden? Die Mehrheiten stehen ja schon fest.

Glaubwürdiger ist da schon die Argumentation des innenpolitischen Sprechers der Grünen , Wolfgang Wieland . Er sagt: Hätte man an diesem Tag die Debatte über das Meldegesetz in die Tagesordnung aufgenommen, wäre das auf Kosten der Debatte über die Neonazi-Datei gegangen. Und die sei ihm wichtiger gewesen.

Schwarz-Gelb wäre nicht zu überstimmen gewesen

Für naiv hält Wieland die Vorstellung, das Bundestagspräsidium, an jenem Abend vertreten durch die Linken-Politikerin Petra Pau , hätte die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen können. Oder die Opposition hätte mal schnell ein paar Abgeordnete zusammentrommeln können, um Schwarz-Gelb zu überstimmen. In beiden Fällen, da ist sich Wieland sicher, wären die Abgeordneten, die nebenan in der Parlamentarischen Gesellschaft das Deutschland-Italien-Spiel schauten, sofort zurück in den Bundestag geströmt. So billig hätte die schwarz-gelbe Mehrheit nicht überwunden werden können.

Andererseits: Auch in den Tagen nach der Bundestagsabstimmung schweigen die Kritiker. Erst die Berichterstattung mancher Medien, die Tweets der Piraten und die Empörung mancher Blogger lassen die Stimmung kippen.

Dafür ist das Stimmengewirr jetzt um so lauter. Ganz besonders vernehmlich meldet sich ausgerechnet die CSU zu Wort . Ihr Chef Horst Seehofer sieht sich seit einiger Zeit schon im Wahlkampf, und da scheint jedes Mittel recht , das Bürgernähe und -verständnis suggeriert. Glaubwürdigkeit und Vertrauen, mit denen Deutschlands politische Institutionen ohnehin nicht gerade gesegnet sind , gewinnt man so nicht.

Doch auch der Bürger wird möglicherweise nicht viel gewinnen, wenn bald eine empörte Allparteien-Koalition im Bundesrat das ungeliebte Gesetz zu Fall bringt. Denn dann gelten eben die alten Ländergesetze weiter. Und die sehen zum größten Teil überhaupt keine Regelung bei der Weitergabe von Adressdaten vor: In den meisten Bundesländern werden Anschriften, Geburtsdaten und Titel herausgegeben, sobald ein gewerblicher Anbieter nach ihnen fragt. Ein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte ist das nicht, das Melderegister ist öffentlich.

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Leserkommentare
    • Karl60
    • 09. Juli 2012 19:28 Uhr

    Herr vergib ihnen, dann sie wissen nicht mehr was sie tun!!!

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    Werde ich "meine" zukünftige Werbung einfach nach Berlin weiterleiten?

    Doch, die wissen genau was Sie tun, und Sie bekommen unermesslich viel Geld von den Lobbyorganisationen dafür. Verantwortlich für den Gesetzentwurf zeichnet Innenminister Friedrich, der Stern meldete vergangene Woche unwidersprochen, dass sein leider verstorbener Parteifreund F.J. Strauss bis zum Tod 300 Millionen D-Mark zusammenger*fft hatte.

    Das Geschrei ist nun groß, Sündenböcke und Sündenböckinnen werden gesucht und auch gefunden bzw. präsentiert...

    Ansonsten nichts neues. Die Variante dürfte häufiger gespielt worden sein im Bundestag. Da hat nur niemand so genau hingesehen.

    Im Grunde ist die ganze Affäre ein Armutszeugnis für unser Parlament.

    • sfgrw
    • 09. Juli 2012 23:54 Uhr

    Ob nun noch mehr Papiermüll in meinem Briefkasten landet ist bestenfalls nervig, lästig, Zeitverschwendung.
    Was dieses Gesetzgebungsverfahren erneut und wiederholt offenbart, ist die Art und Weise, wie gesellschaftliches Zusammenleben geregelt wird.
    Sehr wohl durchdacht, explizit strategisch platziert, wird eine Nichtdebatte geführt, um eine Regel in der Gesellschaft zu platzieren.
    Schon häufig wurde im Vorbeigehen kurz vor Feierabend noch schnell ein Lobbytext in Gesetzesform gegossen.
    Das Mövenpickgesetz ist nur ein weiteres Beispiel.
    Mit diesem Gesetz und seiner Art der Entstehung wurde ein weiterer Versuch unternommen, dem auftraggebenden Bürger zu sagen, für wie blöd man ihn hält.
    Schade, wieder nix geworden mit der Verarsche.
    Das macht doch Mut!

  1. Wo bleibt den der Aufschrei von Frau Leuthäusser-Schnarrenberger?

    2 Leserempfehlungen
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    hat das nicht abgenickt. Das Volk hat dank EM weg geschaut und die üblichen Politiker von der rechten Seite des Parlamentes haben dieses Bürgerrechtsfeindliche Gesetz beschlossen. Nun ist es jeden Tag in den Medien und es wird zurück gerudert.

    Solche Politiker kommen nicht von igrnedwoher, sie wurden von uns gewählt. Dafür sind Wähler verantwortlich, die sich viel zu wenig Gedanken über ihre Stimmabgabe machen. Meist reicht ein IMAGE als wirtschaftlich Kompetent um gewählt zu werden. Da spielt dann die Sicht auf Bürgerrechte keine Rolle mehr. Hauptsache man hat sein Image. Das darf der Bürger nicht zu lassen. Er muss mehr bohren, kritischer sein und Ehrlichkeit verlangen!

    • joG
    • 09. Juli 2012 20:19 Uhr

    .... Privaten verfügbar sind. Die große Gefahr liegt darin, dass dem Gewaltmonopol die Informationen verfügbar sind und Missbrauch kaum kontrolliert werden konnte, so die Beharrlichkeit eines regierenden Führers kraftvoll betrieben wird. Das zumindest sagt uns die Geschichte des Landes.

  2. >>Herr vergib ihnen, dann sie wissen nicht mehr was sie tun!!!<<

    Vergib ihnen auf keinen Fall, denn Sie wissen ganz genau, was sie da ständig für eine Sch***** bauen. Es ist ihnen nur völlig egal, Hauptsache, die Kohle stimmt.
    Zumindest hat man diesen Eindruck.
    Die Art und Weise des Zustandekommens läßt mal wieder tief blicken. Manchmal ist es echt bedauerlich, daß das Volk nicht mit Zweidrittelmehrheit das Parlament auflösen kann.

    71 Leserempfehlungen
  3. "Mist, Sie habens bemerkt. Duckt euch!"

    50 Leserempfehlungen
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    Die Frage "Was ist passiert?" bekommt zur Antwort "Sie wurden erwischt."

    so richtig peinlich wärs gewesen wenn erst Gauck nicht unterschreibt weil das Gesetz die Informelle Selbstbestimmung aushebelt.
    Immerhin nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt und vom Bundesverfassungsgericht zu einem Datenschutz-Grundrecht erhoben.

    Jean-Claude Juncker hat doch da mal (zwar in anderem Zusammenhang aber scheinbar eine allgemeine Wahrheit) gesagt: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

  4. Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Politik.

    11 Leserempfehlungen
  5. Wieder mal ein bürokratisches Meisterwerk!

    Dagegen ist George Orwells 1984 eine künterbunte Schmetterlingsfarm.

    "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit"

    7 Leserempfehlungen
  6. die Tentakel von Facebook und Google sind ansteckend... Liebe Regierung, machen Sie nicht alles mit was Hr. Seehofer so macht, erst recht nicht wenn er wieder mal zur Facebook Party einlädt...;-)

    • CM
    • 09. Juli 2012 19:39 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/mk

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    wählt, darf sich über stark Lobbyisten-verseuchte Ministerien nicht wundern. Am Ende hilft dagegen nur der Pluralismus, das abwechseln politischer Richtungen!

    • Tetsu
    • 09. Juli 2012 21:46 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/mk

    .
    .... den retuschierten Kommentar als lesenswert empfohlen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | CSU | FDP | Horst Seehofer | Innenministerium | SPD
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