Euro-KriseMerkels kritische Phase

Der Ruf der Kanzlerin hat seit dem EU-Gipfel gelitten; fast konnte man glauben, ihr politisches Ende rücke näher. Doch noch immer spricht viel für sie. von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  |  © Sean Gallup/Getty Images

Die Kanzlerin spricht, und ihre Zuhörer nicken und klatschen artig. Schon beim Ansatz einer Pointe ertönt Gelächter. Angela Merkel fühlt sich sichtlich wohl – solch nette Reaktionen hätte sie sich vermutlich am Donnerstag auch in Brüssel gewünscht , als sie den Widerstand der südeuropäischen Krisenstaaten zu spüren bekam. Oder am Freitag in Berlin , als ihre eigene Fraktion sie scharf kritisierte, vom liberalen Koalitionspartner einmal ganz zu schweigen.

Nun, zum Beginn der neuen Woche, hat Merkel ins Foyer des Kanzleramts geladen. Statt renitenter Staatschefs und Parteifreunde rahmen sie sechs "Praktiker und Wissenschaftler" ein, wie die Kanzlerin sie nennt. Darunter: ein Polizist, eine Unternehmerin, ein Politikwissenschaftler. Gemeinsam präsentieren sie das neue Buch der Kanzlerin. Es geht darin um den Zukunftsdialog , den Merkel im vergangenen Jahr mit interessierten Bürgen und Experten führte. Die zentrale Frage, so verrät der Klappentext: "Wie wollen wir in Zukunft leben?"

Anzeige

Um es kurz zu machen: Die Veranstaltung ist weitgehend inhaltsfrei. Konkrete Ergebnisse der Kanzlerinnen-Dialoge werden erst im Herbst präsentiert. Heute wird in erster Linie darüber gesprochen, wie toll es war, miteinander gesprochen zu haben.

Mit jedem koalieren

An der Wand zu Merkels Rechten hängen die Porträtbilder ihrer Amtsvorgänger. Gerhard Schröder , im Monumentalstil, mit vergoldetem Gesicht und abstrakten Figürchen im Hintergrund. Daneben: Das farbige, weich gezeichnete Konterfei von Helmut Kohl .

Wann, so fragt man sich, wird Merkels Gemälde hier wohl aufgehängt werden? Eigentlich ist die Kanzlerin ja überaus populär in der Bevölkerung. Und ihre CDU könnte mit jeder Partei koalieren. Beides spricht nicht unbedingt für ein baldiges Ende ihrer Amtszeit.

Andererseits: Merkel ist nun im siebten Jahr ihrer Kanzlerschaft. Jeder ihrer drei unmittelbaren Amtsvorgänger hatte zu diesem Zeitpunkt einen äußerst schlechten Ruf bei der Presse und den eigenen Parteifreunden. Spätestens in der Mitte ihrer jeweils zweiten Legislaturperiode galten Schröder, Kohl und Schmidt als Auslaufmodelle. Bis auf Kohl, dem die Deutsche Einheit dazwischen kam, erholte sich davon keiner mehr.

Auch Merkel hat diese kritische Phase längst erreicht. So schlecht wie derzeit war ihr Leumund selten. Europäische Partner und ein großer Teil der internationalen Linken bezeichnen sie als Totengräberin Europas, die sich in der Euro-Krise zu ängstlich und zögerlich verhält und diese so nur verschlimmert. Ihre konservativen Parteifreunde hingegen verübeln Merkel den Verkauf der "nationalen Kronjuwelen", wie es am Freitag im Bundestag anklang. Sie stemme sich zu wenig gegen die Forderungen der Schuldenstaaten und trenne sich stattdessen leichtfertig von Souveränitätsrechten.

Leserkommentare
    • Mith
    • 03. Juli 2012 8:59 Uhr

    Ich weiß ja nicht, welchen Wahlkampf Sie beobachtet haben, aber der, den ich gesehen habe, scheiterte ganz eindeutig nicht an der Causa Merkel, sondern unmissverständlich und unübersehbar an der Causa Röttgen. Dieser zerlegte und torpedierte sich permanent seinen eigenen Wahlkampf und verlor – lange vorher absehbar – dadurch am Ende die Wahl. Merkel hatte nun einen einen Politiker in ihrem Kabinett, der zwar dem größten Landesverband der Republik vorstand, diesen aber phänomenal geschwächt hatte. Damit war alles Gewicht, was Röttgen hinter seine Position hätte werfen können, faktisch aufgelöst, gleichgültig ob sach- oder machtpolitisch.

    Altmaier als Generalsekretär ist der typisch-stille Parteisoldat, der geräuschlos und loyal seine Arbeit erledigt; und eben durch seine Position als Generalsekretär höchstwahrscheinlich von Beginn an ein Vertrauter Merkels gewesen und als solcher eine gute neue Personalie.

    Nachdem Rot-Grün nun in NRW wieder mit einer Mehrheit regiert, träumen die Fraktionen auf Bundesebene schon von einem Wahlsieg 2013 – und leiden damit unter einer Art Realititätsverklärung. Noch ist Merkel a) im direkten Vergleich zu beliebt und b) ist in dem zu erwartenden 6 Parteien-Parlament Rot-Rot-Grün die einzige realistische Mehrheitsalternative (2005 hat es schon mit nur 5 Parteien nicht gereicht). Und gerade DAS wird nach dem Wahlsieg in NRW konsequent ignoriert, weil man den Erfolg Krafts auch mit dem Misserfolg Röttgens verwechselt.
    Wo also hat Merkel verloren?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chilly
    • 03. Juli 2012 11:23 Uhr

    das ist ein Erfolg für sie persönlich.

    ABER: Ein Absturz des größten Landesverbandes, der aktuell rund ein Viertel aller CDU-MdB stellt, um rund 10 % bei einer Landtagswahl gegen eine aus einer Minderheitsregierung kommende Gegenkandidatin ist in meinen Augen für eine CDU-Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende kein Ruhmesblatt. Richtig ist, dass die hohen persönlichen Sympathiewerte für Hannelore Kraft und das äußerst unglückliche Agieren von Röttgen hier massiv die Union geschwächt bzw. die SPD gestärkt haben. ABER: Wäre die Bundesregierung durch und durch überzeugend und gäbe es nicht nur für Frau Merke persönlich gute Umfragewerte, wäre auch diese Landtagswahl anders ausgegangen. Die CDU, die anders als die SPD, die mit den GRÜNEN und den LINKEN in den letzten rund 30 Jahren zwei "Ableger" zu verdauen hatte (und auch die PIRATEN wildern partiell im SPD-Wahlpotential), hatte die Union einen solchen systemischen Verlust nicht. Dennoch ist die Union, die früher immer klar über 40 % lag und die bundesweit schon einmal die absolute Mehrheit geholt hatte, inzwischen im 30-%-Ghetto angekommen. Auch die hohe Sympathie für Merkel reicht nicht mehr für 40 %+X. Die bürgerliche Wunschkoalition von Union und FDP kommt in der Summe kaum noch über 40 %, meist fehlt der Koalitionspartner. Sieht so eine erfolgreiche Politik aus?

    CHILLY

    • WoodyE
    • 03. Juli 2012 9:08 Uhr

    Ich bin selbst Verhandler. Insoweit kann ich die Herangehensweise bei Verhandlungen bestätigen. Allerdings habe ich im Rahmen der Verhandlungen auch Grenzen, die ich unter keinen Umständen bereit bin zu über- bzw. unterschreiten.

    Abgesehen davon kommt es auf den Inhalt an. Mein Hauptproblem bei Frau Merkel ist die Zielsetzung, mit der sie verhandelt. Wenn vordergründig der Eindruck entsteht, sie wolle Deutschland davor schützen, für die Schulden anderer aufzukommen, dann geht der Eindruck fehl. Der jetzige ESM beinhaltet genau dies. Nur wird diese Tatsache dort sehr verklausuliert versteckt. Im Grunde dient der ESM nur dazu, die Banken gegen Verluste abzusichern, die sie erleiden würden, wenn Staaten pleite gehen, die Banken davor gerettet haben pleite zu gehen.

    Warum ist das so wichtig? Ganz einfach: Wenn die Banken pleite gehen, dann würden viele Menschen mit einem hohen Vermögen plötzlich viel Geld verlieren.

    Frau Merkel soll in ihren Verhandlungen vielmehr als Ziel verfolgen, einen der Hauptfehler des Euros zu beseitigen. Es ist doch absurd, dass die EZB den Banken Geld für geringe Zinsen leiht, damit diese den Staaten für hohe Zinsen wieder Anleihen abkaufen. Die Staaten müssen dann wieder über solche Konstrukte wie dem ESM unterstützt werden, weil die Zinsen zu hoch sind. Wie krank ist das denn?

    Eine Leserempfehlung
    • WoodyE
    • 03. Juli 2012 9:09 Uhr

    Die Lösung wäre ganz einfach: Die EZB refinanziert Stück für die Stück die alten Schulden der Staaten, so dass am Ende die EZB der einzige Finanzierer der Staaten ist. Der Rückgriff auf die privaten Banken müsste dann vertraglich ausgeschlossen werden.

    Solange die Defizitkriterien eingehalten werden, kann sich ein Staat von der EZB günstiges Geld leihen. Sollte jedoch eines der Kriterien gerissen werden, erhält der Staat nur unter Auflagen eine Refinanzierung. Diese Auflagen sollten dann aber nicht eine Austeriätspolitik sein. Vielmehr sollte individuell die Situation des einzelnen Staates betrachtet werden und die Auflagen die Beseitigung dieser Defizite (z. B. nicht funktioniere Steuerverwaltung) beinhalten.

    Eine Leserempfehlung
    • ngw16
    • 03. Juli 2012 9:27 Uhr

    Merkels "Beliebtheit" ist außerdem darauf zurück zu führen, dass sie in bestimmten Medien immer hoch gejubelt wurde und noch heute wird.
    Ein Thema ist da immer wieder gewesen: erste Frau als Kanzler.
    Als ob dieses ein Qualitätsmerkmal sein würde.

    Bei den Bewertungen würde man normalerweise nicht von "beliebtesten Politikern", sondern am "wenigsten unbeliebten Politikern" reden müssen.

  1. Der Bruch der No-Bail-Out-Klausel vor 2 Jahren läutete die Kanzlerinnendämmerung ein. Bis zur Wahl in 2013 wird sich die wirtschaftliche Lage in Europa so verschärft haben, dass die CDU gut bedient wäre, wenn sie bis dahin eine Alternative zu Frau Dr. Merkel aufgebauen würde.

    • joG
    • 03. Juli 2012 9:41 Uhr

    ....Handlungen im Vorlauf zum Irak Debakel außen vor lassen. Und es ist wahr, dass 2010 zum späteren Wettbewerbszugewinn beitrugen. Der eigentliche Zugewinn war jedoch die höhere Inflation im Euroland außerhalb der BRD, das aus der Stagnation in Deutschland und der boomenden Wirtschaft dort resultierte. Das war ein völlig normaler Wirtschaftsprozess, der so oder so ablaufen musste, nachdem Deutschland mit eine viel zu hohen DM Preis in den Euro eingetreten war.

  2. Solche Betrachtungen mögen vermitteln, Frau Merkel habe einen Durchhänger, der normal und mit Abstand betrachtet nicht allzu schlimm wäre.

    Tatsächlich aber hat sie im Alleingang die vom Bundestag gesetzten Grenzen bei den Verhandlungen um weitere Hilfen und Unterstützungen verletzt.

    Dieser Aussetzer wird hoffentlich vom Verfassungsgercht kassiert und der Kanzlerin aufgezeigt, dass sie ihren Auftrag nicht an die Wünsche der jeweiligen Verhandlungspartner anpassen darf.

    Eine Kanzlerin, die mit Vorgaben für maximale Zugeständnisse im Gepäck losfährt und mit Ergebnissen zurückkehrt, die weit über das Besprochene hinausgehen und von der Gegenseite diktiert wurden, hat jedenfalls keine einfache "kritische Phase". Sie ist unzuverlässig. In diesem Fall kann das nicht nur sehr teuer werden, sondern ist (wieder einmal) ein Hinweis darauf Merkel keine Entscheidungsbefugnis zu geben.

    Dass sich Frau Merkel (wieder einmal) nachträglich ungestraft eine nicht legitimierte Entscheidungsbefugnis einfach nehmen konnte, zeigt eher, dass unsere Demokratie und die Rechte des Bundestages in einer kritischen Phase sind.

    Kai Hamann

    3 Leserempfehlungen
  3. ich erwarte von Frau Merkel, dass sie in erter Linie mal die Interessen Deutschlands vertritt! Das ist mit sicherheit im gesamten Kontext der Rettungsmaßnahmen zu sehen und ganz offensichtlich nicht mehr der Fall.

    Die Haftungssummen Deutschlands gehen inzwischen weit über die Billionengrenze hinaus (incl. Target2 = uneinbringbare Forderungen)

    Darüber hinaus erwartet der "dumme Bürger" Ergebnisse auf dem Boden des GG. Da hat es wiederholte Ermahnungen aus Karlsruhe gegeben, leider sind solche Verstöße nicht mit Sanktionen belegt!

    Der "dumem Bürger" hat bisher auch immer geglaubt eine deutscdher Kanzlerin sei dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht den Wohl europäischer Banken!

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hallo, Klaus 4711, betrachtet man sich die Bildungspolitik der letzten 40 Jahre - Pisa usw - dann dürfte doch klar sein, wo der "Dumme" Bürger herkommt - das traurigste ist jedoch daran, dass die Dummnen Bürger nun auch in allen Medien schön breit gestreut verteilt sind und sich aus purem Unvermögen strikt weigrn den Bürger aufzuklären - zugegeben es gibt Ausnahmen.
    Würden die Menschen in diesem Lande gut und kompetent über die Diktatorische Substanz des ESM lückenlos und drastisch aufgeklärt, dann würde dieses völlig undemokratische Machwerk schnell von der Bildfläche verschwinden. Überhaupt nicht mehr ist zu begreifen, dass die Abgeordneten - denen man doch glaubt einen gewissen Bildungsstand zuordnen zu können, diesen zutiegst unmoralischen - in keiner Weise legitimierten Knebelvertrag mittragen - das Volk - xder Souverän wird hier verraten und verkauft - nicht nur der "Dumme" Bürger

    Wendelstein

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service