Datenschutz: SPD will Meldegesetz im Bundesrat blockieren
Fehlende Einspruchsmöglichkeiten gegen Adressweitergabe haben Empörung über das von der Koalition beschlossene Gesetz ausgelöst. Nun will es die SPD im Bundesrat stoppen.
© Sean Gallup/AFP/Getty Images
SPD-Chef Sigmar Gabriel
Die SPD will das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz im Bundesrat verhindern. Das Gesetz soll privaten Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern. "Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Süddeutschen Zeitung und kündigte Widerstand an. Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014.
Die Regierungsfraktionen hatten es Ende Juni ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. Es sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen.
Die Verbraucher können zwar – wie bisher – schriftlich beim Amt Widerspruch einlegen. Eine Ausnahmeregelung im neuen Gesetz weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn die Informationen nur dazu dienen, bereits vorliegende Daten zu bestätigen oder zu korrigieren – was regelmäßig der Fall sein dürfte. Dann bleibt nur die Möglichkeit, direkt beim Unternehmen zu widersprechen. Dafür müssen die Bürger erst beim Meldeamt in Erfahrung bringen, an wen die Daten überhaupt weitergegeben wurden.
Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil", kritisierte Schleswig-Holsteins Landes-Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert der SZ. Sein bayerischer Kollege Thomas Petri forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen.
Ist nicht wahr oder?
Sind die denn völlig durchgedreht?
Gibt es denn keine Grenzen für niemanden mehr
in dieser Republik?
....wenn ich in Frankfurt an den "Stolpersteinen" sehe, wie Behörden die Informationen des Meldewesens missbrauchten. Da ist eine Werbebroschüre mehr im Kasten ganz erträglich.
trägt deren Glaubwürdigkeit kaum zu.
Sie profilieren sich so gern als die einzige Bürgerrechtspartei. Wenn es dann bei solchen sensiblen
Daten um die Rechte des Bürgers geht, werden diese wieder mal zugunsten der Unternehmerinteressen geopfert. Da mussjmd hervorragende Lobbyarbeit geleistet haben.
Das beachtenswerte Haltung von Frau Leutheusser Schnarrenberger gegenüber Brüssel, dürfte spätestens jetzt wieder aufgebraucht sein.
bevor diese Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP abgelöst wird. Wozu haben wir eigentlich eine Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, CSU?
....wenn ich in Frankfurt an den "Stolpersteinen" sehe, wie Behörden die Informationen des Meldewesens missbrauchten. Da ist eine Werbebroschüre mehr im Kasten ganz erträglich.
trägt deren Glaubwürdigkeit kaum zu.
Sie profilieren sich so gern als die einzige Bürgerrechtspartei. Wenn es dann bei solchen sensiblen
Daten um die Rechte des Bürgers geht, werden diese wieder mal zugunsten der Unternehmerinteressen geopfert. Da mussjmd hervorragende Lobbyarbeit geleistet haben.
Das beachtenswerte Haltung von Frau Leutheusser Schnarrenberger gegenüber Brüssel, dürfte spätestens jetzt wieder aufgebraucht sein.
bevor diese Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP abgelöst wird. Wozu haben wir eigentlich eine Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, CSU?
Selbst mit SH hat das linke Lager nur 30 Stimmen im Bundesrat. Es müssten also Länder mit großen Koalitionen ebenfalls Einspruch erheben, der dann natürlich bei einfacher Mehrheit einfach zurückgewiesen werden kann. Oder plant man mit allen CDU-Stimmen? Gewagt, gewagt. Es bleibt abzuwarten ob das nicht nur eine leere Aussage ist oder ob die CDU es tatsächlich mal wieder nicht hinbekommt ihr eigenes Gesetz durchzuwinken.
Es handelt sich also doch um ein Zustimmungsgesetz...Dann viel Glück an die Koalition...Oder auch nicht.
Es handelt sich also doch um ein Zustimmungsgesetz...Dann viel Glück an die Koalition...Oder auch nicht.
....die man nicht versteht. Was ist schlimm daran, wenn eine Stelle, die Daten legitim sammelt (und ich bin mir gar nicht sicher, dass eine Meldebehörde legitim sein sollte) sie auch öffentlich macht. Eine öffentliche Information ist letztlich viel schwerer zu missbrauchen, als eine geheime Information, die dem Unrichtigen in die Hände fällt.
Sie meinten es ironisch.
Ich kann den Sinn einer Meldebehörde erkennen und bei Katastrophen ist es sicherlich hilfreich, aber wenn der Bürger verpflichtet wird,(oder mit Strafen belegt wird bei Unterlassung), dann ist eine Weitergabe von diesen Informationen in jeder Weise verboten, ausser vielleicht anonymisiert an ein Zentralregister.
"...sie auch öffentlich macht"
Definitiv nicht, denn es ist nicht in meinem Sinne, dass jede Person ohne Probleme erfahren kann, wo ich wohne, Alter oder andere Details. Ich verweise nur auf Stalking, Shitstorms, Aufrufe zu Lynchmorde(,nur weil ich ein potentieller Verdächtiger, wie jeder andere auch bin).
Die Informationen der Meldebehörden sind Ihre, meine und vin der Bevölkerung die Informationen und eine Weitergabe von diesen an andere Firmen ist nicht ohne des eiinzelnen Zustimmung gewollt.
Überall wird davor gewarnt, persönliche Daten einfach so weiter zu geben. Wenn es schief geht, wenn die Daten missbraucht werden, dann kann man immer noch sagen: Ok, hast du selber zu verantworten, du hast es weiter gegeben.
Wann immer Sie einen Kaufvertrag abschließen, müssen Sie explizit zustimmen, dass der Verkäufer Ihre Daten zu Werbezwecken weiter geben darf. Sie können das ablehnen.
Die Koalition aber möchte jetzt, dass dies ab adsurdum geführt wird. Denn OHNE ihre Zustimmung darf einfach jeder alle Meldedaten abfragen. Und diese dann zu seinen Zwecken nutzen. Ihr Briefkasten quillt über mit Werbung, jeder kann ihre Adresse und Daten z.B. für Bestellungen missbrauchen, Stalking wird zum einfachen Volkssport.
Hätte ich diesen Artikel am 1.April gelesen, hielte ich ihn für einen Aprilscherz. So ist einfach davon auszugehen, dass gerade die Wirtschaft der Koalition nachdrücklich erklärt hat, dass man von Privatsphäre nichts hält und gefälligst von jedem Bürger alles genau wissen möchte, um jedem die optimalen Produkte anzudienen, aufzuzwingen.
Ganz abgesehen davon, dass es Ihnen bei Kredit- oder Großkaufanfragen auf Raten nicht mehr helfen wird, dass sie nicht in der Schufa stehen. Wenn Sie vor der aktuellen Adresse in einer schlechter beleumdneten Wohngegend gewohnt haben, sieht es mau für sie aus.
Sie meinten es ironisch.
Ich kann den Sinn einer Meldebehörde erkennen und bei Katastrophen ist es sicherlich hilfreich, aber wenn der Bürger verpflichtet wird,(oder mit Strafen belegt wird bei Unterlassung), dann ist eine Weitergabe von diesen Informationen in jeder Weise verboten, ausser vielleicht anonymisiert an ein Zentralregister.
"...sie auch öffentlich macht"
Definitiv nicht, denn es ist nicht in meinem Sinne, dass jede Person ohne Probleme erfahren kann, wo ich wohne, Alter oder andere Details. Ich verweise nur auf Stalking, Shitstorms, Aufrufe zu Lynchmorde(,nur weil ich ein potentieller Verdächtiger, wie jeder andere auch bin).
Die Informationen der Meldebehörden sind Ihre, meine und vin der Bevölkerung die Informationen und eine Weitergabe von diesen an andere Firmen ist nicht ohne des eiinzelnen Zustimmung gewollt.
Überall wird davor gewarnt, persönliche Daten einfach so weiter zu geben. Wenn es schief geht, wenn die Daten missbraucht werden, dann kann man immer noch sagen: Ok, hast du selber zu verantworten, du hast es weiter gegeben.
Wann immer Sie einen Kaufvertrag abschließen, müssen Sie explizit zustimmen, dass der Verkäufer Ihre Daten zu Werbezwecken weiter geben darf. Sie können das ablehnen.
Die Koalition aber möchte jetzt, dass dies ab adsurdum geführt wird. Denn OHNE ihre Zustimmung darf einfach jeder alle Meldedaten abfragen. Und diese dann zu seinen Zwecken nutzen. Ihr Briefkasten quillt über mit Werbung, jeder kann ihre Adresse und Daten z.B. für Bestellungen missbrauchen, Stalking wird zum einfachen Volkssport.
Hätte ich diesen Artikel am 1.April gelesen, hielte ich ihn für einen Aprilscherz. So ist einfach davon auszugehen, dass gerade die Wirtschaft der Koalition nachdrücklich erklärt hat, dass man von Privatsphäre nichts hält und gefälligst von jedem Bürger alles genau wissen möchte, um jedem die optimalen Produkte anzudienen, aufzuzwingen.
Ganz abgesehen davon, dass es Ihnen bei Kredit- oder Großkaufanfragen auf Raten nicht mehr helfen wird, dass sie nicht in der Schufa stehen. Wenn Sie vor der aktuellen Adresse in einer schlechter beleumdneten Wohngegend gewohnt haben, sieht es mau für sie aus.
....wenn ich in Frankfurt an den "Stolpersteinen" sehe, wie Behörden die Informationen des Meldewesens missbrauchten. Da ist eine Werbebroschüre mehr im Kasten ganz erträglich.
das ist sie nicht. Nähmlich, geredet wird von morgens bis abends über Umweltschutz. Schon mal ausgerechnet wieviel Holz dafür eingeschlagen werden muß, ganz abgesehen davon, dass unsere Papiertonnen am Überlaufen sind. Das ist die eine Seite der Medaille. Die Andere ist die Tatsache, das meine,aus hoheitsrechtlichen GRÜnden erhobenen Daten, nichts in den Händen von Werbung und anderen unliebsamen Zeiterscheinungen zu suchen hat.
Das Besitzrecht an den eigenen Daten muß beim Datenlieferanten bleiben, und enventuell von ihm selbst vermarktet werden. Der Staat hat damit überhaupt nichts zu tun.
Diese Schnapsidee spricht für die Lage, in der sich der "Staat" mittlerweile befindet.
Nur, der Staat sind wir und nicht sich verselbstständigende Behörden und andere sich als Staatstragend erachtente Organe. Der Staat ist nicht ein selbstständiges Wesen, das ein Eigenleben führt, ganz nach eigenem Gusto.
Diese Leute vergessen allzuleicht, dass sie nur in Auftragsverwaltung für uns Bürger handeln, und sonst gar nichts.
Würde es sich anders verstehen, wären wir vor 1848.
Was hat das denn mit den Stolpersteinen zu tun?
Fallen Sie denn da tatsächlich drüber? Haben Sie sich verletzt? Bekommen diese Menschen Werbung an ihre Stolpersteine zugestellt?
das ist sie nicht. Nähmlich, geredet wird von morgens bis abends über Umweltschutz. Schon mal ausgerechnet wieviel Holz dafür eingeschlagen werden muß, ganz abgesehen davon, dass unsere Papiertonnen am Überlaufen sind. Das ist die eine Seite der Medaille. Die Andere ist die Tatsache, das meine,aus hoheitsrechtlichen GRÜnden erhobenen Daten, nichts in den Händen von Werbung und anderen unliebsamen Zeiterscheinungen zu suchen hat.
Das Besitzrecht an den eigenen Daten muß beim Datenlieferanten bleiben, und enventuell von ihm selbst vermarktet werden. Der Staat hat damit überhaupt nichts zu tun.
Diese Schnapsidee spricht für die Lage, in der sich der "Staat" mittlerweile befindet.
Nur, der Staat sind wir und nicht sich verselbstständigende Behörden und andere sich als Staatstragend erachtente Organe. Der Staat ist nicht ein selbstständiges Wesen, das ein Eigenleben führt, ganz nach eigenem Gusto.
Diese Leute vergessen allzuleicht, dass sie nur in Auftragsverwaltung für uns Bürger handeln, und sonst gar nichts.
Würde es sich anders verstehen, wären wir vor 1848.
Was hat das denn mit den Stolpersteinen zu tun?
Fallen Sie denn da tatsächlich drüber? Haben Sie sich verletzt? Bekommen diese Menschen Werbung an ihre Stolpersteine zugestellt?
Das ist ja wiedermal eine Unverschämtheit, dass der Bürger davon nix erfährt, dass solche Gesetze überhaupt beschlossen werden. Mrd. verschenken und den Bürger dennoch verkaufen.
Mir langt es langsam mit diesen Halsabschneidern.
Der Bundestag hat die Reform des Meldegesetzes beschlossen, die Ämter sollen Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen dürfen. Laut "Süddeutscher Zeitung" laufen nun SPD und Datenschützer Sturm gegen die neue Regelung - und sprechen von "gesetzlichem Wahnsinn". ....““
Eine abweichende Regelung war vorgesehen:
““ München - Eigentlich war es anders geplant. Das neue Bundesmeldegesetz sollte eine sogenannte Einwilligungslösung enthalten - in der verabschiedeten Gesetzesfassung ist daraus nun eine Widerspruchslösung geworden. Künftig dürfen also Daten aus den Melderegistern nur dann nicht herausgegeben werden, wenn der Einzelne ausdrücklich widersprochen hat.“““
http://www.spiegel.de/net...
Beispiel, ein privater Adressenhändler stellt sich so vor:
““ Die richtige Zielgruppe für jedes Angebot -
Wenn Sie genau die Zielpersonen anschreiben, die zu Ihrem Angebot passen, erreichen Sie mit Ihrer Werbung die höchsten Responsequoten und die besten Verkaufserfolge. Deshalb können Sie bei Schober Ihre Zielgruppen aus einer Riesenauswahl an Konsumenten- und Firmenadressen über zahlreiche Kriterien ganz exakt auswählen. In einzigartiger Qualität und Aktualität. Damit Ihre Direktwerbung wirtschaftlich bleibt und erfolgreich Neukunden generiert.““
http://www.schober.de/dat...
An solchen Firmen und andere Unternehmen können die Kommunen die Adressen verkaufen.
"Der Bürger" h#ätte davon erfahren können, wenn er nicht so borniert dem nationalem Fußballspektakel gefröhnt hätte. Denn während jenes Spektakels wurde dieses Anti-Bürgerrechtsgesetz von Liberalen und Kosnevrativen Durchgebracht.
Der Bürger ist Schuld, wenn so etwas geht, denn er wählt die PÜarteien, die soetwas tun. Eine Liberale Partei, die lügt, dass sich die Balken biegen. Die so tut als würde sie für Bürgerrechte einstehen, für Homoehe, für persönliche Freiheit, und genau diese Dinge dann für mehr Geld in den Taschen der Firmen opfert. Die so tut als ginge es ihr um die erleichterung der Bürger, wenn sie von Steuersenkungen spriocht, in wahrheit aber wieder nur die großen im Sinn hat und Steuergeschenke an jene macht, die sie im Whalkampf unterstützt haben.
Wer eine so unehrliche Partei wählt, oder eine andere, die garantiet mit dieser die Macht teilen würde, der hat soetzwas verdient. Und wenn dieser jemand auch noch die Abstimmung ignoriert, bloß weil sie kaum in den Medien war, und sich stattdessen Nationalismus-Orgien in Fußballgestallt reinzieht, der hat das erst recht verdient.
Höärt auf Schwarze und Gelbe zu wählen. Die tun uns nicht gut, verdammt!
Das ist nicht nur unverschämt, "dass der Bürger davon nix erfährt, dass solche Gesetze überhaupt beschlossen werden..." sondern steckt dazu noch voll Arglist Heimtücke:
"Ausgerechnet an dem Abend, als ganz Deutschland das EM-Halbfinal-Spiel gegen Italien schaute, beschlossen CDU, CSU und FDP das sogenannte „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“."
http://www.tagesspiegel.d...
"...Die am 29. Juni vom Bundestag verabschiedete Änderung des MRRG dehnt das Gesetz von bislang 27 auf künftig 55 Paragraphen aus, was noch einmal die Notwendigkeit einer Novellierung demonstriert. Doch die Masse an neuen Paragraphen bietet der Bundesregierung offenbar auch die Möglichkeit, beinahe unbemerkt eine Bestimmung einzustreuen, die jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen lassen muss:
...Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen... Das Einwohnermeldeamt liefert dem Unternehmen dazu bereitwillig einfach alles "
Ziehen Sie um, so fragt der Adresshändler einfach nach ihrer neuen Anschrift. Und legen Sie Widerspruch ein, dann greift der eben erwähnte Paragraph 44 Absatz 4: Der Widerspruch gilt einfach nicht..."
Weitere Einzelheiten zu diesem Skandal unter diesem Link:
http://www.chip.de/ii/1/5...
Der Bundestag hat die Reform des Meldegesetzes beschlossen, die Ämter sollen Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen dürfen. Laut "Süddeutscher Zeitung" laufen nun SPD und Datenschützer Sturm gegen die neue Regelung - und sprechen von "gesetzlichem Wahnsinn". ....““
Eine abweichende Regelung war vorgesehen:
““ München - Eigentlich war es anders geplant. Das neue Bundesmeldegesetz sollte eine sogenannte Einwilligungslösung enthalten - in der verabschiedeten Gesetzesfassung ist daraus nun eine Widerspruchslösung geworden. Künftig dürfen also Daten aus den Melderegistern nur dann nicht herausgegeben werden, wenn der Einzelne ausdrücklich widersprochen hat.“““
http://www.spiegel.de/net...
Beispiel, ein privater Adressenhändler stellt sich so vor:
““ Die richtige Zielgruppe für jedes Angebot -
Wenn Sie genau die Zielpersonen anschreiben, die zu Ihrem Angebot passen, erreichen Sie mit Ihrer Werbung die höchsten Responsequoten und die besten Verkaufserfolge. Deshalb können Sie bei Schober Ihre Zielgruppen aus einer Riesenauswahl an Konsumenten- und Firmenadressen über zahlreiche Kriterien ganz exakt auswählen. In einzigartiger Qualität und Aktualität. Damit Ihre Direktwerbung wirtschaftlich bleibt und erfolgreich Neukunden generiert.““
http://www.schober.de/dat...
An solchen Firmen und andere Unternehmen können die Kommunen die Adressen verkaufen.
"Der Bürger" h#ätte davon erfahren können, wenn er nicht so borniert dem nationalem Fußballspektakel gefröhnt hätte. Denn während jenes Spektakels wurde dieses Anti-Bürgerrechtsgesetz von Liberalen und Kosnevrativen Durchgebracht.
Der Bürger ist Schuld, wenn so etwas geht, denn er wählt die PÜarteien, die soetwas tun. Eine Liberale Partei, die lügt, dass sich die Balken biegen. Die so tut als würde sie für Bürgerrechte einstehen, für Homoehe, für persönliche Freiheit, und genau diese Dinge dann für mehr Geld in den Taschen der Firmen opfert. Die so tut als ginge es ihr um die erleichterung der Bürger, wenn sie von Steuersenkungen spriocht, in wahrheit aber wieder nur die großen im Sinn hat und Steuergeschenke an jene macht, die sie im Whalkampf unterstützt haben.
Wer eine so unehrliche Partei wählt, oder eine andere, die garantiet mit dieser die Macht teilen würde, der hat soetzwas verdient. Und wenn dieser jemand auch noch die Abstimmung ignoriert, bloß weil sie kaum in den Medien war, und sich stattdessen Nationalismus-Orgien in Fußballgestallt reinzieht, der hat das erst recht verdient.
Höärt auf Schwarze und Gelbe zu wählen. Die tun uns nicht gut, verdammt!
Das ist nicht nur unverschämt, "dass der Bürger davon nix erfährt, dass solche Gesetze überhaupt beschlossen werden..." sondern steckt dazu noch voll Arglist Heimtücke:
"Ausgerechnet an dem Abend, als ganz Deutschland das EM-Halbfinal-Spiel gegen Italien schaute, beschlossen CDU, CSU und FDP das sogenannte „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“."
http://www.tagesspiegel.d...
"...Die am 29. Juni vom Bundestag verabschiedete Änderung des MRRG dehnt das Gesetz von bislang 27 auf künftig 55 Paragraphen aus, was noch einmal die Notwendigkeit einer Novellierung demonstriert. Doch die Masse an neuen Paragraphen bietet der Bundesregierung offenbar auch die Möglichkeit, beinahe unbemerkt eine Bestimmung einzustreuen, die jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen lassen muss:
...Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen... Das Einwohnermeldeamt liefert dem Unternehmen dazu bereitwillig einfach alles "
Ziehen Sie um, so fragt der Adresshändler einfach nach ihrer neuen Anschrift. Und legen Sie Widerspruch ein, dann greift der eben erwähnte Paragraph 44 Absatz 4: Der Widerspruch gilt einfach nicht..."
Weitere Einzelheiten zu diesem Skandal unter diesem Link:
http://www.chip.de/ii/1/5...
Es handelt sich also doch um ein Zustimmungsgesetz...Dann viel Glück an die Koalition...Oder auch nicht.
...mit dem Unterschied, dass hier nicht mehr Arbeitsleistung im Vordergrund steht, sondern die Beschneidung von Bürgerrechten.
"Das Einwohnermeldeamt liefert dem Unternehmen dazu bereitwillig frühere Namen (beispielsweise bei Heirat), gegebenenfalls Doktorgrad, Ordensname oder Künstlername, Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, dann das Geschlecht, die Konfession, selbstverständlich alle aktuellen Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Anschrift im Ausland und den Staat, Einzugsdatum und Auszugsdatum, Familienstand, zusätzlich bei Verheirateten Datum, Ort und Staat der Eheschließung sowie die Zahl der minderjährigen Kinder. Und als Sahnehäubchen oben drauf auch noch alle bisherigen Anschriften. "
http://www.chip.de/news/A...
Ich halte es für äusserst bedenklich, dass Unternehmen unter dem Deckmantel der Datenauffrischung diese umfassende Datenzusammenstellung von den Meldeämtrn zur kommerziellen Nutzung erhalten sollen.
Ohne dass Bürger dem widersprechen können.
mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar.
Im Politikunterricht könnte man an diesem Fall einmal darstellen, wie Gesetze entstehen: Beratungen, Entwürfe und dann "geheime" Lobby"arbeit" und Abstimmung mit geringer Teilnahme aber trotzdem ausgewogener Abstimmung. Anschließend Korrektur im Bundesrat. Das wäre bestimmt ein spannendes Thema: vor allem wenn Fußball EM und Datenschutz dazukommen
mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar.
Im Politikunterricht könnte man an diesem Fall einmal darstellen, wie Gesetze entstehen: Beratungen, Entwürfe und dann "geheime" Lobby"arbeit" und Abstimmung mit geringer Teilnahme aber trotzdem ausgewogener Abstimmung. Anschließend Korrektur im Bundesrat. Das wäre bestimmt ein spannendes Thema: vor allem wenn Fußball EM und Datenschutz dazukommen
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