WaffengeschäfteDeutschland diskutiert über Rüstungsexporte, Merkel schweigt

Panzerdeals mit zweifelhaften Staaten, vereinfachte Regeln für Waffenexporte: Die Kanzlerin hätte viel zu erklären. Ihr Schweigen heizt den Protest an. von 

Immer lauter wird die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Rüstungsexportpolitik. SPD , Grüne und Linkspartei prangern die zunehmende Zahl von Waffenausfuhren an Länder außerhalb der Nato und der EU an. Friedensgruppen und Kirchen sprechen von einem Tabubruch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, da die Bundesrepublik mittlerweile die Ausfuhr von Kriegsgerät auch an Staaten in Krisenregionen erlaube. Am Wochenende berichtete der Spiegel , die Bundesregierung wolle das Außenwirtschaftsgesetz ändern, um Rüstungsexporte für die deutsche Industrie zu erleichtern. Auch Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition reagierten irritiert. Die Kanzlerin aber tat das, was sie immer tut, wenn in Deutschland über Rüstungsexporte diskutiert wird: Sie sagte nichts.

Schweigen, aussitzen und notfalls dementieren – so reagierte die Bundesregierung auch als bekannt wurde, dass Saudi-Arabien deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen will . Fragen der Opposition, der eigenen Abgeordneten, der Medien oder der Zivilgesellschaft beantwortete die Regierung nicht. Und so geistern unkommentiert Meldungen über immer größere Vertragsabschlüsse mit dem Königreich durch die Presse. Von 600 bis 800 Kampfpanzern war zuletzt zu lesen, die Riad ordern wolle. Auch zu dieser Zahl schweigen die Kanzlerin und die zuständigen Außen- und Wirtschaftsminister.

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Dabei hätte die Regierung einiges zu erklären: Ein Bundeswehroffizier wurde nach Riad entsandt, um den Saudis bei einem Test mit einem Leopard 2 zu helfen. Die Übungsmunition für die Bordkanone, Munition für das Maschinengewehr und Nebelgranaten stellte ebenfalls die Bundeswehr. Die Kosten für die Bundeswehr-Unterstützung übernimmt der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW).

Bundeswehr-Hilfe für die Rüstungsindustrie

Während eines Besuchs von Außenminister Guido Westerwelle in Riad bestätigte dessen saudischer Kollege das Interesse seines Landes an deutschen Rüstungsgütern. Weitere arabische Länder wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen angeblich ebenfalls deutsche Panzer anschaffen. In den Emiraten absolvierte ein deutscher Leopard 2 A7+ bereits einen Wüstentest. Die Besatzung stellte einmal mehr die Bundeswehr. Auch bei Inbetriebnahme eines in der Bundesrepublik gekauften Drohnensystems halfen deutsche Soldaten der saudischen Armee.

Und nun bittet die indonesische Regierung ungewöhnlich offen um Kriegsgerät made in Germany. Kaufen will sie anscheinend bei der Bundeswehr ausgemusterte Panzer . "Was wir noch nicht alleine herstellen können, müssen wir von anderen Ländern kaufen, von freundlichen Staaten, zum Beispiel aus Europa , England, Amerika , Australien und jetzt aus Deutschland", sagte der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Jakarta vor wenigen Tagen.

Die Bundeskanzlerin scheinen die deutlichen Worte ihres Gastgebers nicht erfreut haben. Sie gab zu Protokoll: "Wir haben, wie gesagt, in der Jakarta-Erklärung Bezug auf die Vereinbarung der beiden Verteidigungsminister genommen. Wir haben hier heute keine konkreten Gespräche über einzelne Teile davon geführt." Auch ihr Sprecher verkündete später in Berlin , über Panzer sei während der Reise nicht gesprochen worden. Aus indonesischer Sicht scheint der Deal hingegen bereits perfekt zu sein. Der stellvertretende indonesische Verteidigungsminister sagte der Jakarta Post Anfang Juli, die ersten 15 deutschen Panzer würden im Oktober 2012 eintreffen .

Leserkommentare
  1. Hat nicht erst Saudi-Arabien unlängst ein neues Gesetz verabschiedet, was Gotteslästerungen noch schärfer bestraft und deren Verfolgung v.a. im Internet erleichtern soll?

    Ich würde mir mehr kritischen Journalismus dahingehend wünschen. Und ich wünsche mir, dass die CDU für solche Deals 2013 gewaltig abgetraft wird - aber das wird wohl ein feuchter Wunsch bleiben.

    22 Leserempfehlungen
  2. wird sie das Deutsche Volk weiter lieben und ihr Spitzenwerte bei den Umfragen bescheren. In Wirklichkeit ist es den meisten völlig egal, weshalb ihre Volkswirtschaft blüht. Hauptsache die Panzer kommen möglichst weit weg von deutschem Hoheitsgebiet um Einsatz! Es hat ja auch niemanden gekümmert, als sich Griechenland (bzw. "der Grieche") auch durch den Kauf von völlig überflüssigen U-Booten in Deutschland so "verwerflich" verschuldet hat. Hätten die Griechen besser Deutsche Panzer kaufen sollen, hätten Sie jetzt eine eindrucksvolle Handhabe gegen die Protetste ihrer gedemütigten, ins Soziale Aus gestellten Bevölkerung!- Nur wenn sich irgendwann der Zorn der europäischen Völker gemeinschaftlich gegen Deutschland richtet, dann muss Frau Merkel aufpassen - aber dann kommen ihr gewiß die Freunde aus dem Osten zur Hilfe!

    17 Leserempfehlungen
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    Griechenland ist größter Abnehmer für deutsche Waffen. Bis zum Krisenbeginn hat GR rund 13% unserer Waffenexporte abgenommen.

    http://www.german-foreign...

    << Hätten die Griechen besser Deutsche Panzer kaufen sollen, hätten Sie jetzt eine eindrucksvolle Handhabe gegen die Protetste ihrer gedemütigten, ins Soziale Aus gestellten Bevölkerung! <<

    Griechenland HAT bereits dt. Leopard gekauft.
    Und Dank der großzügigen (Mit-)Rettung der griechischen Zahlungsfähigkeit durch Merkel und ihre Entourage (samt der sog. rot-grünen "Opposition") bekommt KMW sogar Geld für seine Panzer.

    Denn der dt. Untertan zahlt gerne Steuern, um so "hochwertige" Arbeitsplätze wie bei KMW zu erhalten (siehe Beitrag #4)...

    • joG
    • 16. Juli 2012 19:53 Uhr

    ....CO2 Schleudern auf, wäre die neue Konkurrenzfähigkeit, die man aus den dann gefallenen Löhnen. Da konnte man glatt mit Solarvoltaik die Chinesen schlagen.

    .......kann sie auch nicht in irgendeine ihrer selbstgestellten Fallen tappen. Davon gibt es ja nun mittlerweile mehr als genug. Ihr "Ziehvater" Kohl hat ja irgendwann auch nur noch "indirekt" geschwiegen.
    ICH HABE MEIN EHRENWORT GEGEBEN, DIEJENIGEN NICHT ZU VERRATEN, WELCHE DIE SCHWARZGELDKASSEN DER CDU GEFÜLLT HABEN ! ! ! Und die deutsche Justitz hat der ganzen Welt gezeigt, das sie NICHT unabhängig ist.

  3. Diese Deutsche Bundesregierung kann - ähnlich wie die Schwaben CDU im Falle Mappus - schweigen, dann die Waffen-Deals durchziehen und danach einen Deppen an den Pranger stellen, der mitgemacht hat und schuld ist.

    Diese Deutsche Bundesregierung kann - ähnlich wie imFalle des Meldegesetztes - .sich vom eigenen Vorgehen distanzieren, auch wenn das den Verdacht der staatlichen Schizophrenie weiter erhärten würde.

    Diese Deutsche Bundesregierung kann - wie schon so oft in der Vergangenheit - ein anderes Thema in die Presse drücken (sehr beliebt sind Minderheitenthemen, wie z.B. ausländerkriminalität), um von dem eientlichen Skandal abzulenken.

    Diese Deutsche Bundesregierung kann eines nicht: Integre Innen- und Aussenpolitik abliefern.

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    Natürlich macht Merkel "integere Politik"!
    In ungezählten Reden sprach sie immer und immer wieder von der "Vorfahrt für Wachstum" - wie, das sehen wir jetzt.

    • bkkopp
    • 16. Juli 2012 18:15 Uhr

    Die 'Vereinigte Linke', möglicherweise eine Mehrheit der Wähler, ist gegen die Ausweitung der Rüstungsexporte. Dies ist billiges Gutmenschentum.

    Die Partei Die Linke, und partiell auch die anderen ähnlich gesinnten, brauchen natürlich ein wachsendes Reservoir von Arbeitslosen und Hartz-4-Empfängern, um weiterhin genug Wähler zu finden. Die Grünen brauchen kaum Industriearbeitsplätze. Ihre Mitglieder sind entweder im öffentlichen Dienst, oder post-industriell wohlhabend.

    Tatsache bleibt, dass die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie hochwertig sind - und deshalb auch bleiben sollen.

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    dass diese hochwertigen Arbeitsplätze auch etwas konstruktives produzieren können, wie Landmaschinen z.B. ?

    Ich kann diese bescheuerte Arbeitsplatzargumentation nicht mehr ab. Hierbei geht es nur um die Höhe der Profite, nicht um Arbeitsplätze.
    Vermutlich braucht es erst Opfer unter Menschen die Ihnen nahe stehen, bevor ein Umdenken stattfindet.

    AoM

    PS: Lieber Gutmensch, als Bösmensch

    • Bashu
    • 16. Juli 2012 20:29 Uhr

    Sie sind scheinbar der Propaganda der Waffenlobby auf den Leim gegangen. 80.000 Arbeitsstellen sind direkt oder indirekt mit der Waffenindustrie verwoben.

    Der Staat könnte seine Milliardensubventionen besser anlegen (wenn er denn könnte). Die Milliardenprofite wandern in die Taschen weniger.
    Ich bin nicht bereit, als Deutscher das kollektive Blut an den Händen zu haben, damit sich einige wenige daran bereichern.

    nehmen sie womöglich einen solchen arbeitsplatz ein ?
    hier im osten sind unnütze industrien ruckzuck plattgemacht worden. warum nicht auch die ihre ?
    es ist (ohne "links " zu sein) moralisch verwerflich, waffen in aller regel (sonst würden die da nicht gebraucht) in krisengebiete zu exportieren. oder etwa ins marode griechenland.
    zumal es dann meist zu lasten des steuerzahlers geht. schönes beispiel ist israel,
    wo sich schon adenauer mit geheim gehaltenen rüstungslieferungen das stillschweigen über seine altnazis erkauft hat. wirft auch kein gutes licht auf seine jüdischen verhandlungspartner...
    ungefragt bezahl ich dort heute ziemlich teure u-boote, die dann mit atom-raketen bestückt werden. ist ja alles für den frieden..?

    • ribera
    • 16. Juli 2012 23:10 Uhr

    Klar, die Saudis würden uns die Mähdrescher aus den Händen reißen. Warum nicht gleich Pflüge vorschlagen. Paßt besser zu "Schwerter zu Pflugscharen".
    Dummerweise wollen die Saudis nun aber einen leistungsfähigen Panzer.
    80.000 Arbeitsstellen sind direkt oder indirekt mit der Waffenindustrie verwoben. Klar, was scheren mich die Arbeitsplätze anderer.
    Über die moralischen Aspekte von Waffenexporten besteht glaube ich weitgehend Konsens. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob man bei Dingen, auf deren Endergebnis man keinen Einfluss hat, moralische Aspekte zum einzigen Kriterium macht.
    Die Saudis wollen Panzer und werden sie kaufen.
    Gibt es keine deutschen Leopard, dann fertigt sie Spanien in Lizenz.
    Verkauft Spanien nicht, dann verkaufen die Amerikaner Abrams Kampfpanzer.
    Mit Glattrohrkanone von Rheinmetall und einigen Komponenten mehr.
    Das ist dann etwa so, als ob man sich in Deutschland über sein grünes Gewissen freut und in Spitzenzeiten aus der Steckdose auch Anteile vom Atomkraftwerk hinter der Grenze kommen.

  4. Und die Deutschen erklären sie zur beliebtesten Politikerin.

    Die Aktion, die kürzlich gegen die Inhaber von KMW gefahren wurde, scheint nicht genug zu sein, um Empörung auszulösen.

    Unabhängig davon, dass Kriegswaffenproduktion und deren Export Beihilfe zum Mord sind (siehe Zitat Tucholsky), verspielt Deutschland seinen guten Ruf international, wenn es die Exporte immer weiter ausweitet. D leistet Hilfe für Unterdrückerstaaten. Der Boomerang kann mehr kosten, als den meisten lieb ist.

    12 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 16. Juli 2012 20:31 Uhr

    Sie haben völlig Recht, ich wüsste aber nicht, dass D irgendwo seinen Ruf verspielt. USA, Frankreich, England und andere exportieren genauso fleißig und genauso in der ethischen Grauzone.

    Deutschland würde eher seinen Ruf verlieren, wenn wir plötzlich mit der Scheinheiligkeit aufhören würden.

  5. Sie wartet darauf, dass *andere* ins Fettnäpfchen treten.

    10 Leserempfehlungen
    • calmon
    • 16. Juli 2012 18:19 Uhr

    Ist es nicht besser wenn "zweifelhafte" Staaten deutsche Waffentechnologien besitzen von denen man zumindest ausgehen kann das sie präziser Soldaten töten und Kollateralschaden minimieren als es vielleicht ein Ramschprodukt aus einem weniger technisch entwickelten Staat macht?

    Und nein, das ist nicht zynisch gemeint.

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    Wenn es nicht zynisch gemeint war, dann doch sicher ironisch, oder?

    Naja, zumindest haben Sie mich etwas zum Lachen angeregt mit Ihrem Kommentar. Ist doch auch was bei diesem grauen Regenwetter.

  6. ... dass sich die Bundesregierung/-kanzlerin von dem Gutmenschengeplärre nicht beeindrucken lässt.
    Für Waffenexporte gibt es Gesetze (und auch einen Bundestagsausschuss). Das sollte wohl reichen.

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    Ach, seit wann gibt es einen Bundestagsausschuss, der über Waffenexporte entscheidet? Gemeint ist doch wohl eher der Bundessicherheitsrat, der unter Ausschuss jeder Öffentlichkeit über Exportanfragen entscheidet Und dann auch mal den Weg für die Lieferung modernster Panzer nach Saudi-Arabien ebnet, obwohl das extrem autoritär regierte Wüstenreich gern mal gewaltsame "brüderliche Hilfe" im benachbarten Bahrain leistet. Von der notorischen (Miss-) Achtung der Menschenrechte ganz zu schweigen.
    Dass es für Waffenexporte Gesetze gibt, rechtfertigt doch nicht Lieferungen in beliebige Richtungen. Entscheidend ist, wie die bestehenden Gesetze ausgelegt werden. Da gibt es von Merkel keine Klarheit. Sie verfährt nach dem Motto "schweigen und aussitzen". Und verlässt sich auf jene Mitbürger, die von der Weisheit der Obrigkeit zutiefst überzeugt sind oder mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze jeden Unsinn rechtfertigen wollen.

    • Bashu
    • 16. Juli 2012 20:45 Uhr

    Ich vermute die Deals sind vorausschauend getroffen, mit dem Augenmaß einer Kanzlerin die noch ein paar Legislaturperioden dem deutschen Volk "dienen" will.

    Denn wenn wir dann 10 Jahren der Bevölkerung Saudi-Arabiens zur Hilfe kommen, um sie von dem Joch des extremistischen islamischen Regimes (nichts anderes ist es ja) zu befreien, dann wird das ein zähes Unterfangen, da SA gut ausgestattet ist und wir deshalb die gesamte Infrastruktur lahmlegen müssen.

    Im Endeffekt hat man dann SA einkassiert und gleich dreimal Geld ins Rollen gebracht: 1. Beim Waffenverkauf. 2. Kriegssubventionen 3. Kostenträchtiger Wiederaufbau der von uns zerstörten Infrastruktur. Natürlich bauen wir selber auf. Und da die Saudis Öl haben ist Geld kein Problem.

    Nur ein Horrorszenario?
    Ja, dann haben die Gutgläubigen hier schon den Irak-Iran Krieg vergessen, da hat der Westen äußerst lukrativ beide Kriegsparteien beliefert... also träumt schön weiter...

    • kael
    • 31. Juli 2012 11:03 Uhr

    ... dass sich die Bundesregierung/-kanzlerin von dem Gutmenschengeplärre nicht beeindrucken lässt." (Zitat Ende)

    Es spricht für einem wirklich überzeugenden Respekt vor der Meinungsfreiheit anderer, ihnen "Gutmenschengeplärre" vorzuwerfen.

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  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | CSU | Grüne | SPD | Die Linke
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