Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © Tobias Schwarz/Reuters

Angela Merkel urlaubt derzeit mal wieder in den Tiroler Bergen. Doch allzu viel Entspannung dürfte die Kanzlerin dort kaum empfinden. Erneut droht ihr eine Zerreißprobe zwischen den Erwartungen der Euro-Partner bei der Bewältigung der Krise und den Wünschen und Vorstellungen ihrer eigenen Koalition.

In Europa werde ein umfassender und weitreichender Plan zur Euro-Rettung erarbeitet, der nicht schiefgehen dürfe und vorerst geheim bleiben müsse, schrieb die Süddeutsche Zeitung am Dienstag. Im Notfall solle die Aktion auf Knopfdruck schnell gestartet werden können.

Als Hinweis darauf, dass auch Merkel dieses Mal zu wirklich umfassenden Maßnahmen zur Euro-Rettung bereit ist, wird dabei ihre am Freitag gemeinsam mit dem französischen Staatspräsident Francois Hollande abgegebene Erklärung gewertet. Man werde "alles tun, um die Währungsunion zu stabilisieren", hieß es darin. In die gleiche Richtung scheint die gemeinsame Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem amerikanischen Kollegen Timothy Geithner vom Montag zu deuten, "alle zur Bewältigung der Finanz-und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte" jetzt umzusetzen.

Eine Banklizenz soll es aber nicht geben

Doch wird schon einen Tag später deutlich: An das größtmögliche derzeit diskutierte Instrument zur Beendigung der Krise denkt die deutsche Regierung dabei ganz offensichtlich nicht . Sie kann nicht daran denken, weil sie in ihrer eigenen Koalition dafür niemals eine Mehrheit fände.

Der künftige Rettungsschirm ESM solle nicht mit einer Banklizenz ausgestattet werden, wies eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag Gerüchte zurück, wonach unter EU-Diplomaten genau diese Lösung ernsthaft in Erwägung gezogen werde.

Eine Banklizenz für den ESM würde bedeuten, dass der Rettungsschirm Staatsanleihen, die er von wackelnden Euro-Staaten aufgekauft hat, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit hinterlegen kann und dafür neue Kredite erhält. Die Finanzkraft des ESM würde also maximal ausgeweitet. Zweifel der Finanzmärkte, ob der Rettungsschirm tatsächlich in der Lage ist, allen überschuldeten Euro-Staaten zu helfen – so die Hoffnung – wären so dauerhaft ausgeräumt.

"Inflationsmaschine und Vermögensvernichtungswaffe"

In der schwarz-gelben Koalition will man von so einer Idee allerdings nichts wissen. "Eine Banklizenz für den ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Doch Widerstand kommt nicht nur von den Liberalen, die sich bereits in der Vergangenheit immer wieder gegen allzu ausufernde Rettungsmaßnahmen zu profilieren versucht hatten .

Auch in der CDU stößt eine Banklizenz nicht auf Gegenliebe. "Das käme einer dauerhaften, unbegrenzten und unkonditionierten Finanzierung von Staatsfinanzen durch die Zentralbank gleich", sagte CDU-Fraktionsvize Michael Meister ZEIT ONLINE. Dies sei durch die Beschlüsse zum ESM nicht gedeckt. Dass auch die CSU eine Banklizenz ablehnt, versteht sich angesichts der roten Linien, die ihr Parteichef Horst Seehofer so gerne zieht, da schon fast von selbst.