Spanien-Abstimmung : Merkel hält Kanzlermehrheit nicht für notwendig

Der Widerstand gegen die Spanien-Hilfen wächst in der CDU. Die Kanzlerin rechnet beim Bundestagsvotum nicht mehr mit der Kanzlermehrheit und erklärt sie für verzichtbar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Regierungserklärung im Bundestag © Maurizio Gambarini/dpa

Kanzlerin Angela Merkel hält die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Milliardenhilfe für Spanien nicht für notwendig.

"Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen", sagte sie in einem ZDF-Interview. "Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus."

Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Volker Kauder  ( CDU ): Die Koalition werde die nötige einfache Mehrheit zusammenbekommen, und er werde darum werben, dass die Abgeordneten aus CDU und CSU geschlossen zustimmten, sagte Kauder der Welt am Sonntag . Es gehe aber nicht um die Wahl des Kanzlers, für die mehr als die Hälfte der 620 Stimmen nötig sind.

Zuletzt haben bis zu 26 Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen die Europa-Politik von Kanzlerin Merkel gestimmt und der Koalition mit ihren 330 Abgeordneten Ergebnisse klar unter 50 Prozent beschert. Anders als bei den jüngsten Entscheidungen über den dauerhaften Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt zur Haushaltssanierung ist keine Zweidrittelmehrheit nötig.

  Merkel strebt dritte Amtszeit an

In dem Verfahren zum Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht verzichtete Merkel darauf, die Richter unter Druck zu setzen. "Die Verfassungsrichter nehmen sich die Zeit, von der sie glauben, dass sie sie brauchen", sagte Merkel. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei der Verhandlung in der vergangenen Woche angedeutet, das Gericht könne sich für die Entscheidung im Eilverfahren unter Umständen mehr Zeit lassen . Zunächst war eine Entscheidung im Eilverfahren erwartet worden.

Die CDU-Chefin bekräftigte, dass sie eine dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin anstrebe. "Die Arbeit macht mir Spaß", sagte sie auf eine entsprechende Frage. Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Sie hatte bereits im November 2011 erklärt, dass sie erneut für das höchste Regierungsamt kandidieren will.

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Kommentare

72 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Hallo Opposition? Jemand zuhause?

Nein, eine Kanzlermehrheit ist auch gar nicht notwendig, denn man hat schließlich eine "Opposition", die ganz dienstbeflissen jeden Irrsinn mitträgt und auf die man sich völlig verlassen kann. Da besteht, selbst wenn sogar die einfache Mehrheit mal nicht erreicht würde, keine Gefahr.

Das fühlt sich sehr komisch an ...

... "Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen", sagte sie in einem ZDF-Interview. "Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus."

Wie nennt man das?
Selbstüberschätzung?
Anmaßung?
Fraktionszwang?

Wir waren doch mal das Volk der Dichter und Denker ... davon ist nicht mehr viel übrig geblieben! Es wird für einen gedacht UND entschieden. Mal sehen, wie lange das noch hält?

@ 4 Das fiel mir auch auf

"Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen",

das ist die satte Zufriedenheit eines zumindest autoritären Regimes, dessen Parlament sich gern schon einmal selbst kastriert - siehe 'Finanzkrise' - , und der Debatte des ESM im Bundestag nahezu komplett fern blieb.

Dazu mehr als passend:

"In dem Verfahren zum Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht verzichtete Merkel darauf, die Richter unter Druck zu setzen."

@usphilly: Ich helfe dir mit einem Label aus.

Zitat:"Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen", sagte sie in einem ZDF-Interview. "Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus."

Wie nennt man das?(...)
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Das nennt man:
"Verschwörung der herrschenden Klasse gegen das eigene Volk!"
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Langsam wird es wohl Zeit, die alten Handlungsmuster von 1789 ff.
1848, Nov. 1917-18... wieder aus dem Keller zu holen!
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Noch gewaltfreie, demokratische Gruesse
Sikasuu