Spanien-AbstimmungMerkel hält Kanzlermehrheit nicht für notwendig

Der Widerstand gegen die Spanien-Hilfen wächst in der CDU. Die Kanzlerin rechnet beim Bundestagsvotum nicht mehr mit der Kanzlermehrheit und erklärt sie für verzichtbar. von dpa und reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Regierungserklärung im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Regierungserklärung im Bundestag  |  © Maurizio Gambarini/dpa

Kanzlerin Angela Merkel hält die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Milliardenhilfe für Spanien nicht für notwendig.

"Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen", sagte sie in einem ZDF-Interview. "Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus."

Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Volker Kauder  ( CDU ): Die Koalition werde die nötige einfache Mehrheit zusammenbekommen, und er werde darum werben, dass die Abgeordneten aus CDU und CSU geschlossen zustimmten, sagte Kauder der Welt am Sonntag . Es gehe aber nicht um die Wahl des Kanzlers, für die mehr als die Hälfte der 620 Stimmen nötig sind.

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Zuletzt haben bis zu 26 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen die Europa-Politik von Kanzlerin Merkel gestimmt und der Koalition mit ihren 330 Abgeordneten Ergebnisse klar unter 50 Prozent beschert. Anders als bei den jüngsten Entscheidungen über den dauerhaften Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt zur Haushaltssanierung ist keine Zweidrittelmehrheit nötig.

Kanzlermehrheit

Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von Union und FDP beträgt 311 Stimmen, also die Mehrheit aller 620 Bundestagsabgeordneten. Bei Abstimmungen beweist sie, dass Angela Merkel die sehr große Unterstützung ihrer Mannschaft genießt. Union und FDP haben gemeinsam 330 Sitze im Bundestag, für eine Kanzlermehrheit können also 19 Stimmen aus der Koalition fehlen.

Einfache Mehrheit

Union und FDP können Gesetze allerdings schon ab 291 Stimmen mit einfacher Mehrheit beschließen und sich so gegen die Opposition durchsetzen: SPD, Grüne und Linke kommen im Bundestag zusammen nur auf 290 Sitze. 

Vertrauensfrage

Stellt ein Kanzler die Vertrauensfrage, dann ist das Erreichen der Kanzlermehrheit Pflicht, um den Fortbestand der Regierung zu sichern. Ende 2001 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit der Vertrauensfrage verbunden, um die Zustimmung der rot-grünen Koalition zu erreichen.

Eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (Kanzlermehrheit) ist laut Artikel 63 des Grundgesetzes auch notwendig, um einen neuen Regierungschef zu wählen.

  Merkel strebt dritte Amtszeit an

In dem Verfahren zum Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht verzichtete Merkel darauf, die Richter unter Druck zu setzen. "Die Verfassungsrichter nehmen sich die Zeit, von der sie glauben, dass sie sie brauchen", sagte Merkel. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei der Verhandlung in der vergangenen Woche angedeutet, das Gericht könne sich für die Entscheidung im Eilverfahren unter Umständen mehr Zeit lassen . Zunächst war eine Entscheidung im Eilverfahren erwartet worden.

Die CDU-Chefin bekräftigte, dass sie eine dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin anstrebe. "Die Arbeit macht mir Spaß", sagte sie auf eine entsprechende Frage. Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Sie hatte bereits im November 2011 erklärt, dass sie erneut für das höchste Regierungsamt kandidieren will.

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Leserkommentare
  1. Nein, eine Kanzlermehrheit ist auch gar nicht notwendig, denn man hat schließlich eine "Opposition", die ganz dienstbeflissen jeden Irrsinn mitträgt und auf die man sich völlig verlassen kann. Da besteht, selbst wenn sogar die einfache Mehrheit mal nicht erreicht würde, keine Gefahr.

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    unsere Politiker als das, was sie sind: Kasperletheater.

    es besteht einfach über die parteigrenzen hinweg zumind. was die partein betrifft ein nationaler konsens u. regierung u. opposition sind sich einig was im kern das richtige für das land ist.

    sich im politischen prozess nicht wiederfindende subjektive, hysterische einzelmeinungen werden von den parteiabweichlern ausreichend repräsentiert.

    • Bashu
    • 15. Juli 2012 23:54 Uhr

    Nochmal Merkel, nein danke. Dann schalten wir 2014 womöglich wieder die Atomkraftwerke an, Mindestlohn wird an- oder abgeschafft, die ganze EU rutscht unter den Rettungsschirm und wir müssen uns schließlich als Wanderarbeiter in China verdingen.

  2. ich liebe sie! :-)

  3. Honeckers Rache.

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    • joG
    • 15. Juli 2012 19:04 Uhr

    .... Honeckers Rache. Konnte man im Reichstags-Shop sicherlich gut verkaufen.

    • em-y
    • 16. Juli 2012 3:09 Uhr

    Wie eine zeitverzögerte Detonation....

  4. ... "Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen", sagte sie in einem ZDF-Interview. "Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus."

    Wie nennt man das?
    Selbstüberschätzung?
    Anmaßung?
    Fraktionszwang?

    Wir waren doch mal das Volk der Dichter und Denker ... davon ist nicht mehr viel übrig geblieben! Es wird für einen gedacht UND entschieden. Mal sehen, wie lange das noch hält?

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    • keox
    • 15. Juli 2012 19:12 Uhr

    "Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen",

    das ist die satte Zufriedenheit eines zumindest autoritären Regimes, dessen Parlament sich gern schon einmal selbst kastriert - siehe 'Finanzkrise' - , und der Debatte des ESM im Bundestag nahezu komplett fern blieb.

    Dazu mehr als passend:

    "In dem Verfahren zum Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht verzichtete Merkel darauf, die Richter unter Druck zu setzen."

    "Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen", sagte sie in einem ZDF-Interview.

    Die paar Linken werden immer überstimmt.

    Zitat:"Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen", sagte sie in einem ZDF-Interview. "Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus."

    Wie nennt man das?(...)
    #####
    .
    Das nennt man:
    "Verschwörung der herrschenden Klasse gegen das eigene Volk!"
    .
    Langsam wird es wohl Zeit, die alten Handlungsmuster von 1789 ff.
    1848, Nov. 1917-18... wieder aus dem Keller zu holen!
    .
    Noch gewaltfreie, demokratische Gruesse
    Sikasuu

    • dacapo
    • 16. Juli 2012 7:43 Uhr

    ......Sie mit wir? Unter dem Motto: Wir sind Dichter und Denker? solche Mutmaßungen sollte man doch der BILD überlassen. Oder ist das schon so abgefärbt?

    • Psy03
    • 15. Juli 2012 18:42 Uhr

    nicht mehr mit der Kanzlermehrheit und erklärt sie für verzichtbar".

    Ich halte die gesamte Regierung für verzichtbar!

    Schwarz, Gelb, Grün und Rot (SPD) sind nur Farben, die Linke ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt und die Piraten sind noch zu Gtün.

  5. "Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

    Nachdem der EU in Griechenland und Italien die gewählten Präsidenten abgesetzt hat, nach dem der EU ein Gesetz zur Legitimierung militärischer Niederschlagung vin Demonstrationen verabschiedet hat, nachdem der EU einen totalitären ESM installiert hat...

    ...dies IST eine Diktatur. Keine Frage.

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    Irgendwie sind Sie nicht ganz richtig informiert. Die Präsidenten Italiens und Griechenlands sind seit 2006 bzw. 2005 im Amt.

    Und der Rest Ihres Kommentars ist ebenfalls falsch.

    • D S
    • 15. Juli 2012 18:45 Uhr

    Frau Merkel & Herr Schäuble, so hat man langsam das Gefühl, werden nicht eher ruhen, bevor nicht Deutschland auch unter den Rettungsschirm geschlupft ist. Diese Euro - Rettung wird von Tag zu Tag beängstigender.

    • carmat
    • 15. Juli 2012 18:47 Uhr

    Mich erreichte eine Mail von Demokratie e.V. über den Verlauf der Verhandlung vor dem BVerfG. Darin heißt es u.a.:

    "Prof. Peter Danckert, Mitglied des Bundestages (SPD), einer unserer Beschwerdeführer berichtete davon, wie gerade heute Nacht Finanzminister Schäuble zusammen mit den anderen Finanzministern 30 Mrd. Euro für Spanien beschlossen hatte.
    Er fragte das Gericht: „Sie glauben doch wohl nicht, dass wir darüber auch nur eine Minute im Bundestag beraten haben. Was sollen wir denn in 4-5 Wochen, wenn das in den Bundestag kommt, machen, als nur zustimmen?“ Und Manfred Kolbe, ebenfalls Bundestagsabgeordneter (CDU) setze hinzu: „Ich kann doch nicht jedes Mal meine eigene Regierung in Frage stellen, wenn ich über Finanzhilfen entscheide. Das System funktioniert so nicht.“ "

    Nun ist diese Abstimmung demnächst. Man stelle sich vor, die SPD verweigerte sich. Weil die spanischen Banken unendlich mehr verschuldet sind, so dass die 100 Milliarden im Ergebnis nicht helfen werden. Spanien will daher demnächst - noch vor dem Urteil des BVerfG - ganz unter den Schirm. Und dann?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | Volker Kauder | CSU | Andreas Voßkuhle | Arbeit
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