Immer lauter wird die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Rüstungsexportpolitik. SPD , Grüne und Linkspartei prangern die zunehmende Zahl von Waffenausfuhren an Länder außerhalb der Nato und der EU an. Friedensgruppen und Kirchen sprechen von einem Tabubruch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, da die Bundesrepublik mittlerweile die Ausfuhr von Kriegsgerät auch an Staaten in Krisenregionen erlaube. Am Wochenende berichtete der Spiegel , die Bundesregierung wolle das Außenwirtschaftsgesetz ändern, um Rüstungsexporte für die deutsche Industrie zu erleichtern. Auch Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition reagierten irritiert. Die Kanzlerin aber tat das, was sie immer tut, wenn in Deutschland über Rüstungsexporte diskutiert wird: Sie sagte nichts.

Schweigen, aussitzen und notfalls dementieren – so reagierte die Bundesregierung auch als bekannt wurde, dass Saudi-Arabien deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen will . Fragen der Opposition, der eigenen Abgeordneten, der Medien oder der Zivilgesellschaft beantwortete die Regierung nicht. Und so geistern unkommentiert Meldungen über immer größere Vertragsabschlüsse mit dem Königreich durch die Presse. Von 600 bis 800 Kampfpanzern war zuletzt zu lesen, die Riad ordern wolle. Auch zu dieser Zahl schweigen die Kanzlerin und die zuständigen Außen- und Wirtschaftsminister.

Dabei hätte die Regierung einiges zu erklären: Ein Bundeswehroffizier wurde nach Riad entsandt, um den Saudis bei einem Test mit einem Leopard 2 zu helfen. Die Übungsmunition für die Bordkanone, Munition für das Maschinengewehr und Nebelgranaten stellte ebenfalls die Bundeswehr. Die Kosten für die Bundeswehr-Unterstützung übernimmt der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW).

Bundeswehr-Hilfe für die Rüstungsindustrie

Während eines Besuchs von Außenminister Guido Westerwelle in Riad bestätigte dessen saudischer Kollege das Interesse seines Landes an deutschen Rüstungsgütern. Weitere arabische Länder wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen angeblich ebenfalls deutsche Panzer anschaffen. In den Emiraten absolvierte ein deutscher Leopard 2 A7+ bereits einen Wüstentest. Die Besatzung stellte einmal mehr die Bundeswehr. Auch bei Inbetriebnahme eines in der Bundesrepublik gekauften Drohnensystems halfen deutsche Soldaten der saudischen Armee.

Und nun bittet die indonesische Regierung ungewöhnlich offen um Kriegsgerät made in Germany. Kaufen will sie anscheinend bei der Bundeswehr ausgemusterte Panzer . "Was wir noch nicht alleine herstellen können, müssen wir von anderen Ländern kaufen, von freundlichen Staaten, zum Beispiel aus Europa , England, Amerika , Australien und jetzt aus Deutschland", sagte der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Jakarta vor wenigen Tagen.

Die Bundeskanzlerin scheinen die deutlichen Worte ihres Gastgebers nicht erfreut haben. Sie gab zu Protokoll: "Wir haben, wie gesagt, in der Jakarta-Erklärung Bezug auf die Vereinbarung der beiden Verteidigungsminister genommen. Wir haben hier heute keine konkreten Gespräche über einzelne Teile davon geführt." Auch ihr Sprecher verkündete später in Berlin , über Panzer sei während der Reise nicht gesprochen worden. Aus indonesischer Sicht scheint der Deal hingegen bereits perfekt zu sein. Der stellvertretende indonesische Verteidigungsminister sagte der Jakarta Post Anfang Juli, die ersten 15 deutschen Panzer würden im Oktober 2012 eintreffen .