Euro-Krise: Merkels kritische Phase
Der Ruf der Kanzlerin hat seit dem EU-Gipfel gelitten; fast konnte man glauben, ihr politisches Ende rücke näher. Doch noch immer spricht viel für sie.
© Sean Gallup/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die Kanzlerin spricht, und ihre Zuhörer nicken und klatschen artig. Schon beim Ansatz einer Pointe ertönt Gelächter. Angela Merkel fühlt sich sichtlich wohl – solch nette Reaktionen hätte sie sich vermutlich am Donnerstag auch in Brüssel gewünscht, als sie den Widerstand der südeuropäischen Krisenstaaten zu spüren bekam. Oder am Freitag in Berlin, als ihre eigene Fraktion sie scharf kritisierte, vom liberalen Koalitionspartner einmal ganz zu schweigen.
Nun, zum Beginn der neuen Woche, hat Merkel ins Foyer des Kanzleramts geladen. Statt renitenter Staatschefs und Parteifreunde rahmen sie sechs "Praktiker und Wissenschaftler" ein, wie die Kanzlerin sie nennt. Darunter: ein Polizist, eine Unternehmerin, ein Politikwissenschaftler. Gemeinsam präsentieren sie das neue Buch der Kanzlerin. Es geht darin um den Zukunftsdialog, den Merkel im vergangenen Jahr mit interessierten Bürgen und Experten führte. Die zentrale Frage, so verrät der Klappentext: "Wie wollen wir in Zukunft leben?"
Um es kurz zu machen: Die Veranstaltung ist weitgehend inhaltsfrei. Konkrete Ergebnisse der Kanzlerinnen-Dialoge werden erst im Herbst präsentiert. Heute wird in erster Linie darüber gesprochen, wie toll es war, miteinander gesprochen zu haben.
Mit jedem koalieren
An der Wand zu Merkels Rechten hängen die Porträtbilder ihrer Amtsvorgänger. Gerhard Schröder, im Monumentalstil, mit vergoldetem Gesicht und abstrakten Figürchen im Hintergrund. Daneben: Das farbige, weich gezeichnete Konterfei von Helmut Kohl.
Wann, so fragt man sich, wird Merkels Gemälde hier wohl aufgehängt werden? Eigentlich ist die Kanzlerin ja überaus populär in der Bevölkerung. Und ihre CDU könnte mit jeder Partei koalieren. Beides spricht nicht unbedingt für ein baldiges Ende ihrer Amtszeit.
Andererseits: Merkel ist nun im siebten Jahr ihrer Kanzlerschaft. Jeder ihrer drei unmittelbaren Amtsvorgänger hatte zu diesem Zeitpunkt einen äußerst schlechten Ruf bei der Presse und den eigenen Parteifreunden. Spätestens in der Mitte ihrer jeweils zweiten Legislaturperiode galten Schröder, Kohl und Schmidt als Auslaufmodelle. Bis auf Kohl, dem die Deutsche Einheit dazwischen kam, erholte sich davon keiner mehr.
Auch Merkel hat diese kritische Phase längst erreicht. So schlecht wie derzeit war ihr Leumund selten. Europäische Partner und ein großer Teil der internationalen Linken bezeichnen sie als Totengräberin Europas, die sich in der Euro-Krise zu ängstlich und zögerlich verhält und diese so nur verschlimmert. Ihre konservativen Parteifreunde hingegen verübeln Merkel den Verkauf der "nationalen Kronjuwelen", wie es am Freitag im Bundestag anklang. Sie stemme sich zu wenig gegen die Forderungen der Schuldenstaaten und trenne sich stattdessen leichtfertig von Souveränitätsrechten.
....nie. Aber sie hat auch eine ziemlich herbe Erbschaft angetreten.
Oh ja - echt herb: Ein glänzendes Wirtschaftswachstum. Eine feste Einbettung Deutschlands in die EU. Die Notwendigkeit, wenigstens auch dem Irak heraus geblieben zu sein und damit nur einen Krieg führen zu müssen. Die schlimmsten Sozialreformen (ob notwendig oder berichtigt oder nicht, lasse ich mal außen vor), bereits umgesetzt.
Da bleiben als wirklich kritisch beinahe nur noch die Schulden ... doch gehen diese zu einem gehörigen Teil auf die Kohlregierung und dessen jahrelange Nachwirkungen, sowie die Blockadepolitik von Union und FDP in den Jahren danach zurück. Und Merkel war doch Teil der Kohlregierung, oder?
....ist klar, dass die heutige Krise nicht ex Nihilo oder der amerikanischen Immokrise plötzlich entstand?
Oh ja - echt herb: Ein glänzendes Wirtschaftswachstum. Eine feste Einbettung Deutschlands in die EU. Die Notwendigkeit, wenigstens auch dem Irak heraus geblieben zu sein und damit nur einen Krieg führen zu müssen. Die schlimmsten Sozialreformen (ob notwendig oder berichtigt oder nicht, lasse ich mal außen vor), bereits umgesetzt.
Da bleiben als wirklich kritisch beinahe nur noch die Schulden ... doch gehen diese zu einem gehörigen Teil auf die Kohlregierung und dessen jahrelange Nachwirkungen, sowie die Blockadepolitik von Union und FDP in den Jahren danach zurück. Und Merkel war doch Teil der Kohlregierung, oder?
....ist klar, dass die heutige Krise nicht ex Nihilo oder der amerikanischen Immokrise plötzlich entstand?
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Leider irrt Herr Schliebens bezüglich Frau Merkel.
Sie kann nur deshalb nicht schlechter werden, weil sie schon bei Regierungsantritt dieser Koalition den Boden erreicht hatte. Da ist eine Verschlechterung nicht möglich.
Frau Merkel führt die schlechteste Regierung, die es jemals seit dem Bestehen der Bundesrepublik gab. Streit und Misstrauen sind der Regelfall, Rücktritte die einzige Entwicklung Ihres Kabinetts und das Verfassungsgericht hat sich als Notanker fest einrichten müssen.
Innenpolitisch ist Merkel nicht existent, außenpolitisch im Blindflug, programmatisch beliebiger als eine Kugel und für die Demokratie schädlicher als alle Terroristen dieser Welt zusammen.
Unter Merkels Politik wachsen nur wenige Dinge: die Demokratieverdrossenheit, die Selbstüberschätzung, dass niemand merkt, dass sie sich mit fremden Federn schmückt, wenn sie die - vermeindlich- gute Wirtschaftslage in Deutschland für sich beansprucht, die Vermögen weniger Reicher, die Armut vieler Anderer und die Ablehnung von Gesetzen als verfassungwidrig.
Was für eine Erfolgsbilanz.
Ich bin mir sicher, dass Merkel diesen von Zeit-Autor Schlieben beschriebenen "Bürgerdialog" nur mit penibel ausgewählten Teilnehmern (da ist hundertprozentig kein Kritiker darunter) und allein zur Steigerung ihrer Wahlchancen führt. Denn dass sie am Wohlergehen der Bürger (außer den zur "Elite" gehörenden) sonderlich interessiert wäre, ist mir in ihrem Regierungshandeln bislang nicht aufgefallen.
Was Merkel da seit sieben Jahren meist als "alternativlose" Reformen verkauft, läuft doch immer nur aus Dasselbe hinaus: weniger Leistungen, aber höhere Beiträge für die Bürger.
Ihr aktuelles Handeln im Zusammenhang mit "Fiskalpakt" und "ESM" ist für mich ein weiterer Beweis ihrer undemokratischen Gesinnung.
Dass das Parlament schon länger als Kontrollinstanz ausfällt, ist eine andere Sache. Es ist Merkels Methode, in ihrer eigenen Partei nur noch Ja-Sager um sich zu versammeln, und es gibt in der CDU genügend Abgeordnete, die jederzeit bereit sind, sich ihr unterzuordnen, noch bevor sie in die Verlegenheit kommen könnten, mal eine eigene Meinung zu formulieren - und diese auch zu vertreten.
Zu all diesem opportunistischen Elend kommt ja verschärfend das oppositionelle: Die Fraktionen von SPD (Steinmeier ist besonders peinlich) und Grünen sind zu Oppositions-Simulanten degeneriert. Sonst wäre am Freitag im Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit für "Fiskalpakt" und "ESM" möglich gewesen. Dass beide Vorhaben grundgesetzwidrig sind, ist ja weißgott keine Einzelmeinung von mir.
...außenpolitisch im Blindflug,..." - Danke, für diesen Satz.
Merkels "Beliebtheit" ist außerdem darauf zurück zu führen, dass sie in bestimmten Medien immer hoch gejubelt wurde und noch heute wird.
Ein Thema ist da immer wieder gewesen: erste Frau als Kanzler.
Als ob dieses ein Qualitätsmerkmal sein würde.
Bei den Bewertungen würde man normalerweise nicht von "beliebtesten Politikern", sondern am "wenigsten unbeliebten Politikern" reden müssen.
"Frau Merkel führt die schlechteste Regierung, die es jemals seit dem Bestehen der Bundesrepublik gab."
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Gänzlich vergessene Untaten unter Rot-Grün... das beweist, dass die Politikerkaste machen kann was sie will. Solche Äußerungn wie die Ihre sind Wasser auf die Mühlen der "Was schert mich mein Geschwätz von Gestern"-Politiker.
Frai nach dem Motto, heute trete ich dem Michel in den Ar... morgen hat er es schon wieder vergessen. Traurig.
Ich bin mir sicher, dass Merkel diesen von Zeit-Autor Schlieben beschriebenen "Bürgerdialog" nur mit penibel ausgewählten Teilnehmern (da ist hundertprozentig kein Kritiker darunter) und allein zur Steigerung ihrer Wahlchancen führt. Denn dass sie am Wohlergehen der Bürger (außer den zur "Elite" gehörenden) sonderlich interessiert wäre, ist mir in ihrem Regierungshandeln bislang nicht aufgefallen.
Was Merkel da seit sieben Jahren meist als "alternativlose" Reformen verkauft, läuft doch immer nur aus Dasselbe hinaus: weniger Leistungen, aber höhere Beiträge für die Bürger.
Ihr aktuelles Handeln im Zusammenhang mit "Fiskalpakt" und "ESM" ist für mich ein weiterer Beweis ihrer undemokratischen Gesinnung.
Dass das Parlament schon länger als Kontrollinstanz ausfällt, ist eine andere Sache. Es ist Merkels Methode, in ihrer eigenen Partei nur noch Ja-Sager um sich zu versammeln, und es gibt in der CDU genügend Abgeordnete, die jederzeit bereit sind, sich ihr unterzuordnen, noch bevor sie in die Verlegenheit kommen könnten, mal eine eigene Meinung zu formulieren - und diese auch zu vertreten.
Zu all diesem opportunistischen Elend kommt ja verschärfend das oppositionelle: Die Fraktionen von SPD (Steinmeier ist besonders peinlich) und Grünen sind zu Oppositions-Simulanten degeneriert. Sonst wäre am Freitag im Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit für "Fiskalpakt" und "ESM" möglich gewesen. Dass beide Vorhaben grundgesetzwidrig sind, ist ja weißgott keine Einzelmeinung von mir.
...außenpolitisch im Blindflug,..." - Danke, für diesen Satz.
Merkels "Beliebtheit" ist außerdem darauf zurück zu führen, dass sie in bestimmten Medien immer hoch gejubelt wurde und noch heute wird.
Ein Thema ist da immer wieder gewesen: erste Frau als Kanzler.
Als ob dieses ein Qualitätsmerkmal sein würde.
Bei den Bewertungen würde man normalerweise nicht von "beliebtesten Politikern", sondern am "wenigsten unbeliebten Politikern" reden müssen.
"Frau Merkel führt die schlechteste Regierung, die es jemals seit dem Bestehen der Bundesrepublik gab."
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Gänzlich vergessene Untaten unter Rot-Grün... das beweist, dass die Politikerkaste machen kann was sie will. Solche Äußerungn wie die Ihre sind Wasser auf die Mühlen der "Was schert mich mein Geschwätz von Gestern"-Politiker.
Frai nach dem Motto, heute trete ich dem Michel in den Ar... morgen hat er es schon wieder vergessen. Traurig.
sagt DER ZEIT Artikelschreiber und meint damit offensichtlich die zahlreich veröffentliche Meinungsmache der seit Jahren lobhudelnden Presse. Geht er ihr selber auf dem Leim? Die Presse weigerte sich überwiegend und beharrlich , Merkel ob ihrer vielen Fehleinschätzungen den Spiegel vor's Gesicht zu halten. Merkel ist ein Blatt im Wind, das, jedem Windhauch folgend, behauptet, es wäre Herr seiner Flugbahn und entscheide selbst, welche Richtung es nähme. Nachträglich kann man Schröder verstehen, der sonst keinerlei Sympathien bei mir genießt. Seine Einschätzung von Merkels Persönlichkeit war richtig.
Vermeintliche Lichtgestalten wie Herr Dr. zu, ach nee, einfach nur Herr zu Guttenberg entpuppen sich als Blender, der Rest wiegt sich zwischen Parteitaktiererei (wozu auch gehört, dem jeweils anderen zu unterstellen, er taktiere) und Selbstinszenierung. Es sind ja doch überwiegend die Taktierer und Opportunisten sind, die ganz nach oben kommen (das gilt nicht nur für die Politik). Die wenigen Guten, die es ja auch geben muss, werden dann in den Rädern der Pharma- und Finanzlobby zermahlen.
Also was sind die Alternativen zu einer Merkel?
Vermeintliche Lichtgestalten wie Herr Dr. zu, ach nee, einfach nur Herr zu Guttenberg entpuppen sich als Blender, der Rest wiegt sich zwischen Parteitaktiererei (wozu auch gehört, dem jeweils anderen zu unterstellen, er taktiere) und Selbstinszenierung. Es sind ja doch überwiegend die Taktierer und Opportunisten sind, die ganz nach oben kommen (das gilt nicht nur für die Politik). Die wenigen Guten, die es ja auch geben muss, werden dann in den Rädern der Pharma- und Finanzlobby zermahlen.
Also was sind die Alternativen zu einer Merkel?
"Nach wie vor ist die linke Opposition in Deutschland nicht besonders zugkräftig und eine rechtspopulistische zum Glück gar nicht erst zu erkennen. Nach wie vor zählt Merkel – Umfragen zufolge – zu den beliebtesten und vertrauenswürdigsten Politikern der Republik"
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Wieso erinnert mich das Ganze an die letzten Tage der DDR?
Man gleich mal solche Durchhalteparolen mit den nachfolgenden Fakten ab:
http://www.focus.de/finan...
...auf Grund dieser Mechanik „SIND alle bankrott – Spanien, Italien, Portugal, Griechenland. Und es dauert nur noch einige Zeit, bis man sieht, dass Frankreich ebenfalls bankrott IST...
http://www.welt.de/wirtsc...
Die Garantien für den Rettungsschirm müssen VERZEHNFACHT werden, um Italien und Spanien auffangen zu können.
http://www.faz.net/aktuel...
So finden alle Strategien einer Vergemeinschaftung der Schulden durch den ESM, Eurobonds oder eine Bankenunion die größte Zustimmung in Washington und London...Von einer Verschleppung der Krise durch reine Liquiditätspolitik profitieren NUR die gut informierten Investoren und Spekulanten zu Lasten der Staaten und Steuerzahler…
Langsam zweifle ich auch an der ZEIT...
(Michael Schlieben) durchaus differenziert betrachten. So gibt es durchaus eine Reihe von Beiträgen in der ZEIT bzw. den "Blättern" im Verbund (wie Tagesspiegel), die sich mit Merkel und v.a. ihrem Eurokurs durchaus kritisch befassen. Anders sieht es bei Herrn Schlieben aus, der selbst die Niederlage in NRW zum Sieg der Kanzlerin stilisierte. Micheal Schlieben schafft es, auch jeden "Schlag ins Kontor" in einen Erfolg für Merkel umzudeuten. Diese Fähigkeit ist schon beachtlich.
Richtig ist, dass Merkel in D nach wie vor sehr beliebt ist. Dies hat neben einer nach wie vor für sie vergleichsweise wohlwollenden Presse/Medien damit zu tun, dass ein weiter Teil der Bevölkerung glaubt, Merkel betreibe eine lösungsorientierte Sachpolitik. Sie selbst gilt als persönlich uneitel und als nicht auf persönlichen wirtschaftlichen Vorteil aus. Letzteres ist wohl sogar richtig, das andere nicht. Ihre gesamte Politik ist nicht auf Problemlösung gerichtet, sondern auf Machterhalt bzw. -sicherung. Genau das ist das Problem. Aber solange dies die Mehrheit nicht erkennt bzw. erkennen will, werden ihre Werte in den Umfragen gut sein und es wird Journalisten geben, wie Herrn Schlieben.
CHILLY
(Michael Schlieben) durchaus differenziert betrachten. So gibt es durchaus eine Reihe von Beiträgen in der ZEIT bzw. den "Blättern" im Verbund (wie Tagesspiegel), die sich mit Merkel und v.a. ihrem Eurokurs durchaus kritisch befassen. Anders sieht es bei Herrn Schlieben aus, der selbst die Niederlage in NRW zum Sieg der Kanzlerin stilisierte. Micheal Schlieben schafft es, auch jeden "Schlag ins Kontor" in einen Erfolg für Merkel umzudeuten. Diese Fähigkeit ist schon beachtlich.
Richtig ist, dass Merkel in D nach wie vor sehr beliebt ist. Dies hat neben einer nach wie vor für sie vergleichsweise wohlwollenden Presse/Medien damit zu tun, dass ein weiter Teil der Bevölkerung glaubt, Merkel betreibe eine lösungsorientierte Sachpolitik. Sie selbst gilt als persönlich uneitel und als nicht auf persönlichen wirtschaftlichen Vorteil aus. Letzteres ist wohl sogar richtig, das andere nicht. Ihre gesamte Politik ist nicht auf Problemlösung gerichtet, sondern auf Machterhalt bzw. -sicherung. Genau das ist das Problem. Aber solange dies die Mehrheit nicht erkennt bzw. erkennen will, werden ihre Werte in den Umfragen gut sein und es wird Journalisten geben, wie Herrn Schlieben.
CHILLY
Ob Merkel eine kritische Phase hat, mag dahin gestellt sein. Allerdings sind wir alle in einer bedrohlichen Situation. Der Freibrief für die Banken, sich nahezu unbegrenzt aus Steuergeldern zu bedienen, ist in Brüssel von Merkel abgenickt worden. Warum nur? Hat sie bereits einen lukrativen Posten sicher?
Der Bankraub von innen nach außen ist auf den gesamten Europaraum ausgedehnt worden.
[...]
Dadurch ist Europa unsicherer geworden. Leider!
Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls
Wie Sie unserer Netiquette entnehmen können, ist die Kommentarfunktion der Diskussion des Artikelthemas vorbehalten. Fragen oder Kritik zur Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Danke, die Redaktion/fk.
Wie Sie unserer Netiquette entnehmen können, ist die Kommentarfunktion der Diskussion des Artikelthemas vorbehalten. Fragen oder Kritik zur Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Danke, die Redaktion/fk.
Ob Merkel eine kritische Phase hat, mag dahin gestellt sein. Allerdings sind wir alle in einer bedrohlichen Situation. Der Freibrief für die Banken, sich nahezu unbegrenzt aus Steuergeldern zu bedienen, ist in Brüssel von Merkel abgenickt worden. Warum nur? Hat sie bereits einen lukrativen Posten sicher?
Der Bankraub von innen nach außen ist auf den gesamten Europaraum ausgedehnt worden.
Das ist fatal und wird von den Finanzassis sicher bejubelt.
Dadurch ist Europa unsicherer geworden. Leider!
.....ein grosser Raetsel ist: Warum haben die Sozis bei dieser Bankenrettung mitgemacht? Es werden die Banken der Suedstaaten aus deutschen Steuermitteln rekapitalisiert. Armer deutscher Steuerzahler der nicht fuer seine Rente sorgen darf, stattdessen Banken von Spaniern, Griechen, Italienern und Co. retten muss.
"Merkel selbst hält Fragen nach Siegern und Verlierern in der Politik für profan und verkürzend."
Weil es Fr. Merkel zu "profan" wäre zuzugeben, dass die Banken, insbesondere Goldman-Sachs gewonnen haben: Weder Italien, Spanien, Irland und schon gar nicht Griechenland werden vom ESM profitieren.
Aber das ist natürlich "verkürzend"!
.....ein grosser Raetsel ist: Warum haben die Sozis bei dieser Bankenrettung mitgemacht? Es werden die Banken der Suedstaaten aus deutschen Steuermitteln rekapitalisiert. Armer deutscher Steuerzahler der nicht fuer seine Rente sorgen darf, stattdessen Banken von Spaniern, Griechen, Italienern und Co. retten muss.
"Merkel selbst hält Fragen nach Siegern und Verlierern in der Politik für profan und verkürzend."
Weil es Fr. Merkel zu "profan" wäre zuzugeben, dass die Banken, insbesondere Goldman-Sachs gewonnen haben: Weder Italien, Spanien, Irland und schon gar nicht Griechenland werden vom ESM profitieren.
Aber das ist natürlich "verkürzend"!
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