Bundestagswahl 2013: Merkel will ihren Europa-Kurs zum Wahlkampfthema machen
Mit ihrer harten Haltung gegenüber den Krisen-Staaten macht sich Kanzlerin Merkel in Europa nicht beliebt. In Deutschland will sie damit die Bundestagswahl gewinnen.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will im Bundestagswahlkampf 2013 den weiteren Kurs der Europäischen Union zum Wahlkampfthema machen. Die Frage der weiteren Solidarität für andere Staaten sei für jedes Land ganz wichtig, sagte sie im ZDF. Darum werde im nächsten Jahr darüber abgestimmt, wo Europa steht und welche Vorstellung die Wähler von Europa hätten.
Die Kanzlerin gab sich zuversichtlich, dass das "Europa der christlich-liberalen Koalition eine Stabilitätsunion sein wird, die sich weltweit behaupten kann". Merkel sprach sich erneut dafür aus, dass es Hilfen in der Euro-Zone nur gegen Kontrollen und Bedingungen geben könne.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Milliardenhilfe für Spanien zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich. "Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen", sagte sie. "Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus."
Seehofer sei Partner und nicht Gegner
Auch auf die Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer reagierte Merkel gelassen: Seehofer sei Partner und nicht Gegner. CDU und CSU seien schließlich Schwesterparteien. Den Forderungen Seehofers nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone widersprach Merkel allerdings. Griechenland müsse die Reformzusagen einhalten.
Ein Urteil über den Erfolg der griechischen Anstrengungen und den weiteren Verbleib in der Euro-Zone wolle sie aber nicht abgeben, solange nicht der Bericht der Troika zu den Reformanstrengungen des Landes vorliege. Die Troika besteht aus der EU-Kommission, dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).
CSU-Chef Seehofer hatte sich zuvor für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen, wenn das Land die Reformauflagen nicht erfülle. "In diesem Falle ist es besser, wenn dann die Griechen die Euro-Zone verlassen", sagte er in der ARD. "Das wäre nicht das Ende Europas und auch nicht das Ende des Euros."
...denn wie wusste schon Schillers Wallenstein:
"Ich kenn doch meine Pappenheimer!"
Man wird schon entsprechend schwere Geschütze auffahren, mit denen man ggf. die Wähler bedrohen kann. Irgendwer wird sich hinstellen und erzählen,
- bei einer "falschen Wahl" könnten die Spareinlagen nicht mehr garantiert werden
- bei einer "falschen Wahl" wären Lebensversicherungen und "private Altersvorsorge" komplett weg
- bei einer "falschen Wahl" könnten keine Renten mehr gezahlt werden
- eine "falsche Wahl" könne Krieg bedeuten
- die Wahl wäre eine "Richtungsentscheidung", in der es um "Freiheit oder Sozialismus".
Es gibt inzwischen eine ganze Menge Leute, die diesen schon jetzt verbreiteten "Erzählungen" Glauben schenken. Dabei übersehen sie, dass es ausgerechnet die "Verteidiger des Privateigentums" sind - dazu gehören ganz besonders die Parteien der Regierungskoalition - die dieses ganz offen und dreist aufs Spiel setzen. Und mehr noch: man hält an denjenigen, die das ganze Dilemma zu verantworten haben, vehement fest. Sonst gibt es "Sanktionen".
Man wird schon entsprechend schwere Geschütze auffahren, mit denen man ggf. die Wähler bedrohen kann. Irgendwer wird sich hinstellen und erzählen,
- bei einer "falschen Wahl" könnten die Spareinlagen nicht mehr garantiert werden
- bei einer "falschen Wahl" wären Lebensversicherungen und "private Altersvorsorge" komplett weg
- bei einer "falschen Wahl" könnten keine Renten mehr gezahlt werden
- eine "falsche Wahl" könne Krieg bedeuten
- die Wahl wäre eine "Richtungsentscheidung", in der es um "Freiheit oder Sozialismus".
Es gibt inzwischen eine ganze Menge Leute, die diesen schon jetzt verbreiteten "Erzählungen" Glauben schenken. Dabei übersehen sie, dass es ausgerechnet die "Verteidiger des Privateigentums" sind - dazu gehören ganz besonders die Parteien der Regierungskoalition - die dieses ganz offen und dreist aufs Spiel setzen. Und mehr noch: man hält an denjenigen, die das ganze Dilemma zu verantworten haben, vehement fest. Sonst gibt es "Sanktionen".
Ich kann mich noch daran erinnern, wie die Die Zeit Putin als monströsen Diktator bepöbelt hat, weil er sich ein drittes Mal zur Wahl gestellt hatte?
"So lange ich lebe."
Als Bürger möchte ich kein Imperium, welches "sich behaupten" kann. Denn das heisst eigentlich nur Niedriglohn, Sozialkürzungen für die Arbeiter und Rettungspakete für Banker und korrupte Beamte.
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
... das Gesetz in Russland legt fest, dass der Präsident nur 2 Legislaturperioden lang amtieren darf. Eine solche Regelung gibt es für den Bundeskanzler nicht. Wohl aber für den Bundespräsidenten. Es gab, soweit ich mich erinnern kann, nie einen Versuch hier zu schummeln. Beispielsweise indem Kanzler und Präsident die Ämter tauschten um so den Zähler auf 'Null' zurück zu stellen.
... das Gesetz in Russland legt fest, dass der Präsident nur 2 Legislaturperioden lang amtieren darf. Eine solche Regelung gibt es für den Bundeskanzler nicht. Wohl aber für den Bundespräsidenten. Es gab, soweit ich mich erinnern kann, nie einen Versuch hier zu schummeln. Beispielsweise indem Kanzler und Präsident die Ämter tauschten um so den Zähler auf 'Null' zurück zu stellen.
muss Frau Merkel ja ihre Europapolitik und den Auswirkungen für Deutschland und die Eurozone, dem Wähler erklären.
Das wird auch Zeit.
Das fühlt sich sehr komisch an ...
... "Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen", sagte sie in einem ZDF-Interview. "Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus."
Wie nennt man das?
Selbstüberschätzung?
Anmaßung?
Fraktionszwang?
Wir waren doch mal das Volk der Dichter und Denker ... davon ist nicht mehr viel übrig geblieben! Es wird für einen gedacht UND entschieden. Mal sehen, wie lange das noch hält?
...also mir ist das recht !
Eine blödere Idee konnte ihr auch nicht einfallen ! Hat wahrscheinlich auch keinen Bock mehr !
Ihre Europa und Geldpolitik kann man nicht logisch erklären ! Das Verfassungsgericht schnallt ja selber nicht,
was sie da vorhat und muss um Bedenkzeit bitten.
Sie kann es wahrscheinlich auch nicht, aber wahrscheinlich hat ihr Ackermann zum Abschied eine kleine To-do Liste da gelassen...sicher ist sicher !
Das diese Person es wagt wieder an treten zu wollen ist per se schon eine Unverschämtheit!
Es gab früher mal einen schönen Spruch:
"Wenn du wissen willst mit was für einem Menschen du es zu tun hast, schau dir an mit wem er sich umgibt!"
Wem hat Frau Merkel noch gleich ihr VOLLSTES Vertrauen ausgesprochen und im übrigen nie wiederrufen?
Jung?..Guttenberg?.. Wulff?
Mit was für zwielichtigen Gestalten umgibt sich diese Person?
Juncker?...Ackermann?...Schäuble?...Mappus?
Wie oft hat diese Person uns schon Versprechen gemacht und dann nicht gehalten?
10x ..20x...30x ich weis es nicht mehr!
Ich jedenfalls kann keine Partei oder Koalition wählen deren Führungsspitze derart mit Straftätern und Lügnern dursetzt ist, denn ich wünsche mir eine Volksvertreter die über ein minimales Wertefundament verfügen und für die Ehrlichkeit und Verantwortung etwas bedeuten!
"Wenn du wissen willst mit was für einem Menschen du es zu tun hast, schau dir an mit wem er sich umgibt!"
LG
Klaus
Man wird schon entsprechend schwere Geschütze auffahren, mit denen man ggf. die Wähler bedrohen kann. Irgendwer wird sich hinstellen und erzählen,
- bei einer "falschen Wahl" könnten die Spareinlagen nicht mehr garantiert werden
- bei einer "falschen Wahl" wären Lebensversicherungen und "private Altersvorsorge" komplett weg
- bei einer "falschen Wahl" könnten keine Renten mehr gezahlt werden
- eine "falsche Wahl" könne Krieg bedeuten
- die Wahl wäre eine "Richtungsentscheidung", in der es um "Freiheit oder Sozialismus".
Es gibt inzwischen eine ganze Menge Leute, die diesen schon jetzt verbreiteten "Erzählungen" Glauben schenken. Dabei übersehen sie, dass es ausgerechnet die "Verteidiger des Privateigentums" sind - dazu gehören ganz besonders die Parteien der Regierungskoalition - die dieses ganz offen und dreist aufs Spiel setzen. Und mehr noch: man hält an denjenigen, die das ganze Dilemma zu verantworten haben, vehement fest. Sonst gibt es "Sanktionen".
Kein Wunder, siehe ESM-Abstimmung im Zweiparteiensystem: Politoligarchie stimmt mit ja, Opposition mit nein. Die ewige Kanzlerin dank SPD, FDP und Grünen.
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