Datenweitergabe: Meldegesetz soll in Absprache mit Ämtern geändert worden sein

Der Wunsch zur Änderung des Meldegesetzes ging von den Behörden aus, sagt CSU-Politiker Uhl. Die könnten nicht jeden Bürger um Erlaubnis zur Datenweitergabe bitten.

Die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz sind nach Angaben von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl auf Wunsch der Meldeämter eingefügt worden. Die jetzige Form, bei der Bürger einer Weitergabe ihrer Daten durch Behörden ausdrücklich widersprechen – statt wie von der Bundesregierung zunächst geplant – zustimmen müssen, sei in Absprache mit den Ämtern entstanden, sagte Uhl im Deutschlandfunk.

Für die Behörden sei es nicht machbar, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100.000 Fälle zusammen. Die meisten Anfragen kommen laut Uhl von Bürgern, die etwa Adressen alter Schulfreunde suchen.

Für die Werbeindustrie seien die Meldeämter dagegen keine lohnende Quelle, weil eine Adressanfrage zehn Euro koste. "Jeder Adresshändler wäre pleite", sagte Uhl. Allerdings bezieht sich die strittige Passage des Gesetzentwurfs ausdrücklich auf solche Firmen. In Paragraf 44 heißt es: "Es ist verboten, Daten aus Melderegisterauskünften zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, 1. ohne dass ein solcher Zweck ... bei der Anfrage angegeben wurde, oder 2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden."

Die Union weist nun daraufhin, dass dieser Widerspruch keineswegs so wirkungslos sei, wie SPD, Anwälte und Medien behaupteten. Die Berichtigung von Datensätzen von Adresshändlern und Werbern sei "verfassungskonform eng auszulegen". Solche Berichtigungen seien etwa die "Eintragung des Doktortitels nach erfolgreicher Promotion, Namensänderungen wegen Heirat, Zahlendreher bei der Hausnummer, offensichtliche Schreibfehler im Straßennamen oder falsche Postleitzahl und dergleichen." Anders sei das bei komplett falschen Adressen: "Ein Umzug innerhalb der Gemeinde oder in eine andere Gemeinde kann nach hiesiger Auffassung nicht unter 'Berichtigung' gefasst werden", heißt es bei der Union. Grundlage für diese Auslegung sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006.

Uhl hält angesichts monatelanger Gespräche mit den Experten der Meldeämter eine Zustimmung des Bundesrats für möglich. "Es ist durchaus denkbar, wenn die Leute sich darüber Gedanken machen, was sie da tun", sagte er.

Kein Alleingang der Innenpolitiker

Uhl wies den Vorwurf zurück, der Innenausschuss habe bei der Änderung des Entwurfs einen Alleingang gestartet. Der Änderungsantrag habe 13 Tage vor der Abstimmung im Bundestag jedem Abgeordneten und sogar der Presse vorgelegen. Auch Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) hätte informiert sein müssen. Außerdem sei das Bundesinnenministerium bei allen Gesprächen anwesend gewesen.

Inzwischen hat sich die Bundesregierung von dem Gesetz distanziert, im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll es geändert werden.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt auf Änderungen des Gesetzes durch den Bundesrat. "Der Regierungsentwurf des Meldegesetzes enthielt bewusst eine Einwilligungslösung. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ausdrücklich Ja zur Verwendung ihrer Daten sagen müssen", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende. Es sei wichtig, "im Bundesrat nochmals intensiv über dieses Thema zu sprechen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz bringe "im Vergleich zur bisherigen unbefriedigenden Rechtslage allerdings auch deutliche Verbesserungen".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, der derzeitigen Fassung könne man nicht zustimmen. "Das ist ein Ausverkauf der Persönlichkeitsrechte und der persönlichen Informationen", sagte er. "Wir gehen davon aus, dass wir es im Bundesrat stoppen und gravierend ändern." Auch Baden-Württemberg und das CSU-FDP-regierte Bayern hatten angekündigt, die Zustimmung zu verweigern. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im September mit dem Gesetz befassen.