Euro-KriseMerkels kritische Phase

Der Ruf der Kanzlerin hat seit dem EU-Gipfel gelitten; fast konnte man glauben, ihr politisches Ende rücke näher. Doch noch immer spricht viel für sie. von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  |  © Sean Gallup/Getty Images

Die Kanzlerin spricht, und ihre Zuhörer nicken und klatschen artig. Schon beim Ansatz einer Pointe ertönt Gelächter. Angela Merkel fühlt sich sichtlich wohl – solch nette Reaktionen hätte sie sich vermutlich am Donnerstag auch in Brüssel gewünscht , als sie den Widerstand der südeuropäischen Krisenstaaten zu spüren bekam. Oder am Freitag in Berlin , als ihre eigene Fraktion sie scharf kritisierte, vom liberalen Koalitionspartner einmal ganz zu schweigen.

Nun, zum Beginn der neuen Woche, hat Merkel ins Foyer des Kanzleramts geladen. Statt renitenter Staatschefs und Parteifreunde rahmen sie sechs "Praktiker und Wissenschaftler" ein, wie die Kanzlerin sie nennt. Darunter: ein Polizist, eine Unternehmerin, ein Politikwissenschaftler. Gemeinsam präsentieren sie das neue Buch der Kanzlerin. Es geht darin um den Zukunftsdialog , den Merkel im vergangenen Jahr mit interessierten Bürgen und Experten führte. Die zentrale Frage, so verrät der Klappentext: "Wie wollen wir in Zukunft leben?"

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Um es kurz zu machen: Die Veranstaltung ist weitgehend inhaltsfrei. Konkrete Ergebnisse der Kanzlerinnen-Dialoge werden erst im Herbst präsentiert. Heute wird in erster Linie darüber gesprochen, wie toll es war, miteinander gesprochen zu haben.

Mit jedem koalieren

An der Wand zu Merkels Rechten hängen die Porträtbilder ihrer Amtsvorgänger. Gerhard Schröder , im Monumentalstil, mit vergoldetem Gesicht und abstrakten Figürchen im Hintergrund. Daneben: Das farbige, weich gezeichnete Konterfei von Helmut Kohl .

Wann, so fragt man sich, wird Merkels Gemälde hier wohl aufgehängt werden? Eigentlich ist die Kanzlerin ja überaus populär in der Bevölkerung. Und ihre CDU könnte mit jeder Partei koalieren. Beides spricht nicht unbedingt für ein baldiges Ende ihrer Amtszeit.

Andererseits: Merkel ist nun im siebten Jahr ihrer Kanzlerschaft. Jeder ihrer drei unmittelbaren Amtsvorgänger hatte zu diesem Zeitpunkt einen äußerst schlechten Ruf bei der Presse und den eigenen Parteifreunden. Spätestens in der Mitte ihrer jeweils zweiten Legislaturperiode galten Schröder, Kohl und Schmidt als Auslaufmodelle. Bis auf Kohl, dem die Deutsche Einheit dazwischen kam, erholte sich davon keiner mehr.

Auch Merkel hat diese kritische Phase längst erreicht. So schlecht wie derzeit war ihr Leumund selten. Europäische Partner und ein großer Teil der internationalen Linken bezeichnen sie als Totengräberin Europas, die sich in der Euro-Krise zu ängstlich und zögerlich verhält und diese so nur verschlimmert. Ihre konservativen Parteifreunde hingegen verübeln Merkel den Verkauf der "nationalen Kronjuwelen", wie es am Freitag im Bundestag anklang. Sie stemme sich zu wenig gegen die Forderungen der Schuldenstaaten und trenne sich stattdessen leichtfertig von Souveränitätsrechten.

Leserkommentare
  1. Sehr geehrter Mitforist Malewitsch,

    der ultimativer Hammer ist doch, dass WIR in den Foren den Niedergang unserer Demokratie empoert diskutieren, waehrend die "linken" Leitmedien sich in Schweigen huellen.

    Diesselben, die bei jedem falschen Zitat von Gutenberg und anderen Nichtigkeiten IM VERGLEICH zu den jetzigen Ereignisse in WALLUNGEN gerieten, als stehe das Abendland auf dem Spiel.

    Die SZ hatte einem EINZIGEN Tag 5 Artikel auf SZ-Online zu Gutenbergs Doktorarbeit!!!

    Und jetzt suchen sie mal AUCH NUR EINEN kritischen Artikel zum ESM !!!

    Da bleibt mir echt die Spucke weg.

  2. die sie angehäuft hat!

    Unbegreiflich wie sich die größte Schuldenkanzlerin einen Nimbus als Sparkommisar umhängt. Und alle plappern das kritiklos nach!

    Alternativlos, oppositionslos !

    • Chilly
    • 02. Juli 2012 20:42 Uhr

    (Michael Schlieben) durchaus differenziert betrachten. So gibt es durchaus eine Reihe von Beiträgen in der ZEIT bzw. den "Blättern" im Verbund (wie Tagesspiegel), die sich mit Merkel und v.a. ihrem Eurokurs durchaus kritisch befassen. Anders sieht es bei Herrn Schlieben aus, der selbst die Niederlage in NRW zum Sieg der Kanzlerin stilisierte. Micheal Schlieben schafft es, auch jeden "Schlag ins Kontor" in einen Erfolg für Merkel umzudeuten. Diese Fähigkeit ist schon beachtlich.
    Richtig ist, dass Merkel in D nach wie vor sehr beliebt ist. Dies hat neben einer nach wie vor für sie vergleichsweise wohlwollenden Presse/Medien damit zu tun, dass ein weiter Teil der Bevölkerung glaubt, Merkel betreibe eine lösungsorientierte Sachpolitik. Sie selbst gilt als persönlich uneitel und als nicht auf persönlichen wirtschaftlichen Vorteil aus. Letzteres ist wohl sogar richtig, das andere nicht. Ihre gesamte Politik ist nicht auf Problemlösung gerichtet, sondern auf Machterhalt bzw. -sicherung. Genau das ist das Problem. Aber solange dies die Mehrheit nicht erkennt bzw. erkennen will, werden ihre Werte in den Umfragen gut sein und es wird Journalisten geben, wie Herrn Schlieben.

    CHILLY

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    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Merkels Politik sei "nicht auf Problemlösung gerichtet, sondern auf Machterhalt".

    Das schreibt hier und sonstwo einer dem anderen ab. Aber gibt es eine Problemlösung ohne Machterhalt? - In diesen Zeiten Popularität u n d Handlungsmöglichkeit zu erhalten, das ist schon eine politische Spitzenleistung, für die sich allerdings auch eine Angela Merkel physisch und psychisch offenbar sehr verausgaben muss.

    Denn das, was sie im deutschen Interesse tun muss, nämlich mit deutschen Mitteln den Euroraum liquide halten, das lädt natürlich Populisten von rechts und links dazu ein, das Geben gegenüber dem Nehmen überzubetonen (Z.B. durch die Verwechslung von Haftungssummen mit real fließendem Geld). Jeder Gebildete unter ihren Verächtern kann sich aber besser informieren. Und die Verfassungsklagen gegen eine Zweidrittelmehrheit unserer gewählten Vertreter müssen doch auch Rohrkrepierer werden, sonst wäre die Rebublik ja gar nicht mehr in der Lage auf veränderte Situationen mit veränderten Strukturen zu reagieren.

    Leute ,denkt doch mal in echten Alternativen; stellt nicht dem, was real geschieht, etwas gegenüber, wie ihr euch das denkt: Auch das Gedachte hätte, in die Tat umgesetzt, reale Konsequenzen: Zum Beispiel sich in Europa zu isolieren bekäme einer exportorientierten Wirtschaft gar nicht gut. Merkel ist groß, weil sie solche Gedanken nicht befolgt.

    • Mith
    • 03. Juli 2012 8:59 Uhr

    Ich weiß ja nicht, welchen Wahlkampf Sie beobachtet haben, aber der, den ich gesehen habe, scheiterte ganz eindeutig nicht an der Causa Merkel, sondern unmissverständlich und unübersehbar an der Causa Röttgen. Dieser zerlegte und torpedierte sich permanent seinen eigenen Wahlkampf und verlor – lange vorher absehbar – dadurch am Ende die Wahl. Merkel hatte nun einen einen Politiker in ihrem Kabinett, der zwar dem größten Landesverband der Republik vorstand, diesen aber phänomenal geschwächt hatte. Damit war alles Gewicht, was Röttgen hinter seine Position hätte werfen können, faktisch aufgelöst, gleichgültig ob sach- oder machtpolitisch.

    Altmaier als Generalsekretär ist der typisch-stille Parteisoldat, der geräuschlos und loyal seine Arbeit erledigt; und eben durch seine Position als Generalsekretär höchstwahrscheinlich von Beginn an ein Vertrauter Merkels gewesen und als solcher eine gute neue Personalie.

    Nachdem Rot-Grün nun in NRW wieder mit einer Mehrheit regiert, träumen die Fraktionen auf Bundesebene schon von einem Wahlsieg 2013 – und leiden damit unter einer Art Realititätsverklärung. Noch ist Merkel a) im direkten Vergleich zu beliebt und b) ist in dem zu erwartenden 6 Parteien-Parlament Rot-Rot-Grün die einzige realistische Mehrheitsalternative (2005 hat es schon mit nur 5 Parteien nicht gereicht). Und gerade DAS wird nach dem Wahlsieg in NRW konsequent ignoriert, weil man den Erfolg Krafts auch mit dem Misserfolg Röttgens verwechselt.
    Wo also hat Merkel verloren?

  3. "Die britische FTD bezeichnet Merkel deshalb gar als "wahre Siegerin von Brüssel". Kein Wunder, dass es der Pressedienst der Bundesregierung war, der diese Analysen verschickte."

    Basis für hintergründigen Journalismus. Stünde es nicht im Artikel und würde man es behaupten gülte man als unsachlich.

  4. 21. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
  5. sollte D auch ganz schnell unter den Rettungsschirm. Gegen die selbst aufgestellten Sparkriterien kann ja unsere Superkanzlerin nichts einzuwenden haben!

    Wenn ich das richtig verstanden habe, brauchen ja die Länder unterm Schirm nichts mehr bezahlen!
    Das ist d i e Lösung, ab untern Schirm, gemeinsam kuscheln
    (Sarkasmus aus)

  6. Was erwartet der Bürger eigentlich von Frau Merkel und versteht der Bürger Politik, egal ob auf Bundes- oder Europaebene, überhaupt? Klar geht Merkel mit einer Maximalforderung in eine Verhandlung, egal ob auf Bundes- oder Europaebene. Das tut jeder Politiker. Er wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, würde er in Verhandlungen mit der Ansage gehen, ich bin kompromissbereit. Politik und Verhandlungen sind nun mal ab einem bestimmten Punkt Geschacher. Wer in eine Verhandlung reingeht mit der Prämisse, ich bin bereit, von meinen Maximalforderungen abzusehen, hat schon verloren, bevor die Verhandlung überhaupt losgeht.

    Merkel macht es also genau richtig. Sie geht mit Maximalforderungen rein und geht mit einem Kompromiss raus. Dass der, mit Verlaub, dumme Bürger, der offensichtlich nichts von Politik und/oder Verhandlungen versteht, ihr das ankreidet, geschenkt. Würde sie es anders machen, würde der, mit Verlaub, dumme Bürger genauso rumblöken.

    Ach ja, ich habe Merkel nicht gewählt. Aber so langsam überlege ich mir, schon alleine aufgrund meiner Protesthaltung dem, mit Verlaub, dummen Bürger, gegenüber sie zu wählen. Langsam ist sie ja kein Mainstream mehr.

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    • WoodyE
    • 03. Juli 2012 9:08 Uhr

    Ich bin selbst Verhandler. Insoweit kann ich die Herangehensweise bei Verhandlungen bestätigen. Allerdings habe ich im Rahmen der Verhandlungen auch Grenzen, die ich unter keinen Umständen bereit bin zu über- bzw. unterschreiten.

    Abgesehen davon kommt es auf den Inhalt an. Mein Hauptproblem bei Frau Merkel ist die Zielsetzung, mit der sie verhandelt. Wenn vordergründig der Eindruck entsteht, sie wolle Deutschland davor schützen, für die Schulden anderer aufzukommen, dann geht der Eindruck fehl. Der jetzige ESM beinhaltet genau dies. Nur wird diese Tatsache dort sehr verklausuliert versteckt. Im Grunde dient der ESM nur dazu, die Banken gegen Verluste abzusichern, die sie erleiden würden, wenn Staaten pleite gehen, die Banken davor gerettet haben pleite zu gehen.

    Warum ist das so wichtig? Ganz einfach: Wenn die Banken pleite gehen, dann würden viele Menschen mit einem hohen Vermögen plötzlich viel Geld verlieren.

    Frau Merkel soll in ihren Verhandlungen vielmehr als Ziel verfolgen, einen der Hauptfehler des Euros zu beseitigen. Es ist doch absurd, dass die EZB den Banken Geld für geringe Zinsen leiht, damit diese den Staaten für hohe Zinsen wieder Anleihen abkaufen. Die Staaten müssen dann wieder über solche Konstrukte wie dem ESM unterstützt werden, weil die Zinsen zu hoch sind. Wie krank ist das denn?

    ich erwarte von Frau Merkel, dass sie in erter Linie mal die Interessen Deutschlands vertritt! Das ist mit sicherheit im gesamten Kontext der Rettungsmaßnahmen zu sehen und ganz offensichtlich nicht mehr der Fall.

    Die Haftungssummen Deutschlands gehen inzwischen weit über die Billionengrenze hinaus (incl. Target2 = uneinbringbare Forderungen)

    Darüber hinaus erwartet der "dumme Bürger" Ergebnisse auf dem Boden des GG. Da hat es wiederholte Ermahnungen aus Karlsruhe gegeben, leider sind solche Verstöße nicht mit Sanktionen belegt!

    Der "dumem Bürger" hat bisher auch immer geglaubt eine deutscdher Kanzlerin sei dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht den Wohl europäischer Banken!

    es geht hier keinesfalls darum, ob Merkel verloren oder gewonnen hat. Sondern, mit Verlaub, dass sie sehr bedenkliche Zusagen gemacht hat. Mit Verlaub, sie hat wiedermal eine fantastische 180°-Wende hingelegt. Wenn ich, mit Verlaub,in eine Verhandlung gehe, danach mit Ergebnissen, konträt zu meinen Forderungen, rauskomme und behaupte: "Ich habe eben nicht meine Maximalforderungen erreicht", dann, mit Verlaub, ist derjenige dumm, der diesen Euphemismen glaubt.
    Ich wiederhole: Es geht NICHT um Merkel als Person, Sieg oder Niederlage. Es geht um die Zugeständnisse (Inhalt!!!)von ihr, die auch mit geringeren Maximalforderungen nicht hätten gemacht werden dürfen.

  7. ...dass weit und breit niemand zu sehen ist, dem man (ich) auch nur annähernd Gleiches oder Besseres zutraue als Frau Merkel. Nein, nein, ich bin kein CDU Wähler...;-)

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