Euro-Krise: Merkels kritische Phase
Der Ruf der Kanzlerin hat seit dem EU-Gipfel gelitten; fast konnte man glauben, ihr politisches Ende rücke näher. Doch noch immer spricht viel für sie.
© Sean Gallup/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die Kanzlerin spricht, und ihre Zuhörer nicken und klatschen artig. Schon beim Ansatz einer Pointe ertönt Gelächter. Angela Merkel fühlt sich sichtlich wohl – solch nette Reaktionen hätte sie sich vermutlich am Donnerstag auch in Brüssel gewünscht, als sie den Widerstand der südeuropäischen Krisenstaaten zu spüren bekam. Oder am Freitag in Berlin, als ihre eigene Fraktion sie scharf kritisierte, vom liberalen Koalitionspartner einmal ganz zu schweigen.
Nun, zum Beginn der neuen Woche, hat Merkel ins Foyer des Kanzleramts geladen. Statt renitenter Staatschefs und Parteifreunde rahmen sie sechs "Praktiker und Wissenschaftler" ein, wie die Kanzlerin sie nennt. Darunter: ein Polizist, eine Unternehmerin, ein Politikwissenschaftler. Gemeinsam präsentieren sie das neue Buch der Kanzlerin. Es geht darin um den Zukunftsdialog, den Merkel im vergangenen Jahr mit interessierten Bürgen und Experten führte. Die zentrale Frage, so verrät der Klappentext: "Wie wollen wir in Zukunft leben?"
Um es kurz zu machen: Die Veranstaltung ist weitgehend inhaltsfrei. Konkrete Ergebnisse der Kanzlerinnen-Dialoge werden erst im Herbst präsentiert. Heute wird in erster Linie darüber gesprochen, wie toll es war, miteinander gesprochen zu haben.
Mit jedem koalieren
An der Wand zu Merkels Rechten hängen die Porträtbilder ihrer Amtsvorgänger. Gerhard Schröder, im Monumentalstil, mit vergoldetem Gesicht und abstrakten Figürchen im Hintergrund. Daneben: Das farbige, weich gezeichnete Konterfei von Helmut Kohl.
Wann, so fragt man sich, wird Merkels Gemälde hier wohl aufgehängt werden? Eigentlich ist die Kanzlerin ja überaus populär in der Bevölkerung. Und ihre CDU könnte mit jeder Partei koalieren. Beides spricht nicht unbedingt für ein baldiges Ende ihrer Amtszeit.
Andererseits: Merkel ist nun im siebten Jahr ihrer Kanzlerschaft. Jeder ihrer drei unmittelbaren Amtsvorgänger hatte zu diesem Zeitpunkt einen äußerst schlechten Ruf bei der Presse und den eigenen Parteifreunden. Spätestens in der Mitte ihrer jeweils zweiten Legislaturperiode galten Schröder, Kohl und Schmidt als Auslaufmodelle. Bis auf Kohl, dem die Deutsche Einheit dazwischen kam, erholte sich davon keiner mehr.
Auch Merkel hat diese kritische Phase längst erreicht. So schlecht wie derzeit war ihr Leumund selten. Europäische Partner und ein großer Teil der internationalen Linken bezeichnen sie als Totengräberin Europas, die sich in der Euro-Krise zu ängstlich und zögerlich verhält und diese so nur verschlimmert. Ihre konservativen Parteifreunde hingegen verübeln Merkel den Verkauf der "nationalen Kronjuwelen", wie es am Freitag im Bundestag anklang. Sie stemme sich zu wenig gegen die Forderungen der Schuldenstaaten und trenne sich stattdessen leichtfertig von Souveränitätsrechten.
das erinnert mich an die wochenlangen Kämpfe der Opposition SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN um den Fiskalpakt und die Abstimmung nur en bloc über beide; verkauft man das jetzt allein als Merkel-Plus? -
Oh ja - echt herb: Ein glänzendes Wirtschaftswachstum. Eine feste Einbettung Deutschlands in die EU. Die Notwendigkeit, wenigstens auch dem Irak heraus geblieben zu sein und damit nur einen Krieg führen zu müssen. Die schlimmsten Sozialreformen (ob notwendig oder berichtigt oder nicht, lasse ich mal außen vor), bereits umgesetzt.
Da bleiben als wirklich kritisch beinahe nur noch die Schulden ... doch gehen diese zu einem gehörigen Teil auf die Kohlregierung und dessen jahrelange Nachwirkungen, sowie die Blockadepolitik von Union und FDP in den Jahren danach zurück. Und Merkel war doch Teil der Kohlregierung, oder?
die sie angehäuft hat!
Unbegreiflich wie sich die größte Schuldenkanzlerin einen Nimbus als Sparkommisar umhängt. Und alle plappern das kritiklos nach!
Alternativlos, oppositionslos !
....Handlungen im Vorlauf zum Irak Debakel außen vor lassen. Und es ist wahr, dass 2010 zum späteren Wettbewerbszugewinn beitrugen. Der eigentliche Zugewinn war jedoch die höhere Inflation im Euroland außerhalb der BRD, das aus der Stagnation in Deutschland und der boomenden Wirtschaft dort resultierte. Das war ein völlig normaler Wirtschaftsprozess, der so oder so ablaufen musste, nachdem Deutschland mit eine viel zu hohen DM Preis in den Euro eingetreten war.
die sie angehäuft hat!
Unbegreiflich wie sich die größte Schuldenkanzlerin einen Nimbus als Sparkommisar umhängt. Und alle plappern das kritiklos nach!
Alternativlos, oppositionslos !
....Handlungen im Vorlauf zum Irak Debakel außen vor lassen. Und es ist wahr, dass 2010 zum späteren Wettbewerbszugewinn beitrugen. Der eigentliche Zugewinn war jedoch die höhere Inflation im Euroland außerhalb der BRD, das aus der Stagnation in Deutschland und der boomenden Wirtschaft dort resultierte. Das war ein völlig normaler Wirtschaftsprozess, der so oder so ablaufen musste, nachdem Deutschland mit eine viel zu hohen DM Preis in den Euro eingetreten war.
Niemand hat die Absicht, die Ersparnisse der Deutschen zu verschleudern
http://www.sueddeutsche.d...
...es sei erstaunlich, wie lange Regierungen die Bevölkerung im Glauben wiegen können, es werde alles gut...
Als normaler Bürger kann man wenig machen. Die Geschichte zeigt, dass Regierungen, wenn es ernst wird, zu radikalen Mitteln greifen wie Enteignungen, Vermögensabgaben oder Goldbesitzverbot. Auch der normale Eigenheimbesitzer, Riester-Rentner oder Lebensversicherte wird sein Fett wegbekommen. Ist der Staatsnotstand erst erreicht, sind auch die Grundrechte AUSSER KRAFT...
Hoffnung hat schließlich, wer zu einer buddhistischen Lebensweise findet und materiellen Werten ganz entsagt. Für die anderen sehe ich SCHWARZ.
http://www.handelsblatt.c...
„Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt (Montagausgabe).„Der deutsche Staat wird immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen, und die Investoren aus aller Welt, die sich verspekuliert haben, können sich noch in letzter Minute aus dem Strudel befreien“, sagte Sinn. Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ... weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu VERBRAUCHEN."
Entfernt. Die Redaktion/ls
in meinem ersten Kommentar habe ich auf die faktische Pleite Frankreichs hingewiesen.
Und was habe ich soeben lesen muessen:
http://www.welt.de/debatt...
Hollande... der selbst seine Karriere als Staatsdiener beim Rechnungshof begann… dass Frankreich das NAECHSTE Land wird, das Zuflucht unter dem europäischen Rettungsschirm suchen muss...
Mit einer Erhöhung der Vermögenssteuer dürfte es da kaum getan sein. Selbst eine Mehrwertsteuererhöhung, die Hollande im Wahlkampf STETS abgelehnt hat und die nun – surprise!- trotzdem kommen dürfte, wird NICHT reichen, um die immensen Löcher zu stopfen.
sollte D auch ganz schnell unter den Rettungsschirm. Gegen die selbst aufgestellten Sparkriterien kann ja unsere Superkanzlerin nichts einzuwenden haben!
Wenn ich das richtig verstanden habe, brauchen ja die Länder unterm Schirm nichts mehr bezahlen!
Das ist d i e Lösung, ab untern Schirm, gemeinsam kuscheln
(Sarkasmus aus)
sollte D auch ganz schnell unter den Rettungsschirm. Gegen die selbst aufgestellten Sparkriterien kann ja unsere Superkanzlerin nichts einzuwenden haben!
Wenn ich das richtig verstanden habe, brauchen ja die Länder unterm Schirm nichts mehr bezahlen!
Das ist d i e Lösung, ab untern Schirm, gemeinsam kuscheln
(Sarkasmus aus)
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls
artikel 32
Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletztlich.
(6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
(8) Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
BITTE ALLE DIESEN VERTRAG LESEN - SAPERE AUDE!
http://www.bundesfinanzmi...
Sehr geehrter Mitforist Malewitsch,
der ultimativer Hammer ist doch, dass WIR in den Foren den Niedergang unserer Demokratie empoert diskutieren, waehrend die "linken" Leitmedien sich in Schweigen huellen.
Diesselben, die bei jedem falschen Zitat von Gutenberg und anderen Nichtigkeiten IM VERGLEICH zu den jetzigen Ereignisse in WALLUNGEN gerieten, als stehe das Abendland auf dem Spiel.
Die SZ hatte einem EINZIGEN Tag 5 Artikel auf SZ-Online zu Gutenbergs Doktorarbeit!!!
Und jetzt suchen sie mal AUCH NUR EINEN kritischen Artikel zum ESM !!!
Da bleibt mir echt die Spucke weg.
uns bleibt nur die verfassungsbeschwerde zu unterstützen und darauf zu hoffen, das karlsruhe die mühsame arbeit der altvorderen nicht aushebelt.
Es ist wirklich absurd was gerade passiert und kaum jemand kann oder will sich mit den konsequenzen beschäftigen.
Die normativen parallelen zum ermächtigungsgesetz von ´33 in ermangelung jeglicher kontrollmechanismen bezüglich des ESM sind mehr als gespenstisch.
http://www.verfassungsbes...
so wie die KANZLERIN.
Wollen sie etwa, dass z.B. Malta das Vermoegen beschlagnahmen laesst oder irgendweranderes an die Menge Geld ranwill, z.B. irgendein Gericht auf den Bermudas, das eine Klage gegen die EU anhaengig hat oder so. Ne, das kann man nicht zulassen.
Mitarbeiter muessen natuerlich vor Gerichtsverfahren geschuetzt werden, dabei geht es um Zivilverfahren, sonst muesste man sie versichern und das ist bei den den Summen sehr teuer, bis unmoeglich.
Das zum Einstieg in die Diskussion.
Der allergrößte Hammer ist für mich, dass das Zentralorgan des deutschen Arbeiters, die Bild, am Tag nach der ESM Abstimmung "im Namen des deutschen Fußballes" mit Jogi Löw "abgerechnet" hat.
Ein Artikel zu Gefahren des ESM auf Seite eins, und de Menschen würden endlich anfangen darüber zu reden und sich zu informieren.
Aber nein, erst wenn die Folgen nicht mehr abzuwenden sind und alle in Deutschland die Auswirkungen sehen, wird Bild wieder die "Wutwelle" durch Deutschland rasen lassen.
Manchmal glaube ich, die wollen wirklich Gewalt sähen und sehen.
graphicdog
Sehr geehrter Mitforist Malewitsch,
der ultimativer Hammer ist doch, dass WIR in den Foren den Niedergang unserer Demokratie empoert diskutieren, waehrend die "linken" Leitmedien sich in Schweigen huellen.
Diesselben, die bei jedem falschen Zitat von Gutenberg und anderen Nichtigkeiten IM VERGLEICH zu den jetzigen Ereignisse in WALLUNGEN gerieten, als stehe das Abendland auf dem Spiel.
Die SZ hatte einem EINZIGEN Tag 5 Artikel auf SZ-Online zu Gutenbergs Doktorarbeit!!!
Und jetzt suchen sie mal AUCH NUR EINEN kritischen Artikel zum ESM !!!
Da bleibt mir echt die Spucke weg.
uns bleibt nur die verfassungsbeschwerde zu unterstützen und darauf zu hoffen, das karlsruhe die mühsame arbeit der altvorderen nicht aushebelt.
Es ist wirklich absurd was gerade passiert und kaum jemand kann oder will sich mit den konsequenzen beschäftigen.
Die normativen parallelen zum ermächtigungsgesetz von ´33 in ermangelung jeglicher kontrollmechanismen bezüglich des ESM sind mehr als gespenstisch.
http://www.verfassungsbes...
so wie die KANZLERIN.
Wollen sie etwa, dass z.B. Malta das Vermoegen beschlagnahmen laesst oder irgendweranderes an die Menge Geld ranwill, z.B. irgendein Gericht auf den Bermudas, das eine Klage gegen die EU anhaengig hat oder so. Ne, das kann man nicht zulassen.
Mitarbeiter muessen natuerlich vor Gerichtsverfahren geschuetzt werden, dabei geht es um Zivilverfahren, sonst muesste man sie versichern und das ist bei den den Summen sehr teuer, bis unmoeglich.
Das zum Einstieg in die Diskussion.
Der allergrößte Hammer ist für mich, dass das Zentralorgan des deutschen Arbeiters, die Bild, am Tag nach der ESM Abstimmung "im Namen des deutschen Fußballes" mit Jogi Löw "abgerechnet" hat.
Ein Artikel zu Gefahren des ESM auf Seite eins, und de Menschen würden endlich anfangen darüber zu reden und sich zu informieren.
Aber nein, erst wenn die Folgen nicht mehr abzuwenden sind und alle in Deutschland die Auswirkungen sehen, wird Bild wieder die "Wutwelle" durch Deutschland rasen lassen.
Manchmal glaube ich, die wollen wirklich Gewalt sähen und sehen.
graphicdog
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls
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