Und plötzlich kommt Tempo in die Sache: Am 27. Juni stimmt der Innenausschuss mit schwarz-gelber Mehrheit zu, einen Tag später ist der Bundestag dran. Beziehungsweise das, was von ihm zu dieser Stunde übrig geblieben ist: Keine 50 Abgeordneten sind anwesend, niemand erhebt das Wort, auch die Opposition gibt ihre Reden nur zu Protokoll. Ihr Unmut über das Gesetz findet deshalb nicht in der Öffentlichkeit statt, sondern bloß im Plenarprotokoll , versteckt zwischen Seite 180 und Seite 184.

Warum hat die Opposition nicht auf eine öffentliche Debatte im Plenum gedrungen? Warum hat sie nicht die Beschlussfähigkeit des Bundestages infrage gestellt? Es gibt dazu glaubwürdige und weniger glaubwürdige Antworten.

Zur Kategorie der zweiten Art gehört die Einlassung des innenpolitischen Sprechers der SPD , Michael Hartmann . Er lässt mitteilen: "Eine Debatte im Plenum hätte nichts geholfen, schon im Innenausschuss war klar, dass Schwarz-Gelb unseren guten Argumenten für einen verbesserten Datenschutz nicht zugänglich war." Denkt man diese Argumentation zu Ende, könnte man künftig auf jede Bundestagsrede verzichten. Pflegereform? Afghanistan-Einsatz? Warum darüber reden? Die Mehrheiten stehen ja schon fest.

Glaubwürdiger ist da schon die Argumentation des innenpolitischen Sprechers der Grünen , Wolfgang Wieland . Er sagt: Hätte man an diesem Tag die Debatte über das Meldegesetz in die Tagesordnung aufgenommen, wäre das auf Kosten der Debatte über die Neonazi-Datei gegangen. Und die sei ihm wichtiger gewesen.

Schwarz-Gelb wäre nicht zu überstimmen gewesen

Für naiv hält Wieland die Vorstellung, das Bundestagspräsidium, an jenem Abend vertreten durch die Linken-Politikerin Petra Pau , hätte die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen können. Oder die Opposition hätte mal schnell ein paar Abgeordnete zusammentrommeln können, um Schwarz-Gelb zu überstimmen. In beiden Fällen, da ist sich Wieland sicher, wären die Abgeordneten, die nebenan in der Parlamentarischen Gesellschaft das Deutschland-Italien-Spiel schauten, sofort zurück in den Bundestag geströmt. So billig hätte die schwarz-gelbe Mehrheit nicht überwunden werden können.

Andererseits: Auch in den Tagen nach der Bundestagsabstimmung schweigen die Kritiker. Erst die Berichterstattung mancher Medien, die Tweets der Piraten und die Empörung mancher Blogger lassen die Stimmung kippen.

Dafür ist das Stimmengewirr jetzt um so lauter. Ganz besonders vernehmlich meldet sich ausgerechnet die CSU zu Wort . Ihr Chef Horst Seehofer sieht sich seit einiger Zeit schon im Wahlkampf, und da scheint jedes Mittel recht , das Bürgernähe und -verständnis suggeriert. Glaubwürdigkeit und Vertrauen, mit denen Deutschlands politische Institutionen ohnehin nicht gerade gesegnet sind , gewinnt man so nicht.

Doch auch der Bürger wird möglicherweise nicht viel gewinnen, wenn bald eine empörte Allparteien-Koalition im Bundesrat das ungeliebte Gesetz zu Fall bringt. Denn dann gelten eben die alten Ländergesetze weiter. Und die sehen zum größten Teil überhaupt keine Regelung bei der Weitergabe von Adressdaten vor: In den meisten Bundesländern werden Anschriften, Geburtsdaten und Titel herausgegeben, sobald ein gewerblicher Anbieter nach ihnen fragt. Ein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte ist das nicht, das Melderegister ist öffentlich.