Euro-RettungDas endlose Euro-Dilemma der Kanzlerin

In Europa wird angeblich erneut am endgültigen Befreiungsschlag in Sachen Euro-Krise gearbeitet. Doch die Berliner Koalition will nicht mitziehen. von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Angela Merkel urlaubt derzeit mal wieder in den Tiroler Bergen. Doch allzu viel Entspannung dürfte die Kanzlerin dort kaum empfinden. Erneut droht ihr eine Zerreißprobe zwischen den Erwartungen der Euro-Partner bei der Bewältigung der Krise und den Wünschen und Vorstellungen ihrer eigenen Koalition.

In Europa werde ein umfassender und weitreichender Plan zur Euro-Rettung erarbeitet, der nicht schiefgehen dürfe und vorerst geheim bleiben müsse, schrieb die Süddeutsche Zeitung am Dienstag. Im Notfall solle die Aktion auf Knopfdruck schnell gestartet werden können.

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Als Hinweis darauf, dass auch Merkel dieses Mal zu wirklich umfassenden Maßnahmen zur Euro-Rettung bereit ist, wird dabei ihre am Freitag gemeinsam mit dem französischen Staatspräsident Francois Hollande abgegebene Erklärung gewertet. Man werde "alles tun, um die Währungsunion zu stabilisieren", hieß es darin. In die gleiche Richtung scheint die gemeinsame Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem amerikanischen Kollegen Timothy Geithner vom Montag zu deuten, "alle zur Bewältigung der Finanz-und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte" jetzt umzusetzen.

Eine Banklizenz soll es aber nicht geben

Doch wird schon einen Tag später deutlich: An das größtmögliche derzeit diskutierte Instrument zur Beendigung der Krise denkt die deutsche Regierung dabei ganz offensichtlich nicht . Sie kann nicht daran denken, weil sie in ihrer eigenen Koalition dafür niemals eine Mehrheit fände.

Der künftige Rettungsschirm ESM solle nicht mit einer Banklizenz ausgestattet werden, wies eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag Gerüchte zurück, wonach unter EU-Diplomaten genau diese Lösung ernsthaft in Erwägung gezogen werde.

Eine Banklizenz für den ESM würde bedeuten, dass der Rettungsschirm Staatsanleihen, die er von wackelnden Euro-Staaten aufgekauft hat, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit hinterlegen kann und dafür neue Kredite erhält. Die Finanzkraft des ESM würde also maximal ausgeweitet. Zweifel der Finanzmärkte, ob der Rettungsschirm tatsächlich in der Lage ist, allen überschuldeten Euro-Staaten zu helfen – so die Hoffnung – wären so dauerhaft ausgeräumt.

"Inflationsmaschine und Vermögensvernichtungswaffe"

In der schwarz-gelben Koalition will man von so einer Idee allerdings nichts wissen. "Eine Banklizenz für den ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Doch Widerstand kommt nicht nur von den Liberalen, die sich bereits in der Vergangenheit immer wieder gegen allzu ausufernde Rettungsmaßnahmen zu profilieren versucht hatten .

Auch in der CDU stößt eine Banklizenz nicht auf Gegenliebe. "Das käme einer dauerhaften, unbegrenzten und unkonditionierten Finanzierung von Staatsfinanzen durch die Zentralbank gleich", sagte CDU-Fraktionsvize Michael Meister ZEIT ONLINE. Dies sei durch die Beschlüsse zum ESM nicht gedeckt. Dass auch die CSU eine Banklizenz ablehnt, versteht sich angesichts der roten Linien, die ihr Parteichef Horst Seehofer so gerne zieht, da schon fast von selbst.

Leserkommentare
    • WmdE
    • 31. Juli 2012 20:05 Uhr

    Wir hätten uns sehr darüber gefreut, hätten Sie den ersten Kommentar dazu genutzt eine konstruktive Debatte zu starten. Danke, die Redaktion/se

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    Neben den durchaus abschätzbaren Abschreibeverlusten bei einem Euro-Austritt, sowie dem Verlust der Exportüberschüsse (und dem resultierend ebenfalls einkrachenden Binnenmarkt) gibt es noch den unkalkulierbaren Panik-Effekt.

    Man bekommt also ein sehr düsteres Basisszenario, auf welches noch ein unkalkulierbarer Teil an Panik-Effekten kommt.

    Man kommt dabei auf Ausfallschäden im Bereich 1000-5000 Mrd. €, was nicht gerade verlockend wirkt.

    Aber weil eben keiner Genaues sagen kann, führt jene Ungewissheit dann zu einer sich selbst verstärkenden Panik, denn wie verhält man sich, wenn auf einmal ein Schaden an einer Stelle erscheint, an welcher man ihn nun wirklich nicht erwartet hätte.

    So ungefähr sieht jenes "Austrittsszenario" aus.
    Man sollte solch ein unbekanntes Terrain besser vermeiden.
    Speziell dann, wenn schon das Basisszenario sehr düster ausschaut.

    • WmdE
    • 02. August 2012 0:16 Uhr

    Die Zustimmung wurde wohl zu groß für meine Lösung, da musste diese unter augenscheinlichen Begründung entfernt werden.

    Der Kommentar war konstruktiver als alle ihre Artikel zu diesem Thema zusammen! Die Aufgabe des Teueros ist die einzig richtige Lösung, auch wenn Sie es mit Ihren Politiker-, Finanzmafia- und Wirtschafts- Freunden anders behaupten. Der Euro säet Hass unter den Euro Völkern, je länger der Euro bestehen bleibt, desto größer wird der Knall am ende und ab einem bestimmten Punkt wird der Knall so groß sein, dass dieser gesamte EU einreisen wird.

    Auszuga aus dem sehr umfassenden Resumee der "Wirtschaftswoche", Ausg. Nr. 22, 26.05.2012) zur Beurteilung des Euros:

    "Den größten Schub erhielt der Handel nicht durch den Euro, sondern durch den Binnenmarkt. Er befreite den Warenverkehr ab 1993 von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. So legte der Anteil des intraeuropäischen Handels am BIP von 1993 bis 1999 um zehn Prozentpunkte zu. Nach der Euro-Einführung bis zur Finanzkrise stieg er nur noch um rund zwei Prozentpunkte.

    Fiele die Währungsunion auseinander und kehre Deutschland zur DM zurück, würde diese wohl kräftig aufwerten. Doch nichts spricht dafür, dass die deutschen Exporte deshalb kollabierten. Empirische Studien zeigen, dass eine reale effektive Aufwertung der Währung um ein Prozent die deutschen Exporte lediglich um 0,5 Prozent verringert. Dank der hohen Produktqualität und Kundenorientierung Konen deutsche Unternehmen ihre Ware auch mit einer starken Währung losschlagen.

    ...ff...

    ...ff...

    Wichtiger als Währungsfragen ist für die Exporteure, ob die Konjunktur im Ausland rund läuft. Kehrte Europa zu nationalen Währungen zurück, würden die Währungen der Krisenländer kräftig abwerten. Das regte ihre Exporte und damit die Konjunktur an. Untersuchungen zeigen, dass die deutschen Exporte um mehr als zwei Prozent zulegen, wenn sich das BIP der Handelspartner um ein Prozent erhöht. Ein Beispiel ist Asien. Die deutschen Exporte in die Boomregion haben - trotz Wechselkursschwankungen - seit 1999 um 360 Prozent zugenommen. die Ausfuhren in die Länder der Euro-Zone legten im gleichen Zeitraum nur um rund 100 Prozent zu, der Anteil Euro-Lands an den deutschen Exporten SANK von 46 auf knapp 40 Prozent.

    Auch wenn es Deutschlands Unternehmenslenker ungern hören: Das Wohl und Wehe der heimischen Exportwirtschaft hängt nicht am Euro."

    • scoty
    • 31. Juli 2012 20:07 Uhr
    2. [...]

    Kein Posting. Die Redaktion/ds

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    ......wie der beruehmte deutsche Politiker, der sagte: Was interessiert mich mein dummes Geschwaetz von gestern?

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

    • joG
    • 01. August 2012 7:02 Uhr

    .... Artikel, der darauf hinweist, dass im ESM Vertrag eurobonds de facto eingeführt werden. Ich glaube er wird Sie erfreuen. ;)
    http://m.faz.net/aktuell/...

  1. gegen die Schuldenkriese vorgegangen. Der 'Erfolg' zeigt ganz genau das es AUSSCHLİESSLİCH ein ein AUFSCHUB mit ANHAEUFUNG der Schulden gibt sonst gar nichts!
    Der einzig vernünftige Weg ist die geordnete Abwicklung dieser Inflationswaehrung, aber das darf Deutschland politisch nicht fordern!
    Da Deutschland aber mit seinen sicher faelligen Bürgschaften und Zahlungen, Volkswirschftlich gesehen pleite ist,kann das Ziel des Euros - naemlich die Pleite Deutschlands - als erreicht angesehen werden.
    Was unsere Regierung jetzt schaffen muss ist, mindestens die Haelfte Deutscher Ersparnisse und Lebensversicherungen zu 'retten' und mal keine Piigs mehr...

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    • ribera
    • 31. Juli 2012 23:09 Uhr

    Wer mit dem Rezept von gestern kocht wird auch morgen das Gleiche serviert bekommen.
    Und bislang lautete das Rezept in der Eurokrise ständig mehr Schulden machen.

    Wer eine private Lebensversicherung oder private Geldanlagen abschließt, der erwartet mehr Rendite als bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Dann muss man aber auch das Risiko privat tragen. Das gilt auch für Riester Renten. Dieses Risiko konnte jeder in den 1990er Jahren in Asien, z. B. Japan, erkennen!

    Im Übrigen erhöht diese Rettung ebenfalls Staatsverschuldung auf Kosten aller und zum Nutzen weniger Spekulanten. Sie scheinen mir ein richtiger Januskopf zu sein. Staatsschulden verteufeln, aber für die eigene Rettung einfordern.

    Wenn Sie jetzt noch den Euro aufgeben, dann gefährden sie nicht nur die deutsche Exportwirtschaft. Sie gefährden Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen und das führt zu höherer Staatsverschuldung, weil die Sozialkosten steigen. In der Folge geht nicht nur Deutschland pleite, sondern auch Ihre Lebensversicherung. Wie ich aus meiner Kindheit noch weis, dürfen Sie dann arbeiten bis Sie bettlägerig werden.

    Also viel Spaß bei Ihrer Austeritätspolitik.

    Bekanntermaßen ist nur eine Altersvorsorge krisensicher: die umlagefinanzierte, gesetzliche Rentenversicherung!

    • Chilly
    • 31. Juli 2012 20:12 Uhr

    eine große Koalition hergibt. Wenn Merkel scheitert, dann muss sie scheitern. Mit verlorener Abstimmung im deutschen Bundestag, ohne Mehrheit. Dann wird sich - nach einer Vertrauensfrage ohne Mehrheit - die Frage stellen, ob und ggf. wie in D ohne gültiges Wahlgesetz gewählt werden kann, weil ein solches haben wir ja nicht, weil ja die bürgerliche Koalition, die alles handwerklich besser machen wollte als die rot-grüne Chaostruppe es nicht geschafft hat, innerhalb der vorgesehenen Frist ein verfassungsgemäßen Wahlgesetz zustande zu bringen. NEIN: Angela Merkel muss der Scherbenhaufen präsentiert werden, den ihre nur auf Machterhalt fixierte Politik in D, in der EU und im Rest der Welt angerichtet hat. Dann kapieren es vielleicht auch endlich die Deutschen und werden sie nicht mehr wiederwählen.

    CHILLY

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    • joG
    • 31. Juli 2012 20:42 Uhr

    .... Man muss die Schuldigen haften lassen mit ihrem Vermögen und Einkommen.

    Und es ist offenbar notwendig Verfassungsbruch zum Straftatbestand zu machen.

    • RPT
    • 31. Juli 2012 20:48 Uhr

    Wenn bei der "Rettung" des Euro ein Paragraph europäischer Verträge nach dem anderen gebrochen und am Ende diese grandios-visionäre Machwerk dann in dem Moment scheitert, wenn es in Schland keine Regierung gibt und wegen der zu großen Zahl der Überhangmandate auch kein gültiges Wahlgesetz und daher nicht in der zur Rettung erforderlichen Zeit ein neues Parlament gewählt werden kann, das weitere zur Rettung des Konstruktes nötige Verstösse europäischer Verträge durchwinken kann. "Übergangsmandat" würde vermutlich als Wort wie "Kindergarten", "Waldsterben" und german "Angst" international Karriere machen. Aber vielleicht könnte man man solange es kein Parlament gibt, auch einfach ein Vertragsbruchabnickmaschine in das Reichstagsgebäude stellen. Die könnte da auch eigentlich dauerhaft stehen bleiben, dann brächte man erst gar kein neues Wahlrecht. Im ESM Zeitalter sowieso nur Geldverschwendung.

    Da ist ja jemand richtig gut auf den Inhalt des Artikels eingegangen und präsentiert sich intellektuell ganz weit oben!

  2. wann hat sich die kanzlerin eigentlich das letzte mal erklaerend und vertrauensschaffend an uns, die bevoelkerung gewandt? ich kann mich nicht erinnern. sie taucht ja schon seit monaten ab und laesst andere, scheinbar vollkommen unabgestimmt machen was sie wollen.
    wir haben angst das die waehrung wertlos wird und was macht die politik - urlaub! das haus brennt und die verantwortliche feuerwehr macht urlaub. stellen sie sich vor ihr betrieb ist in existenziellen schwierigkeiten und der chef faehrt in den urlaub - wuerde nicht passieren - stimmt! aber unsere sogenannten volksvertreter (wer vom volk hat sie, die kanzelerin eigentlich gewaehlt? - keiner!) tun alles fuer die finanzmaerkte und nichts fuer unsere elementare soziale sicherheit (arbeitspaetze/ altersversorgung/alterssicherung). ich gehe jede wette ein, dass in kuerze die gelddruckmaschine angeworfen wird und ueber inflation (geldentwertung) die verschuldung verringert werden soll - wahnsinn! und warum? weil nie zu verantwortung gezogene politiker (waigel/kohl+ schroeder)ohne uns buerger nur einmal um zustimmung zu bitten, den 2. vor dem 1. schritt machten und das mit geschlossenen augen. wir wollen endlich die restriktive regulierung der finanzmaerkte, die machen nichts ohne vorgaben und wir wollen das die, die an der krise geld verdienen, zur kasse gebeten werden und die realwirtschaft wieder grundlage der freien und sozialen marktwirtschaft bei strenger kontolle des staates wird! wach auf deutschland - wehre dich!

  3. Schäuble: ” In der Globalisierung brauchen wir andere Formen von internationalen Governments als der Nationalstaat… …wenn die Krise größer wird, werden die Möglichkeiten Veränderungen durchzusetzen größer…”

    Wie diese Veränderungen aussehen, werden wir schon bald erfahren. [...]

    Die einzigen die immer Geld haben werden, sind die mit der Lizenz der Gelderzeugung, der "Geldschöpfung aus Luft".

    Hier der Link:
    http://www.youtube.com/wa...
    Hier das ganze Gespräch:
    http://www.youtube.com/wa...

    Gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen. Danke, die Redaktion/ds

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    Vergessen haben Sie nur die Zeit zu markieren: Man schaue sich bei Minute 5:30 dieses selbstgefällige und gleichgültige Achselzucken an... Schäuble sagt: "Ich bin im Grunde bei aller krisenhaften Zuspitzung entspannt."

    Wie kann man bitte noch deutlicher die Verachtung des eigenen Volkes ausdrücken? Dieser Mann ist unser Finanzminister. Und erst kürzlich nahm ich fassungslos einen Artikel auf Zeit online zu Kenntnis, von wegen: I http://www.zeit.de/2012/1...

    Wir werden von Menschen regiert, die sicher nichts gutes mit uns vorhaben...

    • joG
    • 31. Juli 2012 21:51 Uhr

    ....geschützt ist, denen er Macht übertragen muss um die Regierungsgeschäfte zu führen. Das Grundgesetz hat versagt. Das scheint ziemlich sicher. Die Frage ist, was man nun tun muss.

    • Ma-Lu
    • 31. Juli 2012 20:17 Uhr

    ...versuchen den deutschen Steuerzahler auszupressen wie eine reife Orange. Beides sind Banklobbyisten, ich hoffe, dass Merkel diesem Treiben widersteht.

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    • joG
    • 01. August 2012 6:49 Uhr

    ....für die Dimension der Hintergehung durch Politiker aller Parteien, die den ESM bestätigten, so empfehle ich den folgenden. Der interaktive Teil ist auch erleuchtend.
    http://m.faz.net/aktuell/...

    • abtz
    • 01. August 2012 8:50 Uhr

    oder sind davon ueberzeugt.

    Wenn ueberzeugt, folgendende Fragen:
    1. Muessen franzoesische, niederlaendische etc. Buerger anteilsmaessig nicht genauso viel bezahlen?
    2. Muss man eine Orange, wenn sie reif ist, nicht essen oder auspressen?
    3. Werden nicht auch die Buerger "ausgepresst", die keine Steuern zahlen?
    4. Es ist besser, die Banken zu verstaatlichen? Gibt es dann keine Hilfen fuer die Banken mehr?

    • thbode
    • 01. August 2012 9:29 Uhr

    Dass Merkel dem Auspressen der deutschen Nprmalbürger widersteht ist ja wohl der verlogenste Mythos überhaupt. Ja, das ist ihre Rolle, die sie spielt wie eine Mutter Beimer in einer Soap Opera. Diese Rolle soll das was wirklich geschieht vertuschen, einer ausreichend großen Zahl von Wählern Sand in die Augen streuen damit sie ihr Kreuz wieder bei CDU machen. Was sie bisher wirklich tut ist 1. die Interessen der Banken schützen. Schließlich hat sie Ackermann und nicht dem Vorsitzenden des paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine Party gegeben. 2. Stur am Euro festhalten, weil ihr leider Alternativ-Ideen immer fehlen. Daher ist immer alles alternativlos. Wenn man aber inklusive Griechenland am Euro festhält MUSS man Schulden gemeinsam übernehmen, anders geht es technisch nicht. Was sie macht ist einfach unzureichend. Auch weil sie von drei Problemen, Steuerflucht/Einnahmenkrise, Bankenderegulierung, Ausgaben, nur die Ausgaben adressiert. Sie denkt sie kann das Euro-Problem aussitzen. Hat sie villeicht von Kohl gelernt. Aber da reicht der größte Hintern nicht aus.

    ...hat doch erst die Voraussetzungen für dieses "Auspressen" geschaffen.

    Die Dame hat sich in Sachen §125 und SMP-Programm der EZB erst von Herrn Trichet, Herrn Ackermann und Herrn Sarkozy über den Tisch ziehen lassen (bzw. hat willfährig Lobbyisten-Politik betrieben) - in der Folge wuchsen die Rettungspakete immer schneller, wuchsen die Anleiheaufkäufe und schließlich die Target-Kredite.

    Heute lässt man die Dame über die Klinke springen - sie hat sich (...und dem deutschem Volk) die Grube doch selbst gegraben.

    Ursache für die nun folgende Agenda 2020 war natürlich Agenda 2010. Der dadurch initiierte Handelskrieg innerhalb der eigenen Währungsunion konnte nur dazu führen, dass die "reformierten" Deutschen als besonders "produktive", anspruchslose Pferde den Flug nun alleine durch die Olivenfelder ziehen. Und freilich wird der Deutsche die Zeche alleine zahlen, denn im Clubmed erwirtschaftet doch kein Staat Handelsüberschüsse, um den eigenen Wohlstand zu finanzieren.

    Selbst ein Grundschüler kann sich denken, dass die Folge hieraus die Transferunion (...wie sie schon längst Praxis ist und per EMS dauerhaft erklärt wurde) resultiert. Berechnungen zufolge wird der Deutsche mindestens einen Monat mehr effektiv für Transfer-Europa arbeiten müssen - eher sogar zwei Monate.

  4. Niemand hat die Absicht, für andere Länder zu haften ...

    oder so

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